Bewertungskonzept für forstliche Nutzungsbeschränkungen

Bewertungskonzept für forstliche Nutzungsbeschränkungen von Blomberg von,  Moritz, Möhring,  Bernhard, Rüping,  Ursula
Die Schrift „Bewertungskonzept für forstliche Nutzungsbeschränkungen“ wurde erstmals 2006 als Band 32 der Schriftenreihe zur Forst- und Umweltökonomie veröffentlicht. Sie hatte zum Ziel, ein auf praktische Fälle leicht anwendbares, in sich geschlossenes Bewertungskonzept darzustellen, mit dessen Hilfe naturschutzbedingte Einschränkungen der forstlichen Produktion (wie Verzicht auf forstliche Produktion, Änderung der Baumartenwahl, Verlängerung der Umtriebszeit etc.) betriebswirtschaftlich vergleichsweise einfach bewertet werden können. Um die Größen besser kommunizieren zu können und bspw. mit Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen vergleichbar zu machen, wurden sie im Sinne von Annuitäten als jährliche Beträge in EUR/ha berechnet. Die vielfachen Nachfragen aus der Forstwirtschaft und Waldbewertungspraxis sowie die starken Veränderungen im Forstsektor des vergangenen Jahrzehnts haben die vorliegende überarbeitete 2. Auflage der Schrift notwendig gemacht. In der zurückliegenden Zeit sind die naturschutzfachlichen Anforderungen an die Forstwirtschaft deutlich gestiegen, bspw. werden im Rahmen der Umsetzung der FFH-Richtlinie vielfach Änderungen und Einschränkungen der bisherigen ordnungsgemäßen forstlichen Nutzung gefordert. Auch haben die Holzmärkte im letzten Jahrzehnt eine deutliche Veränderung erfahren. Dabei folgten die Holzpreise einer, aus Sicht der Forstbetriebe, überwiegend positiven Entwicklung. Insgesamt hat sich aber während dieser Zeit das ökonomische Spannungsverhältnis zwischen der aus Naturschutzsicht meist favorisierten Laubholzwirtschaft und einer ertragsorientierten Nadelholzbewirtschaftung deutlich vergrößert, was die politische Lösung des finanziellen Ausgleichs von naturschutzbedingten Nutzungseinschränkungen noch dringender macht als zuvor. Die Auswirkungen dieser ökonomischen Veränderungen zu quantifizieren und eine Erweiterung um praxisrelevante Bewertungsfälle vorzunehmen, sind die Ziele dieser überarbeiteten 2. Auflage, die nun unter der Band-Nummer 45 veröffentlicht wird. Verbunden ist diese Aktualisierung mit der Hoffnung, hierdurch auch einen Beitrag zum Ausgleich zwischen den forstbetrieblichen Erfordernissen und gesellschaftlichen Anforderungen an die Forstwirtschaft zu leisten. Denn erst die Offenlegung und Bewertung der wirtschaftlichen Betroffenheit durch forstliche Nutzungsbeschränkungen schafft die Grundlagen für Zahlungen im Rahmen von Ausgleichs- oder Vertragsnaturschutzmaßnahmen.
Aktualisiert: 2018-11-01
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Technologie statt Vertrag?

Technologie statt Vertrag? von Mackenrodt,  Mark-Oliver
Verwendungsbeschränkungen bezüglich einer Kaufsache können entweder im Wege einer schuldrechtlichen Abrede oder technologisch implementiert werden, indem etwa bei digitalen Gütern technische Schutzmaßnahmen des Urheberrechts verwendet werden. Bei übermäßigen schuldrechtlichen Beschränkungen erfolgt ein Schutz des Käufers etwa durch zwingendes Recht oder durch die AGB-Kontrolle. Damit ergibt sich die Forschungsfrage, ob bei der technologischen Implementierung von Verwendungsbeschränkungen - also bei der Verwendung einer Technologie statt eines Vertrages - die Rechtsordnung gleichwertige Schutzmechanismen zur Verfügung stellt - etwa in Gestalt der kaufrechtlichen Sachmangelhaftung - oder ob dem Verkäufer eine "Flucht aus der AGB-Kontrolle" möglich ist. Mark-Oliver Mackenrodt konzipiert unter Rückgriff auf grundlegende dogmatische und ökonomische Erkenntnisse ein Modell, das einen stärkeren Gleichlauf bei der Bewertung von Nutzungsbeschränkungen unabhängig davon ermöglicht, ob sie vertraglich oder technologisch implementiert worden sind. Er entwickelt dabei einen eigenständigen normativen Sachmangelbegriff, der bei neuartigen technologischen Produkten größere Rechtssicherheit ermöglicht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die kartellrechtliche Bewertung von Softwareüberlassungsverträgen

Die kartellrechtliche Bewertung von Softwareüberlassungsverträgen von Bödeker,  Julia
Kartell- und Immaterialgüterrecht stehen naturgemäß in einem Spannungsverhältnis. Dies resultiert daraus, dass das Urheberrecht dem Schöpfer ein Ausschließlichkeitsrecht verleiht, das andere von der Nutzung des Werks ausschließt. Grundsätzlich erscheint eine solche Regelung volkswirtschaftlich notwendig, um die Innovationsbereitschaft aufrecht zu erhalten. Dies mag auch unbedenklich erscheinen, solange der Schutzrechtsinhaber über keine marktstarke Position verfügt. Sobald seine Stellung jedoch mit wirtschaftlicher Macht verbunden ist, kann die alleinige Verfügungsbefugnis zu Wettbewerbsbeschränkungen führen, die durch das europäische Kartellrecht vermieden werden sollen. Erschwert wird die Lösung dieses Spannungsverhältnisses dadurch, dass das anzuwendende Wettbewerbsrecht auf dem EG-Vertrag beruht, während das Urheberrecht von nationalen Gesetzgebern normiert wird. Reglementierende Eingriffe werden somit schnell zu einer Übertretung der Gesetzgebungskompetenz. Die Erläuterung dieses Problemkreises wird hier am Immaterialgut Software dargestellt. Software ist in den vergangenen Jahren zu dem Schlüsselprodukt des Informationszeitalters geworden. Ihre wirtschaftliche Bedeutung ist so immens, dass die Lösung dieses Spannungsverhältnisses unumgänglich erscheint. Die Verfasserin untersucht die Problemstellung sowie die zugrundeliegenden Rechtsmaterien und die Herangehensweise der europäischen Wettbewerbspolitik. Aufbauend auf diesen Grundlagen wird ein Lösungsansatz entwickelt, der die Beurteilung der einschlägigen Fallgestaltungen erleichtern soll. Im Anschluss wird dieser auf die typischen Nutzungsbeschränkungen in Softwareüberlassungsverträgen angewandt und eine kritische Würdigung der momentanen Rechtslage vorgenommen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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