Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Stiftung von Todes wegen bietet dem Erblasser die einzigartige Möglichkeit, einen Erben nach seinen Vorstellungen zu kreieren. Gleichwohl ist die Stiftungserrichtung von Todes wegen in der Vergangenheit ins Abseits geraten. Die Rechtslage, insbesondere das Konzessionssystem, erzeugte vielfältige Unsicherheiten, die einer sicheren erbrechtlichen Planung abträglich waren. Von daher wurde in der Kautelarpraxis von dieser Form der Stiftungserrichtung überwiegend abgeraten. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts von 2002 wollte der Gesetzgeber das Stiftungsrecht insgesamt transparenter gestalten. Ausgehend von einer rechtshistorischen Betrachtung untersucht der Verfasser die sich im Zusammenhang mit der Stiftungserrichtung von Todes wegen ergebenden Fragen unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Nach der Konzeption des Bürgerlichen Gesetzbuches und der einzelnen Landesstiftungsgesetze kommt den Destinatären eine rein passive Stellung zu. Sie sind lediglich Nutznießer der Erträge des Stiftungsvermögens. Die Stiftung hat anders als die Körperschaft keine Mitglieder, so daß den Destinatären keine mitgliedschaftlichen Rechte zustehen. Aufgabe dieser Arbeit ist es aufzuzeigen, daß die Destinatäre gleichwohl nicht vollkommen rechtlos sind. Anhand der einzelnen Phasen, die die Stiftung während ihrer Existenz durchläuft, werden den Destinatären zustehende Kontroll-, Leistungs- und Verwaltungsrechte nachgewiesen. Daran schließt sich die Prüfung an, wie die Destinatäre sich gegen sie beeinträchtigende Maßnahmen seitens der Stiftung oder der Aufsichtsbehörde zur Wehr setzen können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Deutschland erlebt zurzeit eine Renaissance der Stiftungskultur. Eine insbesondere unter steuerlichen Aspekten interessante Gestaltung ist die «gemeinnützige Familienstiftung». Dahinter steht der Wunsch vieler Stifter, steuerbegünstigte Zwecke zu fördern und zugleich die rein privatnützige Versorgung der Stifterfamilie sicherzustellen. Die Arbeit untersucht, in welchem Umfang eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts die Stifterfamilie finanziell unterstützen darf, ohne die Anerkennung als steuerlich gemeinnützig und die daran anknüpfenden steuerlichen Vergünstigungen zu gefährden. Im Zentrum der Arbeit steht die Vorschrift des § 58 Nr. 5 AO. Danach wird die Steuervergünstigung nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Stiftung einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren. Die Arbeit widmet sich insbesondere dem Angemessenheitserfordernis und der Frage, ob und in welchem Umfang Stiftungserträge über die Grenzen des § 58 Nr. 5 AO hinaus für die Versorgung der Stifterfamilie verwendet werden dürfen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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