Schlüsselwort: PPP

Public Private Partnership und Korruption.

Public Private Partnership und Korruption. von Noltensmeier, Silke
Public Private Partnership (kurz PPP) steht für die Zusammenarbeit von Privaten und der öffentlichen Hand zur gemeinsamen Erfüllung einer Aufgabe. Als gemischtwirtschaftliche Unternehmen befinden sich PPP in einem Graubereich zwischen der Organisations- und Aufgabenprivatisierung. Silke Noltensmeier widmet sich schwerpunktmäßig der Frage, ob PPP-Mitarbeiter Amtsträger nach § 11 I Nr. 2c StGB sein können. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 11 I Nr. 2c StGB auf PPP-Mitarbeiter grundsätzlich keine Anwendung finden kann, sofern der private Partner aktiv am Unternehmen beteiligt ist. Nach den außerstrafrechtlichen Regelungen zum Betrieb gemischtwirtschaftlicher Unternehmen sind die Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand schwächer als es zur Bejahung von § 11 I Nr. 2c StGB erforderlich wäre. Allein bei Unternehmen der Organisationsprivatisierung und PPP mit einer stillen privaten Beteiligung kann im Einzelfall eine staatliche Steuerung i. S. e. Behördenäquivalenz vorliegen. Die Verfasserin konkretisiert die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze, indem sie einen Kriterienkatalog entwickelt, wann i. d. R. von einer staatlichen Steuerung auzugehen ist. Bei Anwendung und Auslegung der klassischen Korruptionstatbestände der §§ 331 ff.; 299 StGB können sich aufgrund der Nähe der PPP zur Privatwirtschaft Probleme ergeben. So etwa bei der Bestimmung der Tätereigenschaft bei mehraktigen Korruptionssachverhalten oder der Frage nach dem Maßstab zur Bestimmung sozialadäquater Zuwendungen. Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Rechts- und Wirtschaftwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg 2008.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Olympische Winterspiele in Soci

Olympische Winterspiele in Soci von Levin, Ilya
Olympische Spiele werden oft als Motor des infrastrukturellen und wirtschaftlichen Aufschwungs präsentiert. Die Arbeit untersucht die Vorbereitungen auf die Olympischen Winterspiele in Soci 2014. Zum einen werden Kooperationsmodi unterschiedlicher staatlicher und nichtstaatlicher Akteure im Rahmen eines komplexen Vorhabens analysiert. Zum anderen werden die mit der Verwirklichung eines Mega-Projekts verbundenen Risiken identifiziert und ihre Bewältigung im konkreten Fall unter den Bedingungen eines staatlich dominierten Verwirklichungsprozesses eingehend untersucht. Schließlich werden Grundbedingungen des Wirtschaftens in der Russischen Föderation eingehend untersucht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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