Seit die AfD im Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die in positivistischer Tradition den rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. °°Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht.°°Weil Justiz und Politik die neue Gefahr von rechts bisher unterschätzt haben, ist der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen bisher lückenhaft. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Handbuch bereitet Schöffinnen und Schöffen umfassend auf das staatsbürgerliche Ehrenamt vor und ist praktischer Wegbegleiter während der Amtsausübung. Es vermittelt die erforderliche Handlungskompetenz, indem es über den Strafprozess aus der Perspektive der Beteiligung von Schöffinnen und Schöffen, ihrer Rolle und Verantwortung informiert. Dazu werden die notwendigen Kenntnisse über das „Handwerkszeug“ dargestellt: Rechte und Pflichten, Mitwirkungsmöglichkeiten im Laufe der Hauptverhandlung. Praktische Hilfen gibt das Buch für die Zusammenarbeit mit den Berufsrichterinnen und -richtern, ebenso zum Schutz vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz und bei Fragen der Entschädigung.°°Erweitert wurde diese Auflage um eine Darstellung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Rechtsprechung sowie der richterlichen Ehrenämter in allen Gerichtsbarkeiten. Vom Thing bis in die Gegenwart werden die wichtigsten Etappen der Geschichte des Schöffenamtes im gesellschaftlichen Kontext erläutert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das zweibändige Handbuch „Fit fürs Schöffenamt“ stärkt die notwendige Handlungskompetenz für die Ausübung des Schöffenamtes und ist praktischer Wegbegleiter während der Amtsperiode. Es informiert über Strafrecht und Strafprozess aus der Sicht von Schöffinnen und Schöffen. Sie sollen sich ihrer Verantwortung und Rolle sowie ihres Beitrags zu einer bürgernahen und nachvollziehbaren Rechtsprechung bewusst werden.°°Band 1 bereitet Schöffinnen und Schöffen umfassend auf das staatsbürgerliche Ehrenamt vor. Die Kenntnisse über das „Handwerkszeug“ werden anschaulich vermittelt: Rechte und Pflichten, Mitwirkungsmöglichkeiten im Laufe der Hauptverhandlung. Praktische Hilfen gibt das Buch für die Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern, ebenso zum Schutz vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz und bei Entschädigungsfragen.°°Band 2 erläutert Grundsätze und Ablauf des Strafverfahrens, Verfassungs- und Prozessgrundsätze für ein rechtsstaatliches und faires Verfahren, Beweisaufnahme, Beratung und Urteilsfindung, das Sanktionensystem sowie die Methode, eine gerechte und schuldangemessene Strafe zu finden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Das zweibändige Handbuch „Fit fürs Schöffenamt“ stärkt die notwendige Handlungskompetenz für die Ausübung des Schöffenamtes und ist praktischer Wegbegleiter während der Amtsperiode. Es informiert über Strafrecht und Strafprozess aus der Sicht von Schöffinnen und Schöffen. Sie sollen sich ihrer Verantwortung und Rolle sowie ihres Beitrags zu einer bürgernahen und nachvollziehbaren Rechtsprechung bewusst werden.°°Band 1 bereitet Schöffinnen und Schöffen umfassend auf das staatsbürgerliche Ehrenamt vor. Die Kenntnisse über das „Handwerkszeug“ werden anschaulich vermittelt: Rechte und Pflichten, Mitwirkungsmöglichkeiten im Laufe der Hauptverhandlung. Praktische Hilfen gibt das Buch für die Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern, ebenso zum Schutz vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz und bei Entschädigungsfragen.°°Band 2 erläutert Grundsätze und Ablauf des Strafverfahrens, Verfassungs- und Prozessgrundsätze für ein rechtsstaatliches und faires Verfahren, Beweisaufnahme, Beratung und Urteilsfindung, das Sanktionensystem sowie die Methode, eine gerechte und schuldangemessene Strafe zu finden.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Seit die AfD im Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die in positivistischer Tradition den rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. °°Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht.°°Weil Justiz und Politik die neue Gefahr von rechts bisher unterschätzt haben, ist der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen bisher lückenhaft. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Das zweibändige Handbuch „Fit fürs Schöffenamt“ stärkt die notwendige Handlungskompetenz für die Ausübung des Schöffenamtes und ist praktischer Wegbegleiter während der Amtsperiode. Es informiert über Strafrecht und Strafprozess aus der Sicht von Schöffinnen und Schöffen. Sie sollen sich ihrer Verantwortung und Rolle sowie ihres Beitrags zu einer bürgernahen und nachvollziehbaren Rechtsprechung bewusst werden.°°Band 1 bereitet Schöffinnen und Schöffen umfassend auf das staatsbürgerliche Ehrenamt vor. Die Kenntnisse über das „Handwerkszeug“ werden anschaulich vermittelt: Rechte und Pflichten, Mitwirkungsmöglichkeiten im Laufe der Hauptverhandlung. Praktische Hilfen gibt das Buch für die Zusammenarbeit mit den Berufsrichtern, ebenso zum Schutz vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz und bei Entschädigungsfragen.°°Band 2 erläutert Grundsätze und Ablauf des Strafverfahrens, Verfassungs- und Prozessgrundsätze für ein rechtsstaatliches und faires Verfahren, Beweisaufnahme, Beratung und Urteilsfindung, das Sanktionensystem sowie die Methode, eine gerechte und schuldangemessene Strafe zu finden.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das Handbuch bereitet Schöffinnen und Schöffen umfassend auf das staatsbürgerliche Ehrenamt vor und ist praktischer Wegbegleiter während der Amtsausübung. Es vermittelt die erforderliche Handlungskompetenz, indem es über den Strafprozess aus der Perspektive der Beteiligung von Schöffinnen und Schöffen, ihrer Rolle und Verantwortung informiert. Dazu werden die notwendigen Kenntnisse über das „Handwerkszeug“ dargestellt: Rechte und Pflichten, Mitwirkungsmöglichkeiten im Laufe der Hauptverhandlung. Praktische Hilfen gibt das Buch für die Zusammenarbeit mit den Berufsrichterinnen und -richtern, ebenso zum Schutz vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz und bei Fragen der Entschädigung.°°Erweitert wurde diese Auflage um eine Darstellung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Rechtsprechung sowie der richterlichen Ehrenämter in allen Gerichtsbarkeiten. Vom Thing bis in die Gegenwart werden die wichtigsten Etappen der Geschichte des Schöffenamtes im gesellschaftlichen Kontext erläutert.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen die nach wie vor umstrittenen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen unverändert weit verbreitet sind. Prekär ist zudem, dass die Laienrichter nur selten über den Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens verfügen, den sie eigentlich haben müssten. Stattdessen sind sie häufig nur Statisten.
Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Die Arbeit hat eine Darstellung der japanischen Rechtslage hinsichtlich des sog. Saiban'in Systems unter Auswertung japanischer Quellen zum Gegenstand. Beim Saiban'in System handelt es sich um ein Hybridsystem zur Beteiligung von Laien am Strafverfahren, das Elemente des deutschen Schöffensystems und des anglo-amerikanischen Jury-Systems aufweist. Im Anschluss erfolgt eine rechtsvergleichende Betrachtung.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen die nach wie vor umstrittenen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen unverändert weit verbreitet sind. Prekär ist zudem, dass die Laienrichter nur selten über den Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens verfügen, den sie eigentlich haben müssten. Stattdessen sind sie häufig nur Statisten.
Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen die nach wie vor umstrittenen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen unverändert weit verbreitet sind. Prekär ist zudem, dass die Laienrichter nur selten über den Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens verfügen, den sie eigentlich haben müssten. Stattdessen sind sie häufig nur Statisten.
Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen die nach wie vor umstrittenen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen unverändert weit verbreitet sind. Prekär ist zudem, dass die Laienrichter nur selten über den Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens verfügen, den sie eigentlich haben müssten. Stattdessen sind sie häufig nur Statisten.
Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen die nach wie vor umstrittenen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen unverändert weit verbreitet sind. Prekär ist zudem, dass die Laienrichter nur selten über den Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens verfügen, den sie eigentlich haben müssten. Stattdessen sind sie häufig nur Statisten.
Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Hauptverhandlung in Strafsachen aus vergleichender Perspektive
Aktualisiert: 2023-05-28
Autor:
Uwe Baumann,
Thomas Becker,
Stefanie Bock,
Jérôme Ferrand,
Helmut Frister,
Christian Jaeger,
Heike Jung,
Jocelyne Leblois-Happe,
Juliette Lelieur,
Christine Moreau,
Egon Müller,
Xavier Pin,
Jean Pradel,
Mathias Schmoeckel,
Carl-Friedrich Stuckenberg,
Akila Taleb,
Julien Walther,
Thomas Weigend
Aktualisiert: 2023-05-26
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Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen die nach wie vor umstrittenen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen unverändert weit verbreitet sind. Prekär ist zudem, dass die Laienrichter nur selten über den Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens verfügen, den sie eigentlich haben müssten. Stattdessen sind sie häufig nur Statisten.
Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten.
Aktualisiert: 2023-05-26
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