Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer von Blaufuß,  Henning
Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.
Aktualisiert: 2019-02-20
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Verfassungsrechtliche Legitimationsgrundlagen richterlicher Unabhängigkeit

Verfassungsrechtliche Legitimationsgrundlagen richterlicher Unabhängigkeit von Rieger,  Alexander
Der Verfasser beschäftigt sich mit zwei grundlegenden Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Prinzip richterlicher Unabhängigkeit. Gegenstand und Ziel der Untersuchung ist es zunächst, die Garantie richterlicher Unabhängigkeit einer verfassungsrechtlichen Legitimationsgrundlage zuzuführen. Hierzu setzen sich zwei einführende Kapitel mit der historischen Entwicklung richterlicher Unabhängigkeit sowie ihrem Umfang unter Geltung des Grundgesetzes auseinander. Im Anschluss daran wird in einem weiteren Schwerpunkt untersucht, ob und in welchem Rahmen die aktuelle rechtspolitische Forderung nach einer Selbstverwaltung der Justiz in der BRD verfassungsrechtlich umsetzbar ist.
Aktualisiert: 2019-03-01
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Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Verfahrensrecht im Falle richterlicher Vertragsverletzungen im Zivilprozeß

Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Verfahrensrecht im Falle richterlicher Vertragsverletzungen im Zivilprozeß von Koch,  Robert
Die Anwendung nationaler Verfahrensnormen darf die Geltendmachung von Rechten aus dem Gemeinschaftsrecht nicht praktisch unmöglich machen. Diese vom EuGH in ständiger Rechtsprechung gebrauchte «Leerformel» ist aus sich allein heraus nicht geeignet, die Un-/Zulässigkeit einer nationalen Verfahrensnorm in einem Konfliktfall mit dem Gemeinschaftsrecht zu bestimmen. Diese Arbeit untersucht die grundlegenden Entscheidungen des EuGH zum Verhältnis zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Verfahrensrecht. Sie geht den Beweggründen nach, die den EuGH jeweils dazu veranlaßt haben, die nationale Verfahrensnorm für un-/vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht zu erklären. Aus dieser Rechtsprechung wird eine allgemeine Kollisionsregel abgeleitet, mittels derer die gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit des deutschen Rechtsschutzsystems gegenüber Vorlagepflichtverletzungen im Zivilprozeß untersucht wird.
Aktualisiert: 2019-03-01
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Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer von Blaufuß,  Henning
Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.
Aktualisiert: 2019-03-01
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Vindikation und richterlicher Wertungsspielraum

Vindikation und richterlicher Wertungsspielraum von Lehmann,  Jacek
Die Untersuchung geht der Frage nach der richterlichen Freiheit im Vindikationsprozess nach. Sie stützt sich auf eine breite Analyse der deutschen und polnischen Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch im Vindikationsprozess. Die seit langer Zeit in der Rechtswissenschaft bekannten, rechts-ethisch motivierten Figuren des , des oder des -Einwandes bilden die Kriterien für eine Fallgruppenbildung. Nach diesen Kriterien wird das Rechtsmissbrauchsverbot für den vindizierenden Eigentümer konkretisiert und nach den Schranken der Richterfreiheit gesucht. Dabei wird auf das sogenannte , d. h. ein dauerhaftes Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz, als eine Grenze des richterlichen Wertungsspielraums im Vindikationsprozess hingewiesen.
Aktualisiert: 2019-03-01
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Nur dem Gesetz unterworfen?

Nur dem Gesetz unterworfen? von Chlosta,  Christiane
Die Stellung der Rechtsprechung gegenüber dem Gesetzgeber gehört zu den umstrittensten Themen der Theorie der Gewaltenteilung. Ein Teilausschnitt war lange Zeit die Frage, ob und inwieweit Richter Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen dürfen. Ein Normenkontrollverfahren, wie heute in Art. 100 Grundgesetz geregelt, gibt es erst seit 1949. Die Weichenstellungen auf dem Weg dahin stammen aus der Weimarer Republik. Neue Impulse erhielt die Diskussion um das richterliche Prüfungsrecht durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts nach dem Ersten Weltkrieg. Das Gericht hatte eine Inflation ungeahnten Ausmaßes rechtlich zu bewältigen. Die daraus folgende sogenannte Aufwertungsrechtsprechung und die Diskussion in der Weimarer Staatsrechtslehre um das richterliche Prüfungsrecht bilden den Schwerpunkt der Arbeit.
Aktualisiert: 2019-03-01
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Die Anfechtbarkeit richterlicher Entscheidungen nach dem Grundgesetz

Die Anfechtbarkeit richterlicher Entscheidungen nach dem Grundgesetz von Kamper,  Olaf
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der überwiegenden Ansicht im Schrifttum gewährleistet das Grundgesetz Rechtsschutz durch, aber nicht gegen den Richter. Eine nähere Betrachtung dieser Rechtsprechung zeigt aber, daß das Dogma der Rechtsschutzlosigkeit bei richterlichen Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht nicht konsequent «durchgehalten» wird und sich dieses im Bemühen um seine Aufrechterhaltung in Widersprüche verwickelt hat. Unter Berücksichtigung der wenigen Stimmen im Schrifttum, die dieses Dogma bis dato in Zweifel gezogen haben, geht der Autor der Frage nach, ob das Grundgesetz - selbstverständlich abgesehen von der Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde - gegen richterliche Akte wirklich keinen Rechtsschutz gewährleistet. Er kommt zu dem Ergebnis, daß das Grundgesetz über die Verfassungsbeschwerde hinausgehend in bestimmten Fallgestaltungen Rechtsschutz gegen richterliche Entscheidungen garantiert.
Aktualisiert: 2019-03-01
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