Seitdem im Herbst 2000 der „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen wurde, klebt das Unternehmen NPD-Verbot zäh wie Kaugummi an den händeringenden Bemühungen, mit Rechtsradikalen angemessen umzugehen. Tagespolitik und Parteitaktik dominieren die Debatte. Was aber ist eigentlich schädlicher für die deutsche Demokratie: die Existenz oder das Verbot der NPD? Das Buch spannt den Bogen vom ersten zum zweiten Verfahren und diskutiert die Grundfragen, die sich mit der Ausschaltung von Oppositionsparteien stellen – u. a. aus verfassungsgeschichtlicher und europäischer Perspektive. Es bietet außerdem kritische Beiträge zum aktuellen Verbotsantrag und eine aufgeklärte, das heißt restriktive Lesart des Art. 21 Abs. 2 GG. Solange hierzulande das Parteiverbot als blanke „Gefahrenvorsorge“ missverstanden wird, ist es weder gegen rechts noch gegen links, sondern gar nicht zu gebrauchen. Die Beiträge, die so unterschiedlich sind wie ihre Autoren und Autorinnen, legen es allesamt auf Problembewusstsein und common sense an. Horst Meier hat ein Lesebuch zusammengestellt – aus eigenen und fremden, aus alten und neuen Texten. Es lädt ein zum Stöbern und Schmökern: Was Sie schon immer übers Parteiverbot wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten.°°°°Mit Gastbeiträgen von Günter Bertram, Seyda Emek, Hans Magnus Enzensberger, Sunki Hong, Eckhard Jesse, Wolfgang Kraushaar, Jesper E. Lassen, Claus Leggewie, Johannes Lichdi, Volker Neumann, Peter Niesen, Ufuk Olgun und Scot W. Stevenson sowie Fotos, Anhang und einem Gespräch mit Bernhard Schlink.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seitdem im Herbst 2000 der „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen wurde, klebt das Unternehmen NPD-Verbot zäh wie Kaugummi an den händeringenden Bemühungen, mit Rechtsradikalen angemessen umzugehen. Tagespolitik und Parteitaktik dominieren die Debatte. Was aber ist eigentlich schädlicher für die deutsche Demokratie: die Existenz oder das Verbot der NPD? Das Buch spannt den Bogen vom ersten zum zweiten Verfahren und diskutiert die Grundfragen, die sich mit der Ausschaltung von Oppositionsparteien stellen – u. a. aus verfassungsgeschichtlicher und europäischer Perspektive. Es bietet außerdem kritische Beiträge zum aktuellen Verbotsantrag und eine aufgeklärte, das heißt restriktive Lesart des Art. 21 Abs. 2 GG. Solange hierzulande das Parteiverbot als blanke „Gefahrenvorsorge“ missverstanden wird, ist es weder gegen rechts noch gegen links, sondern gar nicht zu gebrauchen. Die Beiträge, die so unterschiedlich sind wie ihre Autoren und Autorinnen, legen es allesamt auf Problembewusstsein und common sense an. Horst Meier hat ein Lesebuch zusammengestellt – aus eigenen und fremden, aus alten und neuen Texten. Es lädt ein zum Stöbern und Schmökern: Was Sie schon immer übers Parteiverbot wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten.°°°°Mit Gastbeiträgen von Günter Bertram, Seyda Emek, Hans Magnus Enzensberger, Sunki Hong, Eckhard Jesse, Wolfgang Kraushaar, Jesper E. Lassen, Claus Leggewie, Johannes Lichdi, Volker Neumann, Peter Niesen, Ufuk Olgun und Scot W. Stevenson sowie Fotos, Anhang und einem Gespräch mit Bernhard Schlink.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seitdem im Herbst 2000 der „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen wurde, klebt das Unternehmen NPD-Verbot zäh wie Kaugummi an den händeringenden Bemühungen, mit Rechtsradikalen angemessen umzugehen. Tagespolitik und Parteitaktik dominieren die Debatte. Was aber ist eigentlich schädlicher für die deutsche Demokratie: die Existenz oder das Verbot der NPD? Das Buch spannt den Bogen vom ersten zum zweiten Verfahren und diskutiert die Grundfragen, die sich mit der Ausschaltung von Oppositionsparteien stellen – u. a. aus verfassungsgeschichtlicher und europäischer Perspektive. Es bietet außerdem kritische Beiträge zum aktuellen Verbotsantrag und eine aufgeklärte, das heißt restriktive Lesart des Art. 21 Abs. 2 GG. Solange hierzulande das Parteiverbot als blanke „Gefahrenvorsorge“ missverstanden wird, ist es weder gegen rechts noch gegen links, sondern gar nicht zu gebrauchen. Die Beiträge, die so unterschiedlich sind wie ihre Autoren und Autorinnen, legen es allesamt auf Problembewusstsein und common sense an. Horst Meier hat ein Lesebuch zusammengestellt – aus eigenen und fremden, aus alten und neuen Texten. Es lädt ein zum Stöbern und Schmökern: Was Sie schon immer übers Parteiverbot wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten.°°°°Mit Gastbeiträgen von Günter Bertram, Seyda Emek, Hans Magnus Enzensberger, Sunki Hong, Eckhard Jesse, Wolfgang Kraushaar, Jesper E. Lassen, Claus Leggewie, Johannes Lichdi, Volker Neumann, Peter Niesen, Ufuk Olgun und Scot W. Stevenson sowie Fotos, Anhang und einem Gespräch mit Bernhard Schlink.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Seitdem im Herbst 2000 der „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen wurde, klebt das Unternehmen NPD-Verbot zäh wie Kaugummi an den händeringenden Bemühungen, mit Rechtsradikalen angemessen umzugehen. Tagespolitik und Parteitaktik dominieren die Debatte. Was aber ist eigentlich schädlicher für die deutsche Demokratie: die Existenz oder das Verbot der NPD? Das Buch spannt den Bogen vom ersten zum zweiten Verfahren und diskutiert die Grundfragen, die sich mit der Ausschaltung von Oppositionsparteien stellen – u. a. aus verfassungsgeschichtlicher und europäischer Perspektive. Es bietet außerdem kritische Beiträge zum aktuellen Verbotsantrag und eine aufgeklärte, das heißt restriktive Lesart des Art. 21 Abs. 2 GG. Solange hierzulande das Parteiverbot als blanke „Gefahrenvorsorge“ missverstanden wird, ist es weder gegen rechts noch gegen links, sondern gar nicht zu gebrauchen. Die Beiträge, die so unterschiedlich sind wie ihre Autoren und Autorinnen, legen es allesamt auf Problembewusstsein und common sense an. Horst Meier hat ein Lesebuch zusammengestellt – aus eigenen und fremden, aus alten und neuen Texten. Es lädt ein zum Stöbern und Schmökern: Was Sie schon immer übers Parteiverbot wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten.°°°°Mit Gastbeiträgen von Günter Bertram, Seyda Emek, Hans Magnus Enzensberger, Sunki Hong, Eckhard Jesse, Wolfgang Kraushaar, Jesper E. Lassen, Claus Leggewie, Johannes Lichdi, Volker Neumann, Peter Niesen, Ufuk Olgun und Scot W. Stevenson sowie Fotos, Anhang und einem Gespräch mit Bernhard Schlink.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Diskussion um das Verbot der NPD ist so alt wie die 1964 gegründete Partei. Das Beiheft zu Recht und Politik beleuchtet die zentralen Probleme des zweiten Verfahrens. Seine Autoren stellen die Streitfrage radikal: Was ist schädlicher für die deutsche Demokratie – die Existenz oder das Verbot der NPD? Neben einer Prozessreportage bietet die Fallstudie eine analytische Kritik des umfangreichen NPD-Urteils. Und spitzt die Sache der Parteienfreiheit zu: Wie weit darf Opposition gehen?
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Arbeit beleuchtet die Neutralitätspflichten, die den Bundespräsidenten und die Bundesregierung gegenüber politischen Parteien treffen. Ausgehend von den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entwickelt die Arbeit mehrere Anknüpfungspunkte für eine Neutralitätspflicht und kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz die untersuchten Staatsorgane gleichermaßen zur Neutralität verpflichtet. Schließlich werden die den Staatsorganen verbleibenden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Arbeit beleuchtet die Neutralitätspflichten, die den Bundespräsidenten und die Bundesregierung gegenüber politischen Parteien treffen. Ausgehend von den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entwickelt die Arbeit mehrere Anknüpfungspunkte für eine Neutralitätspflicht und kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz die untersuchten Staatsorgane gleichermaßen zur Neutralität verpflichtet. Schließlich werden die den Staatsorganen verbleibenden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Diskussion um das Verbot der NPD ist so alt wie die 1964 gegründete Partei. Das Beiheft zu Recht und Politik beleuchtet die zentralen Probleme des zweiten Verfahrens. Seine Autoren stellen die Streitfrage radikal: Was ist schädlicher für die deutsche Demokratie – die Existenz oder das Verbot der NPD? Neben einer Prozessreportage bietet die Fallstudie eine analytische Kritik des umfangreichen NPD-Urteils. Und spitzt die Sache der Parteienfreiheit zu: Wie weit darf Opposition gehen?
Aktualisiert: 2023-05-15
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Es geht in der vorgelegten Arbeit um die Frage der Verfassungsgemäßheit von Paritätsgesetzen. Darunter sind Gesetze zu verstehen, welche die Chancengleichheit von Frauen bei der Kandidatur herstellen, um Gleichberechtigung bei der Wahl zu ermöglichen.
Ausgangspunkt ist die strukturelle Diskriminierung von Frauen in der Wahlkandidatur. Es wird historisch hergeleitet, dass mit Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz eine Benachteiligung von Frauen ausgeschlossen werden sollte.
Die Arbeit stellt dar, dass mit Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Rechtfertigungsnorm für die mit Paritätsgesetzen verbundenen Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit existiert und sich die Verhältnismäßigkeit von Paritätsgesetzen auch aus einem Vergleich mit anderen Wahlrechtseingriffen sowie einer Unterscheidung zwischen suspendierenden und einschränkenden Eingriffen in die Wahlrechtsgrundsätze herleiten lässt.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Seitdem im Herbst 2000 der „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen wurde, klebt das Unternehmen NPD-Verbot zäh wie Kaugummi an den händeringenden Bemühungen, mit Rechtsradikalen angemessen umzugehen. Tagespolitik und Parteitaktik dominieren die Debatte. Was aber ist eigentlich schädlicher für die deutsche Demokratie: die Existenz oder das Verbot der NPD? Das Buch spannt den Bogen vom ersten zum zweiten Verfahren und diskutiert die Grundfragen, die sich mit der Ausschaltung von Oppositionsparteien stellen – u. a. aus verfassungsgeschichtlicher und europäischer Perspektive. Es bietet außerdem kritische Beiträge zum aktuellen Verbotsantrag und eine aufgeklärte, das heißt restriktive Lesart des Art. 21 Abs. 2 GG. Solange hierzulande das Parteiverbot als blanke „Gefahrenvorsorge“ missverstanden wird, ist es weder gegen rechts noch gegen links, sondern gar nicht zu gebrauchen. Die Beiträge, die so unterschiedlich sind wie ihre Autoren und Autorinnen, legen es allesamt auf Problembewusstsein und common sense an. Horst Meier hat ein Lesebuch zusammengestellt – aus eigenen und fremden, aus alten und neuen Texten. Es lädt ein zum Stöbern und Schmökern: Was Sie schon immer übers Parteiverbot wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten.°°°°Mit Gastbeiträgen von Günter Bertram, Seyda Emek, Hans Magnus Enzensberger, Sunki Hong, Eckhard Jesse, Wolfgang Kraushaar, Jesper E. Lassen, Claus Leggewie, Johannes Lichdi, Volker Neumann, Peter Niesen, Ufuk Olgun und Scot W. Stevenson sowie Fotos, Anhang und einem Gespräch mit Bernhard Schlink.
Aktualisiert: 2023-04-18
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Politische Parteien sind notwendige Bestandteile aller demokratischen Ordnungen. Ohne sie könnte in den modernen egalitären Massendemokratien die politische Willensbildung nicht mehr organisiert werden. Sie sammeln die auf die politische Machtausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus und formen sie zu Alternativen, zwischen denen die Bürger auswählen können. In dieser Arbeit soll untersucht und diskutiert werden, ob die gegenwärtigen Bestimmungen in Taiwan die ungleichen Einflussmöglichkeiten der Parteien, wie sie historisch bedingt zweifellos bestehen, noch verschärfen könnten, und ob dies wiederum zur Beeinträchtigung der Gleichheit der Parteien und zur Schädigung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Dazu soll anhand einer vergleichenden Gegenüberstellung mit dem deutschen Recht der Parteienfinanzierung versucht werden, die (verfassungs-)rechtlichen Probleme in Taiwan herauszuarbeiten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beleuchtet die Neutralitätspflichten, die den Bundespräsidenten und die Bundesregierung gegenüber politischen Parteien treffen. Ausgehend von den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entwickelt die Arbeit mehrere Anknüpfungspunkte für eine Neutralitätspflicht und kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz die untersuchten Staatsorgane gleichermaßen zur Neutralität verpflichtet. Schließlich werden die den Staatsorganen verbleibenden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Diskussion um das Verbot der NPD ist so alt wie die 1964 gegründete Partei. Das Beiheft zu Recht und Politik beleuchtet die zentralen Probleme des zweiten Verfahrens. Seine Autoren stellen die Streitfrage radikal: Was ist schädlicher für die deutsche Demokratie – die Existenz oder das Verbot der NPD? Neben einer Prozessreportage bietet die Fallstudie eine analytische Kritik des umfangreichen NPD-Urteils. Und spitzt die Sache der Parteienfreiheit zu: Wie weit darf Opposition gehen?
Aktualisiert: 2023-04-15
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Politische Parteien sind notwendige Bestandteile aller demokratischen Ordnungen. Ohne sie könnte in den modernen egalitären Massendemokratien die politische Willensbildung nicht mehr organisiert werden. Sie sammeln die auf die politische Machtausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus und formen sie zu Alternativen, zwischen denen die Bürger auswählen können. In dieser Arbeit soll untersucht und diskutiert werden, ob die gegenwärtigen Bestimmungen in Taiwan die ungleichen Einflussmöglichkeiten der Parteien, wie sie historisch bedingt zweifellos bestehen, noch verschärfen könnten, und ob dies wiederum zur Beeinträchtigung der Gleichheit der Parteien und zur Schädigung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Dazu soll anhand einer vergleichenden Gegenüberstellung mit dem deutschen Recht der Parteienfinanzierung versucht werden, die (verfassungs-)rechtlichen Probleme in Taiwan herauszuarbeiten.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Untersuchungen zur Abgrenzung zwischen Richtermacht und Parteienfreiheit im gegenwärtigen deutschen Zivilprozeß
Aktualisiert: 2023-04-01
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Nachdem die CDU-Parteispendenaffäre Ende der neunziger Jahre eine erneute Diskussion um die Finanzierung der politischen Parteien ausgelöst hatte, gerieten auch das Parteivermögen und die unternehmerische Betätigung der SPD in den Fokus der Auseinandersetzungen. In der Folgezeit entfachte ein Streit über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Anhäufung eines Parteivermögens und der erwerbswirtschaftlichen Betätigung politischer Parteien. Dieser Streit, der grundlegende Fragen des verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien aufwirft, war Anlass und Ausgangspunkt der Untersuchung. Zunächst wird erörtert, inwieweit die Verfassung das Vermögen und die erwerbswirtschaftliche Betätigung politischer Parteien schützt. An erster Stelle steht dabei die Frage nach dem Schutzumfang des Art. 21 GG als der grundgesetzlichen Norm, die sich explizit mit den politischen Parteien befasst. Danach wird geprüft, inwieweit sich die Parteien darüber hinaus auf die Grundrechte berufen können. Dabei geht es um das umstrittene Verhältnis zwischen Art. 21 GG und Art. 19 Abs. 3 GG. Anschließend wird der Frage nachgegangen, ob das Grundgesetz der Anhäufung eines Parteivermögens und der erwerbswirtschaftlichen Betätigung politischer Parteien auch Grenzen setzt. Als Maßstab kommt insoweit vor allem die Funktionsfähigkeit der Parteien im demokratischen System des Grundgesetzes in Betracht. Abschließend wird auf Beschränkungsmöglichkeiten des Gesetzgebers eingegangen. Denkbare Regelungsmodelle werden vorgestellt und - mit Blick auf die Rechtspositionen und den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien - auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Seitdem im Herbst 2000 der „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen wurde, klebt das Unternehmen NPD-Verbot zäh wie Kaugummi an den händeringenden Bemühungen, mit Rechtsradikalen angemessen umzugehen. Tagespolitik und Parteitaktik dominieren die Debatte. Was aber ist eigentlich schädlicher für die deutsche Demokratie: die Existenz oder das Verbot der NPD? Das Buch spannt den Bogen vom ersten zum zweiten Verfahren und diskutiert die Grundfragen, die sich mit der Ausschaltung von Oppositionsparteien stellen – u. a. aus verfassungsgeschichtlicher und europäischer Perspektive. Es bietet außerdem kritische Beiträge zum aktuellen Verbotsantrag und eine aufgeklärte, das heißt restriktive Lesart des Art. 21 Abs. 2 GG. Solange hierzulande das Parteiverbot als blanke „Gefahrenvorsorge“ missverstanden wird, ist es weder gegen rechts noch gegen links, sondern gar nicht zu gebrauchen. Die Beiträge, die so unterschiedlich sind wie ihre Autoren und Autorinnen, legen es allesamt auf Problembewusstsein und common sense an. Horst Meier hat ein Lesebuch zusammengestellt – aus eigenen und fremden, aus alten und neuen Texten. Es lädt ein zum Stöbern und Schmökern: Was Sie schon immer übers Parteiverbot wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten.°°°°Mit Gastbeiträgen von Günter Bertram, Seyda Emek, Hans Magnus Enzensberger, Sunki Hong, Eckhard Jesse, Wolfgang Kraushaar, Jesper E. Lassen, Claus Leggewie, Johannes Lichdi, Volker Neumann, Peter Niesen, Ufuk Olgun und Scot W. Stevenson sowie Fotos, Anhang und einem Gespräch mit Bernhard Schlink.
Aktualisiert: 2023-03-21
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