Veränderte Anforderungen an die Rechtsanwendung durch die Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien

Veränderte Anforderungen an die Rechtsanwendung durch die Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien von Riexinger,  Fabian
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der vollharmonisierenden Richtlinie 2011/83/EU im Jahr 2014 wurden nicht nur die vertriebsrechtlichen Regelungen für Fernabsatz-, E-Commerce- und Direktvertriebsverträge vereinheitlicht, sondern unter anderem auch für alle B2C-Verträge geltende Pflichten und Grundsätze in § 312a BGB eingeführt sowie einzelne Vorschriften im Kaufrecht geändert. Mit den im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgelegten Richtlinienvorschlägen zu vertragsrechtlichen Aspekten der Bereitstellung digitaler Inhalte und des Online-Warenhandels schlägt die EU-Kommission aktuell vor, die Mängelhaftung für Verträge über digitale Inhalte und im Fernabsatz vertriebene Waren umfassend vollharmonisierend zu regeln. Damit werden voraussichtlich immer mehr wichtige Regelungsbereiche des Schuldrechts von dem Konzept der Vollharmonisierung erfasst. Der vorliegende Band zeigt an Beispielen aus dem bereits vollharmonisierten Vertriebsrecht auf, welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien auftreten können und welche Anforderungen an die Rechtsanwendung zur Überwindung dieser Schwierigkeiten bestehen. Hierfür werden Fragestellungen ausgewählt, zu denen bisher keine klare Rechtsmeinung besteht und die damit zusammenhängenden Probleme einer richtlinienkonformen Lösung zugeführt. Ergebnis ist, dass gleich welche Vorgehensweise der Umsetzungsgesetzgeber wählt (wörtliche Übernahme der Richtlinienbestimmung, wörtliche Übernahme unter Hinzufügung eines Auslegungshinweises, Umformulierung und Umstrukturierung) für die Praxis Probleme verbleiben können. In der Konsequenz plädiert der Autor für eine weitgehende Loslösung von nationalen Denkmustern und eine (noch) stärkere Fokussierung auf die unionsrechtlichen Grundlagen bei der Rechtsanwendung.
Aktualisiert: 2019-01-14
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Schadensersatz im europäischen Datenschutzrecht

Schadensersatz im europäischen Datenschutzrecht von Kautz,  Ilona
Die Arbeit befasst sich mit der Haftung des Datenverarbeiters beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Datenflüsse nimmt auch diese Arbeit eine grenzüberschreitende Perspektive ein. Ausgehend von der europäischen Datenschutzrichtlinie, die in Art. 23 die Einführung einer Haftung anordnet, wird dessen Umsetzung in Deutschland und Großbritannien untersucht. Das Ergebnis: Weder Großbritannien noch Deutschland haben Art. 23 richtlinienkonform umgesetzt. Dies ist aber auch auf den europäischen Gesetzgeber zurückzuführen, dem es an einheitlicher zivilrechtlicher Terminologie fehlt.
Aktualisiert: 2019-03-01
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Altersdiskriminierung im deutschen Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung im deutschen Arbeitsrecht von Kasprzyk,  Izabela
Die europäische Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 zwang den nationalen Gesetzgeber durch eine rechtliche Normierung und Sanktionierung von Diskriminierungen, in weiten Teilen Neuland zu betreten. Gerade wegen der Neuheit der Materie sind die Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber hoch: Er muss unter Wahrung der für Gesetze notwendigen Abstraktionsebene Vorschriften entwickeln, die in der täglichen Praxis subsumtionstauglich sind. Die Rechtsunsicherheit, die Gesetze wie das AGG erzeugen, ist vorprogrammiert. Die Erfahrungen mit § 611a BGB über das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts wie auch dem gut gemeinten § 14 Abs. 3 TzBfG a.F. zeigen, dass dem Gesetzgeber eine Vielzahl von Fehlern unterlaufen kann. Die Verfasserin arbeitet deshalb zuerst die Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber durch die Auslegung der Richtlinienbestimmungen insbesondere anhand der bisherigen Rechtsprechung des EuGH heraus. Diese bilden die Grundlage der weiteren Untersuchung, nämlich für die Frage, wo der Gesetzgeber hinter dem Europarecht zurückbleibt, er folglich noch nachbessern muss, und schliesslich wo er handwerklich ungeschickt oder fehlerhaft gearbeitet hat, also wo er nachbessern muss. Sodann werden die relevanten Regelungen des AGG ausgelegt und danach wird untersucht, ob sie mit den Richtlinienvorgaben zu vereinbaren sind. Ist das zu verneinen, die Europarechtskonformität zumindest zweifel- oder die Norm sonst fehlerhaft, so werden eigene Nachbesserungsvorschläge erarbeitet. Das Problem der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht ist sehr umfassend. Die Behandlung aller hiermit im Zusammenhang stehenden Fragen hätte den Rahmen dieser Studie gesprengt. Daher wurden die Auswirkungen des Altersdiskriminierungsverbotes auf die betriebliche Altersvorsorge wegen ihrer eigenständigen Stellung im Arbeitsrecht nicht behandelt.
Aktualisiert: 2019-01-04
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Die europäische Wasserrahmenrichtlinie

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie von Hentschel,  Jochen
Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie stellt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine der grössten umweltrechtlichen Herausforderungen der letzten Jahre dar. Obwohl in der Praxis noch gar nicht vollständig in Vollzug gesetzt, wirft die Richtlinie schon jetzt zahlreiche Probleme rechtlicher und tatsächlicher Art auf. Zukünftige Konflikte zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren sind absehbar. Als eine der ersten Monographien zur Wasserrahmenrichtlinie überhaupt, konzentriert sich das Werk auf die neu eingeführten wasserwirtschaftlichen Planungsinstrumente. Vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung von Umweltschutzrichtlinien verneint der Autor die Frage, ob die durch das novellierte Wasserhaushaltsgesetz und die Landeswassergesetze geplanten deutschen Umsetzungsmassnahmen europäischen Anforderungen genügen. Gleichzeitig setzt er sich kritisch mit dem Detaillierungsgrad der einschlägigen Vorschriften der Richtlinie auseinander und untersucht sie unter primärrechtlichen und integrationspolitischen Gesichtspunkten.
Aktualisiert: 2019-01-04
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EG-Richtlinienumsetzung und Übergangsgerechtigkeit

EG-Richtlinienumsetzung und Übergangsgerechtigkeit von Petersen,  Kathrin
Der Inhalt von EG-Richtlinien und die Rigidität der Umsetzungspflicht führen zunehmend zu Problemen bei der Einpassung von Umsetzungsgesetzen in nationales Recht. So werden Umsetzungsdefizite häufig mit «Systembrüchen» aufgrund von Unterschieden zwischen nationalem und EG-Regelungskonzept begründet. Zudem können auch EG-Richtlinien eine Rückwirkung entfalten und nach Fristablauf gegebenenfalls rückwirkend umzusetzen sein. Ferner stellt sich die Frage, welche Vor- und Nachwirkungen eine EG-Richtlinie entfalten kann. Die hier betroffenen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Kontinuität und der Systemgerechtigkeit werden zunächst auf ihre verfassungsrechtliche Berechtigung hin untersucht. Sodann wird herausgearbeitet, ob vergleichbare Gebote auch im Gemeinschaftsrecht bestehen; anschließend, inwieweit bei der EG-Richtlinienumsetzung Spielraum für Übergangsgerechtigkeit eröffnet ist.
Aktualisiert: 2019-03-01
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Gewährleistung im deutschen und polnischen Kaufrecht

Gewährleistung im deutschen und polnischen Kaufrecht von Heerstraßen,  Kinga
Die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt worden. Während der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie zum Anlass für eine umfassende Schuld- und Kaufrechtsreform genommen hat (die so genannte große Lösung), hat Polen wie die meisten EU-Staaten eine eng an der Richtlinie orientierte Sonderregelung getroffen (die so genannte kleine Lösung). Die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinie in Deutschland und in Polen und deren Konsequenzen für das jeweilige Zivilrecht werden in dieser Arbeit dargelegt. Dabei werden die nationalen Kaufgewährleistungsvorschriften unter dem Gesichtspunkt der jeweiligen Implementierungsart betrachtet und verglichen und die Vor- und Nachteile der jeweiligen Umsetzungsart aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-03-01
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Der Einfluss Europas auf das BGB.

Der Einfluss Europas auf das BGB. von Wagner,  Katharina
Die Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit sich die Gesetzgebungstechnik des BGB unter dem zunehmenden europäischen Einfluss verändert hat. Zu diesem Zweck werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Verbrauchsgüterkaufrecht und das Recht der besonderen Vertriebsformen als Beispiele für europarechtlich beeinflusste Bereiche des BGB einer gesetzestechnischen Analyse unterzogen. Die Verfasserin zeigt dabei zahlreiche Probleme auf und macht Verbesserungsvorschläge.
Aktualisiert: 2019-02-25
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Product-Placement

Product-Placement von Leitgeb,  Stephan
Die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste bietet den Mitgliedstaaten Rahmenbedingungen für die künftige Zulassung kommerzieller Produktplatzierungen in Fernsehprogrammen. Die Mitgliedstaaten sind jedoch berechtigt, strengere Vorschriften für integrative Werbeformen wie Product-Placement aufzustellen. Die bisher gültigen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages (in der Fassung des 12. RÄStV) sehen in diesem Sinne etwa das Gebot der Trennung von Werbung und Programm sowie das Verbot von Schleichwerbung vor, wodurch die Einbindung der meisten kommerziellen Produktplatzierungen verhindert wird. Der Gesetzgeber steht vor der Frage, wie er den von der Richtlinie gegebenen Spielraum interessengerecht auszuüben gedenkt, um einerseits nicht die Augen vor einer zunehmenden Kommerzialisierung des Fernsehens zu verschließen, auf der anderen Seite aber auch die auf Dauer notwendige Unabhängigkeit, Objektivität und Qualität im dualen Rundfunksystem zu gewährleisten. Zur Beantwortung dieser Frage beleuchtet der Verfasser die Sonderwerbeform Product-Placement zunächst in ihren Erscheinungsformen und Wirkungsweisen und stellt sie dem Rechtsbegriff der Schleichwerbung gegenüber. Anhand einer verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Betrachtung wird die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste bezüglich ihrer Vorgaben für Product-Placement bewertet, bevor abschließend Vorschläge für eine sachgerechte Umsetzung in Deutschland unterbreitet werden. Ebenfalls sind die vorangeschrittenen Verhandlungen über den 13. RÄStV Bestandteil eines kurzen Ausblickes am Ende des Buches. Die verfassungs- sowie gemeinschaftsrechtliche Diskussion bezieht im besonderen Maße die unterschiedlichen Interessen der an der Schaltung von Product-Placement beteiligten Personen sowie die von Produktplatzierungen ausgehenden Gefahren für Rezipienten und Rundfunkordnung ein.
Aktualisiert: 2019-01-04
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Die Europäisierung der deutschen Mitbestimmung durch das SE-Beteiligungsgesetz

Die Europäisierung der deutschen Mitbestimmung durch das SE-Beteiligungsgesetz von Kraft,  Julia
Durch das SE-Beteiligungsgesetz wurde die Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer in das deutsche Recht implementiert. Das SE-Beteiligungsgesetz sieht erstmals eine Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung im Wege freier Verhandlungen vor und integriert die Mitbestimmung deutscher Prägung in ein monistisches Leitungssystem. Diese Arbeit stellt die Umsetzung der Regelungen zur unternehmerischen Mitbestimmung der SE-Richtlinie im SE-Beteiligungsgesetz vor und zeigt bestehende Umsetzungsdefizite auf. Dabei werden auch die europa- und verfassungsrechtlichen Konfliktpunkte des deutschen Umsetzungsgesetzes aufgedeckt und bewertet.
Aktualisiert: 2019-03-01
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Die Grenzen der Auslegungskompetenz des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG

Die Grenzen der Auslegungskompetenz des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG von Schmid,  Martina
Die Arbeit behandelt das Zusammenspiel von Gemeinschaftsrecht und nationalen Privatrechten im Fall der sogenannten überschießenden Richtlinienumsetzung. Vor dem Hintergrund des zum 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes beschäftigt sich die Arbeit zunächst ausführlich mit der materiell-rechtlichen Frage der («quasi-richtlinienkonformen») Auslegung des überschießend angeglichenen nationalen Rechts. Im Anschluss daran erfolgt eine umfassende Untersuchung der prozessualen Problematik, ob im überschießenden Bereich eine Vorlage an den EuGH nach Art. 234 EG erfolgen darf (bzw. muss) und ob die nationalen Gerichte in der Folge an die Judikatur des EuGH gebunden sind. Dabei wird stets sowohl die Sicht des Gemeinschafts- als auch des nationalen Rechts berücksichtigt. Im Ergebnis werden Vorlagerecht und Bindungswirkung grundsätzlich bejaht, gleichzeitig werden Vorschläge für mögliche Beschränkungen des Vorlagerechts gemacht.
Aktualisiert: 2019-03-01
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