Ein »Wissenschaftsinformationszugangsrecht« ist als Rechtsgebiet bislang nicht entwickelt. Informationszugang zu Forschungszwecken kann zumeist nur aus allgemeinen Anspruchsnormen verlangt werden, die jedoch für die Interessenlage von Wissenschaftlern oft unzureichend zugeschnitten sind. Die Untersuchung ordnet diese Querschnittsmaterie erstmals systematisch und zeigt Möglichkeiten wissenschaftsfreundlicher Rechtsfortbildung auf. Letztlich bleibt aber der Gesetzgeber zur Kodifikation aufgerufen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit unternimmt die erste umfassende Untersuchung des Einflusses von Videospielpublishern auf den E-Sport und dessen rechtliche Grenzen. Dass Videospiele softwaretechnisch und immaterialgüterrechtlich in den Händen von Publishern liegen, beeinträchtigt die Interessen des E-Sports als sporttypische Wettkampfkultur. Unter anderem Vertrags-, Delikts- und Kartellrecht begrenzen zwar den hieraus erwachsenden Einfluss. Jedoch ist dieser Schutz weder ausreichend, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, noch ist der E-Sport in der Lage, sich durch Selbstregulierung zu wehren. Am Ende steht der Befund: Will die Politik den E-Sport fördern, muss sie ihn an einzelnen Eckpunkten vor dem Publisher schützen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Wann sind Ausnahmen vom Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaften gemäß § 11 WahrnG zulässig?
Aktualisiert: 2023-05-28
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Ein »Wissenschaftsinformationszugangsrecht« ist als Rechtsgebiet bislang nicht entwickelt. Informationszugang zu Forschungszwecken kann zumeist nur aus allgemeinen Anspruchsnormen verlangt werden, die jedoch für die Interessenlage von Wissenschaftlern oft unzureichend zugeschnitten sind. Die Untersuchung ordnet diese Querschnittsmaterie erstmals systematisch und zeigt Möglichkeiten wissenschaftsfreundlicher Rechtsfortbildung auf. Letztlich bleibt aber der Gesetzgeber zur Kodifikation aufgerufen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Ein Arzt kann selbst entscheiden, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen er einen Behandlungsvertrag schließt. Diese Freiheit sollte aber zum Schutz der Patienten in bestimmten Situationen dahingehend eingeschränkt werden, dem Arzt einen Kontrahierungszwang aufzuerlegen. Der Patient erhält damit in engen Grenzen einen einklagbaren Anspruch auf Abgabe einer auf die Herbeiführung des Behandlungsvertrags gerichtete Willenserklärung gegen den Arzt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Ein »Wissenschaftsinformationszugangsrecht« ist als Rechtsgebiet bislang nicht entwickelt. Informationszugang zu Forschungszwecken kann zumeist nur aus allgemeinen Anspruchsnormen verlangt werden, die jedoch für die Interessenlage von Wissenschaftlern oft unzureichend zugeschnitten sind. Die Untersuchung ordnet diese Querschnittsmaterie erstmals systematisch und zeigt Möglichkeiten wissenschaftsfreundlicher Rechtsfortbildung auf. Letztlich bleibt aber der Gesetzgeber zur Kodifikation aufgerufen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-04-06
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Diskriminierungsverbote bedürfen im Privatrecht aus traditioneller Sicht einer besonderen Legitimation. Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH untersucht die Autorin vor diesem Hintergrund, inwieweit die primärrechtlichen Diskriminierungsverbote aufgrund der Staatsangehörigkeit Privatpersonen verpflichten. Im Zentrum der Arbeit steht die Frage nach dem besonderen Geltungsgrund einer Horizontalwirkung der primärrechtlichen Diskriminierungsverbote und deren Vereinbarkeit mit der Privatautonomie. Hierauf aufbauend stellt die Untersuchung die konkreten Verhaltensanforderungen dar, die sich für Privatpersonen aus einer solchen Horizontalwirkung ergeben, und zeigt mögliche Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Diskriminierung auf.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Diskriminierungsverbote bedürfen im Privatrecht aus traditioneller Sicht einer besonderen Legitimation. Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH untersucht die Autorin vor diesem Hintergrund, inwieweit die primärrechtlichen Diskriminierungsverbote aufgrund der Staatsangehörigkeit Privatpersonen verpflichten. Im Zentrum der Arbeit steht die Frage nach dem besonderen Geltungsgrund einer Horizontalwirkung der primärrechtlichen Diskriminierungsverbote und deren Vereinbarkeit mit der Privatautonomie. Hierauf aufbauend stellt die Untersuchung die konkreten Verhaltensanforderungen dar, die sich für Privatpersonen aus einer solchen Horizontalwirkung ergeben, und zeigt mögliche Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Diskriminierung auf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit unternimmt die erste umfassende Untersuchung des Einflusses von Videospielpublishern auf den E-Sport und dessen rechtliche Grenzen. Dass Videospiele softwaretechnisch und immaterialgüterrechtlich in den Händen von Publishern liegen, beeinträchtigt die Interessen des E Sports als sporttypische Wettkampfkultur. Unter anderem Vertrags-, Delikts- und Kartellrecht begrenzen zwar den hieraus erwachsenden Einfluss. Jedoch ist dieser Schutz weder ausreichend, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, noch ist der E-Sport in der Lage, sich durch Selbstregulierung zu wehren. Am Ende steht der Befund: Will die Politik den E-Sport fördern, muss sie ihn an einzelnen Eckpunkten vor dem Publisher schützen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Arbeit unternimmt die erste umfassende Untersuchung des Einflusses von Videospielpublishern auf den E-Sport und dessen rechtliche Grenzen. Dass Videospiele softwaretechnisch und immaterialgüterrechtlich in den Händen von Publishern liegen, beeinträchtigt die Interessen des E-Sports als sporttypische Wettkampfkultur. Unter anderem Vertrags-, Delikts- und Kartellrecht begrenzen zwar den hieraus erwachsenden Einfluss. Jedoch ist dieser Schutz weder ausreichend, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, noch ist der E-Sport in der Lage, sich durch Selbstregulierung zu wehren. Am Ende steht der Befund: Will die Politik den E-Sport fördern, muss sie ihn an einzelnen Eckpunkten vor dem Publisher schützen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Begriff der „Zivil- und Handelssache“ bestimmt den Anwendungsbereich der meisten Rechtsakte, die auf dem Gebiet des Europäischen Zivilverfahrensrechts erlassen wurden. Diese Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen von einer „Zivilsache“ im Sinne des Europäischen Zivilverfahrensrechts ausgegangen werden kann. Dafür wird zunächst die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung dieses Begriffs eingehend analysiert. Dabei stellt sich heraus, dass es dem Europäischen Gerichtshof bisher nicht gelungen ist, dem Begriff scharfe Konturen zu verleihen. Für die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (EuGVVO) wird anschließend ein verfahrensrechtliches Kriterium vorgestellt, das zur Einordnung einer Rechtssache als „Zivilsache“ herangezogen werden kann. Anhand unterschiedlicher Fallgestaltungen wird gezeigt, dass dieses Kriterium stringente Antworten auf die Einordnung einer Rechtssache als „Zivilsache“ geben kann. Abschließend untersucht die Arbeit, inwiefern sich dieses verfahrensrechtliche Kriterium auf den Begriff der „Zivilsache“ in den übrigen Verordnungen des Europäischen Zivilverfahrensrechts übertragen lässt.
Aktualisiert: 2021-07-31
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Ein Arzt kann selbst entscheiden, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen er einen Behandlungsvertrag schließt. Diese Freiheit sollte aber zum Schutz der Patienten in bestimmten Situationen dahingehend eingeschränkt werden, dem Arzt einen Kontrahierungszwang aufzuerlegen. Der Patient erhält damit in engen Grenzen einen einklagbaren Anspruch auf Abgabe einer auf die Herbeiführung des Behandlungsvertrags gerichtete Willenserklärung gegen den Arzt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Wann sind Ausnahmen vom Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaften gemäß § 11 WahrnG zulässig?
Aktualisiert: 2019-04-23
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Die Arbeit untersucht das Zusammenspiel zwischen Kontrahierungszwang und Beschränkung der vertraglichen Inhaltsfreiheit sowohl auf dogmatischer als auch auf praktischer Ebene am neu geschaffenen Anspruch der Verbraucher gegenüber den Kreditinstituten auf Einrichtung eines Basiskontos. Mit der europäischen Zahlungskontenrichtlinie und deren Umsetzung im Zahlungskontengesetz (ZKG) sollte nach dem Willen des Richtliniengebers und des deutschen Gesetzgebers auch den finanziell schwächeren Verbrauchern der Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr gewährleistet werden. Doch die Effektivität dieses neuen Kontrahierungszwangs ist derzeit erheblich beeinträchtigt, da die Institute ein angemessenes Entgelt für die Basiskonten verlangen dürfen. Die damit verbundenen Probleme stehen im besonderen Fokus der Arbeit. Daneben wird auf die Bedeutung des Girokontos im Alltag, den Weg der Debatte bis zum Erlass von Richtlinie und ZKG sowie auf weitere Aspekte des Zusammenspiels, konkret die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten der Institute, geblickt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht das Zusammenspiel zwischen Kontrahierungszwang und Beschränkung der vertraglichen Inhaltsfreiheit sowohl auf dogmatischer als auch auf praktischer Ebene am neu geschaffenen Anspruch der Verbraucher gegenüber den Kreditinstituten auf Einrichtung eines Basiskontos. Mit der europäischen Zahlungskontenrichtlinie und deren Umsetzung im Zahlungskontengesetz (ZKG) sollte nach dem Willen des Richtliniengebers und des deutschen Gesetzgebers auch den finanziell schwächeren Verbrauchern der Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr gewährleistet werden. Doch die Effektivität dieses neuen Kontrahierungszwangs ist derzeit erheblich beeinträchtigt, da die Institute ein angemessenes Entgelt für die Basiskonten verlangen dürfen. Die damit verbundenen Probleme stehen im besonderen Fokus der Arbeit. Daneben wird auf die Bedeutung des Girokontos im Alltag, den Weg der Debatte bis zum Erlass von Richtlinie und ZKG sowie auf weitere Aspekte des Zusammenspiels, konkret die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten der Institute, geblickt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das vorliegende Buch behandelt umfassend die rechtlichen Fragestellungen des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung. Dieser Tarif ist durch alle substitutiven Krankenversicherungsunternehmen anzubieten und beinhaltet einen Kontrahierungszwang, der jeder der PKV zugeordneten Person die Absicherung des Krankheitsrisikos ermöglichen soll.
Nach eine grundlegenden Einführungen widmet sich das Buch zunächst den rechtlichen Rahmenbedingungen des Basistarifs, indem die einzelnen gesetzlichen Vorgaben wie etwa die Verpflichtung zum Angebot des Basistarifs und der Zugang zu diesem Tarif sowie der Leistungsumfang und dessen branchenweite Einheitlichkeit dargestellt werden. Der Leistungsumfang muss vergleichbar zu den Leistungen der GKV ausgestaltet sein und wird durch den PKV-Verband als Beliehenem festgelegt. Auch der Beitrag im Basistarif unterliegt rechtlichen Begrenzungen und kann nicht nur begrenzt das individuelle Risiko des Versicherungsnehmers widerspiegeln. Das erfordert einen Ausgleichsmechanismus, um die möglichweise entstehenden Belastungen der Versicherungsunternehmen auszugleichen. Hierzu sieht der Gesetzgeber ein Risikoausgleichssystem vor. Sowohl die Beitragskalkulation als auch das Risikoausgleichssystem werden eingehend beleuchtet wird.
Sodann wendet sich das Buch dem eigentlichen Versicherungsverhältnis zu und untersucht die Besonderheiten, welche sich im Basistarif ergeben. Neben dem Abschluss des Vertrages wird insbesondere auf die Beendigungsmöglichkeiten und den Tarifwechsel eingegangen.
Anhand der nunmehr gelegten Grundlagen wendet sich die Arbeit im Folgenden einer verfassungs- und unionsrechtlichen Betrachtung zu. Nach einer umfassenden Aufbereitung der Rechtsprechung des BVerfG zum Basistarif wird dezidiert Stellung bezogen und untersucht, inwieweit die PKV zur Bereitstellung von Krankenversicherungsschutz verpflichtet werden kann. Zugleich wird die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der Normaltarifversicherten in die Finanzierung des Basistarifs betrachtet.
Soweit ersichtlich, wird zudem erstmals ausführlich die unionsrechtliche Dimension des Basistarifs untersucht und die hierzu insbesondere in der Literatur vorgebrachten Kritikpunkte analysiert. Dabei wird zunächst untersucht, inwieweit die Ausgestaltung des Basistarifs mit unionsrechtlichen Vorgaben, etwa hinsichtlich der grundsätzlich erforderlichen Kalkulation auf versicherungsmathematischer Grundlage, widerspricht. Darüber hinaus wird etwa auf die Frage eingegangen, inwieweit ausländische EU/EWR-Versicherer zum Angebot des Basistarifs verpflichtet werden können und ob hierdurch eine gegebenenfalls unzulässige Finanzaufsicht über diese Unternehmen eintritt.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Mit der Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung sorgte der Gesetzgeber für ein überaus kontrovers diskutiertes Novum im Versicherungsrecht. Der PKV-Basistarif wird in dieser Dissertation erstmals umfassend rechtswissenschaftlich behandelt
In die Untersuchung werden alle für den Tarif relevanten Normen einbezogen. Das Buch behandelt das eigentliche Vertragsverhältnis, aber auch die Kalkulation des Tarifs sowie die Beleihung des PKV-Verbands zur Festlegung der Versicherungsleistungen und das Risikoausgleichssystem der Privatversicherer. Es enthält zudem Vergleiche zur gesetzlichen Krankenversicherung und Erläuterungen zu den Auswirkungen des
Europa-, Verfassungsrechts und des Sozialrechts.
Der Titel wurde mit dem „Frankfurter Preis für Versicherungswissenschaften 2011“ des Förderkreises für die Versicherungslehre an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main e.V. ausgezeichnet.
Das Buch ist nicht nur für Wissenschaftler ein praktisches Handbuch, es richtet sich auch an Mitarbeiter in Versicherungsunternehmen mit einer juristischen Ausbildung, Rechtsanwälte und Richter.
Aktualisiert: 2023-01-30
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