Verfassungsfragen der Richterwahl.

Verfassungsfragen der Richterwahl. von Böckenförde,  Ernst-Wolfgang
Die Untersuchung, die zuerst vor 24 Jahren erschienen und seit längerem vergriffen ist, wird hier unverändert neu aufgelegt. Sie wieder zugänglich zu machen, rechtfertigt sich aus der Aktualität, die der Frage der Richterwahl, ihrem Ob und ihrer näheren Ausgestaltung, nach wie vor zukommt. So ist kürzlich die Einführung einer Richterwahl in Nordrhein-Westfalen, das sie bisher nicht kennt, wieder in die Diskussion gekommen und durch eine neue gutachtliche Äußerung begleitet worden (Ehlers, Dirk: Verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl. Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Bildung von Richterwahlausschüssen. 91 S. 1998 (MBR 116) <978-3-428-09401-1> € 40,-). Die Art und Weise der Bestellung der Richter, denen die Wahrnehmung unabhängiger, nur dem Gesetz unterworfener und an Gesetz und Recht gebundener Rechtsprechung anvertraut ist, gehört zu den Grundproblemen einer demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungsordnung. Sie kann unterschiedlich geregelt werden, steht aber nicht einem Belieben offen. Die Schrift hat seinerzeit über die durch den Gutachtenauftrag bedingten kompetenzrechtlichen Fragen hinaus die verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien in Blick genommen, an denen sich die Regelung der Bestellung der Richter orientieren muß, und untersucht, welche Folgerungen sich daraus ergeben. Wenn es ihr dabei gelungen ist, zu einer Gesamtbehandlung der Verfassungsfragen der Richterwahl zu gelangen, wie ein Rezensent gemeint hat (vgl. Hans-Peter Ipsen, DVBl. 1975, S. 278), mag sie auch heute noch für die verfassungsrechtliche Diskussion von Nutzen sein.
Aktualisiert: 2019-02-25
> findR *

Verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl.

Verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl. von Ehlers,  Dirk
Da der Gerichtsbarkeit im heutigen Gemeinwesen eine außerordentlich große Bedeutung zukommt, muß der Auswahl der Richter höchste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Insbesondere kommt es darauf an, wem die Personalauswahl obliegt. In den Bundesländern erfolgt die Auswahl der Richter teils ausschließlich durch die Landesregierung oder bestimmte Minister, teils entscheiden die genannten Instanzen im Einvernehmen mit einem Richterwahlausschuß. Die Schrift geht der in der Praxis akut gewordenen Frage nach, ob es zulässig ist, die Auswahl der Richter einem Parlamentsausschuß zu übertragen. Dies wirft grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung im Verhältnis von Legislative und Exekutive auf, die im einzelnen näher untersucht werden. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß einem Richterwahlausschuß auf Landesebene nach dem Grundgesetz höchstens das gleiche Entscheidungsgewicht wie dem "Justizminister" zukommen darf. Es ist somit nicht zulässig, Richterwahlausschüsse einzurichten, die in der Lage sind, den Justizminister zu überstimmen. Zudem steht in Nordrhein-Westfalen die Landesverfassung einer Parlamentarisierung der Richterwahl entgegen, weil die Auswahl der Richter allein der "Landesregierung" obliegt. Soll der Regierung die Entscheidung über die Personalauswahl der Richter genommen und einem aus Parlamentariern zusammengesetzten Richterwahlausschuß übertragen werden, müßten zuvor sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung geändert werden.
Aktualisiert: 2019-02-25
> findR *

Richterwahlausschüsse und demokratische Legitimation

Richterwahlausschüsse und demokratische Legitimation von Dietrich,  Thorsten
Das Thema des Buches ist die Problematik der Einschaltung von Richterwahlausschüssen in ihrem Verhältnis zum Demokratieprinzip. Entsprechend ihrer Aufteilung in zwei Teile verfolgt die Untersuchung jeweils unterschiedliche zentrale Anliegen. Zentrales Anliegen des 1. Teils ist die Darstellung der Grundlagen und die bisher bestehenden Regelungen der Richterberufungen durch Richterwahlausschüsse. Ein dogmatischer Schwerpunkt des 1. Teils bildet die – hoch kontroverse – Auslegung von Art. 98 Abs. 4 GG. Die Untersuchung des Art. 98 Abs. 4 GG führt dabei zu dem Ergebnis, dass die Norm restriktiv-länderfreundlich ausgelegt werden muss. Der 2. Teil ist der grundlegenden Auseinandersetzung über die Vereinbarkeit von Richterwahlen mit dem Einsatz pluralistischer Ausschüsse mit dem Demokratieprinzip gewidmet. Hierbei wird zunächst das nationalstaatlich-monistische Modell mit seinen Schwierigkeiten bei der Herstellung von demokratischer Legitimation der Richterwahl durch Richterwahlausschüsse vorgestellt. Im Anschluss daran wird ein alternatives Modell auf Basis eines pluralistischen Verständnisses aufgezeigt und auf die bestehenden landesrechtlichen Regelungen angewendet.
Aktualisiert: 2019-03-30
> findR *

Deutsches Richtergesetz

Deutsches Richtergesetz von Schmidt-Räntsch,  Günther, Schmidt-Räntsch,  Johanna
Zum Werk Dieses Standardwerk enthält eine umfassende Kommentierung des Richterdienstrechts mit der gesamten Rechtsprechung zur Unabhängigkeit der Richter. Auch die für die Praxis wichtigen Vorschriften außerhalb des Deutschen Richtergesetzes werden mitkommentiert wie u.a. - die Verordnung über das allgemeine Dienstalter der Richter - die Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst - das Richterwahlgesetz Die Darstellung zeichnet sich neben der klaren Sprache durch einen übersichtlichen Aufbau aus, der dem Benutzer den schnellen Zugriff auf die gesuchte Materie ermöglicht. Vorteile auf einen Blick - DRiG auf aktuellem Stand - mit den Änderungen durch das E-Government-Gesetz - Standardkommentar zum Berufsrecht der Richterschaft Zur Neuauflage Die Neuauflage bringt den Kommentar insgesamt auf den Rechtsstand Frühsommer 2019. Dabei werden insbesondere berücksichtigt: - Art. 9 Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änd. weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - Art. 9 Dienstrechtsneuordnungsgesetz - Art. 17 Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - Art. 132 Zehnte ZuständigkeitsanpassungsVO Daneben berücksichtigt die Neuauflage die Änderungen durch das E-Government-Gesetz, das insbesondere Auswirkungen auf die Elektronische Personalakte haben wird. Zielgruppe Für Richter, Rechtsanwälte, Ministerien, Rechtspfleger, Referendare, Arbeitsgemeinschaftsleiter.
Aktualisiert: 2019-04-03
> findR *

Verfassungsrichterwahlen.

Verfassungsrichterwahlen. von Pieper,  Stefan Ulrich
Die Zuständigkeit von Verfassungsgerichten ermöglicht ihnen die Aufhebung von Gesetzen, die der demokratisch unmittelbar legitimierte Gesetzgeber verabschiedet hat. Dieser systemimmanente Bruch erfordert ein besonderes Maß an personeller demokratischer Legitimation der Verfassungsrichter, das die Verfassung selbst auch vorsieht. Vor diesem Hintergrund werden Auswahlpraxis und Wahlverfahren der Kandidaten für die Besetzung der Richterbank von Verfassungsgerichten untersucht. Für die Analyse wird vergleichend auch das Nominierungsverfahren für Richter des U.S.-Supreme Court herangezogen. Verfassungsrichterwahlen sind von der Verfassung als offener politischer Prozeß vorgesehen, der einer Wahl im Plenum von Bundestag und Bundesrat bedarf. Da Verfahren und Praxis diesen Vorgaben der Verfassung nicht entsprechen, wird der derzeitige Besetzungsmodus des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig qualifiziert. In die Betrachtung einbezogen werden auch das Verfahren zur Besetzung der Richterbank des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, dessen Bedeutung heute derjenigen nationaler Verfassungsgerichte entspricht, sowie die Besetzung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg und des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag mit deutschen Kandidaten. Während das derzeitige nationale Verfahren der Kandidatenauswahl für die beiden internationalen Gerichtshöfe ausreichend demokratisch legitimiert ist, wird eine Beteiligung von Bundesrat und Bundestag bei der Besetzung der Richterbank des Europäischen Gerichtshofes entgegen der derzeitigen Praxis für verfassungsrechtlich notwendig erachtet.
Aktualisiert: 2019-02-25
> findR *

Das Prinzip der Bestenauslese im öffentlichen Dienst

Das Prinzip der Bestenauslese im öffentlichen Dienst von Wagner,  Marc
Der Verfasser beleuchtet im ersten Kapitel die Grundlagen des Art. 33 Abs. 2 GG. Dabei geht er auf die einzelnen Merkmale der Norm ein und setzt sich sowohl mit den Grundlagen als auch mit den jeweils problematischen Konstellationen auseinander. Besonderer Stellenwert kommt in diesem Rahmen den Durchbrechungen des Leistungsgrundsatzes zu. In diesen Fällen sind ausnahmsweise nicht (allein) Eignung, Befähigung oder fachliche Leistung bei der Besetzung eines öffentlichen Amtes maßgeblich. Im zweiten Kapitel und schwerpunktmäßig wendet sich der Autor der Frage zu, inwieweit Art. 33 Abs. 2 GG in besonderen Gestaltungen, in welchen sowohl exekutive als auch Wahlelemente die Entscheidung prägen, Geltung beansprucht. Gegenstand dieses Kapitels sind die materiell- und verfahrensrechtlichen Eigenheiten der Berufung von Hochschullehrern, der Ernennung der kommunalen Wahlbeamten sowie der Berufung bzw. Wahl der Richter im Bundes- und Landesdienst. Die jeweiligen Möglichkeiten des/der unterlegenen Konkurrenten, im jeweiligen Stadium des Berufungsverfahrens verwaltungsprozessual um Rechtsschutz nachzusuchen, werden hierbei besonders herausgearbeitet. Das dritte und letzte Kapitel schließlich widmet sich rechtsvergleichend den "merit system principles" im öffentlichen Dienst der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Autor erörtert die insoweit jeweils maßgeblichen Normen und zeigt Parallelen, aber auch Abweichungen gegenüber dem Bestand unter der Geltung des bundesdeutschen Grundgesetzes auf.
Aktualisiert: 2019-04-01
> findR *

Bundesverfassungsgericht und Schwangerschaftsabbruch

Bundesverfassungsgericht und Schwangerschaftsabbruch von Stahl,  Christian
Ob Kruzifixurteil oder Zuwanderungsgesetz, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe greift mit seinen Entscheidungen tief in das politische Leben Deutschlands ein. Oft genug müssen sich die Richter dabei den Vorwurf gefallen lassen, ihre eigene politische Überzeugung zum Maßstab eines Urteils zu machen. Dieser Einwand kommt nicht von ungefähr. Der größte Teil der Richter am Bundesverfassungsgericht kommt aus der Politik oder steht bekanntermaßen einer der großen politischen Parteien besonders nahe. Noch brisanter stellt sich die Lage dar, wenn in Karlsruhe Entscheidungen ergehen müssen zu Fragen, welche das Gewissen der beteiligten Richter berühren. Der Autor untersucht in seiner Arbeit, inwieweit der Einfluss der Weltanschauung von Bundesverfassungsrichtern in der Praxis nachweisbar ist. Dabei konzentriert er sich auf die Entscheidungen zur Abtreibungsfrage. Insgesamt viermal hatte Karlsruhe zu entscheiden. Jedesmal tobte der Kampf zwischen Lebensschützern und Frauenrechtlern - auch innerhalb des Richtergremiums Pikant dabei: Mehrere Richter hatten schon vor ihrer Wahl an das BVerfG klar Stellung zur Sache bezogen. Und so finden sich zwischen den Zeilen der Urteile und der Sondernoten zahlreichen Ausführungen politischer statt rechtlicher Natur.
Aktualisiert: 2019-04-01
> findR *
MEHR ANZEIGEN

Bücher zum Thema Richterwahl

Sie suchen ein Buch über Richterwahl? Bei Buch findr finden Sie eine große Auswahl Bücher zum Thema Richterwahl. Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr hat zahlreiche Bücher zum Thema Richterwahl im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das passende Buch für Ihr Lesevergnügen. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus unserer großen Auswahl das Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und populärwissenschaftliche Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zum Thema Richterwahl einfach online und lassen Sie es sich bequem nach Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch.

Richterwahl - Große Auswahl Bücher bei Buch findr

Bei uns finden Sie Bücher beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher zum Thema Richterwahl, die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche Fakten vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl Bücher verschiedenster Genres, Verlage, Autoren bei Buchfindr:

Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien zu finden. Unter Richterwahl und weitere Themen und Kategorien finden Sie schnell und einfach eine Auflistung thematisch passender Bücher. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem Lesevergnügen steht nichts im Wege. Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die bestellten Bücher schnell und bequem zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen, Buchempfehlungen und Rezensionen zu studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team von Buchfindr.