Konzerne werden eingesetzt, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft haften die übrigen Gesellschaften im Regelfall nicht. Nicht immer gelingt es, diese Haftungstrennung aufrecht zu erhalten. In Ausnahmefällen kommt es zur Haftung der Muttergesellschaft. Das ist ein im deutschen Recht gut bekannter Umstand, wenn auch bislang einzelne Fragen unbeantwortet sind. In der letzten Zeit ist diese Haftung im Europäischen Kartellrecht verstärkt hervorgetreten. Es hat den Anschein, dass es sich dabei nicht mehr um Ausnahmefälle, sondern um den Regelfall handelt. Eine solche Haftung bedroht das Anliegen, Konzerne haftungsfrei für die Obergesellschaft organisieren zu können. Dieses Anliegen wird aber von der deutschen und der europäischen Rechtsordnung geschützt. Beide Rechtssysteme müssen deshalb die Frage beantworten, wie eine solche Haftung gerechtfertigt werden kann. Die Arbeit untersucht diese Frage.
Aktualisiert: 2023-06-07
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An welchen Gerichtsständen können eine Tochtergesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger eine ausländische Muttergesellschaft im Wege der Konzernhaftung in Anspruch nehmen? Die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Konzernhaftungsklagen in Europa ist eine offene Frage, die den Schwerpunkt der Untersuchung bildet.
Im Rahmen der EuGVVO, die ausdrücklich keine gesellschaftsrechtlichen Haftungsklagen erwähnt, geht die Verfasserin anhand der Qualifikation deutscher und französischer Konzernhaftungsansprüche der Frage nach, ob diese als Ansprüche aus einem Vertrag am Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend gemacht werden können oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet ist. Zusätzlich werden der Gerichtsstand der Niederlassung und derjenige des Sachzusammenhangs diskutiert, ebenso wie auch ein Zuständigkeitsdurchgriff. Schließlich wird die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung der abhängigen Gesellschaft oder im Beherrschungsvertrag erörtert. Abgerundet wird die Untersuchung mit Überlegungen zur Anerkennung und Vollstreckung von auf Konzernhaftung gestützten Urteilen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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An welchen Gerichtsständen können eine Tochtergesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger eine ausländische Muttergesellschaft im Wege der Konzernhaftung in Anspruch nehmen? Die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Konzernhaftungsklagen in Europa ist eine offene Frage, die den Schwerpunkt der Untersuchung bildet.
Im Rahmen der EuGVVO, die ausdrücklich keine gesellschaftsrechtlichen Haftungsklagen erwähnt, geht die Verfasserin anhand der Qualifikation deutscher und französischer Konzernhaftungsansprüche der Frage nach, ob diese als Ansprüche aus einem Vertrag am Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend gemacht werden können oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet ist. Zusätzlich werden der Gerichtsstand der Niederlassung und derjenige des Sachzusammenhangs diskutiert, ebenso wie auch ein Zuständigkeitsdurchgriff. Schließlich wird die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung der abhängigen Gesellschaft oder im Beherrschungsvertrag erörtert. Abgerundet wird die Untersuchung mit Überlegungen zur Anerkennung und Vollstreckung von auf Konzernhaftung gestützten Urteilen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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An welchen Gerichtsständen können eine Tochtergesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger eine ausländische Muttergesellschaft im Wege der Konzernhaftung in Anspruch nehmen? Die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Konzernhaftungsklagen in Europa ist eine offene Frage, die den Schwerpunkt der Untersuchung bildet.
Im Rahmen der EuGVVO, die ausdrücklich keine gesellschaftsrechtlichen Haftungsklagen erwähnt, geht die Verfasserin anhand der Qualifikation deutscher und französischer Konzernhaftungsansprüche der Frage nach, ob diese als Ansprüche aus einem Vertrag am Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend gemacht werden können oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet ist. Zusätzlich werden der Gerichtsstand der Niederlassung und derjenige des Sachzusammenhangs diskutiert, ebenso wie auch ein Zuständigkeitsdurchgriff. Schließlich wird die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung der abhängigen Gesellschaft oder im Beherrschungsvertrag erörtert. Abgerundet wird die Untersuchung mit Überlegungen zur Anerkennung und Vollstreckung von auf Konzernhaftung gestützten Urteilen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-05-01
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Thomas Wazlawik befaßt sich mit der rechtsvergleichenden Gegenüberstellung des deutschen Konzernhaftungsrechts mit dem U.S.-amerikanischen Gesellschaftsrecht die Gesellschafterhaftung betreffend. Darüber hinaus stellt er prozessuale und vollstreckungsrechtliche Aspekte der Haftungssituation in den USA dar. Ergebnis der Rechtsvergleichung ist, daß es eine mit dem deutschen Konzernhaftungsrecht vergleichbare Gesellschafterhaftung im U.S.-amerikanischen Gesellschaftsrecht nicht gibt, sondern nur eine der deutschen Durchgriffshaftung vergleichbare. Beide Haftungsmodelle werden kritisch besprochen. Schließlich überträgt der Autor die im U.S.-amerikanischen Schrifttum vorhandenen Überlegungen teilweise auf die deutsche Rechtslage.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Unionsmodell der wirtschaftlichen Einheit ist für die Sanktionierung von Kartellverstößen durch die EU-Kommission entwickelt worden. Nele Behrends prüft, ob das Unionsrecht das Modell der wirtschaftlichen Einheit auch für das Kartelldeliktsrecht vorgibt und untersucht zudem die Bindungswirkung von Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission für anschließende Schadensersatzprozesse. Sie zeigt die Schwierigkeiten auf, die einer Übernahme des Unionsmodells in das deutsche Deliktsrecht entgegenstehen und geht dabei insbesondere auf Grundzüge des deutschen Gesellschafts- und Deliktsrechts wie auch die Geschichte des Unternehmensbegriffs im deutschen Recht ein. Für den Fall einer Übernahme des Unionsmodells in das deutsche Deliktsrecht enthält die Ausarbeitung Erwägungen zum Innenausgleich der als wirtschaftliche Einheit gesamtschuldnerisch haftenden Konzerngesellschaften.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Haften europäische Muttergesellschaften für Menschenrechtsverstöße und Umweltschädigungen ihrer Tochtergesellschaften innerhalb transnationaler Wertschöpfungs- und Lieferketten? Dieser wichtigen Frage widmet sich der Autor in seiner großen Studie zum Konzerndeliktsrecht. Dabei geht er neben der kollisionsrechtlichen Dimension der CSR-Konzernhaftung zunächst auf die institutionsökonomischen Folgen verschiedener Haftungsszenarien ein. Unter Berücksichtigung sonderdeliktsrechtlicher Aspekte und umwelthaftungsrechtlicher Wertungen wird die Außenhaftung herrschender Gesellschafter nach allgemeinem Deliktsrecht und nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Untersuchung zeigt die Möglichkeiten einer typisierten Einordnung von konzernierten Kapitalgesellschaften als Verrichtungsgehilfen ihrer Muttergesellschaft im Sinne des § 831 BGB auf. Mit Blick auf eine transsubjektive deliktische Verantwortung, beispielsweise entlang von Lieferketten, gibt die Arbeit Aufschluss über Reichweite und Grenzen im Konzern. Auf Grundlage einer ökonomischen Analyse des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips und der deliktsrechtlichen Grundwertungen wird die Haftung einer Konzernobergesellschaft nach § 831 BGB für Schädigungen einer abhängigen Gesellschaft mithilfe der Wertungen der §§ 17, 18 AktG ausbuchstabiert und mit einem Rechtsvergleich zum englischen Common Law abgeschlossen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Konzernverantwortlichkeit und dem Konzernprivileg wird vermehrt ein gegenseitiges Rechtfertigungsmuster bzw. eine wechselseitige Kompensation zugesprochen. Demnach sollen sich beide Aspekte gegenseitig bedingen und zwei untrennbar verbundene Aspekte desselben Sachverhalts darstellen. Dieses Junktim kommt in der Praxis insbesondere dann zum Ausdruck, wenn zur Rechtfertigung der bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme einer Muttergesellschaft auf das Konzernprivileg verwiesen wird. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese Annahme dem Grunde nach zutreffend ist und Allgemeingültigkeit besitzt. Dabei werden die Voraussetzungen der beiden Erscheinungsformen gegenübergestellt sowie mehrere Fallbeispiele jenseits des paradigmatischen Mutter-Tochter-Verhältnisses untersucht.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Untersuchung zeigt die Möglichkeiten einer typisierten Einordnung von konzernierten Kapitalgesellschaften als Verrichtungsgehilfen ihrer Muttergesellschaft im Sinne des § 831 BGB auf. Mit Blick auf eine transsubjektive deliktische Verantwortung, beispielsweise entlang von Lieferketten, gibt die Arbeit Aufschluss über Reichweite und Grenzen im Konzern. Auf Grundlage einer ökonomischen Analyse des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips und der deliktsrechtlichen Grundwertungen wird die Haftung einer Konzernobergesellschaft nach § 831 BGB für Schädigungen einer abhängigen Gesellschaft mithilfe der Wertungen der §§ 17, 18 AktG ausbuchstabiert und mit einem Rechtsvergleich zum englischen Common Law abgeschlossen.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Haften europäische Muttergesellschaften für Menschenrechtsverstöße und Umweltschädigungen ihrer Tochtergesellschaften innerhalb transnationaler Wertschöpfungs- und Lieferketten? Dieser wichtigen Frage widmet sich der Autor in seiner großen Studie zum Konzerndeliktsrecht. Dabei geht er neben der kollisionsrechtlichen Dimension der CSR-Konzernhaftung zunächst auf die institutionsökonomischen Folgen verschiedener Haftungsszenarien ein. Unter Berücksichtigung sonderdeliktsrechtlicher Aspekte und umwelthaftungsrechtlicher Wertungen wird die Außenhaftung herrschender Gesellschafter nach allgemeinem Deliktsrecht und nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Konzernverantwortlichkeit und dem Konzernprivileg wird vermehrt ein gegenseitiges Rechtfertigungsmuster bzw. eine wechselseitige Kompensation zugesprochen. Demnach sollen sich beide Aspekte gegenseitig bedingen und zwei untrennbar verbundene Aspekte desselben Sachverhalts darstellen. Dieses Junktim kommt in der Praxis insbesondere dann zum Ausdruck, wenn zur Rechtfertigung der bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme einer Muttergesellschaft auf das Konzernprivileg verwiesen wird. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese Annahme dem Grunde nach zutreffend ist und Allgemeingültigkeit besitzt. Dabei werden die Voraussetzungen der beiden Erscheinungsformen gegenübergestellt sowie mehrere Fallbeispiele jenseits des paradigmatischen Mutter-Tochter-Verhältnisses untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Kartellrecht zählt zu den schärfsten Waffen, die das Wirtschaftsrecht zu bieten hat. Das liegt in erster Linie daran, dass die Kartellbehörden Kartellverstöße in sehr hohem Maße bebußen. Es ist daher von großer rechtspraktischer Bedeutung, wer für die Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaft im EU-Kartellrecht und US-amerikanischen Kartellrecht umfasst die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter, die schadensersatzrechtliche Haftung der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter und die Zurechnung von Unternehmenskennzahlen von Mutter und Tochter im Rahmen der Bemessung einer Geldbuße.
Im EU-Kartellrecht ist die Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter verantwortlich, wenn beide eine wirtschaftliche Einheit und daher ein einheitliches Unternehmen im Sinne der Art. 101, 102 AEUV bilden. Alleinige Voraussetzung einer wirtschaftlichen Einheit ist, dass die Mutter ihre Tochter kontrolliert. Im US-amerikanischen Kartellrecht haftet die Muttergesellschaft für die strafrechtlichen Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes ihrer Tochtergesellschaft, insbesondere für Geldbußen (fines), nicht. Für die zivilrechtlichen Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes ihrer Tochtergesellschaft, insbesondere Schadensersatzansprüche, ist die Muttergesellschaft nur nach den Grundsätzen des Haftungsdurchgriffs (Veil Piercing) verantwortlich. Der Haftungsdurchgriff wird im US-Recht sehr restriktiv zugelassen, da sich der Haftungsdurchgriff in den USA im Wesentlichen darauf beschränkt, Unbilligkeiten, die aus der Limited Shareholder Liability resultieren, zu korrigieren. Daher begründet die bloße Ausübung von Kontrolle seitens der Muttergesellschaft auf deren Tochtergesellschaft keinen Haftungsdurchgriff.
Das Werk vergleicht das EU-Kartellrecht und das US-Kartellrecht in Hinblick auf die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit und schadensersatzrechtliche Haftung der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter. Zu diesem Zweck werden die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit der Mutter für Kartellverstöße ihrer Tochter in beiden Rechtsordnungen anhand von zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung dargestellt. Hierbei werden auch die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Rechtsordnungen beleuchtet. Schließlich vergleicht das Werk die Durchsetzungsmöglichkeiten öffentlicher und privater Natur im EU-Kartellrecht einerseits und im US-Kartellrecht andererseits und untersucht so, ob das US-amerikanische Kartellrecht als Vorbild für eine Einschränkung der Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft im EU-Kartellrecht dienen kann.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und einem besonderen praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2021-02-11
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Konzerne werden eingesetzt, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft haften die übrigen Gesellschaften im Regelfall nicht. Nicht immer gelingt es, diese Haftungstrennung aufrecht zu erhalten. In Ausnahmefällen kommt es zur Haftung der Muttergesellschaft. Das ist ein im deutschen Recht gut bekannter Umstand, wenn auch bislang einzelne Fragen unbeantwortet sind. In der letzten Zeit ist diese Haftung im Europäischen Kartellrecht verstärkt hervorgetreten. Es hat den Anschein, dass es sich dabei nicht mehr um Ausnahmefälle, sondern um den Regelfall handelt. Eine solche Haftung bedroht das Anliegen, Konzerne haftungsfrei für die Obergesellschaft organisieren zu können. Dieses Anliegen wird aber von der deutschen und der europäischen Rechtsordnung geschützt. Beide Rechtssysteme müssen deshalb die Frage beantworten, wie eine solche Haftung gerechtfertigt werden kann. Die Arbeit untersucht diese Frage.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieser Band ist Teil einer Reihe, die die Hagen Law School in ihren Lehrgängen für Fachanwälte einsetzt. Alle Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und werden unter wissenschaftlicher Begleitung von renommierten Rechtspraktikern verfasst. Die Publikationen der Hagen Law School eignen sich für Fachleute wie für Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse.
Aktualisiert: 2022-09-06
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Der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft hat in den ostmitteleuropäischen Staaten Reformen des Gesellschaftsrechts veranlasst, welche teilweise auch die Schaffung eines modernen Konzernrechts beinhalten. Joanna Schubel untersucht die konzernrechtlichen Regelungen des polnischen Gesetzbuches für Handelsgesellschaften (KSH) aus dem Jahre 2000 und des ungarischen Konzernrechts von 2006. Sie zeigt den Beteiligten nationaler und grenzüberschreitender Unternehmensgruppen Wege auf, ihre Beziehungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Gruppenstrategien rechtssicher zu gestalten. Hierfür ist nach Ansicht der Autorin der Abschluss von Konzernverträgen zu empfehlen, für deren Ausgestaltung sie der Praxis Gestaltungsvorschläge unterbreitet. Der Blick auf das polnische und ungarische Recht demonstriert zugleich, wie das deutsche Vertragskonzernrecht weiterentwickelt werden könnte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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In der Unternehmenswirklichkeit ist der gesetzliche Normalfall einer Einzelgesellschaft zur Ausnahme geworden. Trotz zunehmender internationaler Verflechtung von Unternehmen fehlt es bis heute an besonderen Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen mit Konzernbezug. Der Autor beleuchtet umfassend, welche Gerichtsstände der EuGVVO im Rahmen von Streitigkeiten mit Konzernbezug eröffnet sind. Er untersucht dabei ausführlich Ansprüche im Konzernaußen- und Konzerninnenverhältnis. Er hat dabei besonders im Fokus, die Schutzzwecke des materiellen Konzernrechts (insbesondere Abwehr von Gefahren für beherrschte Unternehmen, Gläubiger und Minderheitsaktionäre bzw. -gesellschafter) auch im Kompetenzrecht besser zu verwirklichen und gibt wertvolle Reformanstöße.
Aktualisiert: 2023-04-08
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