Heute leben ca. 1,2 Millionen Araber in den anerkannten Staatsgrenzen Israels. Im Gegensatz zu den Palästinensern im Westjordanland und Gazastreifen besitzen sie die israelische Staatsbürgerschaft. Ihr Verhältnis zum israelischen Staat, der sich als Demokratie und Staat des jüdischen Volkes definiert, ist ambivalent. Israel befindet sich seit Jahrzehnten mit den Palästinensern, denen sich viele arabische Staatsbürger Israels verbunden fühlen, in einem kriegsähnlichen Zustand. Die Araber Israels werden daher oft als "fünfte Kolonne" des Feindes und nicht als Teil der israelischen Gesellschaft wahrgenommen und behandelt.
Katharina Penev untersucht die Stellung der arabischen Minderheit unter Berücksichtigung des Rechts auf Gleichbehandlung, der Religionsfreiheit sowie der Bewahrung der eigenen Kultur und Sprache nach Völkerrecht und israelischem Recht. Formal genießen die arabischen Staatsbürger annähernd gleiche, in einigen Bereichen als Gruppe sogar kollektive Rechte. So verfügen ihre religiösen Minderheiten über eigene Familiengerichte und Selbstverwaltungsrechte. Auch in den Bereichen Kultur und Sprache wird ihr Minderheitenstatus inzwischen durch arabische Schulen und die Anerkennung des Arabischen als offizielle Sprache Israels berücksichtigt. Beim Zugang zu Land- und Finanzressourcen werden sie dagegen immer noch diskriminiert. Die Achtung ihrer palästinensischen Identität erfolgt aufgrund der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Israel und dem palästinensischen Volk nur sehr zögerlich. Ihre Rechte haben sich die Araber in Israel jahrzehntelang hart erkämpft. Sie wurden dabei in den vergangenen Jahren auch durch beachtliche Grundgesetzentwicklungen und einige mutige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Israels unterstützt. Geschmälert wird dieser Erfolg durch den Umstand, dass es bis jetzt nicht gelungen ist, die Religionsfreiheit und das Recht auf Gleichbehandlung ausdrücklich in die Grundgesetze Israels aufzunehmen. Rechtsanspruch und Rechtswirklichkeit klaffen oft auseinander. Dass die Exekutive einige Urteile des Obersten Gerichtshofs schlicht ignoriert, beeinträchtigt die Rechte aller Israelis; besonders erheblich ist davon aber die arabische Minderheit betroffen. Vor diesem Hintergrund muss sich Israel seine Rechtsstaatlichkeit immer wieder neu erkämpfen.
Die mit summa cum laude bewertete Dissertation entstand am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht Kiel sowie während eines vom DAAD geförderten Aufenthalts in Israel. Katharina Penev legt eine überaus fundierte, abgewogene und - sofern möglich - objektive Darstellung eines rechtlich und politisch schwierigen Themas vor.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Ausgang des Ersten Weltkriegs zwang die internationale Gemeinschaft insgesamt und ihre einzelnen Staaten dazu, sich mit der Rechtslage der nationalen Minderheiten auseinanderzusetzen. Es galt, die durch den Versailler Vertrag entstandene neue Ordnung zu festigen und Krisen zwischen nationalen Minderheiten und Mehrheiten insbesondere in den neugegründeten, noch wenig stabilen Staaten (Polen, Tschechoslowakei, baltische Länder) oder in den beträchtlich erweiterten (Rumänien, Serbien, Griechenland) vorzubeugen. Es wurde demzufolge eine Reihe von Maßnahmen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens notwendig, um sich der neuen Situation anzupassen. In den Jahren 1919-1939 versuchten der Völkerbund und die Staaten mit starken Minderheiten Regierungsprinzipien zu definieren, die sowohl den Minderheiten als auch den Mehrheiten in gleicher Weise zufriedenstellende Lösungen bieten konnten. Wenn auch die Lösung von 1918 in staatspolitischer Hinsicht völlig neu war, stellte sie in Bezug auf die interethnischen Beziehungen lediglich ein Moment in jahrhundertelangen Prozessen dar.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ziel der Dissertation ist der Beweis, daß der Minderheitenschutz in der Bundesrepublik lückenhaft ist und einer Ergänzung bedarf. Es erfolgt zunächst eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen der Thematik; die Autorin klärt den Begriff Minderheit und welche verschiedenen denkbaren Schutzmodelle besonders effektiv sind. In einem zweiten Schritt wird der Minderheitenschutz in der Bundesrepublik analysiert. Ergebnis ist, daß für die nicht ausdrücklich anerkannten Minderheiten die Zielvorgaben, die im ersten Teil herausgearbeitet wurden, nicht erfüllt sind. Der letzte Teil ist der Frage gewidmet, ob eine Verfassungsänderung geeignet wäre, diesem Defizit abzuhelfen. Ausgangspunkt der Überlegungen ist der Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission, Art. 20 b.
Im Ergebnis zeigt sich, daß Art. 20 b zwar in mancher Hinsicht zu kritisieren ist, eine Verfassungsänderung bei entsprechender Ausgestaltung aber Vorteile hat, die auf keiner anderen Regelungsebene zu erreichen sind. Am Ende unterbreitet die Autorin einen konkreten Vorschlag, wie ein solcher Minderheitenschutzartikel aussehen könnte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Einleitend betrachtet die Autorin die Bezeichnungen, die im Minderheitenschutz für die zu schützenden Gruppen verwendet werden. Sie stellt die historische Entwicklung des Minderheitenschutzes vor dem Ersten Weltkrieg, zur Zeit des Völkerbundes, während des Zweiten Weltkrieges und in der Nachkriegszeit dar. Anschließend analysiert Sarah Pritchard neuere Entwicklungen zum Minderheitenschutz durch die Vereinten Nationen, vor allem die Verpflichtungen aus Artikel 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Weitere Schwerpunkte Ihrer Untersuchung bilden die Entwicklung des Selbstbestimmungsrechts sowie die Entwicklungen zum Schutz von indigenen Völkern durch die Vereinten Nationen. Die Autorin untersucht darüber hinaus die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts für den Minderheitenschutz bzw. den Schutz indigener Völker.
Sarah Pritchard gelangt zu dem Ergebnis, daß es beträchtliche Berührungspunkte zu den nebeneinander entwickelten völkerrechtlichen Materien des Minderheitenschutzes, des Selbstbestimmungsrechts und des Schutzes indigener Völker gibt. Es wird vor allem deutlich, daß sich keine klare Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Artikel 1 und 27 IPbpR entwickeln läßt, weil sowohl die Minderheit als auch das Volk mögliche Begünstigte des Selbstbestimmungsrechts sein können; das heißt, Minderheitenschutz und interne Selbstbestimmung können sich im selben Träger begegnen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Diese zweibändige Festschrift ehrt einen deutschen Rechtswissenschaftler von internationalem Renommee: Professor Gilbert Gornig von der Universität Marburg. Entsprechend seiner wissenschaftlichen Schwerpunktsetzung stellt diese Festschrift das Minderheitenrecht in den Vordergrund. Der gesamte erste Band ist dem Europäischen und Internationalen Minderheitenrecht gewidmet. Führende Expertinnen und Experten aus diesem Bereich, aus Europa und aus Übersee, haben Beiträge beigesteuert, die grundlegende, aktuelle Fragen auf diesem Gebiet analysieren.
Zentrale Aufmerksamkeit wird diesbezüglichen Entwicklungen in Europa gewidmet, aber auch die Situation der indigenen Völker oder aktuelle Konflikte wie jener um Berg-Karabach werden behandelt. Der Minderheitenbegriff wird entsprechend der überwiegenden Auffassung weit definiert: Nicht nur „traditionelle“ Minderheiten werden berücksichtigt, sondern beispielsweise auch die Gruppe der LGBT.
Professor Gornigs Einsatz für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit war insgesamt prägend für sein Lebenswerk und letztlich auch bestimmend für sein Bemühen, einen wirksamen Beitrag zum Minderheitenschutz zu leisten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das "Recht der Minderheiten" geht weit über dasjenige hinaus, was üblicherweise mit dem Stichwort Minderheitenschutz verbunden wird. Es erfaßt jede Gruppe von Menschen, die sich innerhalb eines adäquaten Bezugsrahmens durch ein nicht nur zufällig gegebenes gemeinsames Merkmal von den übrigen Menschen unterscheidet und zahlenmäßig unterlegen ist. Der Kennzeichnung der in Betracht kommenden Phänomene folgt die Grundlegung und die Begrenzung des Minderheitenschutzes.
Zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mehrheit und Minderheit ist die Anerkennung eines Minimums an Minderheitenrechten durch die Mehrheit ebenso unerläßlich wie die Einsicht, daß die Gewährung von Minderheitenrechten nur innerhalb bestimmter Grenzen erfolgen kann. Minderheitenschutz erfolgt überwiegend im Rahmen staatlicher Abwägungsprozesse. Hier ist für konkrete Personengruppen auf der Grundlage ihrer charakteristischen Legitimation als Minderheit und der dazu gehörenden Grenzen eine angemessene Entscheidung zu treffen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Diese zweibändige Festschrift ehrt einen deutschen Rechtswissenschaftler von internationalem Renommee: Professor Gilbert Gornig von der Universität Marburg. Entsprechend seiner wissenschaftlichen Schwerpunktsetzung stellt diese Festschrift das Minderheitenrecht in den Vordergrund. Der gesamte erste Band ist dem Europäischen und Internationalen Minderheitenrecht gewidmet. Führende Expertinnen und Experten aus diesem Bereich, aus Europa und aus Übersee, haben Beiträge beigesteuert, die grundlegende, aktuelle Fragen auf diesem Gebiet analysieren.
Zentrale Aufmerksamkeit wird diesbezüglichen Entwicklungen in Europa gewidmet, aber auch die Situation der indigenen Völker oder aktuelle Konflikte wie jener um Berg-Karabach werden behandelt. Der Minderheitenbegriff wird entsprechend der überwiegenden Auffassung weit definiert: Nicht nur „traditionelle“ Minderheiten werden berücksichtigt, sondern beispielsweise auch die Gruppe der LGBT.
Professor Gornigs Einsatz für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit war insgesamt prägend für sein Lebenswerk und letztlich auch bestimmend für sein Bemühen, einen wirksamen Beitrag zum Minderheitenschutz zu leisten.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Diese zweibändige Festschrift ehrt einen deutschen Rechtswissenschaftler von internationalem Renommee: Professor Gilbert Gornig von der Universität Marburg. Entsprechend seiner wissenschaftlichen Schwerpunktsetzung stellt diese Festschrift das Minderheitenrecht in den Vordergrund. Der gesamte erste Band ist dem Europäischen und Internationalen Minderheitenrecht gewidmet. Führende Expertinnen und Experten aus diesem Bereich, aus Europa und aus Übersee, haben Beiträge beigesteuert, die grundlegende, aktuelle Fragen auf diesem Gebiet analysieren.
Zentrale Aufmerksamkeit wird diesbezüglichen Entwicklungen in Europa gewidmet, aber auch die Situation der indigenen Völker oder aktuelle Konflikte wie jener um Berg-Karabach werden behandelt. Der Minderheitenbegriff wird entsprechend der überwiegenden Auffassung weit definiert: Nicht nur „traditionelle“ Minderheiten werden berücksichtigt, sondern beispielsweise auch die Gruppe der LGBT.
Professor Gornigs Einsatz für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit war insgesamt prägend für sein Lebenswerk und letztlich auch bestimmend für sein Bemühen, einen wirksamen Beitrag zum Minderheitenschutz zu leisten.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Einleitend betrachtet die Autorin die Bezeichnungen, die im Minderheitenschutz für die zu schützenden Gruppen verwendet werden. Sie stellt die historische Entwicklung des Minderheitenschutzes vor dem Ersten Weltkrieg, zur Zeit des Völkerbundes, während des Zweiten Weltkrieges und in der Nachkriegszeit dar. Anschließend analysiert Sarah Pritchard neuere Entwicklungen zum Minderheitenschutz durch die Vereinten Nationen, vor allem die Verpflichtungen aus Artikel 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Weitere Schwerpunkte Ihrer Untersuchung bilden die Entwicklung des Selbstbestimmungsrechts sowie die Entwicklungen zum Schutz von indigenen Völkern durch die Vereinten Nationen. Die Autorin untersucht darüber hinaus die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts für den Minderheitenschutz bzw. den Schutz indigener Völker.
Sarah Pritchard gelangt zu dem Ergebnis, daß es beträchtliche Berührungspunkte zu den nebeneinander entwickelten völkerrechtlichen Materien des Minderheitenschutzes, des Selbstbestimmungsrechts und des Schutzes indigener Völker gibt. Es wird vor allem deutlich, daß sich keine klare Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Artikel 1 und 27 IPbpR entwickeln läßt, weil sowohl die Minderheit als auch das Volk mögliche Begünstigte des Selbstbestimmungsrechts sein können; das heißt, Minderheitenschutz und interne Selbstbestimmung können sich im selben Träger begegnen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Diese zweibändige Festschrift ehrt einen deutschen Rechtswissenschaftler von internationalem Renommee: Professor Gilbert Gornig von der Universität Marburg. Entsprechend seiner wissenschaftlichen Schwerpunktsetzung stellt diese Festschrift das Minderheitenrecht in den Vordergrund. Der gesamte erste Band ist dem Europäischen und Internationalen Minderheitenrecht gewidmet. Führende Expertinnen und Experten aus diesem Bereich, aus Europa und aus Übersee, haben Beiträge beigesteuert, die grundlegende, aktuelle Fragen auf diesem Gebiet analysieren.
Zentrale Aufmerksamkeit wird diesbezüglichen Entwicklungen in Europa gewidmet, aber auch die Situation der indigenen Völker oder aktuelle Konflikte wie jener um Berg-Karabach werden behandelt. Der Minderheitenbegriff wird entsprechend der überwiegenden Auffassung weit definiert: Nicht nur „traditionelle“ Minderheiten werden berücksichtigt, sondern beispielsweise auch die Gruppe der LGBT.
Professor Gornigs Einsatz für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit war insgesamt prägend für sein Lebenswerk und letztlich auch bestimmend für sein Bemühen, einen wirksamen Beitrag zum Minderheitenschutz zu leisten.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Sollten muslimische Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen? Ist es gerecht, wenn Frauen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen bevorzugt werden? Sollten die Kinder der Amish von der Schulpflicht befreit sein? Rechte von Minderheiten beschäftigen zunehmend die aktuelle Rechtsprechung und Politik. In der philosophischen Debatte sind sie nicht zuletzt deswegen so umstritten, weil sie dem Gleichheitsgedanken zu widersprechen scheinen. Es zeigt sich jedoch, dass die Anerkennung von Minderheitenrechten unter bestimmten Umständen moralisch gefordert ist.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das Streben einzelner nationaler Gruppen nach möglichst weitgehenden Freiheiten in den Staaten sowie die Fürsorge einzelner Staaten für ihre konationalen Minoritäten im Ausland verursachen starke Spannungen im inner- und zwischenstaatlichen Bereich, die bis zur Auflösung einzelner Staaten führen können. Ungarn hingegen hat ein vorbildliches Minderheitenrecht geschaffen: den minderheitenrechtlichen Kodex, das Gesetz LXVII/1993 über die nationalen und ethnischen Minderheiten.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Minderheitsschutz im Gesellschaftsrecht stellt sich aktueller denn je. In unzähligen Situationen ist die Rechtsstellung überstimmter Minderheitsgesellschafter beeinträchtigt. Mehrheitsbeschlüsse verändern die Struktur der Gesellschaft, führen zum Abschluss von Unternehmensverträgen, zum Ausschluss des Gesellschafters, zu Kapitalveränderungen, Vorenthaltung von Gewinn, Börsenrückzug und vielem mehr. Der Minderheitsgesellschafter sieht sich vor allem durch Gesellschafterbeschlüsse und Maßnahmen der Geschäftsleitung in seiner Rechtsstellung unmittelbar und mittelbar beeinträchtigt. Das deutsche Konzept des Minderheitsschutzes besteht aus vereinzelten formellen Minderheitsrechten, zum anderen aus ungleich bedeutenderen individuellen Abwehrrechten gegenüber der Mehrheitsmacht. Die Herausforderung an die Rechtswissenschaft besteht darin, ein rechtsformübergreifendes Konzept zu entwickeln, das flexibel gehandhabt werden kann und wirksamen und ausgleichenden Rechtsschutz in sämtlichen Konfliktlagen vermittelt. Ein solches Konzept wird von einem verfassungsrechtlichen Ansatz ausgehend für sämtliche Gesellschaftsformen entwickelt und anschließend auf seine Eignung in den einzelnen minderheitsrelevanten Situationen untersucht. Hierzu werden zahlreiche Lösungsansätze des US-amerikanischen Rechts herangezogen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Minderheitsschutz im Gesellschaftsrecht stellt sich aktueller denn je. In unzähligen Situationen ist die Rechtsstellung überstimmter Minderheitsgesellschafter beeinträchtigt. Mehrheitsbeschlüsse verändern die Struktur der Gesellschaft, führen zum Abschluss von Unternehmensverträgen, zum Ausschluss des Gesellschafters, zu Kapitalveränderungen, Vorenthaltung von Gewinn, Börsenrückzug und vielem mehr. Der Minderheitsgesellschafter sieht sich vor allem durch Gesellschafterbeschlüsse und Maßnahmen der Geschäftsleitung in seiner Rechtsstellung unmittelbar und mittelbar beeinträchtigt. Das deutsche Konzept des Minderheitsschutzes besteht aus vereinzelten formellen Minderheitsrechten, zum anderen aus ungleich bedeutenderen individuellen Abwehrrechten gegenüber der Mehrheitsmacht. Die Herausforderung an die Rechtswissenschaft besteht darin, ein rechtsformübergreifendes Konzept zu entwickeln, das flexibel gehandhabt werden kann und wirksamen und ausgleichenden Rechtsschutz in sämtlichen Konfliktlagen vermittelt. Ein solches Konzept wird von einem verfassungsrechtlichen Ansatz ausgehend für sämtliche Gesellschaftsformen entwickelt und anschließend auf seine Eignung in den einzelnen minderheitsrelevanten Situationen untersucht. Hierzu werden zahlreiche Lösungsansätze des US-amerikanischen Rechts herangezogen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Sollten muslimische Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen? Ist es gerecht, wenn Frauen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen bevorzugt werden? Sollten die Kinder der Amish von der Schulpflicht befreit sein? Rechte von Minderheiten beschäftigen zunehmend die aktuelle Rechtsprechung und Politik. In der philosophischen Debatte sind sie nicht zuletzt deswegen so umstritten, weil sie dem Gleichheitsgedanken zu widersprechen scheinen. Es zeigt sich jedoch, dass die Anerkennung von Minderheitenrechten unter bestimmten Umständen moralisch gefordert ist.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das Buch widmet sich Herausforderungen des Minderheitenrechts in immer pluralistischeren Gesellschaften. Am Fallbeispiel Kärnten (Österreich) im Vergleich mit dem „Erfolgsmodell“ Südtirol (Italien) entwickelt es ein kontextsensitives Modell aus Minderheitenschutz und Sprachförderung. Das Modell kombiniert „klassische“ Instrumente des Minderheitenschutzes mit einem darüber hinaus reichenden Schutz der Sprache und ihrer Förderung. Aufbauend auf den Spezifika der Minderheitensituationen, Identitätskonzepten der Minderheitenangehörigen und der Funktionalität ihrer Sprachen analysiert die Arbeit die Umsetzung des entwickelten Ansatzes im geltenden Recht, um neue Interpretationen vorzuschlagen und an Instrumenten in Kärnten Perspektiven für das österreichische Volksgruppenrecht aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Aktualisiert: 2023-05-25
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Das "Recht der Minderheiten" geht weit über dasjenige hinaus, was üblicherweise mit dem Stichwort Minderheitenschutz verbunden wird. Es erfaßt jede Gruppe von Menschen, die sich innerhalb eines adäquaten Bezugsrahmens durch ein nicht nur zufällig gegebenes gemeinsames Merkmal von den übrigen Menschen unterscheidet und zahlenmäßig unterlegen ist. Der Kennzeichnung der in Betracht kommenden Phänomene folgt die Grundlegung und die Begrenzung des Minderheitenschutzes.
Zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mehrheit und Minderheit ist die Anerkennung eines Minimums an Minderheitenrechten durch die Mehrheit ebenso unerläßlich wie die Einsicht, daß die Gewährung von Minderheitenrechten nur innerhalb bestimmter Grenzen erfolgen kann. Minderheitenschutz erfolgt überwiegend im Rahmen staatlicher Abwägungsprozesse. Hier ist für konkrete Personengruppen auf der Grundlage ihrer charakteristischen Legitimation als Minderheit und der dazu gehörenden Grenzen eine angemessene Entscheidung zu treffen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Heute leben ca. 1,2 Millionen Araber in den anerkannten Staatsgrenzen Israels. Im Gegensatz zu den Palästinensern im Westjordanland und Gazastreifen besitzen sie die israelische Staatsbürgerschaft. Ihr Verhältnis zum israelischen Staat, der sich als Demokratie und Staat des jüdischen Volkes definiert, ist ambivalent. Israel befindet sich seit Jahrzehnten mit den Palästinensern, denen sich viele arabische Staatsbürger Israels verbunden fühlen, in einem kriegsähnlichen Zustand. Die Araber Israels werden daher oft als "fünfte Kolonne" des Feindes und nicht als Teil der israelischen Gesellschaft wahrgenommen und behandelt.
Katharina Penev untersucht die Stellung der arabischen Minderheit unter Berücksichtigung des Rechts auf Gleichbehandlung, der Religionsfreiheit sowie der Bewahrung der eigenen Kultur und Sprache nach Völkerrecht und israelischem Recht. Formal genießen die arabischen Staatsbürger annähernd gleiche, in einigen Bereichen als Gruppe sogar kollektive Rechte. So verfügen ihre religiösen Minderheiten über eigene Familiengerichte und Selbstverwaltungsrechte. Auch in den Bereichen Kultur und Sprache wird ihr Minderheitenstatus inzwischen durch arabische Schulen und die Anerkennung des Arabischen als offizielle Sprache Israels berücksichtigt. Beim Zugang zu Land- und Finanzressourcen werden sie dagegen immer noch diskriminiert. Die Achtung ihrer palästinensischen Identität erfolgt aufgrund der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Israel und dem palästinensischen Volk nur sehr zögerlich. Ihre Rechte haben sich die Araber in Israel jahrzehntelang hart erkämpft. Sie wurden dabei in den vergangenen Jahren auch durch beachtliche Grundgesetzentwicklungen und einige mutige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Israels unterstützt. Geschmälert wird dieser Erfolg durch den Umstand, dass es bis jetzt nicht gelungen ist, die Religionsfreiheit und das Recht auf Gleichbehandlung ausdrücklich in die Grundgesetze Israels aufzunehmen. Rechtsanspruch und Rechtswirklichkeit klaffen oft auseinander. Dass die Exekutive einige Urteile des Obersten Gerichtshofs schlicht ignoriert, beeinträchtigt die Rechte aller Israelis; besonders erheblich ist davon aber die arabische Minderheit betroffen. Vor diesem Hintergrund muss sich Israel seine Rechtsstaatlichkeit immer wieder neu erkämpfen.
Die mit summa cum laude bewertete Dissertation entstand am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht Kiel sowie während eines vom DAAD geförderten Aufenthalts in Israel. Katharina Penev legt eine überaus fundierte, abgewogene und - sofern möglich - objektive Darstellung eines rechtlich und politisch schwierigen Themas vor.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Ziel der Dissertation ist der Beweis, daß der Minderheitenschutz in der Bundesrepublik lückenhaft ist und einer Ergänzung bedarf. Es erfolgt zunächst eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen der Thematik; die Autorin klärt den Begriff Minderheit und welche verschiedenen denkbaren Schutzmodelle besonders effektiv sind. In einem zweiten Schritt wird der Minderheitenschutz in der Bundesrepublik analysiert. Ergebnis ist, daß für die nicht ausdrücklich anerkannten Minderheiten die Zielvorgaben, die im ersten Teil herausgearbeitet wurden, nicht erfüllt sind. Der letzte Teil ist der Frage gewidmet, ob eine Verfassungsänderung geeignet wäre, diesem Defizit abzuhelfen. Ausgangspunkt der Überlegungen ist der Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission, Art. 20 b.
Im Ergebnis zeigt sich, daß Art. 20 b zwar in mancher Hinsicht zu kritisieren ist, eine Verfassungsänderung bei entsprechender Ausgestaltung aber Vorteile hat, die auf keiner anderen Regelungsebene zu erreichen sind. Am Ende unterbreitet die Autorin einen konkreten Vorschlag, wie ein solcher Minderheitenschutzartikel aussehen könnte.
Aktualisiert: 2023-05-20
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