Schlüsselwort: Niederlassungsfreiheit

Gesellschaftsrecht des Auslands 7. Ergänzungslieferung

Gesellschaftsrecht des Auslands 7. Ergänzungslieferung
Vorteile auf einen Blickschnelle Aktualisierung des Werkes durch FaszikelGesellschafsrecht aller wirtschaftlich relevanten Staaten weltweit Zur Ergänzungslieferung Mit der 7. Ergänzungslieferung Februar 2023 wird die Darstellung Vereinigtes Königreich à jour gebracht. Zielgruppe Für international agierende Unternehmen, Banken, Wirtschaftsverbände, Rechtsanwaltschaft, Notariate, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung. Vorwiegend für die Praxis im deutschsprachigen Raum.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Vorteile auf einen Blickschnelle Aktualisierung des Werkes durch FaszikelGesellschafsrecht aller wirtschaftlich relevanten Staaten weltweit Zur Ergänzungslieferung Mit der 7. Ergänzungslieferung Februar 2023 wird die Darstellung Vereinigtes Königreich à jour gebracht. Zielgruppe Für international agierende Unternehmen, Banken, Wirtschaftsverbände, Rechtsanwaltschaft, Notariate, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung. Vorwiegend für die Praxis im deutschsprachigen Raum.
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Mitbestimmung und Niederlassungsfreiheit.

Mitbestimmung und Niederlassungsfreiheit. von Bock, Mathias
Im Oktober 2001 führte der Europäische Gesetzgeber die erste europaweit verfügbare Gesellschaft, die Europäische Gesellschaft (SE) ein. Im Lichte der strengen Vorgaben zur SE, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung ihrer Unternehmensmitbestimmung, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit paritätischer Mitbestimmung mit Europäischem Recht. Sie findet nach dem Willen des Europäischen Gesetzgebers nunmehr auch auf SE mit deutscher Beteiligung Anwendung. Durch ein komplexes Zusammenwirken von europäischen und deutschen Normen wird sie so zur Rückfallebene im Fall des Scheiterns einer Einigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Form und Umfang der Mitbestimmung in der "deutschen" SE. Der Niederlassungsvorgang fällt hierbei in den Anwendungsbereich der Europäischen Niederlassungsfreiheit, da er bei Gründung einer SE in allen Fällen die von Art. 43 EG statuierten Vorgaben erfüllt. Unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH zur Verhältnismäßigkeit einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme muss die Rechtfertigung eines Eingriffs ausscheiden, da es den Regelungen des MitbestG sowohl an Geeignetheit als auch an der vom EuGH kombinierten Erforderlichkeit / Angemessenheit fehlt. Eine europarechtskonforme Auslegung der Vorschriften des MitbestG kommt nach den prohibitiven Aussagen des BVerfG im "Mitbestimmungsurteil" indessen nicht in Betracht, weshalb die relevanten Vorschriften des MitbestG europarechtswidrig sind. Sie sollten abgeschafft und durch ein einheitliches Mitbestimmungsgesetz auf Grundlage des DrittelbG ersetzt werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Interdependenz von Primär- und Kollisionsrecht im europäischen Gesellschaftsrecht.

Interdependenz von Primär- und Kollisionsrecht im europäischen Gesellschaftsrecht. von Berner, Olaf
Die freie Niederlassung von Gesellschaften ist für einen funktionierenden Binnenmarkt in Europa unabdingbar. Gleichwohl lässt der Rechtsrahmen für die werbende Tätigkeit von europäischen Auslandsgesellschaften in Deutschland trennscharfe Konturen vermissen. Der Autor widmet sich insbesondere der zwischen europäischen Grundfreiheiten, mitgliedstaatlichem Kollisionsrecht und nationalem Gesellschaftsrecht oszillierenden Frage nach der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Auslandsgesellschaften dem nationalen Gesellschaftsrecht zu unterwerfen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Reform des Gläubigerschutzsystems der GmbH im Spiegel der Niederlassungsfreiheit.

Die Reform des Gläubigerschutzsystems der GmbH im Spiegel der Niederlassungsfreiheit. von Niggemann, Gerold
Mit dem MoMiG hat der Gesetzgeber den Rufen nach Deregulierung des Gläubigerschutzsystems der GmbH nachgegeben. Gerold Niggemann zeigt, dass die Ursachen der Liberalisierung in der Niederlassungsfreiheit, der europäischen Kritik am Kapitalschutzmodell und den neuen Akzenten liegen, die das Bilanzrecht im Konflikt zwischen Ausschüttungen und Gläubigerschutz setzt. Die ausführliche Analyse des MoMiG ergibt, dass Gesellschafter nunmehr eine deutlich größere Finanzierungsfreiheit genießen. Der Autor untersucht daher, wie Gesellschaftsgläubiger nach dem Abbau präventiv wirkender Kapitalschutzregeln geschützt werden können. Dazu entwickelt er eine Binnenhaftung wegen quotaler Unterkapitalisierung als insolvenzpräventives Gegenstück zur Existenzvernichtungshaftung. Abschließend untersucht er die Konformität des MoMiG und der vorgeschlagenen Haftungsfigur mit der Niederlassungsfreiheit, da kapitalgesellschaftsrechtlicher Gläubigerschutz nicht mehr losgelöst von derselben betrachtet werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
Autor:
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Gesellschaftsrecht des Auslands 7. Ergänzungslieferung

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Aktualisiert: 2023-06-13
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