Mandate mit Auslandsbezug sind im Familienrecht an der Tagesordnung. Ein gutes Zehntel der in Deutschland geschlossenen Ehen und Scheidungen sind binational. Ausländisches Recht und die Zuständigkeit der deutschen Gerichte sind aber auch dann zu prüfen, wenn ein Ehepaar gemeinsam im Ausland gelebt hat oder Vermögen im Ausland belegen ist. Nach Lektüre dieses prägnanten Werks werden Sie einen Sachverhalt mit Auslandsbezug identifizieren können und erkennen, nach dem Recht welches Staates dieser zu beurteilen ist. Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Nach traditioneller Sicht produziert der Verweis einer autonomen deutschen Kollisionsnorm auf fremdes Recht kein in Deutschland geltendes Recht. Obwohl fremdem Recht entliehene Normsätze im Inland als normativer Maßstab für das entscheidende Gericht verbindlich sind, seien diese in einer Rechtsfigur sui generis nur "als ausländisches Recht anwendbar, ohne in Deutschland zu gelten". Zwar ist diese Unterscheidung von 'Geltung' und bloßer 'Anwendbarkeit' eines Normsatzes nicht weniger als der "dunkle Fleck in der Theorie des IPR" (Lüderitz). Dennoch steht man bis heute insbesondere dem Kelsenschen Stufenbaudenken für die Zwecke des IPR überwiegend skeptisch bis klar ablehnend gegenüber. Dies hat zur Folge, dass auch heute noch die verfassungsrechtliche Kontrolle kollisionsrechtlicher Anwendungsbefehle und ihrer Produkte durch das BVerfG einem "Ritt in dichtem Nebel" (Wengler) gleichkommt. Boris Schinkels analysiert zunächst die Widersprüchlichkeit der herrschenden Doktrin. Sodann entfaltet er die These, dass die Produkte der Inbezugnahme durch deutsche Kollisionsnormen in der deutschen Rechtsordnung geltendes Recht darstellen. Innerhalb einer auf dieser Grundannahme ruhenden, rechtstheoretischen Rekonstruktion des autonomen deutschen IPR ordnet er die Sachnormverweisung als dynamische Verweisung und die Gesamtverweisung als besonderen Fall einer Delegation von Gesetzgebungskompetenzen ein. Letztere bewertet er innerhalb des verfassungsrechtlichen Ausblicks aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlage als mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Behandlung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht wirft sowohl im Bereich des autonomen Rechts als auch im Bereich der Europäischen Rechtsakte viele Fragen auf, deren Überprüfung sich die vorliegende Arbeit zur Aufgabe gemacht hat. In Deutschland ist die sog. „Ehe für alle“ im Oktober 2017 eingeführt worden, von dem Ehebegriff des autonomen Kollisionsrechts sind jedoch nur verschiedengeschlechtliche Paare erfasst. Gleichgeschlechtliche Ehen unterliegen nach Art. 17b Abs. 4 EGBGB der Grundsatzanknüpfung für Lebenspartnerschaften; eherechtliche Normen finden nur über Verweisungen Anwendung. Die Autorin beleuchtet zunächst die rechtshistorische Entwicklung der ehe- und partnerschaftsrechtlichen Regelungen und untersucht sodann, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es de lege lata noch zwischen den Eheformen gibt. Die Ergebnisse werden zum Anlass genommen, verschiedene Möglichkeiten einer einheitlichen Anknüpfung im Bereich des Eheschließungsstatuts und des allgemeinen Ehewirkungsstatuts zu diskutieren. Zudem wird sich für eine explizite Regelung der gleichgeschlechtlichen Ehe im FamFG ausgesprochen. Im Europäischen Kollisions- und Verfahrensrechts stellt sich das Problem, dass zwar immer mehr, jedoch noch lange nicht alle Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben. Die Autorin prüft, ob ein einheitlicher Ehebegriff in der EU gebildet werden kann und untersucht die Erfassung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den eherelevanten Normen der Rom III-VO, Brüssel IIa-VO, EuGüVO/EuPartVO, des HUP und der EuUntVO sowie der EuErbVO.
Aktualisiert: 2023-02-23
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Mandate mit Auslandsbezug sind im Familienrecht an der Tagesordnung. Ein gutes Zehntel der in Deutschland geschlossenen Ehen und Scheidungen sind binational. Ausländisches Recht und die Zuständigkeit der deutschen Gerichte sind aber auch dann zu prüfen, wenn ein Ehepaar gemeinsam im Ausland gelebt hat oder Vermögen im Ausland belegen ist. Nach Lektüre dieses prägnanten Werks werden Sie einen Sachverhalt mit Auslandsbezug identifizieren können und erkennen, nach dem Recht welches Staates dieser zu beurteilen ist. Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und einem besonderen praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2021-01-01
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Dieser Band ist Teil einer Reihe, die die Hagen Law School in ihren Lehrgängen für Fachanwälte einsetzt. Alle Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und werden unter wissenschaftlicher Begleitung von renommierten Rechtspraktikern verfasst. Die Publikationen der Hagen Law School eignen sich für Fachleute wie für Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse.
Aktualisiert: 2020-06-18
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Im Rahmen der Anwendung der Strafprozessordnung wird Internationales Privatrecht von Bedeutung, sobald eine Vorschrift der StPO einen privatrechtlichen Begriff enthält oder ein Adhäsionsantrag gestellt wird und der zugrundeliegende Sachverhalt einen Auslandsbezug aufweist. Neben dem Adhäsionsverfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen erläutert die Autorin die familienrechtlichen Begriffe in den exemplarisch ausgewählten Vorschriften § 52 zum Zeugnisverweigerungsrecht und § 395 zur Nebenklagebefugnis. Basierend auf einer umfassenden Darstellung der strafprozessualen und international-privatrechtlichen Grundlagen arbeitet sie zahlreiche beispielhafte Fälle heraus, die aufgrund der Besonderheiten internationaler Sachverhalte erwartungsgemäß entstehen können, und entwickelt hierfür interessengerechte Lösungen. Dass derartige Fragen die Strafgerichte bereits beschäftigt haben, verdeutlicht die praktische Relevanz des Themas. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung ist zu erwarten, dass Probleme des Internationalen Privatrechts künftig häufiger von den Gerichten zu bewältigen sein werden. Für die bislang wenig beleuchtete Schnittstelle mit der StPO bietet dieser Band einen guten Überblick.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Inhalt und Konzeption
Die Neuauflage des Lehrbuchs berücksichtigt alle aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Internationalen Privatrecht. Sie vermittelt die für das Examen erforderlichen Kenntnisse zur Ermittlung des auf einen privatrechtlichen Sachverhalt mit Auslandsbezug anwendbaren Rechts. Dies ermöglicht dem Studenten eine zügige Einarbeitung in die Materie und dem Fortgeschrittenen die einprägsame Wiederholung des prüfungsrelevanten Stoffes.
Im Anschluss an die allgemeinen Lehren des IPR behandelt das Lehrbuch in einem Besonderen Teil v.a. das Familien- und das Schuldrecht. In einem letzten Teil schließlich wird das internationale und europäische Zivilverfahrensrecht dargestellt.
Eingearbeitet sind alle im Zeitpunkt des Erscheinens verabschiedeten EU-Instrumente, auch wenn sie erst künftig in Kraft treten. Auf die im Vorschlagsstadium befindlichen Änderungen der Brüssel IIa-VO wird hingewiesen.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Nach traditioneller Sicht produziert der Verweis einer autonomen deutschen Kollisionsnorm auf fremdes Recht kein in Deutschland geltendes Recht. Obwohl fremdem Recht entliehene Normsätze im Inland als normativer Maßstab für das entscheidende Gericht verbindlich sind, seien diese in einer Rechtsfigur sui generis nur "als ausländisches Recht anwendbar, ohne in Deutschland zu gelten". Zwar ist diese Unterscheidung von 'Geltung' und bloßer 'Anwendbarkeit' eines Normsatzes nicht weniger als der "dunkle Fleck in der Theorie des IPR" (Lüderitz). Dennoch steht man bis heute insbesondere dem Kelsenschen Stufenbaudenken für die Zwecke des IPR überwiegend skeptisch bis klar ablehnend gegenüber. Dies hat zur Folge, dass auch heute noch die verfassungsrechtliche Kontrolle kollisionsrechtlicher Anwendungsbefehle und ihrer Produkte durch das BVerfG einem "Ritt in dichtem Nebel" (Wengler) gleichkommt. Boris Schinkels analysiert zunächst die Widersprüchlichkeit der herrschenden Doktrin. Sodann entfaltet er die These, dass die Produkte der Inbezugnahme durch deutsche Kollisionsnormen in der deutschen Rechtsordnung geltendes Recht darstellen. Innerhalb einer auf dieser Grundannahme ruhenden, rechtstheoretischen Rekonstruktion des autonomen deutschen IPR ordnet er die Sachnormverweisung als dynamische Verweisung und die Gesamtverweisung als besonderen Fall einer Delegation von Gesetzgebungskompetenzen ein. Letztere bewertet er innerhalb des verfassungsrechtlichen Ausblicks aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlage als mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Aktualisiert: 2022-12-22
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