Die geschichtliche Entwicklung des polnischen Verbraucherkaufrechtes und die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Polen

Die geschichtliche Entwicklung des polnischen Verbraucherkaufrechtes und die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Polen von Slomski,  Marcin
Am 25. Mai 1999 wurde vom Europäischen Parlament und Rat die Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter erlassen, die bis zum 1. Januar 2002 durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftraums (Lichtenstein, Norwegen und Island) umzusetzen war. Deren Bedeutung für die Rechtslehre liegt aber nicht nur in der Regelung bezüglich der Lage des Verbrauchers innerhalb der Europäischen Union, denn sie war gleichzeitig auch der erste Versuch des Gemeinschaftsgesetzgebers zur Schaffung eines europäischen Vertragsrechtes. Kraft des Beitrittsvertrages vom 16. April 2003 wurde Polen am 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union und ist deshalb den anderen Mitgliedstaaten politisch und wirtschaftlich gleich gestellt. Das erste Mal seit dem Ende des politisch geteilten Europas sind die Staaten des ehemaligen West- und Ostblocks miteinander verbunden, vereint mit der Idee eines gemeinsamen Europa ohne Grenzen. Für Polen, das die volle Unabhängigkeit von der Fremdherrschaft der UdSSR als erster Staat des ehemaligen Ostblocks 1989 zurückgewonnen hatte, war der EU-Beitritt die einzige Chance auf der neuen Landkarte Europas als starker und zählender Partner der westlichen Staaten Europas auftauchen zu können. Der polnische Gesetzgeber hat sich nicht für die Eingliederung der neuen Regulierung ins polnische Zivilgesetzbuch (ZGB), und damit auch für eine Reform des gesamten Kaufrechts entschieden, sondern verabschiedete ein gänzlich neues Gesetz, welches ausschließlich auf Verträge des Verbraucherkaufs Anwendung findet. Am 27. Juli 2002 wurde das Gesetz über die besonderen Bedingungen des Verbraucherkaufs und über die Änderung des Zivilgesetzbuchs erlassen, dass am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Damit hat die Republik Polen ihre Pflicht zur Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in ihre Rechtsordnung erfüllt. Diese Publikation beschreibt die geschichtliche Entwicklung des polnischen Kaufrechtes bezüglich der Lage des Käufers von der II. Republik Polen bis zum Gesetz von 2002. Der Autor analysiert vor allem die Regelungen derjenigen polnischen Gesetze, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes von 2002 in der polnischen Rechtsordnung anzutreffen waren als auch deren Bedeutung für die Rechtslage der Käufer in Polen. Den Kern der Studie macht die detaillierte Untersuchung der Regelungen des Gesetzes vom 27. Juli 2002 über die besonderen Bedingungen des Verbraucherkaufs und über die Änderung des Zivilgesetzbuchs aus. Der Autor beantwortet vor allem die Frage, inwieweit die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und damit auch das Gesetz von 2002 das gesamte polnische Kaufrecht beeinflusst haben. Dieses Werk ist zudem darauf ausgerichtet, einen möglichst ausführlichen Vergleich der Regelungen bezüglich der Rechtslage der Käufer vor und nach der Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie vorzunehmen.
Aktualisiert: 2019-01-04
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Deutsches und französisches Kaufrecht und die EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie

Deutsches und französisches Kaufrecht und die EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie von Peterl,  Ramona
In der Vergangenheit gaben viele Verbraucher Schwierigkeiten beim Umtausch oder bei der Reparatur von Waren als wichtigsten Vorbehalt gegen Einkäufe im Ausland an. Die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter zielte deshalb darauf ab, gemeinsame Mindestvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verbraucherkaufs zu schaffen. Auf diese Weise sollten dem Verbraucher, dem eine entscheidende Aufgabe bei der Vollendung des Binnenmarktes zukommt, die durch unterschiedliche einzelstaatliche Regelungen entstandenen Unsicherheiten genommen werden. Neben der Verankerung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verfolgte der europäische Gesetzgeber zudem den Zweck, uneinheitliche Absatzmärkte und die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Weitreichender als durch frühere verbraucherschützende Richtlinien griff er durch die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in das Zivilrecht der Mitgliedstaaten ein. Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit der Frage, in welchem Masse diese Richtlinie eine Harmonisierung des deutschen und des französischen Kaufrechts bewirkt. Aus diesem Grund werden die Kaufrechtsordnungen beider Länder sowohl in ihrer ursprünglichen Fassung als auch nach der - in Deutschland erfolgten und in Frankreich vorgeschlagenen - Umsetzung miteinander verglichen. Obgleich das Kaufrecht in beiden Rechtssystemen in kodifizierter Form vorliegt und dieses mit Ausnahme einiger Sondervorschriften sowohl im BGB als auch im Code civil allgemein und in gewissem Umfang geregelt ist, zeigt dieser Vergleich neben einigen Gemeinsamkeiten auch durchaus zahlreiche Unterschiede, die im grenzüberschreitenden Handelsverkehr berücksichtigt werden müssen.
Aktualisiert: 2019-01-04
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