Art. 100 Abs. 1 GG konstituiert eine Aussetzungs- und Vorlagepflicht aller Gerichte, die ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig halten. Ähnliches gilt nach Art. 177 EG-Vertrag auch im Europäischen Recht. Zugleich besteht Einigkeit darüber, daß dem Einzelnen gegenüber Akten der öffentlichen Gewalt stets effektiver und damit in Eilfällen auch vorläufiger Rechtsschutz gewährleistet sein muß. Dies zwingt zu der Frage, inwiefern zeitaufwendige "Richtervorlagen" auch in Eilverfahren durchzuführen sind. Die Rechtsansichten hierzu reichen von der Charakterisierung als "Scheinproblem" bzw. einer uneingeschränkten Bejahung bis zur Verneinung jedweder Vorlagepflicht. Die neueste Rechtsprechung des EuGH hat dieser Fragestellung neue Aktualität verliehen. Die vorliegende Arbeit belegt nun, daß entsprechend den jeweiligen Entscheidungsmaßstäben vorläufiger Rechtsschutzverfahren eine Tatbestandserfüllung der Vorlagebestimmungen durchaus möglich ist, dann aber auch von einer Kollision der Vorlagepflichten mit dem Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung ausgegangen werden muß. Diese Kollision wird nur durch vorläufige Rechtsschutzgewährung nebst anschließender Vorlage befriedigenden Lösungen zugeführt.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Die Arbeit untersucht die Verfahren zur Durchsetzung mitgliedstaatlicher Pflichten aus den Gründungsverträgen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Gemeinschaft. Dargestellt werden die Auslegungsverfahren als Mittel zur Feststellung des Inhalts mitgliedstaatlicher Pflichten, die Verfahren der beobachtenden Kontrolle zur Feststellung des Vorliegens einer Pflichtverletzung und jene der berichtigenden Kontrolle zur Durchsetzung mitgliedstaatlicher Pflichten.
Ziel der Arbeit ist es, die Unterschiede der jeweiligen Verfahren im Internationalen Währungsfonds und in der Europäischen Gemeinschaft aufzuzeigen und ihre Ursachen zu erforschen. Die Verfasserin untersucht die Abhängigkeit bzw. Unabhängigkeit der Entscheidungsträger insbesondere von mitgliedstaatlichen Weisungen, die unterschiedlichen Bindungswirkungen der Entscheidungen und den Einfluß des Einstimmigkeits-, Mehrheits- und Konsensprinzips sowie der Stimmgewichtung auf die Entscheidung.
Wesentliches Ergebnis der Arbeit ist die Feststellung, daß die Verfahren zur Durchsetzung mitgliedstaatlicher Pflichten durch die Struktur der Gebotsnormen geprägt werden. Bestimmende Merkmale der Gebotsnormen sind die inhaltliche Bestimmtheit der jeweiligen Norm, ihre Bedeutung für das Erreichen der Ziele der internationalen Organisation und die horizontale bzw. vertikale Wirkung der Gebotsnorm, hauptsächlich die Begründung von Rechten einzelner. Verfahren mit bindenden Entscheidungen unabhängiger Organe auf der Grundlage des Legalitätsprinzips finden sich zur Durchsetzung inhaltlich bestimmter Gemeinschaftspflichten, insbesondere wenn diese zugleich Rechte einzelner begründen. Das Legalitätsprinzip gilt ferner für die Durchsetzung derjenigen mitgliedstaatlichen Pflichten, welche für die Verwirklichung der Ziele der internationalen Organisation von herausragender Bedeutung sind. Hingegen entscheiden über die Durchsetzung unbestimmter Gemeinschaftspflichten mit Staatenvertretern besetzte abhängige Organe in unverbindlichen Verfahren auf der Grundlage des Konsensprinzips.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Der Autor behandelt die praktisch wichtige Frage, was in internationalen Vollstreckungsübereinkommen bei Vollstreckbarerklärung von Versäumnisentscheidungen unter Zustellung des »verfahrenseinleitenden Schriftstücks« zu verstehen ist. Dabei wird untersucht, ob sich der Begriff des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nur auf den formalen Verfahrensbeginn bezieht oder auch spätere Änderungen des Verfahrens umfassen kann. Methodisch geht der Verfasser so vor, daß er zunächst in den wichtigsten nationalen Rechten die Verfahrenseinleitung mit allen ihren Modalitäten behandelt (Änderungen, Säumnis des Beklagten, Anhangsverfahren, Adhäsionsverfahren), um dann nach einer gesamteuropäischen Lösung zu suchen.
Bei der Analyse war festzustellen, daß alle untersuchten Rechtsordnungen schon im verfahrenseinleitenden Schriftstück ausreichende Angaben zum Streitgegenstand des Prozesses verlangen. Für spätere Änderungen ist zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs zumindest bei Anträgen, die die Identität des Verfahrens berühren, neue Zustellung wie zur Verfahrenseinleitung erforderlich, wobei die Abgrenzung zwischen Identitätsänderungen und einfachen Änderungen allerdings recht verschieden verläuft.
Im »europäischen« Teil der Arbeit zeigt sich anhand der Analyse der Rechtsprechung zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zunächst, daß der formale Verfahrensbegriff, wie ihn der BGH bisher vertrat, als überholt gelten muß. Gegen ein solches Verständnis spricht vor allem der gemeineuropäische Gedanke, daß in der Säumnis des Beklagten lediglich ein Rechtsverzicht bezogen auf den jeweiligen Verfahrensstand liegt. Nach autonomer Auslegung liegt ein neu einzuleitendes Verfahren vor, wenn sich die Verfahrensidentität ändert, deren Bestimmung sich am vertragsautonomen Streitgegenstand orientiert: Gegenstand und Grundlage des Anspruchs als wesentliche Elemente des Rechtsstreits.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Die Osterweiterung der EU durch Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern und dann durch Bulgarien und Rumänien hat das Gesicht Europas verändert. Die 2004 und 2007 in Kraft getretenen Beitrittsverträge bilden die Grundlage für die Aufnahme von zwölf neuen Mitgliedstaaten und werden auch als Muster für künftige Erweiterungen dienen. Im vorliegenden Band unterziehen 30 internationale Rechtsexperten das komplexe und kaum überschaubare Vertragswerk einer systematischen Analyse. Neben einer Darstellung der Entstehungsgeschichte und der Regelungen zu einzelnen Politikbereichen und Beitrittsstaaten findet sich darin ein ausführlicher Kommentar zu den zentralen allgemeinen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu früheren Beitrittsverträgen.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Die Osterweiterung der EU durch Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern und dann durch Bulgarien und Rumänien hat das Gesicht Europas verändert. Die 2004 und 2007 in Kraft getretenen Beitrittsverträge bilden die Grundlage für die Aufnahme von zwölf neuen Mitgliedstaaten und werden auch als Muster für künftige Erweiterungen dienen. Im vorliegenden Band unterziehen 30 internationale Rechtsexperten das komplexe und kaum überschaubare Vertragswerk einer systematischen Analyse. Neben einer Darstellung der Entstehungsgeschichte und der Regelungen zu einzelnen Politikbereichen und Beitrittsstaaten findet sich darin ein ausführlicher Kommentar zu den zentralen allgemeinen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu früheren Beitrittsverträgen.
Aktualisiert: 2023-06-07
> findR *
Aktualisiert: 2023-06-01
> findR *
i-iv -- Bearbeiter der zweiten Auflage -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungsverzeichnis -- ERSTER ABSCHNITT. Internationales Gesellschaftsrecht und Fremdenrecht -- ZWEITER ABSCHNITT. Europäische Rechtsangleichung -- DRITTER ABSCHNITT. Ausländisches Recht -- I. Österreich -- II. Schweiz -- III. Frankreich -- IV. Belgien -- V. Luxemburg -- VI. Niederlande -- VII. Dänemark -- VIII. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Republik Irland -- IX. Italien -- X. Spanien -- XI. Portugal -- 1. Einführung -- 2. Gesetztexte -- XII. Griechenland -- XIII. Türkei -- Register
Aktualisiert: 2023-05-29
> findR *
Frontmatter -- Vorwort -- Danksagung -- Inhaltsverzeichnis -- I. Einleitung -- II. Ausgangslage: Motive und Bedingungen der Kooperation im Politikfeld Migration -- III. Europäisierung des Politikfeldes Migration -- IV. Europäisierung nationaler Migrationspolitik zwischen Demokratieerfordernissen und migrationspolitischen Herausforderungen -- V. Zusammenfassung und Schluß -- VI. Anhang -- VII. Abkürzungsverzeichnis -- VIII. Literaturverzeichnis
Aktualisiert: 2023-05-29
> findR *
Aktualisiert: 2023-05-29
> findR *
Der Sammelband vereint Beiträge von renommierten Historikern aus den NATO-Mitgliedstaaten, in denen sie jeweils für ihr Land kompetent und quellennah beschreiben, welche nationalen Interessen für den Beitritt zur Nordatlantischen Allianz relevant waren und was sich die Führung ihres Landes vom Beitritt und von der Mitarbeit in der NATO versprach. Betont wird aber auch das durchgängige, letztlich entscheidende Interesse an der Wahrung der Solidarität innerhalb der NATO, weil von dieser Allianz der Bestand der Einzelstaaten abhing.
Aktualisiert: 2023-05-29
> findR *
Dem Wirken von Stiftungen kommt europaweit in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zunehmend Bedeutung zu.Auf nationaler Ebene erfährt das Stiftungswesen deshalb gegenwärtig eine ungeahnte Renaissance, die sich in vielfältigen Reformvorhaben auswirkt, welche die Entstehung und das Wirken von Stiftungen weiter fördern sollen.Allerdings fehlt den Reformprojekten häufig eine grenzüberschreitende Dimension. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, einen Beitrag zur Diskussion um die Einführung des Statuts einer Europäischen Stiftung in den europäischen Rechtsraum zu leisten. Mögliche Aufgaben und Funktionen eines solchen Statuts und seine Einpassung in den europäischen Rechtskontext sollen aufgezeigt, Vorschläge für die rechtliche Ausgestaltung des Statuts erarbeitet werden.
Aktualisiert: 2023-05-29
> findR *
Aktualisiert: 2023-05-29
> findR *
Als im Rahmen der Revolutionsereignisse von 1848 auch die Forderung nach »Personen des allgemeinen Vertrauens« für die Ministerämter laut wurde, kam es in zahlreichen Staaten des Deutschen Bundes zur Um- und Neubildung der Regierungen. Erstmals spielte die öffentliche Meinung eine gewichtige Rolle bei der Besetzung der Ministerien. Wie und wo war dies möglich geworden, welche Personen erschienen für die Ämter geeignet? Wie gingen schließlich die sogenannten Märzminister mit der unerwarteten Verantwortung um? Diese Fragen stehen im Zentrum der Untersuchung einer lange vernachlässigten neuen Elite, welche die Politik der Revolutionszeit entscheidend prägte.
Aktualisiert: 2023-05-28
> findR *
Der Schlüssel zu den Grundlagen des Rechtsinstituts »Geschäftsführung ohne Auftrag«
Aktualisiert: 2023-05-28
> findR *
Europäisches Umweltrecht bleibt wirkungslos, wenn es nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird. Angesichts erheblicher Defizite bei Umsetzung und Vollzug ist die EG aufgefordert, neue umweltrechtliche Instrumente zu entwickeln.Ob Umweltvereinbarungen ein rechtlich zulässiges Instrument der Umweltpolitik sein können, wird mit Blick auf deutsches und EG-Recht untersucht. Dazu wird ein Europäisches Modell entwickelt, das Umweltvereinbarungen als normabwendende öffentlich-rechtliche Verträge definiert und Anwendungsleitlinien aufstellt. Das Modell wird mit den in Deutschland, den Niederlanden und Dänemark üblichen freiwilligen Vereinbarungen verglichen. Die Untersuchung zeigt, wo die rechtlichen Grenzen bei der Anwendung von Umweltvereinbarungen liegen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz in der Praxis notwendig sind.
Aktualisiert: 2023-05-28
> findR *
MEHR ANZEIGEN
Bücher zum Thema Mitgliedsstaaten
Sie suchen ein Buch über Mitgliedsstaaten? Bei Buch findr finden Sie eine große Auswahl Bücher zum
Thema Mitgliedsstaaten. Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr
hat zahlreiche Bücher zum Thema Mitgliedsstaaten im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das
passende Buch für Ihr Lesevergnügen. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus unserer großen Auswahl das
Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und populärwissenschaftliche
Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zum Thema Mitgliedsstaaten einfach online und lassen Sie es sich bequem nach
Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch.
Mitgliedsstaaten - Große Auswahl Bücher bei Buch findr
Bei uns finden Sie Bücher beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher zum
Thema Mitgliedsstaaten, die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche
Fakten vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl
Bücher verschiedenster Genres, Verlage, Autoren bei Buchfindr:
Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie
unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien
zu finden. Unter Mitgliedsstaaten und weitere Themen und Kategorien finden Sie schnell und einfach eine Auflistung
thematisch passender Bücher. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem Lesevergnügen steht nichts im Wege.
Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die bestellten Bücher schnell und bequem
zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen, Buchempfehlungen und Rezensionen zu
studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team von Buchfindr.
