Diese Arbeit untersucht das Ausmaß der gerichtlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden. Es wird zunächst aufgezeigt, dass die Kontrollintensität des richterlichen Prüfungsrechts in Skandinavien deutlich geringer ist als in Deutschland. Anschließend werden die Ursachen dieses Unterschieds beleuchtet. Angesprochen werden hierbei unter anderem das spezifische skandinavische Demokratie- und Politikverständnis und der rechtskulturelle Hintergrund des nordischen Normenkontrollmodells. Ein Blick auf das richterliche Prüfungsrecht der Weimarer Republik verdeutlicht, dass das skandinavische und das deutsche Rechtsverständnis früher näher beieinander lagen. Boken innehåller en svensk sammanfattning. The book contains an English summary.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese Arbeit untersucht das Ausmaß der gerichtlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden. Es wird zunächst aufgezeigt, dass die Kontrollintensität des richterlichen Prüfungsrechts in Skandinavien deutlich geringer ist als in Deutschland. Anschließend werden die Ursachen dieses Unterschieds beleuchtet. Angesprochen werden hierbei unter anderem das spezifische skandinavische Demokratie- und Politikverständnis und der rechtskulturelle Hintergrund des nordischen Normenkontrollmodells. Ein Blick auf das richterliche Prüfungsrecht der Weimarer Republik verdeutlicht, dass das skandinavische und das deutsche Rechtsverständnis früher näher beieinander lagen. Boken innehåller en svensk sammanfattning. The book contains an English summary.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese Arbeit untersucht das Ausmaß der gerichtlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden. Es wird zunächst aufgezeigt, dass die Kontrollintensität des richterlichen Prüfungsrechts in Skandinavien deutlich geringer ist als in Deutschland. Anschließend werden die Ursachen dieses Unterschieds beleuchtet. Angesprochen werden hierbei unter anderem das spezifische skandinavische Demokratie- und Politikverständnis und der rechtskulturelle Hintergrund des nordischen Normenkontrollmodells. Ein Blick auf das richterliche Prüfungsrecht der Weimarer Republik verdeutlicht, dass das skandinavische und das deutsche Rechtsverständnis früher näher beieinander lagen. Boken innehåller en svensk sammanfattning. The book contains an English summary.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese Arbeit untersucht das Ausmaß der gerichtlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden. Es wird zunächst aufgezeigt, dass die Kontrollintensität des richterlichen Prüfungsrechts in Skandinavien deutlich geringer ist als in Deutschland. Anschließend werden die Ursachen dieses Unterschieds beleuchtet. Angesprochen werden hierbei unter anderem das spezifische skandinavische Demokratie- und Politikverständnis und der rechtskulturelle Hintergrund des nordischen Normenkontrollmodells. Ein Blick auf das richterliche Prüfungsrecht der Weimarer Republik verdeutlicht, dass das skandinavische und das deutsche Rechtsverständnis früher näher beieinander lagen. Boken innehåller en svensk sammanfattning. The book contains an English summary.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der sozialwissenschaftlichen Evaluationsforschung wird zunehmend häufiger die Box-Jenkins-Methode verwendet. Die dynamische Analyseform erlaubt eine angemessene statistische Auswertung von Zeitreihendaten ('interrupted time-series quasi-experiment'). In der Studie wird die Methode bei der Evaluation einer legislativen Massnahme eingesetzt. Das Ziel der Untersuchung ist es zu prüfen, ob das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (sog. ZPO-Vereinfachungsnovelle) die richterliche Arbeitseffektivität erhöht hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die als programmiert und in sich abgeschlossen geltende «Anwendung» des Gesetzes hat sich vor dem Hintergrund der Anforderungen, die heute an den Richter und seine Entscheidung gestellt werden, als unzureichend und falsch erwiesen. Mit dem vorgestellten, entscheidungstheoretisch fundierten «Folgenorientierungsmodell» wird ein Instrumentarium zur - im Grunde rechtspolitischen - Überprüfung und zur eventuellen Korrektur des geltenden Rechts entwickelt. Insbesondere ergibt sich auf dieser Basis die Chance, prognostische Entscheidungsstrategien in der Verfahrenspraxis anzuwenden und insoweit sozialwissenschaftlich gängiges Instrumentarium für den juristischen Bereich zu nutzen. Mit Hilfe prognostischer Simulationsverfahren ließen sich Entscheidungsfolgen im Modell antizipieren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht die Kompetenzen des englischen und des deutschen Strafrichters anhand eines verfahrensübergreifenden Untersuchungsansatzes. Zunächst wird das Richteramt im Rahmen einer umfassenden Grundlagenanalyse in die kulturellen, gesellschaftlichen, politischen und verfassungsrechtlichen Eigenheiten der Rechtskultur eingebettet. Im Anschluß daran nimmt die Verfasserin einen systematischen Vergleich bezüglich der richterlichen Kompetenzen im englischen und deutschen Strafverfahren vor. Auf der Erkenntnisbasis der vorangegangenen Grundlagenanalyse und durch die Berücksichtigung aktueller Entwicklungstendenzen erschließt sich sodann ein klares Bild des englischen und deutschen Strafrichters sowie seiner verfahrensrechtlichen Stellung und Funktion.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zu den zentralen Problemen des Strafprozeßrechts gehört die Frage nach Wesen und Umfang des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung. Ursprünglich entstanden aus der Antithese zum formellen Beweisrecht des gemeinrechtlichen Prozesses, hat dieses Prinzip inzwischen ein Eigenleben entwickelt, das Rechtsprechung und Schrifttum seit Jahrzehnten zu neuen Versuchen anregt, die Prinzipien zu bestimmen, nach denen der Richter ein Urteil fällen soll. Die Autorin beschreibt unter Darstellung der historischen Wurzeln neue Wege zur inhaltlichen Bestimmung des Beweisprinzips. Sie kommt dabei nicht bloß zu einer Konkretisierung des Beweisgrundsatzes, sondern auch zu neuen Ausblicken de lege ferenda, die den Umfang der Beweisaufnahme und eine Neugestaltung der Revision betreffen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit ist eine Untersuchung der Art und Weise, wie die preußischen Richter in den Jahren 1804 bis 1810 das Allgemeine Landrecht der preußischen Staaten von 1794 für ihre Rechtsfindung herangezogen haben. Insbesondere steht die Untersuchung der Rechtsauslegungspraxis des Gerichts im Mittelpunkt. Zu diesem Zweck wurden über 3000 Urteile des Oberappellationssenats des preußischen Kammergerichts einer inhaltlichen Untersuchung unterzogen. So konnte gezeigt werden, dass die Richter der damaligen Zeit sehr wohl mit dem Gesetz arbeiteten und dieses, wenn es erforderlich war, auch auslegten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten erlangte 1794 Gesetzeskraft und löste das bis dahin geltende gemeine Recht ab, welches die Grundlage richterlicher Entscheidungsfindung bildete. Mit der Kodifikation sollte die rechtschöpferische Tätigkeit der Richter unter dem gemeinen Recht einer primär subsumierenden Urteilsfindung und damit einem strengen Gesetzesabsolutismus weichen. Diese Arbeit untersucht, inwieweit die Gesetzesvorgaben von der Richterschaft umgesetzt wurden. Hierzu wurden sämtliche Urteile des Oberappellationssenats des preußischen Kammergerichts in der Zeit von 1794 bis 1803 untersucht und ausgewertet. Das chronologische Urteilsregister bietet Einblicke in die bislang unbekannte Wirklichkeit der Rechtsprechung zum ALR.
Aktualisiert: 2023-03-31
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Die Anordnung der Aussetzung oder des Ruhens eines zivilgerichtlichen Verfahrens stellt sich für die betroffenen Parteien häufig als Justizverweigerung auf Zeit dar. Die 151-154, 246 I 2, 251 I 1, 251 a III, 578 II, 614, 640 f und 953 1.Alt. ZPO zwingen das Gericht dazu, um übergeordnete Interessen zu wahren. In den 65, 148, 149 und 247 ZPO besteht dagegen Ermessen. Hier ist es zur Vermeidung einer Parteibenachteiligung notwendig, nachvollziehbare Ermessensgrenzen zu entwickeln. Die Gerichte dürfen nicht allein das Argument der «Zweckmäßigkeit» ohne ausgewogenen Interessenausgleich bevorzugen. Diese Arbeit versucht deshalb, die Fehler in der Ermessensausübung aufzuzeigen, die zur Angreifbarketi von Aussetzungsentscheidungen nach den 252, 567, 577 ZPO führen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Staatliche Eingriffe, wie das Strafurteil, bedürfen einer Begründung. Die Begründung des Urteils erfüllt neben der Rechtfertigung des Eingriffs weitere Funktionen für den Verurteilten und die Verfahrensbeteiligten. Welche Begründungserfordernisse im Einzelnen bestehen, ist einfachgesetzlich in § 267 StPO normiert. Der Gesetzgeber hat hierbei in § 267 Abs. 4 StPO auch die Möglichkeit geschaffen, in den Fällen, in denen das Urteil rechtskräftig wird, von einer ausführlichen Begründung abzusehen, diese also abzukürzen. Das Gericht bestimmt in diesen Fällen den über die Mindestangaben hinausgehenden Inhalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. Die Autorin untersucht, an welchen Vorgaben und Erfordernissen sich diese Ermessensausübung zu orientieren hat. Hierzu wird der verfassungsrechtliche Hintergrund beleuchtet. So kann bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes, selbst bei geständigem Täter und ausdrücklichem Rechtsmittelverzicht, das vollständige Abkürzen des Urteils nicht mehr rechtmäßiger, verfassungskonformer Ermessensausübung des Gerichts entsprechen. Andererseits kommt in Bagatellfällen verfassungsrechtlichen Elementen wie der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege größeres Gewicht zu. Die Autorin stellt die verschiedenen Fallkonstellationen dar, in denen die Urteilsgründe Relevanz erlangen können. Sie erarbeitet, welche Angaben in den Gründen in bestimmten Konstellationen enthalten sein sollten oder gar müssen. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse wird schließlich eine mögliche Ergänzung des Gesetzes vorgestellt. Auf entsprechenden Antrag sollen auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für das Abkürzen des Urteils bestimmte Angaben in die Urteilsbegründung aufgenommen werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Zusammenhang von Recht und Sprache beschäftigt von jeher Juristen und Linguisten. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist jedoch häufig bestimmt durch die immanenten Grenzen der jeweiligen Fachdisziplin. Dagegen will die vorliegende Arbeit diese Grenzen in einem interdisziplinären Ansatz überwinden. Am Beispiel eines Rechtsanwendungsverfahrens - der juristischen Subsumtion - wird gezeigt, wie die Regeln eines Handlungssystems die Kommunikation in diesem System steuern. Zu diesem Zweck wird das Gericht als Institution aufgefaßt, das durch spezifische Handlungs- und damit Kommunikationsregeln bestimmt ist. Die Arbeit beschreibt erstmals eine Semiotik der Institution und erklärt, welche Muster die institutionelle Kommunikation prägen und warum die Kommunikation scheitern kann.
Aktualisiert: 2019-04-28
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Das Vorabentscheidungsverfahren hat wie kaum eine andere Verfahrensart zur Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts beigetragen. Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen und die Wirkungsweise dieses für die europäische Integration so wichtigen Verfahrens. Ein Schwerpunkt der Betrachtung liegt dabei auf den Fehlerquellen im Verfahrensablauf, die in der Vergangenheit bei der Zusammenarbeit der Gerichte immer wieder zu Verständigungsproblemen geführt haben. Daneben werden die weitreichenden praktischen Auswirkungen der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidungen erörtert. Grundlage hierfür bildet eine Analyse der wichtigsten Vorabentscheidungen zur Anwendung und Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG. Ausgehend davon werden Lösungsansätze für eine Reform des Vorabentscheidungsverfahrens dargestellt, die die Integrationswirkung des Verfahrens auch für die Zukunft gewährleisten sollen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Stellung der Rechtsprechung gegenüber dem Gesetzgeber gehört zu den umstrittensten Themen der Theorie der Gewaltenteilung. Ein Teilausschnitt war lange Zeit die Frage, ob und inwieweit Richter Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen dürfen. Ein Normenkontrollverfahren, wie heute in Art. 100 Grundgesetz geregelt, gibt es erst seit 1949. Die Weichenstellungen auf dem Weg dahin stammen aus der Weimarer Republik. Neue Impulse erhielt die Diskussion um das richterliche Prüfungsrecht durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts nach dem Ersten Weltkrieg. Das Gericht hatte eine Inflation ungeahnten Ausmaßes rechtlich zu bewältigen. Die daraus folgende sogenannte Aufwertungsrechtsprechung und die Diskussion in der Weimarer Staatsrechtslehre um das richterliche Prüfungsrecht bilden den Schwerpunkt der Arbeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich mit der nach wie vor umstrittenen Problematik der Rechtsfolgenbestimmung verfassungswidriger Gesetze. Nach einleitenden rechtsvergleichenden Ausführungen erfolgt eine verfassungstheoretische und -geschichtliche Auseinandersetzung mit den gegensätzlichen Theorien der Vernichtbarkeit und ipso-iure Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze. Ausgehend von der Vernichtbarkeitsthese entwickelt der Autor ein Primär- und Sekundärrechtsfolgensystem. Primärrechtsfolge ist die Verfassungswidrigkeit selbst. Sie bildet zugleich den Tatbestand für die vier Möglichkeiten des Sekundärrechtsfolgensystems. Als Auswahlmaßstab dient das Verhältnismässigkeitsprinzip. Zuletzt wird unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse die Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts kritisch analysiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das strafprozessuale Beweisantragsrecht steht zunehmend im Zentrum rechtspolitischer Kontroversen. Gegner wie Befürworter berufen sich nicht zuletzt auf dessen Genese, nämlich die reichsgerichtliche Judikatur. Für die Befürworter intendierte das Reichsgericht eine Stärkung der Verfahrensrolle des Angeklagten, für die Gegner war Leitmotiv die richterliche Wahrheitserforschungspflicht. Anhand der Entstehung der StPO, der Herausbildung des Beweisantragsrechts und der Reaktion des Reichsgerichts auf dessen Abschaffung 1931-1939 wird aufgezeigt, daß das Reichsgericht mit dem Beweisantragsrecht die Inquisitionsmacht des Gerichts kompensieren wollte. Eine erneute Abschaffung würde einen Einschnitt in die Verfahrensstruktur darstellen, der der Intention des Reichsgerichts zuwider liefe.
Aktualisiert: 2019-12-19
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