Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Durch Jurisdiktionskonflikte bei der Sanktionierung transnational agierender Wirtschaftsunternehmen werden häufig nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsorgane, sondern auch die Unternehmen stark belastet. Für alle Beteiligten wäre es von Vorteil, wenn vorhersehbar wäre, welche Staaten jeweils für die Sanktionierung zuständig sind. Dabei sind neben einer völkerrechtlichen Abstimmung auch Anpassungen auf Ebene des nationalen Strafrechtsanwendungsrechts nötig. Die Arbeit untersucht die Anforderungen an die Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Anknüpfungspunkte und entwickelt Lösungsvorschläge für die Bestimmung der Zuständigkeit bei transnationalen Verbandsstraftaten sowohl für das deutsche Recht als auch für das Völkerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Das Werk untersucht die Begründung staatlicher Strafgewalt über transnationale Taten von natürlichen Personen und Unternehmen sowie die Probleme von Jurisdiktionskonflikten, die aus der parallelen Anwendbarkeit der Sanktionsnormen mehrerer Staaten resultieren. Es richtet den Blick auf die individuelle Rechtsposition des Beschuldigten und Normadressaten, der sich in einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch entgrenzte Strafansprüche vor die Aufgabe gestellt sieht, Recht und Unrecht zu erkennen. Das ne bis in idem und andere Mechanismen versagen in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, der den normativen Anspruch erhebt, die materiell- als auch verfahrensrechtlich mangelnde Vorhersehbarkeit und Spielraum für exekutive Zweckmäßigkeitserwägungen (forum shopping) zu beseitigen. Dem entspricht das Werk mit einem rechtsstaatlich prinzipienorientierten, freiheitlichen Regelungskonzept zur Koordination der Strafgewalten in der EU. Es behandelt Grundfragen des transnationalen Geltungsbereichs eines Verbandssanktionenrechts, die es im gegenwärtigen Reformdiskurs zu bedenken gilt.
Die Autorin ist Anwältin im Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt am Main.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk untersucht die Begründung staatlicher Strafgewalt über transnationale Taten von natürlichen Personen und Unternehmen sowie die Probleme von Jurisdiktionskonflikten, die aus der parallelen Anwendbarkeit der Sanktionsnormen mehrerer Staaten resultieren. Es richtet den Blick auf die individuelle Rechtsposition des Beschuldigten und Normadressaten, der sich in einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch entgrenzte Strafansprüche vor die Aufgabe gestellt sieht, Recht und Unrecht zu erkennen. Das ne bis in idem und andere Mechanismen versagen in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, der den normativen Anspruch erhebt, die materiell- als auch verfahrensrechtlich mangelnde Vorhersehbarkeit und Spielraum für exekutive Zweckmäßigkeitserwägungen (forum shopping) zu beseitigen. Dem entspricht das Werk mit einem rechtsstaatlich prinzipienorientierten, freiheitlichen Regelungskonzept zur Koordination der Strafgewalten in der EU. Es behandelt Grundfragen des transnationalen Geltungsbereichs eines Verbandssanktionenrechts, die es im gegenwärtigen Reformdiskurs zu bedenken gilt.
Die Autorin ist Anwältin im Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt am Main.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Kommt es in Unternehmen zu grenzüberschreitenden Rechtsverstößen, stellt sich die Frage, welcher der tangierten Staaten für die Verfolgung und Sanktionierung des Verbandes zuständig ist und ob eine mehrfache Ahndung durch verschiedene Rechtsordnungen droht. Die hieraus folgende Problematik positiver Kompetenzkonflikte sowie etwaiger Mehrfachsanktionen erfährt durch die Unterschiede der nationalen Haftungssysteme gegenüber juristischen Personen besondere Brisanz.
Das Werk untersucht die Entstehung, Vermeidung und Beilegung von Jurisdiktionskonflikten im Kontext transnationaler Verbandsverantwortlichkeit in der EU. Anhand aufzuzeigender Defizite der bestehenden Rechtslage werden praktikable Lösungen zur Gewährleistung einer unionsweit koordinierten sowie rechtsstaatlichen Unternehmenssanktionierung erarbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Das ebenso heftig wie unsachlich kommentierte "Ortstafelerkenntnis" des VfGH wird von Günther Winkler erstmals empirisch und dogmatisch, analytisch und kritisch untersucht. Auch wenn "nur" ein ungewöhnliches Erkenntnis erläutert wird, öffnet die Studie weit über den Anlassfall hinaus den Blick für die Entstehungsgründe von Kompetenzkonflikten zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Gesetzgeber aus den Eigenheiten der Judikatur des VfGH.
Aktualisiert: 2023-04-14
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Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden waren während des gesamten 19. Jahrhunderts ein viel diskutiertes Thema von erheblicher politischer Brisanz. Sie entstanden bei Meinungsverschiedenheiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs, und es ging dabei um die Grenzziehung von Justiz und Verwaltung sowie um die Frage, wie weit gerichtlicher Rechtsschutz reicht. Die Arbeit zeigt am Beispiel Preußens, in welcher Weise sich das Verfahren zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte entwickelt hat und beleuchtet insbesondere die Entscheidungen des eigens eingerichteten Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte. Mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG hat der Kompetenzkonflikt seine frühere politische Bedeutung verloren. Die Frage der Abgrenzung von Justiz und Verwaltung wird zwar weiter aktuell bleiben, wird aber heutzutage in anderem Zusammenhang diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die am 31. Mai 2002 in Kraft getretene EuInsVO schafft für den internationalen Insolvenzrechtsverkehr eine einheitliche europäische Grundlage. Eine Verordnung gilt nach Art. 249 EGV in jedem Mitgliedstaat allgemein und unmittelbar und bedarf zur Entfaltung ihrer Wirkungen keiner gesonderten Umsetzung. Trotzdem gibt es noch einige erhebliche Aspekte, in denen die EuInsVO der Ausfüllung bzw. Anpassung des förmlichen Verfahrens nach deutschem Recht für Insolvenzverfahren mit europäischem Bezug bedarf. Diesem Bedarf soll mit den in der Neufassung des Art. 102 EGInsO enthaltenen Ausführungsvorschriften zur EuInsVO Rechnung getragen werden. Ziel dieser Arbeit ist es, eine jede Ausführungsvorschrift auszuleuchten und, insbesondere im Hinblick auf die Verordnungskonformität, detailliert und kritisch zu untersuchen. Da die Ausführungsvorschriften die Schnittstelle zwischen EuInsVO und InsO darstellt, sind dabei an vielen Stellen ausgiebige Blicke sowohl in die EuInsVO als auch in die InsO notwendig. In diesem Sinne will die Darstellung zugleich einen Anstoß zur Beschäftigung mit der EuInsVO geben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Immer häufiger tragen die Parteien zivilrechtlicher Streitigkeiten ihre Auseinandersetzung parallel vor Gerichten verschiedener Staaten aus. Solche stehen im Widerspruch zu grundlegenden Zielen des Internationalen Zivilprozeßrechts. Die Arbeit analysiert die unterschiedlichen Lösungsansätze, die nationale Rechtsordnungen und internationale Übereinkommen bislang zur Bewältigung positiver Kompetenzkonflikte entwickelt haben. Dabei wird der Versuch unternommen, eine konsensfähige Regelung für das von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht derzeit diskutierte weltweite Anerkennungsübereinkommen zu entwerfen.
Aktualisiert: 2023-04-09
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