Die gemeindlichen Haushalte werden in Nordrhein-Westfalen in erheblichem Umfang durch wasserverbandliche Kosten belastet, insbesondere über Verbandsbeiträge. Diese resultieren aus unterschiedlichen Aufgaben der Wasserverbände, wenn zum Beispiel für die Abwasserbeseitigung Regenrückhaltebecken gebaut, Hochwasserrückhaltebecken errichtet, oder Gewässer renaturiert und unterhalten werden. Die Arbeit analysiert anhand der einschlägigen landesrechtlichen KAG- und LWG-Vorschriften unter Berücksichtigung der häufig unveröffentlichten Rechtsprechung des OVG Münster, ob und in welchem Umfang diese Kosten auf den Gebührenzahler abgewälzt werden können. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Frage, ob eine Einrechnung der Kosten in die Abwassergebühr zulässig ist.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Angenommen, ein Abgabepflichtiger, das Unternehmen A, beabsichtigt in naher Zukunft die Verwirklichung eines bestimmten Sachverhalts, nämlich die Einbringung nach dem Umgründungssteuergesetz in das Unternehmen B. Da es sich bei derartigen Umgründungsfällen zumeist um rechtlich komplexe Sachverhalte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen handelt, möchte unser Abgabepflichtiger A gerne im Vorhinein (!) von der Finanzbehörde wissen, wie diese den Sachverhalt beurteilen wird.
Im Zentrum dieses Buches steht der Auskunftsbescheid gem § 118 Bundesabgabenordnung („Advance Ruling“). Mit dem Auskunftsbescheid besteht innerstaatlich erstmals die Möglichkeit, mittels Bescheid eine finanzbehördliche Rechtsauskunft über noch nicht verwirklichte Sachverhalte in bestimmten Rechtsgebieten zu erhalten. Als abgabenrechtliches Novum bietet der Auskunftsbescheid ein breites Spektrum an interessanten Fragestellungen – sowohl für die Abgabepflichtigen als auch für die Finanzverwaltung. In der vorliegenden Abhandlung wurden das Auskunftsbescheidverfahren selbst und damit einhergehende praxisrelevante Aspekte unter Einbeziehung aller relevanten verfahrensrechtlichen Regelungen und verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Überlegungen aufgearbeitet.
Aktualisiert: 2022-01-03
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zum Bilanzrecht den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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