Aktuelle Entwicklungen aus dem Verbraucherecht für Rechtsanwendung und Politik
Im Konsumentenpolitischen Jahrbuch 2021 diskutieren Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis zu verschiedensten Themen:
- Die neue Verbraucheragenda der Europäischen Kommission
- Europäisches und nationales Verbraucherrecht: Die Umsetzung der EU-Richtlinien zu Gewährleistung und digitalen Inhalten, die EU Richtlinie über Verbandsklagen, Rechtsakte zur Nachhaltigkeit
- Digitalisierung in Recht (zB Plattformökonomie) und Praxis (Beiometrie, Erfahrungen mit Geoblocking) aus Verbrauchersicht
- Rechtliche Neuerungen durch Covid-19 und Rechtsdurchsetzung
- Konsummonitor: empirische Erkenntnisse u.a. zur Nachhaltigkeit
Entsprechend der überwiegend grenzüberschreitend wirkenden Themen kommen auch Autoren aus Deutschland und Belgien zu Wort. Durch das bunte Bild der Beiträge gewinnen Leserinnen und Leser vor allem Einblick in die Möglichkeiten der Rechtsgestaltung, Probleme der Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Sammelklagen im internationalen Privat- und Prozessrecht
Dieses Werk umfasst die Beiträge der von der Sektion Konsumentenpolitik des Sozialministeriums organisierten Fachtagung "Konsumentenpolitik im Gespräch", die 2019 ganz im Zeichen der kollektiven Verbraucherrechtsdurchsetzung in einer arbeitsteiligen, globalisierten Wirtschaftswelt stand.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung lag auf den anhängigen Sammelklagen des VKI gegen die Volkswagen AG und damit auf dringlich zu klärenden Rechtsfragen des internationalen Privat- und Prozessrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessanten Themen wurden auch im Licht der aktuell in Verhandlung befindlichen Vorschläge einer Modernisierungs- sowie einer Verbandsklagenrichtlinie der Europäischen Kommission beleuchtet.
Die Beiträge setzen sich aus den Vorträgen, Thesen und Zusammenfassungen nationaler und internationaler Expertinnen und Experten zusammen, die im Rahmen der Tagung gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbraucherpolitik, Anwaltschaft und Wissenschaft brandaktuelle konsumentenrechtliche und konsumentenpolitische Themen diskutierten.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Sammelklagen im internationalen Privat- und Prozessrecht
Dieses Werk umfasst die Beiträge der von der Sektion Konsumentenpolitik des Sozialministeriums organisierten Fachtagung "Konsumentenpolitik im Gespräch", die 2019 ganz im Zeichen der kollektiven Verbraucherrechtsdurchsetzung in einer arbeitsteiligen, globalisierten Wirtschaftswelt stand.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung lag auf den anhängigen Sammelklagen des VKI gegen die Volkswagen AG und damit auf dringlich zu klärenden Rechtsfragen des internationalen Privat- und Prozessrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessanten Themen wurden auch im Licht der aktuell in Verhandlung befindlichen Vorschläge einer Modernisierungs- sowie einer Verbandsklagenrichtlinie der Europäischen Kommission beleuchtet.
Die Beiträge setzen sich aus den Vorträgen, Thesen und Zusammenfassungen nationaler und internationaler Expertinnen und Experten zusammen, die im Rahmen der Tagung gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbraucherpolitik, Anwaltschaft und Wissenschaft brandaktuelle konsumentenrechtliche und konsumentenpolitische Themen diskutierten.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktuelle Entwicklungen aus dem Verbraucherecht für Rechtsanwendung und Politik
Im Konsumentenpolitischen Jahrbuch 2019 diskutieren Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis zu verschiedensten Themen:
- Europäisches und nationales Verbraucherrecht: EU-Richtlinien zu Gewährleistung und digitalen Inhalten, für den Energiebinnenmarkt und Telekommunikation, die "Omnibus-RL" sowie Privatkonkurs NEU
- Rechtsforschung: Scoring und Produkthaftung
- Verbraucherbildung: neue interaktive Dauerausstellung im Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum
- Produktsicherheit: Kinderunfallursachen und Prävention
Entsprechend der überwiegend grenzüberschreitend wirkenden Themen kommen auch Autoren aus Deutschland und Belgien zu Wort. Durch das bunte Bild der Beiträge gewinnen Leserinnen und Leser vor allem Einblick in die Möglichkeiten der Rechtsgestaltung, Probleme der Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht.
Abschließend enthält das Jahrbuch eine Zusammenfassung der europäischen und nationalen Verbraucherrechtsprechung und der verbraucherrelevanten Gesetzgebung 2017/2018.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktuelle Entwicklungen aus dem Verbraucherecht für Rechtsanwendung und Politik
Im Konsumentenpolitischen Jahrbuch 2019 diskutieren Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis zu verschiedensten Themen:
- Europäisches und nationales Verbraucherrecht: EU-Richtlinien zu Gewährleistung und digitalen Inhalten, für den Energiebinnenmarkt und Telekommunikation, die "Omnibus-RL" sowie Privatkonkurs NEU
- Rechtsforschung: Scoring und Produkthaftung
- Verbraucherbildung: neue interaktive Dauerausstellung im Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum
- Produktsicherheit: Kinderunfallursachen und Prävention
Entsprechend der überwiegend grenzüberschreitend wirkenden Themen kommen auch Autoren aus Deutschland und Belgien zu Wort. Durch das bunte Bild der Beiträge gewinnen Leserinnen und Leser vor allem Einblick in die Möglichkeiten der Rechtsgestaltung, Probleme der Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht.
Abschließend enthält das Jahrbuch eine Zusammenfassung der europäischen und nationalen Verbraucherrechtsprechung und der verbraucherrelevanten Gesetzgebung 2017/2018.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktuelle Entwicklungen aus dem Verbraucherecht für Rechtsanwendung und Politik
Im Konsumentenpolitischen Jahrbuch 2021 diskutieren Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis zu verschiedensten Themen:
- Die neue Verbraucheragenda der Europäischen Kommission
- Europäisches und nationales Verbraucherrecht: Die Umsetzung der EU-Richtlinien zu Gewährleistung und digitalen Inhalten, die EU Richtlinie über Verbandsklagen, Rechtsakte zur Nachhaltigkeit
- Digitalisierung in Recht (zB Plattformökonomie) und Praxis (Beiometrie, Erfahrungen mit Geoblocking) aus Verbrauchersicht
- Rechtliche Neuerungen durch Covid-19 und Rechtsdurchsetzung
- Konsummonitor: empirische Erkenntnisse u.a. zur Nachhaltigkeit
Entsprechend der überwiegend grenzüberschreitend wirkenden Themen kommen auch Autoren aus Deutschland und Belgien zu Wort. Durch das bunte Bild der Beiträge gewinnen Leserinnen und Leser vor allem Einblick in die Möglichkeiten der Rechtsgestaltung, Probleme der Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Die europäische Verbraucherverbandsklage auf Gewinnabschöpfung
Aktualisiert: 2023-05-28
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Erleichterte Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen auf Kartellschadensersatz für zahlreiche Verbraucher
Aktualisiert: 2023-05-28
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Der kollektive Rechtsschutz bildet einen Schwerpunkt des zivilprozessualen Schrifttums der letzten Jahre. Das englische Recht ist dabei von besonderem Interesse - nicht nur als Ursprung bekannter kollektiver Rechtsschutzformen in den USA, sondern auch wegen der schon seit den achtziger Jahren im Vereinigten Königreich gewachsenen Erfahrung mit zivilprozessualen Massenverfahren. Stefan Einhaus stellt die kollektiven Rechtsschutzinstrumente des englischen und deutschen Zivilprozesses umfassend rechtsvergleichend dar. Ausgehend von der Frage nach Wesen und Zweck des zivilprozessualen Rechtschutzes zeigt der Autor Formen und Ziele kollektiven Rechtsschutzes auf und ordnet diese in das rechtsstaatliche Gesamtsystem ein.
In den Länderberichten werden zunächst die jeweiligen allgemeinen Instrumente zivilprozessualer Koordination und Repräsentation dargestellt. Vor diesem Hintergrund werden die kollektiven Rechtsschutzinstrumente untersucht, wobei den englischen Repräsentations- und Gruppenverfahren ein besonderes Augenmerk gilt. Die in den jeweiligen Rechtsordnungen gefundenen Lösungen werden an Zielsetzung und Rahmenbedingungen gemessen, die Möglichkeit ihrer Übertragung ausgeleuchtet. Der Verfasser zieht eine vorsichtige Bilanz: Der Schutz vor Streuschäden und der Verletzung kollektiver Rechtsgüter seien nur schwer in den deutschen Zivilprozess zu integrieren. Das geltende Recht ziehe der Wirksamkeit kollektiver Rechtsschutzformen zu Recht enge Grenzen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Mit der Musterfeststellungsklage hat der Gesetzgeber das Zivilprozessrecht erstmals um ein kollektives zivilprozessuales Rechtsinstrument ergänzt. Im Fokus der Arbeit stehen der Streitgegenstand und die Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage sowie das Musterfeststellungsurteil, die dogmatisch untersucht und systematisch eingeordnet werden. Prozessuale Implikationen werden beleuchtet und die Vereinbarkeit der Klage mit den zivilprozessualen Grundsätzen und verfassungsrechtlichen Vorgaben wird geprüft.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der kollektive Rechtsschutz bildet einen Schwerpunkt des zivilprozessualen Schrifttums der letzten Jahre. Das englische Recht ist dabei von besonderem Interesse - nicht nur als Ursprung bekannter kollektiver Rechtsschutzformen in den USA, sondern auch wegen der schon seit den achtziger Jahren im Vereinigten Königreich gewachsenen Erfahrung mit zivilprozessualen Massenverfahren. Stefan Einhaus stellt die kollektiven Rechtsschutzinstrumente des englischen und deutschen Zivilprozesses umfassend rechtsvergleichend dar. Ausgehend von der Frage nach Wesen und Zweck des zivilprozessualen Rechtschutzes zeigt der Autor Formen und Ziele kollektiven Rechtsschutzes auf und ordnet diese in das rechtsstaatliche Gesamtsystem ein.
In den Länderberichten werden zunächst die jeweiligen allgemeinen Instrumente zivilprozessualer Koordination und Repräsentation dargestellt. Vor diesem Hintergrund werden die kollektiven Rechtsschutzinstrumente untersucht, wobei den englischen Repräsentations- und Gruppenverfahren ein besonderes Augenmerk gilt. Die in den jeweiligen Rechtsordnungen gefundenen Lösungen werden an Zielsetzung und Rahmenbedingungen gemessen, die Möglichkeit ihrer Übertragung ausgeleuchtet. Der Verfasser zieht eine vorsichtige Bilanz: Der Schutz vor Streuschäden und der Verletzung kollektiver Rechtsgüter seien nur schwer in den deutschen Zivilprozess zu integrieren. Das geltende Recht ziehe der Wirksamkeit kollektiver Rechtsschutzformen zu Recht enge Grenzen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Legal Tech-Unternehmen haben den Markt der Rechtsdienstleistungen mit dem Modell des Sammelklage-Inkassos erobert. Dieses Werk nimmt zum einen eine umfassende Betrachtung der Zulässigkeit dieser Geschäftsmodelle vor. Zum anderen zeigt es deren Bedeutung für den kollektiven Rechtsschutz durch einen Vergleich mit anderen Instrumenten auf, die im deutschen Recht zur Bewältigung von Streu- und Massenschadensfällen zur Verfügung stehen. Das Ergebnis lautet: Unechte Legal Tech-Sammelklagen erfüllen gegenwärtig eine wichtige Funktion, indem sie eine Lücke im kollektiven Rechtsschutz ausfüllen. Basierend auf ihren Erfahrungen als Richterin verbindet die Autorin die Sicht der Praxis mit wissenschaftlicher Herangehensweise.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Legal Tech-Unternehmen haben den Markt der Rechtsdienstleistungen mit dem Modell des Sammelklage-Inkassos erobert. Dieses Werk nimmt zum einen eine umfassende Betrachtung der Zulässigkeit dieser Geschäftsmodelle vor. Zum anderen zeigt es deren Bedeutung für den kollektiven Rechtsschutz durch einen Vergleich mit anderen Instrumenten auf, die im deutschen Recht zur Bewältigung von Streu- und Massenschadensfällen zur Verfügung stehen. Das Ergebnis lautet: Unechte Legal Tech-Sammelklagen erfüllen gegenwärtig eine wichtige Funktion, indem sie eine Lücke im kollektiven Rechtsschutz ausfüllen. Basierend auf ihren Erfahrungen als Richterin verbindet die Autorin die Sicht der Praxis mit wissenschaftlicher Herangehensweise.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die EU-Verbandsklagerichtlinie gibt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Leitlinien für die Einführung und Ausgestaltung von Verbandsklagen im Kollektivinteresse ab 25. Juni 2023 auf. Der Gesetzgeber ist deshalb aufgefordert, das bestehende Instrumentarium des kollektiven Rechtsschutzes zu überprüfen und um Kollektivklagen auf Abhilfeleistung zu ergänzen, mit denen Individualansprüche von Verbrauchern gegen Unternehmer von qualifizierten Einrichtungen gebündelt geltend gemacht werden können. Alexander Bruns erarbeitet wesentliche Eckpunkte und möglichst klare Konturen einer Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie, die Belange der Rechtsverwirklichung, des Verbraucherschutzes und der in Anspruch genommenen Unternehmen in angemessenen Ausgleich bringt und außerdem dem Gebot der Schonung der Ressourcen der Justiz Rechnung trägt.
Aktualisiert: 2022-07-25
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Die EU-Verbandsklagerichtlinie gibt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Leitlinien für die Einführung und Ausgestaltung von Verbandsklagen im Kollektivinteresse ab 25. Juni 2023 auf. Der Gesetzgeber ist deshalb aufgefordert, das bestehende Instrumentarium des kollektiven Rechtsschutzes zu überprüfen und um Kollektivklagen auf Abhilfeleistung zu ergänzen, mit denen Individualansprüche von Verbrauchern gegen Unternehmer von qualifizierten Einrichtungen gebündelt geltend gemacht werden können. Alexander Bruns erarbeitet wesentliche Eckpunkte und möglichst klare Konturen einer Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie, die Belange der Rechtsverwirklichung, des Verbraucherschutzes und der in Anspruch genommenen Unternehmen in angemessenen Ausgleich bringt und außerdem dem Gebot der Schonung der Ressourcen der Justiz Rechnung trägt.
Aktualisiert: 2022-07-25
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Nach der Reform ist vor der Reform: Gesucht wird der Nachfolger der erst 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage, die weder zur Bewältigung von Massenfällen noch zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie geeignet ist. Der Autor schlägt die Einführung einer Opt-out-Sammelklage vor, mit der Verbände und Private subjektive Rechte gebündelt einklagen können. Eine große Herausforderung besteht darin, durch die Regelungen zur Verfahrensfinanzierung hinreichende Anreize zur Erhebung legitimer Klagen zu bieten, ohne legitime Belange des Beklagten oder der anderen Anspruchsinhaber zu verletzen. Als mögliches Vorbild werden australische Class Actions untersucht, deren Erhebung regelmäßig durch Prozessfinanzierer ermöglicht wird.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Aktuelle Entwicklungen aus dem Verbraucherecht für Rechtsanwendung und Politik
Im Konsumentenpolitischen Jahrbuch 2021 diskutieren Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis zu verschiedensten Themen:
- Die neue Verbraucheragenda der Europäischen Kommission
- Europäisches und nationales Verbraucherrecht: Die Umsetzung der EU-Richtlinien zu Gewährleistung und digitalen Inhalten, die EU Richtlinie über Verbandsklagen, Rechtsakte zur Nachhaltigkeit
- Digitalisierung in Recht (zB Plattformökonomie) und Praxis (Beiometrie, Erfahrungen mit Geoblocking) aus Verbrauchersicht
- Rechtliche Neuerungen durch Covid-19 und Rechtsdurchsetzung
- Konsummonitor: empirische Erkenntnisse u.a. zur Nachhaltigkeit
Entsprechend der überwiegend grenzüberschreitend wirkenden Themen kommen auch Autoren aus Deutschland und Belgien zu Wort. Durch das bunte Bild der Beiträge gewinnen Leserinnen und Leser vor allem Einblick in die Möglichkeiten der Rechtsgestaltung, Probleme der Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Nach heute ganz herrschender Meinung wirkt die Rechtskraft ausschließlich zwischen den Prozessparteien. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind insbesondere in §§ 68 Abs. 3, 74, 265 f., 325 ff., 613 ZPO sowie in § 407 Abs. 2 BGB normiert. Matthias Fervers zeigt, dass weder die Grundregel noch die Ausgestaltung der Ausnahmen zu angemessenen Ergebnissen führen. Im ersten Teil der Arbeit untersucht der Autor die Defizite der gesetzlichen Regelungen und ihrer Interpretation und nimmt jeweils eine dogmatisch-systematische Neubestimmung vor. Anschließend entwickelt er eine grundlegende und vom herrschenden Verständnis abweichende Konzeption zur Rechtskraftwirkung gegenüber Dritten, die sich auch für die Konstellation des kollektiven Rechtsschutzes fruchtbar machen lässt.
Aktualisiert: 2022-03-31
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Bei modernen Schadensfällen ist regelmäßig eine Vielzahl von Personen durch ein identisches oder ähnliches Ereignis betroffen. Weist der eingetretene Schaden bei dem individuell Geschädigten nur eine geringe Höhe auf, verzichten insbesondere Verbraucher oft auf eine justizielle Durchsetzung ihrer Entschädigungsansprüche. Da die Durchsetzung des Privatrechts von der Initiative und dem Engagement des Individuums abhängt, kommt es in solchen Schadensfällen zu Rechtsdurchsetzungsdefiziten. Die Studie geht der Frage nach, wie Rechtsdurchsetzungsdefiziten im Bereich geringwertiger Ansprüche entgegnet werden kann. Hierzu werden Optimierungsvorschläge der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG unterbreitet und Grundzüge eines kompensatorischen Kollektivverfahrens vorgeschlagen, welche den Maßgaben der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG entsprechen.
Philip Caulfield, geboren am 12. Juni 1990 in Münster. 2011 bis 2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn. 2017 erstes juristisches Staatsexamen. 2021 Promotion an der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seit 2020 Rechtsreferendar am Landgericht Bonn.
Aktualisiert: 2022-03-24
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Nach heute ganz herrschender Meinung wirkt die Rechtskraft ausschließlich zwischen den Prozessparteien. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind insbesondere in §§ 68 Abs. 3, 74, 265 f., 325 ff., 613 ZPO sowie in § 407 Abs. 2 BGB normiert. Matthias Fervers zeigt, dass weder die Grundregel noch die Ausgestaltung der Ausnahmen zu angemessenen Ergebnissen führen. Im ersten Teil der Arbeit untersucht der Autor die Defizite der gesetzlichen Regelungen und ihrer Interpretation und nimmt jeweils eine dogmatisch-systematische Neubestimmung vor. Anschließend entwickelt er eine grundlegende und vom herrschenden Verständnis abweichende Konzeption zur Rechtskraftwirkung gegenüber Dritten, die sich auch für die Konstellation des kollektiven Rechtsschutzes fruchtbar machen lässt.
Aktualisiert: 2022-03-31
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