Der vorliegende Band versammelt in ausgearbeiteter Form die Vorträge der Tagung »Bergbau und Wasserrecht – Industrielle Revolution, Gegenwart und Zukunftsfragen«, die das Institut für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn am 29. Oktober 2021 in Bonn ausgerichtet hat. Angefügt ist zudem ein bereits 2014 erschienener Beitrag »Zur Ökonomisierung der Rechtswissenschaft um 1900 am Beispiel der juristischen Fakultät der Universität Bonn«, der nicht nur die Bonner Bedeutung für das Bergrecht nachzeichnet, sondern letzteres zugleich in einen wirtschaftsrechtlichen Kontext einordnet. Die Tagung widmete sich den wasserrechtlichen Anforderungen an bergbauliche Vorhaben. Sie spannte den Bogen von den Anfängen des industriellen Zeitalters über zentrale Gegenwartsfragen bis hin zu künftigen Herausforderungen. Neben der frühzeitigen Berücksichtigung bergbaulicher Belange im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Planung, die gerade auch für die Steine- und Erdengewinnung bedeutsam ist, lag der Fokus insbesondere auf rechtssystematischen und verfahrensrechtlichen Fragen des Verhältnisses zwischen Berg- und Wasserrecht bei der Einstellung der Stein- und Braunkohlengewinnung, auf Möglichkeiten der Verantwortungsüberleitung sowie auf der Rolle der Wasserverbände im Nachbergbau. Bergbauliche Vorhaben kollidieren in aller Regel unausweichlich mit Belangen des Umweltschutzes. Dementsprechend wurden zwar durchaus frühzeitig ökologische Forderungen gegen den Bergbau sowie rohstoffverarbeitende Industrien in Stellung gebracht. Aber erst in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte sich eine erhöhte Sensibilität für Umweltbelange. Das gilt auch für das Wasserrecht: War beispielsweise der Umgang mit Grubenwasser anfangs im Kern ein bergbautechnisch zu bewältigendes Problem, so müssen heute zunehmend komplexe Anforderungen der Gewässerbewirtschaftung und des Gewässerschutzes eingehalten werden. Die Problemlagen werden sich künftig eher noch verschärfen. Zudem obliegt den Bergbauunternehmen eine weitreichende Nachsorgeverantwortung auch für die Zeit nach der Bodenschatzgewinnung.
Aktualisiert: 2023-03-07
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Aktualisiert: 2023-02-13
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Der europäische Gesetzgeber bedient sich zunehmend der Regelungstechnik komplexe Sachverhalte und Problemzusammenhänge auf planerischem Wege zu bewältigen. Eines der Kerninstrumente sind dabei an die Mitgliedstaaten gerichtete Planungspflichten. In den Vordergrund rückt besonders das Phänomen national zu erstellender Maßnahmen- und Aktionspläne. Entsprechende Planungspflichten sind vor allem im europäisierten Umweltrecht stark ausgeprägt und zielen auf die Bewältigung komplexer Umweltprobleme ab (Bsp.: Luftverschmutzung, Lärmbelastung, Gewässerverschmutzung, Meeresschutz). Aber auch in anderen Bereichen existieren vergleichbare Planungspflichten. Bei der Maßnahmenplanung handelt sich damit um ein übergreifendes Phänomen europäischer Rechtsetzung. Mittels der Maßnahmen- und Aktionspläne sollen dabei übergeordnete europäische Zielvorgaben realisiert werden. Sie sind insoweit die zentralen Vollzugsinstrumente auf der nationalen Ebene. Ziel der vorliegenden Arbeit ist daher eine handlungsformbezogene Erschließung des Phänomens der Maßnahmen- und Aktionsplanung. Sie identifiziert die diesem Planungstypus zugrundeliegende europäische Rechtsetzungsstrategie und eruiert die dogmatischen Grundstrukturen, Bausteine sowie Funktionen dieser Planung. Darüber hinaus versucht sie für die durch die Maßnahmen- und Aktionsplanung aufgeworfenen Rechtsfragen verallgemeinerungsfähige Antworten zu finden. Die vorliegende Arbeit will mit der Maßnahmen- und Aktionsplanung ein neues Rechtsinstrument des europäisierten Verwaltungsrechts vermessen und insoweit einen Beitrag zur europäischen Handlungsformenlehre leisten.
Aktualisiert: 2022-07-07
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Die Gewässerunterhaltung beschränkte sich lange Zeit auf die Erhaltung anthropogen überformter Gewässerzustände. Mittlerweile umfasst sie jedoch die Pflege und Entwicklung der oberirdischen Flüsse und Seen und dient auch deren ökologischer Funktionsfähigkeit. Sie ist damit ein zentraler Baustein zur Erreichung des Ziels guter Gewässerzustände,
wie es die europäische Wasserrahmenrichtlinie vorgibt.
Die Studie befasst sich mit dem Rechtsinstrument der Gewässerunterhaltung in seinem rechtshistorischen sowie unions-, verfassungs-, verwaltungs- und umweltrechtlichen Kontext. Im Vordergrund steht dabei die Forschungsfrage, welche Auswirkungen die erhebliche Ökologisierung der letzten zwanzig Jahre auf dieses traditionelle Institut des deutschen Wasserrechts hervorruft. Von dieser Frage geleitet möchte der Verfasser sowohl Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wie Praktikerinnen und Praktikern einen frischen, analytischen und umfänglichen Blick auf die rechtlichen Strukturen und Probleme der Gewässerunterhaltung verschaffen.
Aktualisiert: 2022-03-30
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Es ist zunächst nicht mehr als eine Plattitüde, dass fließende und stehende Binnengewässer nicht an nationalen Grenzen Halt machen – wenngleich sich an ihnen wie etwa am Bodensee und am Oberlauf des Rheins häufig auch Staatsgrenzen gebildet haben. Ist Wasser aber in grenzüberschreitende Zusammenhänge eingebettet, bedarf es namentlich im Hinblick auf den Gewässerschutz, die vielfältigen Nutzungsansprüche an das Gewässer sowie den Schutz vor Hochwasser zwischenstaatlicher rechtlicher Lösungen.
Solche supranationalen Lösungen zur Gewässerbewirtschaftung haben sich bereits seit der Mitte des 20. Jahrhunderts im Völkergewohnheitsrecht herausgebildet, finden sich heute vor allem im Völkervertragsrecht und wurden nicht zuletzt durch die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union auf eine neue qualitative Stufe gehoben. Die entsprechenden Abkommen gelten teilweise universell und großräumig, teils nur für bestimmte Flussregime. Hieraus entspinnt sich ein komplexes Wirkungsgefüge zwischen völkerrechtlichem, unionalem und nationalem Wasserrecht und informalen Kooperationsformen.
Unter dem Titel „Völkerrechtliche Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft“ greift der Sammelband jene komplizierten Regelungskomplexe auf. In einem ersten Teil stellen die Autorinnen und Autoren die maßgeblichen Rechtsstrukturen und Rechtsregime vor und analysieren und bewerten ihre Wirkungen untereinander, in Bezug auf die jeweiligen beteiligten Staaten und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der zweite Teil des Veranstaltungstages widmet sich sodann einzelnen Beispielen und Konflikten der internationalen Kooperation an Rhein und Donau.
Aktualisiert: 2021-07-28
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Hydraulic Fracturing (kurz: Fracking) ist eine (sehr umstrittene) Methode zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl.
Ausgehend von der massiven Erdgasförderung mit der Fracking-Technologie in den USA ist diese Methode auch
in Deutschland im letzten Jahrzehnt als „Brückentechnologie“ in die Diskussion geraten und schnell auf erheblichen Widerstand gestoßen.
Nach langer Debatte erließ der Gesetzgeber im August 2016 ein Regelungspaket, das das mit der Fracking-Technologie einhergehende Potenzial für die Versorgungsicherheit der Gesamtbevölkerung mit seinem Risikopotenzial in Einklang zu bringen versucht. Die Regelungen des Gesetzespakets können in drei juristische Teilbereiche untergliedert werden.
Erstens enthält das Gesetzespaket planerische Regelungen, zweitens schafft das Paket einen gesonderten Zulassungsrahmen für konkrete Fracking-Vorhaben und drittens sieht es Änderungen im Bereich der Schadensregulierung vor. Die vorgelegte Arbeit untersucht die Änderungen im Rahmen einer umfassenden Prüfung der rechtlichen Bedingungen des Frackings.
Ziel der Untersuchung ist es dabei, zu herauszufinden, ob und inwieweit sich die Rechtslage durch das Regelungspaket tatsächlich verändert hat und ob dadurch die nötige Rechtssicherheit für die Rechtsanwender geschaffen wurde.
Hat der Gesetzgeber geeignete Steuerungsinstrumente zur Regelung der Risikotechnologie geschaffen?
Ist das Regelungspaket in der Lage, Schäden an Rechtsgütern durch den Einsatz der Fracking-Technologie effektiv vorzubeugen? Ist sichergestellt, dass Schäden adäquat ausgeglichen werden? Oder bestehen die Anforderungen an
die Technologie und die mit ihnen einhergehenden Unsicherheiten de facto unverändert fort?
Aktualisiert: 2022-05-02
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Dürren zählen zu den schadensträchtigsten Naturgefahren weltweit. In der Liste der 50 global bedeutendsten Schadensereignisse des Rückversicherers Munich Re belegen Dürren regelmäßig die vorderen Plätze. In Zukunft wird auch in Deutschland vermehrt mit Dürreereignissen zu rechnen sein. Untersuchungen zum Klimawandel zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit von Trockenheitsextremen in den Sommermonaten zugenommen hat und noch weiter ansteigen wird. Der »Dürresommer« des Jahres 2018 wird daher kein Einzelfall bleiben.
Vor diesem Hintergrund untersucht Peter Zoth, welche rechtlichen Instrumente im öffentlichen Wasserrecht der Bundesrepublik Deutschland für das Dürre-Management zur Verfügung stehen. Schwerpunkt der Untersuchung bildet dabei das im Bundesland Baden-Württemberg geltende öffentliche Wasserrecht. Des Weiteren wird herausgearbeitet, welche Rahmenvorgaben die Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) der Europäischen Union (EU) für das Dürre-Management macht. Dabei wird insbesondere auf die Ausnahmevorschrift des Art. 4 Abs. 6 WRRL für den Fall einer „lang anhaltenden Dürre“ eingegangen. In der Untersuchung wird die Frage diskutiert, ob die bestehenden rechtlichen Instrumente in Deutschland ausreichend sind, um Umwelt und Gesellschaft auch in Zukunft vor Dürreereignissen zu schützen. Zum Vergleich wird das spanische öffentliche Wasserrecht herangezogen, das spezifische rechtliche Instrumente für das Dürre-Management, wie Dürre-Management-Pläne, kennt. In der Untersuchung wird geprüft, inwieweit dieses rechtliche Instrumentarium als Vorbild für die Weiterentwicklung des öffentlichen Wasserrechts in der Bundesrepublik Deutschland dienen kann. Als Endergebnis formuliert die Arbeit konkrete Handlungsvorschläge an den Gesetzgeber zur Anpassung des rechtlichen Instrumentariums.
Die Arbeit wurde im Jahr 2020 mit dem Ökologiepreis der Viktor-und-Sigrid-Dulger-Stiftung ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2021-01-13
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Aktualisiert: 2022-05-17
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Aktualisiert: 2022-05-17
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Aktualisiert: 2022-05-17
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