Mittelverwendungskontrolle und Dritthaftung

Mittelverwendungskontrolle und Dritthaftung von Graf von Moltke,  Heinrich-Alexander
Die Mittelverwendungskontrolle ist ein Schutzinstrument, das nach seiner Grundfunktion dem Schutz sowohl der Anleger als auch der Anlagegesellschaft vor Fehlleitungen des Vermögens der Anlagegesellschaft durch die Geschäftsführung dient. Obwohl sie aufgrund des mit ihrer Einrichtung verbundenen Aufwands zumeist im Rahmen von Kapitalanlagen in Erscheinung tritt, ist ihr Anwendungsbereich nicht darauf beschränkt. Von den gesetzlichen Spezialfällen abgesehen, ist sie insbesondere in der notariellen Verwahrung, aber auch in idealistisch motivierten Förderungsmodellen wiederzufinden. Das im Mittelpunkt dieser Untersuchung stehende Problem ist im Grundsatz nicht unbekannt: Ein Anleger investiert in ein Anlageprojekt, dieses Anlageprojekt scheitert, der Anleger versucht, seinen Verlust zu minimieren, indem er Schadensersatzansprüche geltend macht. Führt das Scheitern des Anlageprojekts zur Insolvenz des Anlagevehikels, versucht der Anleger seinen Schaden gegenüber einem anderen, solventen Haftungsadressanten geltend zu machen. Die an dem Anlageprojekt Beteiligten rücken in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und dabei zunehmend auch der vertragliche Mittelverwendungskontrolleur. Da die Mittelverwendungskontrolle im Regelfall von Personen mit besonderer beruflicher Qualifikation vorgenommen wird, gliedert sich die Studie ein in die rechtsdogmatische Diskussion um die Grundlage einer Experten- und Berufshaftung. Ausgangspunkt ist die Frage, ob und auf Basis welchen Rechts eine Person gegenüber einem Dritten auf vertraglicher oder quasivertraglicher Ebene für Schäden haftet, während eine Vertragsbeziehung lediglich mit einer anderen Person besteht. Dabei ist eine deliktsrechtliche Haftung nach den Vorschriften der §§ 823 ff. BGB ebenso in Betracht zu ziehen wie eine vertragliche oder quasivertragliche Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs. Während im ersten Teil die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten und Formen der Mittelverwendungskontrolle und die damit verbundenen Rechtsprobleme vertieft behandelt werden, ist der zweite Teil der Studie der Dritthaftung des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Anlegern vorbehalten.
Aktualisiert: 2019-06-05
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Haftungsfragen des Ratings

Haftungsfragen des Ratings von Fischer,  Sandra
Das Buch behandelt Haftungsfragen, die sich im Rahmen der Erstellung von Ratings ergeben. Zunächst wird zur Einführung der Leser in dieses Thema der Begriff Rating und das sich dahinter verbergende Verfahren erläutert. Die Autorin erklärt dabei kurz und prägnant die Entwicklung des Ratings und damit dessen wachsende Bedeutung im Wirtschafts- leben. In diesem Abschnitt geht sie auch auf die neue Eigenkapitalver- einbarung des Baseler Ausschusses ein. Dabei stellt sie insbesondere die ratingspezifischen Auswirkungen dar. Informativ sind auch die Aus- führungen zum Markt der Ratingagenturen, sowie die Erläuterungen zum Verlauf eines Ratingverfahrens. An dieser Stelle beginnt der juristische Teil der Arbeit. Nachfolgend entwickelt die Autorin zunächst ausführlich, wie ein haf- tungsbegründender Fehler des Ratings festgestellt werden kann. Dieser bislang in der Literatur stiefmütterlich behandelte Thementeil enthält ei- ne Reihe interessanter Ansätze, die die rege Diskussion in der Literatur rund um das Rating vielleicht auch in dieser Richtung anregen können. Nachfolgend werden die Haftungsverhältnisse bei einem fehlerhaften Rating unterschieden und im Schwerpunkt das Haftungsverhältnis der Ratingagentur zu Dritten, die das Rating als Information erhalten und auf dieser Grundlage Investitionsentscheidungen treffen untersucht. Hierbei stellt die Autorin zunächst die sich aufdrängende Parallele zu der vom BGH entwickelten Gutachterrechtsprechung dar. Nachfolgend setzt sie sich inhaltlich mit der Rechtsprechung auseinander und kommt mit überzeugenden Argumenten zu einer Ablehnung der von der Recht- sprechung vertretenen Auffassung. Nachfolgend stellt sie ausführlich dar, warum auch aufgrund der Schuldrechtsmodernisierung, die Haftung der Ratingagentur gegenüber Dritten, z.B. Anlegern, aus der Vertrauenshaf- tung in Form der culpa in contrahendo herzuleiten ist. Um diese Auffas- sung zu festigen und zugleich die Fragestellung zu einem für die Leser zufrieden stellenden Ergebnis zu führen, grenzt die Autorin anhand der Entwicklung und Konkretisierung der Voraussetzung die Haftung näher ein. Die Vollständigkeit der Ausführungen und Erläuterungen wird durch eine kurze Darstellung der zu diesem Thema in der Literatur zudem vertre- tenen Ansichten gesichert. Insgesamt handelt es sich um eine interes- sante Arbeit zu einem derzeit aktuellen Thema, in der neben den mo- mentan breit diskutierten Aspekten auch eher unbeachtete aber nicht weniger relevante Punkte benannt und näher betrachtet werden.
Aktualisiert: 2019-04-01
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