Im Auftrag der Justizdirektion des Kantons Uri vermittelt der vorliegende Bericht einen Überblick über die Mitwirkungsmöglichkeiten kantonaler Parlamente bei der Ausarbeitung, Genehmigung und Umsetzung von interkantonalen Verträgen (IKV). Zur Lösung von kantonsübergreifenden Problemstellungen in verschiedenen Politikfeldern sind IKV ein immer beliebteres Mittel. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen zur angemessenen Beteiligung der kantonalen
Legislativen an der Vorbereitung, Aushandlung und Umsetzung von IKV.
Die Grundproblematik liegt darin, dass im Unterschied zur innerkantonalen Gesetzgebung die Kantonsregierungen in der Vorbereitungs- und Aushandlungsphase
über weite Strecken gleichzeitig exekutive und legislative Funktionen ausüben, was einem Mangel im demokratischen Willensbildungsprozess gleichkommt. Mittels institutioneller Mitwirkung am Entscheidungsprozess lässt sich diese Problematik abfedern.
Der Bericht gibt einen Überblick über die Mitwirkungsmöglichkeiten kantonaler Parlamente und fokussiert dabei insbesondere auf die Ebenen (innerkantonal und interkantonal), die Intensität und den Zeitpunkt, die Organe sowie die Ressourcen der parlamentarischen Beteiligung. In einem weiteren Schritt werden diese Varianten mit Blick auf den Kanton Uri anhand eines Kriterienrasters beurteilt. Der Bericht schliesst mit konkreten Empfehlungen, wie die Mitwirkungsmöglichkeiten des Urner Landrats zweckmässig ausgebaut werden könnten.
Aktualisiert: 2020-12-31
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Das Werk erläutert die Arbeitsweise, Funktion und Bedeutung der kommunalen Spitzenverbände im rechtsstaatlichen Gefüge.
Als kommunale Spitzenverbände werden der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in ihren Gemeinsamkeiten und mit ihren Besonderheiten dargestellt.
Neben ihrem inneren Aufbau, den Legitimationsgrundlagen und Entscheidungsstrukturen werden auch die normativ verankerten Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Rechtsetzung auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Europäischen Union berücksichtigt. Verdeutlicht wird, dass es sich bei der Tätigkeit der kommunalen Spitzenverbände nicht um ‘Lobbyismus’, sondern um die Wahrnehmung öffentlicher Belange der dritten Verwaltungsebene handelt.
Damit stellt das Werk eine informative und praxisnahe Grundlage für alle dar, die sich über Wesen, Organisation, Aufgaben und Zielsetzung der kommunalen Spitzenverbände informieren möchten: Verwaltungspraktiker, Politiker, Ratsmitglieder, Mandatsträger, Fraktionsvorsitzende, Parteimitglieder, Bildungseinrichtungen in Kommunen, Ländern und Bund.
Der Verfasser, Professor Dr. Hans-Günter Henneke, ist als öffentlich-rechtlicher und Verwaltungswissenschaftler vielfach ausgewiesen und als Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages mit dem Thema bestens vertraut •
Aktualisiert: 2020-01-09
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