Schlüsselwort: Öffentliche Sicherheit

Das Sicherheitsgefühl und die Polizei.

Das Sicherheitsgefühl und die Polizei. von Schewe, Christoph S.
Sicherheit ist nicht mehr nur objektive Sicherheit, sondern hat auch eine subjektive Seite, das Sicherheitsgefühl. Dieses ist vermehrt Gegenstand polizeilicher Maßnahmen geworden. Die Polizei rechtfertigt ihr Handeln nicht mehr nur mit der objektiven Sicherheit, sondern zunehmend auch mit dem Sicherheitsgefühl. Christoph S. Schewe befasst sich mit der Frage, ob die Polizei ihre eingreifenden Maßnahmen mit dem Sicherheitsgefühl rechtfertigen kann; oder anders formuliert: Ist das Sicherheitsgefühl ein polizeiliches Schutzgut? Dabei erörtert er zunächst, ob das Sicherheitsgefühl zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit zählt. Mögliche Anknüpfungspunkte stellen dabei die Rechtsgüter Staatlichkeit, Demokratie und Freiheit von Furcht dar. Anschließend diskutiert er, ob das Sicherheitsgefühl vom Schutzgut öffentliche Ordnung erfasst wird. Überlegungen des Verfassers, inwieweit der Gesetzgeber das Sicherheitsgefühl durch Rechtsnormen polizeilichem Schutz unterstellen kann, runden die Publikation ab.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Feindstrafrecht – Eine kritische Analyse.

Feindstrafrecht – Eine kritische Analyse. von Morguet, Geraldine Louisa
Der auf Günther Jakobs zurückgehende Begriff des Feindstrafrechts hat in den letzten Jahren zunehmend an Aktualität gewonnen und ist aus der Debatte um die Gewichtung von sich widersprechenden Sicherheits- und Freiheitsinteressen im Rahmen laufender Gesetzgebungsverfahren kaum noch wegzudenken, gerade wenn brisante und medienwirksame Bereiche wie die Anti-Terror-Gesetzgebung oder das Sexualstrafrecht betroffen sind. Geraldine Morguet analysiert zunächst den Begriff des Feindstrafrechts, indem das zugrunde liegende Theorienmodell und die äußeren Merkmale herausgearbeitet werden. In einem zweiten Schritt wird das geltende Strafrecht (auch anhand von Beispielen aus Kriminalpolitik und Rechtsprechung) auf übereinstimmende Eigenschaften untersucht. Dabei belegt nicht zuletzt der anschließende Vergleich mit ausländischen Rechtssetzungsentwicklungen (v. a. Kolumbien, GB), dass sich der Strafgesetzgeber auch zukünftig kaum der Einbeziehung tendenziell "feindstrafrechtlicher" Maßnahmen verwehren wird. Schließlich wird herausgestellt, dass Feindstrafrecht z. T. durchaus zweckerfüllend, also geeignet und erforderlich sein kann, bestimmte Kriminalitätsbereiche effektiv zu bekämpfen. Dagegen richtet sich die nachfolgende Prüfung der Verhältnismäßigkeit selbstverständlich nach den Schranken, die das Grundgesetz dem strafrechtlichen Regelungsinstrumentarium vorgibt. Daraus folgt nicht nur die Unvereinbarkeit des Feindstrafrechts mit grundlegenden Verfassungsprinzipien, sondern auch, dass die Jakobssche Konstruktion, soweit sie über die bei ihm benannten Merkmale hinausgeht, sich nicht mit dem tatsächlich praktizierden Recht deckt. Damit bleibt das Modell eben im Wesentlichen theoretisch, auch wenn es sonst durchaus geeignet ist, die mit der gegenwärtigen Maschinerie von Bekämpfungs- und Sicherheitsgesetzgebung einhergehenden Gefahren eindringlich vor Augen zu führen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben.

Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben. von Gramm, Christof
Der Autor wird von der Frage nach den verfassungsrechtlichen und staatstheoretischen Grenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben geleitet. An Hand von fünf Referenzgebieten werden verschiedene Erscheinungsformen von Privatisierung mit unterschiedlichem "Privatisierungsgrad" untersucht. Daran schließen sich Überlegungen zur Erfüllung von Staatsaufgaben als Vorgang der Bereitstellung oder Bewirtschaftung von öffentlichen Gütern an. Die Eigenart staatlicher Güterbereitstellung besteht in der Regulierung des Zugangs zu öffentlichen Gütern durch das Recht. Diese Perspektive wird erweitert durch grundlegende verfassungsrechtliche Direktiven für die Modalität der staatlichen Aufgabenerfüllung, insbesondere beim Einsatz von Personal. Besondere Bedeutung kommt dabei der Auslegung von Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz zu. Auf der gewonnenen Grundlage werden die rechtlichen Grenzen der Personalprivatisierung im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit konkretisiert und exemplarisch durchgespielt. Dabei geht es regelmäßig um die Bestimmung der (noch) zulässigen Arbeitsteilung bzw. Kooperation von staatlichen Aufgabenträgern und Privaten bei der Bereitstellung von Sicherheit.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Private und öffentliche Sicherheit.

Private und öffentliche Sicherheit. von Nitz, Gerhard
Die Diskussion um den "schlanken Staat" hat die Polizei erreicht. Die Staatsaufgabe Sicherheit gilt nach wie vor als Selbstverständlichkeit; dennoch zieht sich die Polizei aus einzelnen Tätigkeitsfeldern zurück. Daneben boomt der private Sicherheitsmarkt. Diese Entwicklung ist umstritten. Während einige die zunehmende Präsenz privater Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit ablehnen, streben andere eine "Police-Private-Partnership" an. Gerhard Nitz stellt zunächst die Privatisierungstendenzen und ihre Diskussion unter Einbeziehung des Forschungsstandes in den USA und Frankreich dar. Sodann werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Reichweite der Staatsaufgabe Sicherheit untersucht. Dabei erweisen sich insbesondere die grundrechtlichen Schutzpflichten und Art. 33 Abs. 4 GG als zentrale Garantien eines Systems gestufter staatlicher Verantwortlichkeiten. Konkrete Antworten auf einige der praxisrelevantesten Fragen verdeutlichen Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Grenzen einer Verlagerung polizeilicher Aufgaben auf Private.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Sicherheit statt Freiheit?

Sicherheit statt Freiheit? von Blaschke, Ulrich, Förster, Achim, Lumpp, Stephanie, Schmidt, Judith
Der Schutz vor Gefahren gehört zu den grundlegenden Leistungen, die der Bürger vom Staat erwartet. Er will in Frieden und Sicherheit leben. Umso bedrohlicher sind die Szenarien, die seit den Anschlägen von New York, Madrid oder Beslan die sicherheitspolitische Diskussion prägen. Terroristen schrecken nicht mehr davor zurück, neben staatlichen Würdenträgern auch die schutzlose Bevölkerung anzugreifen. Neue Begehungsweisen wie das Abstürzenlassen entführter Verkehrsflugzeuge rücken ins Blickfeld. Der Rechtsstaat überprüft und erweitert sein Handlungsinstrumentarium zur effizienten Vorbeugung und Abwehr solcher Gefahren. Doch jeder Eingriffsbefugnis wohnt eine Beschränkung der Freiheitssphäre des Bürgers inne. Dabei gehören die Freiheitlichkeit unserer demokratischen Grundordnung und die Begrenzung staatlicher Macht durch einen umfassenden Grundrechtsschutz gerade zu den besonderen Wesensmerkmalen unseres Staatswesens - nicht zuletzt angesichts unserer historischen Erfahrungen. So gerät das spannungsreiche Verhältnis von Sicherheit und Freiheit erneut ins Blickfeld: Wie viel Freiheit muss eine demokratische Gesellschaft opfern, um sicher leben zu können? Wie viel darf sie opfern, will sie nicht die eigenen Prinzipien preisgeben? Im vorliegenden Band dokumentieren die Autoren die Erkenntnisse der Fachschaftstagung Jura im Cusanuswerk vom 29.10.-1.11.2004. Neben grundlegenden Fragen zu Sicherheitsarchitektur und Grundrechtsdogmatik widmen sie sich dem Kernbereichsschutz bei der Datenerhebung, der Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes und der Zulässigkeit von Folter in extremen Gefährdungslagen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Polizei in der Schweiz

Polizei in der Schweiz von Fink, Daniel, Schönenberger, Alain, Stäubli, Silvia
Polizeibehörden, deren Tätigkeitsfelder und Aufgaben, unterlagen in den letzten drei Jahrzehnten einem tiefgreifenden Wandel. Zudem stellen neue Kriminalitätsformen und Akteure im Sicherheitsbereich, neue Auflagen für menschenrechtskonforme Strafverfolgung sowie der Zwang zu verstärkter nationaler und internationaler Zusammenarbeit die staatlichen Polizeibehörden vor neue Herausforderungen. Dieses Kompaktwissen behandelt erstmals überblickweise diese und weitere Themen wie die längerfristige Entwicklung von Kriminalität, den föderalistischen Aufbau der Polizei, sowie das Verhältnis von Polizei und Gesellschaft. Technologische Neuerungen in der Buchgestaltung bieten Zugriff auf weitere Ressourcen wie Gesetzestexte, Studien, Berichte, Statistiken und Grafiken.
Aktualisiert: 2023-06-15
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