Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken für den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der Europäischen Union? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ist insofern von historischer Bedeutung. Indem es deutlich macht, dass die Unabhängigkeit der EZB keine "Ultra-vires -Akte" rechtfertigt, markiert es – auch gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union – die Grenzen, die dem europäischen Unionsrecht durch das Grundgesetz gezogen sind. Der Band versammelt die wesentlichen Verfahrensschriftsätze der vier Verfassungsbeschwerden, denen mit dem Urteil teilweise stattgegeben worden ist.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken für den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der Europäischen Union? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ist insofern von historischer Bedeutung. Indem es deutlich macht, dass die Unabhängigkeit der EZB keine „Ultra-vires -Akte“ rechtfertigt, markiert es – auch gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union – die Grenzen, die dem europäischen Unionsrecht durch das Grundgesetz gezogen sind. Der Band versammelt die wesentlichen Verfahrensschriftsätze der vier Verfassungsbeschwerden, denen mit dem Urteil teilweise stattgegeben worden ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In diesem Buch geht es um Notfälle, in denen der Notfallpatient nur mit einer Ärzten vorbehaltenen medizinischen Maßnahme gerettet werden kann, aber kein Arzt in der verfügbaren Zeit zu Hilfe kommen kann. Anwesendes nichtärztliches Personal (z. B. Rettungsassistenten) steht nun vor der Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden dürfen. Im Extremfall kann es sein, daß der Patient nur mit einem schwerwiegenden Eingriff (z. B. Defibrillation, Luftröhrenschnitt) zu retten ist. Was aber, wenn das letzte Mittel von nichtärztlichen Helfer nicht sicher beherrscht wird und selbst lebensgefährlich ist? Darf in solchen Extremfällen die letzte minimale Rettungschance wahrgenommen werden? Macht sich der Helfer strafbar, wenn eine solche Rettungsaktion fehlschlägt und den Patienten tötet? Kann er bestraft werden, wenn er den Eingriff nicht wagt und den Patienten sterben läßt? Das Buch beantwortet diese Fragen und ist deshalb eine wertvolle Hilfe für die betroffenen Personengruppen.
Aktualisiert: 2022-04-09
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Der Vorstand einer Aktiengesellschaft leitet diese eigenverantwortlich gemäß § 76 Abs. 1 AktG. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen gemäß § 111 Abs. 1 AktG. Hierdurch entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat. Daraus kann sich ein lösungsbedürftiger Konflikt ergeben. Die Lösung des Konflikts kann ein Gericht leisten. Das wäre dann ein Organstreit zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat. Des Weiteren ist auch Organstreit zwischen einem einzelnen Organmitglied und einem Organ möglich. Nicht nur im Aktienrecht sondern auch im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann der Organstreit Konflikte innerhalb der Gesellschaft lösen. Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Organstreit im Kapitalgesellschaftsrecht gibt es nicht. In der Literatur ist seine Zulässigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit den Berichterstattungsrechten des Aufsichtsrats im Aktienrecht, seit Jahren umstritten. Das Buch beinhaltet sowohl die Erörterung der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Organstreits im Kapitalgesellschaftsrecht als auch die Darstellung der möglichen Ansprüche, die im Rahmen eines solchen geltend gemacht werden können. Hinsichtlich des Aufsichtsrats kommt z.B. neben den Berichterstattungsrechten auch das Recht auf Einhaltung von Zustimmungsvorbehalten gegenüber dem Vorstand in Betracht. Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand habe ein Recht, Eingriffe in ihren Kompetenzbereich abzuwehren. Weiterhin werden die Grenzen der Organrechte aufgezeigt. So besteht beispielsweise kein Recht des Aufsichtsrats zu einer allgemeinen Verhaltenskontrolle des Vorstands. Neben der Herausarbeitung und Darstellung der einzelnen Rechte, beschäftigt sich die Autorin mit grundlegenden Fragen, wie der Rechts- und Parteifähigkeit der Organe und einzelner Organmitglieder sowie der rechtlichen Beschaffenheit der Organrechte. Auch andere prozessuale Fragen, wie die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung im Rahmen eines Organstreits, die Rechtskrafterstreckung und wer die Kosten eines Organstreits trägt, werden beantwortet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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In diesem Buch geht es um Notfälle, in denen der Notfallpatient nur mit einer Ärzten vorbehaltenen medizinischen Maßnahme gerettet werden kann, aber kein Arzt in der verfügbaren Zeit zu Hilfe kommen kann. Anwesendes nichtärztliches Personal (z. B. Rettungsassistenten) steht nun vor der Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden dürfen. Im Extremfall kann es sein, daß der Patient nur mit einem schwerwiegenden Eingriff (z. B. Defibrillation, Luftröhrenschnitt) zu retten ist. Was aber, wenn das letzte Mittel von nichtärztlichen Helfer nicht sicher beherrscht wird und selbst lebensgefährlich ist? Darf in solchen Extremfällen die letzte minimale Rettungschance wahrgenommen werden? Macht sich der Helfer strafbar, wenn eine solche Rettungsaktion fehlschlägt und den Patienten tötet? Kann er bestraft werden, wenn er den Eingriff nicht wagt und den Patienten sterben läßt? Das Buch beantwortet diese Fragen und ist deshalb eine wertvolle Hilfe für die betroffenen Personengruppen.
Aktualisiert: 2023-04-03
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