Aktualisiert: 2023-06-15
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Wahlfeststellung und in dubio pro reo.
Schlüsselwort: Rechtsetzung
Die Verwaltungsvorschrift im System der Rechtsquellen.
Die Verwaltungsvorschriften sind seit der konstitutionellen Staatsrechtslehre des 19. Jahrhunderts zu einem Dauerthema des Öffentlichen Rechts geworden. Stand vormals ihre Rechtsnatur im Mittelpunkt dogmatischen Interesses, werden sie nunmehr mit dem Topos der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte in einen größeren Zusammenhang gestellt. Die Erörterungen hierzu haben bis heute nicht zu endgültigen Lösungen geführt, weshalb Thomas Sauerland das Rechtsinstitut der Verwaltungsvorschrift einer umfassenden Konturierung unterzieht.
Zunächst geht er auf die Bindungswirkung der Verwaltungsvorschriften aus der Vollzugsperspektive der Administrative ein. Daran schließen sich Untersuchungen über die Verbindlichkeit dieser exekutiven Rechtsnormen aus der Handlungsperspektive der Exekutive, der Kontrollperspektive der Judikative und der Vollzugsadressatenperspektive Dritter an. Zuletzt werden die Implikationen der Verwaltungsvorschriften in ausgewählten Teilrechtsgebieten wie dem Staatshaftungsrecht, dem Strafrecht, dem Zivilrecht und dem Europarecht einer Lösung zugeführt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Funktionen der Rechtsverordnung.
Das Grundgesetz konstituiert die Rechtsverordnung in Art. 80 Abs. 1 GG als gesetzesakzessorische exekutive Rechtsetzungsform mit Allgemeinverbindlichkeit. Die dogmatische Besonderheit der Rechtsverordnung ergibt sich aus der Stellung im Schnittpunkt zwischen Legislative und Exekutive, zwischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zugleich als Gesetzesvollziehung und Rechtsetzung, Rechtsgrundlage und administrative Handlungsform. Ausgehend von der systematischen Analyse der gesetzgeberischen Funktionenzuordnung unter den Bedingungen gegenwärtigen Staatshandelns (technologische Umbrüche und strukturelle Ungewissheit, Internationalisierung der Rechtsordnung), behandelt der Verfasser die Rechtsverordnung in ihren verwaltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundproblemen. Die Funktionen der Rechtsverordnung werden integriert in den Kontext einer Theorie rechtlicher Regelungsformen. Dabei erweist sich die Rechtsverordnung als Rechtsetzungsform spezifischer Rationalitätsgarantien.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Technische Normen als Gestaltungsmittel des Europäischen Gemeinschaftsrechts.
Abriß einer Rechtsphilosophie.
In dieser Arbeit versucht der Autor, einige der grundlegenden Probleme der Rechtsphilosophie zu analysieren. Zu diesen zählen das Verhältnis der Kategorien der Freiheit und der Macht zur Welt der Normen und die Beziehungen zwischen Sein und Sollen, Normen und Prinzipien, positivem Recht und Naturrecht, Recht und Gerechtigkeit. Die Analyse umfaßt ontologische Aspekte (Recht als Verbindung von spezifisch rechtlichen, moralischen und Machtelementen), erkenntnistheoretische Aspekte (Recht als Ergebnis der Spannung zwischen Wissen und Wollen) und zuletzt axiologische Aspekte (Recht im Verhältnis zur Gerechtigkeit).
Der erkenntnistheoretische Ausgangspunkt vorzulegender Überlegungen ist die Humesche-Jörgensensche These, der zufolge ein Sollen nicht aus einem Sein abgeleitet werden kann. Methodologisch geht es um die Analyse der Struktur der untersuchten Begriffe. Denn erst der Konsens über die Struktur der Begriffe ermöglicht die Formulierung von analytischen, empirischen und normativen Argumenten zur Lösung der genannten Probleme. Der Zweck des Konsenses liegt nicht in der inhaltlichen Übereinstimmung, sondern in der Gewinnung eines gemeinsamen, einheitlichen Diskursgegenstandes und in der Präzisierung der jeweiligen Standpunkte. Dies dient der Klarheit und zwingt die Diskursteilnehmer dazu, sich des vorgegebenen "Algorithmus" der Begriffsstruktur zu bedienen und auf ein Argument mit angemessenen Gegenargumenten zu reagieren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Konstitution des Rechtsfalles.
Stufenordnung und Verfahren der Setzung von Rechtsnormen in der Volksrepublik China.
Die rechtsvergleichende Arbeit liefert eine normative und systematische Untersuchung des heutigen Rechtsetzungssystems Chinas und trägt damit der Entwicklung seit der Reform und Öffnung Ende der 1970er Jahre Rechnung. Die Arbeit widmet sich auch der historischen Dimension der Rechtsetzung Chinas seit Anfang des 20. Jahrhunderts, um die notwendige Vorgeschichte für das Verständnis des vorhandenen Rechtsetzungssystems zu liefern.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive.
In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit verbundenen Regelungs- und Steuerungsdefizite versucht der Gesetzgeber durch eine Beteiligung am Verordnungserlaß zu kompensieren. Nachdem das gestufte Teilhaberecht des Bundestages verstärkt in den Fokus wissenschaftlicher Erörterung gerückt ist, belegt der Autor, daß die Praxis einer parlamentarischen Beeinflussung des Verordnungsgebers auch auf Ebene der Länder Konjunktur hat und sich durch eine Reihe von Besonderheiten auszeichnet. Neben der Kompetenz der Landtage zum Erlaß verordnungsvertretender Gesetze und der in zahlreichen Landesverfassungen enthaltenen Informationspflichten der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben haben vor allem Konsultations- und Zustimmungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen eine beachtliche Verbreitung erlangt. Die dabei zu beobachtende Verschränkung legislativer und exekutiver Befugnisse wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, mit deren Erörterung der Autor einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion und Anregungen für die Gestaltung der parlamentarischen Arbeit liefert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gescheiterte Integration im Vergleich
Verbände im Rechtsetzungsverfahren.
Die Rechtsetzung Marc Aurels zur Sklaverei
Gescheiterte Integration im Vergleich
Gescheiterte Integration im Vergleich
Deutsche und italienische Verwaltungssprache im digitalen Zeitalter
Bürgernähe, Verständlichkeit, Transparenz und Digitalisierung sind Prinzipien, nach denen öffentliche Verwaltungen heute ihre Tätigkeiten auszurichten versuchen. Der Band präsentiert den Forschungsstand im komplexen Gefüge von Recht, Verwaltung und Politik und untersucht am Beispiel der Einbürgerung Dokumente von Schweizer Behörden in deutscher und italienischer Sprache.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Abriß einer Rechtsphilosophie.
In dieser Arbeit versucht der Autor, einige der grundlegenden Probleme der Rechtsphilosophie zu analysieren. Zu diesen zählen das Verhältnis der Kategorien der Freiheit und der Macht zur Welt der Normen und die Beziehungen zwischen Sein und Sollen, Normen und Prinzipien, positivem Recht und Naturrecht, Recht und Gerechtigkeit. Die Analyse umfaßt ontologische Aspekte (Recht als Verbindung von spezifisch rechtlichen, moralischen und Machtelementen), erkenntnistheoretische Aspekte (Recht als Ergebnis der Spannung zwischen Wissen und Wollen) und zuletzt axiologische Aspekte (Recht im Verhältnis zur Gerechtigkeit).
Der erkenntnistheoretische Ausgangspunkt vorzulegender Überlegungen ist die Humesche-Jörgensensche These, der zufolge ein Sollen nicht aus einem Sein abgeleitet werden kann. Methodologisch geht es um die Analyse der Struktur der untersuchten Begriffe. Denn erst der Konsens über die Struktur der Begriffe ermöglicht die Formulierung von analytischen, empirischen und normativen Argumenten zur Lösung der genannten Probleme. Der Zweck des Konsenses liegt nicht in der inhaltlichen Übereinstimmung, sondern in der Gewinnung eines gemeinsamen, einheitlichen Diskursgegenstandes und in der Präzisierung der jeweiligen Standpunkte. Dies dient der Klarheit und zwingt die Diskursteilnehmer dazu, sich des vorgegebenen "Algorithmus" der Begriffsstruktur zu bedienen und auf ein Argument mit angemessenen Gegenargumenten zu reagieren.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Gescheiterte Integration im Vergleich
Gescheiterte Integration im Vergleich
Gescheiterte Integration im Vergleich
Staatsorganisationsrecht
Das Staatsorganisationsrecht zählt bei Studierenden zu den unbeliebtesten Materien des Öffentlichen Rechts. Die Schwierigkeiten im Umgang mit staatsorganisatorischen Fragestellungen rühren insbesondere aus der scheinbaren Unstrukturiertheit der Materie und den deshalb fehlenden Prüfungs- und Aufbauschemata. Hier schafft das Werk Abhilfe. Klar strukturiert vermittelt es die Zusammenhänge zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Funktionsweise ihrer Organe. Zahlreiche Fälle und Beispiele dienen der Veranschaulichung; Vertiefungs- und Wiederholungsfragen ermöglichen eine gezielte Examensvorbereitung.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Die Funktionen der Rechtsverordnung.
Das Grundgesetz konstituiert die Rechtsverordnung in Art. 80 Abs. 1 GG als gesetzesakzessorische exekutive Rechtsetzungsform mit Allgemeinverbindlichkeit. Die dogmatische Besonderheit der Rechtsverordnung ergibt sich aus der Stellung im Schnittpunkt zwischen Legislative und Exekutive, zwischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zugleich als Gesetzesvollziehung und Rechtsetzung, Rechtsgrundlage und administrative Handlungsform. Ausgehend von der systematischen Analyse der gesetzgeberischen Funktionenzuordnung unter den Bedingungen gegenwärtigen Staatshandelns (technologische Umbrüche und strukturelle Ungewissheit, Internationalisierung der Rechtsordnung), behandelt der Verfasser die Rechtsverordnung in ihren verwaltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundproblemen. Die Funktionen der Rechtsverordnung werden integriert in den Kontext einer Theorie rechtlicher Regelungsformen. Dabei erweist sich die Rechtsverordnung als Rechtsetzungsform spezifischer Rationalitätsgarantien.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Bücher zum Thema Rechtsetzung
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