Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz.

Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz. von Jacobs,  Matthias
Der Autor unterzieht die Rechtsinstitute der Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz unter Einschluß ihrer historischen Entwicklung einer umfassenden und kritischen Untersuchung. In deren Zentrum stehen ein Ausbau der Grundsätze über die Lösung von Tarifkonkurrenzen und eine Widerlegung der Lehre von der Tarifeinheit im Betrieb, die das Bundesarbeitsgericht als Kollisionsregel für Tarifpluralität versteht. Nach einer Präzisierung der Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis entwickelt Matthias Jacobs differenzierte Lösungswege für die Tarifkonkurrenz, die die Eigenarten der verschiedenen Fallgruppen berücksichtigen und das überkommene Spezialitätsprinzip durch eine normzweckorientierte Wertungsvielfalt ersetzen. Bei der Tarifeinheit im Betrieb, deren Bedeutung für die Festlegung der Tarifzuständigkeit und des tarifvertraglichen Geltungsbereichs ebenfalls kritisch beleuchtet wird, arbeitet der Autor erst die erforderlichen Rechtsfortbildungsmaßstäbe heraus, denen die Judikatur des Bundesarbeitsgerichts, wie anschließend belegt wird, nicht genügt. Jacobs entwirft abschließend neue grundrechtsmethodische Prüfungsmaßstäbe für die Koalitionsfreiheit, die an die Stelle der vom Bundesverfassungsgericht verabschiedeten Kernbereichslehre treten, und zeigt auf, daß die Tarifeinheit im Betrieb gegen verschiedene Schutzrichtungen des Art. 9 Abs. 3 GG verstößt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Sozialer Dialog und Demokratieprinzip.

Sozialer Dialog und Demokratieprinzip. von Spieß,  Ursula
Die vorliegende Dissertation entstand im Rahmen des Graduiertenkollegs "Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells" an der Georg-August-Universität (Prof. Dr. Hansjörg Otto), Göttingen. Ihr Gegenstand ist die legitimatorische Beurteilung des Sozialen Dialogs i.S.d. Art. 138 f. EGV vor dem Hintergrund des gemeinschaftsrechtlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. An der demokratischen Legitimation des Sozialen Dialogs bestehen zahlreiche Zweifel: Die Vorschriften über den Sozialen Dialog eröffnen den Sozialpartnern die Möglichkeit, Vereinbarungen zu schließen, die durch Ratsbeschluß zu Gemeinschaftsrecht werden können. An diesem Verfahren sind formal Kommission und Rat, nicht aber das Europäische Parlament beteiligt. Vielmehr üben die Sozialpartner auch faktisch den maßgeblichen Einfluß auf die Rechtsetzungsakte aus. Im Vergleich zu den sonstigen im EGV geregelten Rechtsetzungsverfahren, die eine Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsehen, scheinen die Sozialpartner an seine Stelle zu treten. Diesen Eindruck bestärkt das EuG, demzufolge die Sozialpartner die fehlende Beteiligung des Parlaments ersetzen und der Gemeinschaftsmaßnahme die erforderliche Legitimation verleihen können. Ziel ist es, diese Zweifel auf ihre Berechtigung zu untersuchen. Dabei wählt Ursula Spieß unter Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte erstmals das gemeinschaftsrechtliche Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Maßstab, nach dem sie ihre Beurteilung ausrichtet. Sie leistet damit einen Beitrag zur Beteiligung der Sozialpartner an der Rechtsetzung sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch auf der nationalen Ebene des Tarifrechts. Wie die Untersuchung zeigt, sind Zweifel an der demokratischen Legitimation nur zum Teil berechtigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz.

Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz. von Jacobs,  Matthias
Der Autor unterzieht die Rechtsinstitute der Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz unter Einschluß ihrer historischen Entwicklung einer umfassenden und kritischen Untersuchung. In deren Zentrum stehen ein Ausbau der Grundsätze über die Lösung von Tarifkonkurrenzen und eine Widerlegung der Lehre von der Tarifeinheit im Betrieb, die das Bundesarbeitsgericht als Kollisionsregel für Tarifpluralität versteht. Nach einer Präzisierung der Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis entwickelt Matthias Jacobs differenzierte Lösungswege für die Tarifkonkurrenz, die die Eigenarten der verschiedenen Fallgruppen berücksichtigen und das überkommene Spezialitätsprinzip durch eine normzweckorientierte Wertungsvielfalt ersetzen. Bei der Tarifeinheit im Betrieb, deren Bedeutung für die Festlegung der Tarifzuständigkeit und des tarifvertraglichen Geltungsbereichs ebenfalls kritisch beleuchtet wird, arbeitet der Autor erst die erforderlichen Rechtsfortbildungsmaßstäbe heraus, denen die Judikatur des Bundesarbeitsgerichts, wie anschließend belegt wird, nicht genügt. Jacobs entwirft abschließend neue grundrechtsmethodische Prüfungsmaßstäbe für die Koalitionsfreiheit, die an die Stelle der vom Bundesverfassungsgericht verabschiedeten Kernbereichslehre treten, und zeigt auf, daß die Tarifeinheit im Betrieb gegen verschiedene Schutzrichtungen des Art. 9 Abs. 3 GG verstößt.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Der Sozialstaat

Der Sozialstaat von Ritter,  Gerhard A
Gerhard A. Ritters Standardwerk über Entstehung und Entwicklung des Sozialstaats seit der Frühen Neuzeit ist so aktuell wie nie. Die öffentlichen Debatten über Sozialtransfers, Gesundheitskosten und die angemessene Höhe von Hartz-IV-Leistungen schlagen hohe Wellen - nicht nur in Deutschland. Der Autor gibt einen vergleichenden Überblick über die Herausbildung des modernen Sozialstaats im Spannungsfeld von Industrialisierung, gesellschaftlichem Wandel und wechselnden sozialen und politischen Kräften. Unterschiede in den Systemen sozialer Sicherung und der Arbeitsbeziehungen in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Skandinavien, den Vereinigten Staaten und Japan werden so deutlich und nachvollziehbar. Die neue Auflage des Bandes wird durch einen Essay erweitert, der die aktuellen Probleme des Sozialstaats, ausgelöst durch die demographische Entwicklung, den Wandel der Arbeitswelt, die Globalisierung und Europäisierung sowie die Kosten der deutschen Einheit, darstellt und die Position des deutschen Sozialstaats im internationalen Vergleich erörtert.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Sozialstaat

Der Sozialstaat von Ritter,  Gerhard A
Gerhard A. Ritters Standardwerk über Entstehung und Entwicklung des Sozialstaats seit der Frühen Neuzeit ist so aktuell wie nie. Die öffentlichen Debatten über Sozialtransfers, Gesundheitskosten und die angemessene Höhe von Hartz-IV-Leistungen schlagen hohe Wellen - nicht nur in Deutschland. Der Autor gibt einen Überblick über die Herausbildung des modernen Sozialstaats im Spannungsfeld von Industrialisierung, gesellschaftlichem Wandel und wechselnden sozialen und politischen Kräften. Unterschiede in den Systemen sozialer Sicherung und der Arbeitsbeziehungen in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Skandinavien, den Vereinigten Staaten und Japan werden so deutlich und nachvollziehbar. Die neue Auflage des Bandes wird durch einen Essay erweitert, der die aktuellen Probleme des Sozialstaats, ausgelöst durch die demographische Entwicklung, den Wandel der Arbeitswelt, die Globalisierung und Europäisierung sowie die Kosten der deutschen Einheit, darstellt und die Position des deutschen Sozialstaats im internationalen Vergleich erörtert.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Sozialstaat

Der Sozialstaat von Ritter,  Gerhard A
Gerhard A. Ritters Standardwerk über Entstehung und Entwicklung des Sozialstaats seit der Frühen Neuzeit ist so aktuell wie nie. Die öffentlichen Debatten über Sozialtransfers, Gesundheitskosten und die angemessene Höhe von Hartz-IV-Leistungen schlagen hohe Wellen - nicht nur in Deutschland. Der Autor gibt einen Überblick über die Herausbildung des modernen Sozialstaats im Spannungsfeld von Industrialisierung, gesellschaftlichem Wandel und wechselnden sozialen und politischen Kräften. Unterschiede in den Systemen sozialer Sicherung und der Arbeitsbeziehungen in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Skandinavien, den Vereinigten Staaten und Japan werden so deutlich und nachvollziehbar. Die neue Auflage des Bandes wird durch einen Essay erweitert, der die aktuellen Probleme des Sozialstaats, ausgelöst durch die demographische Entwicklung, den Wandel der Arbeitswelt, die Globalisierung und Europäisierung sowie die Kosten der deutschen Einheit, darstellt und die Position des deutschen Sozialstaats im internationalen Vergleich erörtert.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Sozialer Dialog und Demokratieprinzip.

Sozialer Dialog und Demokratieprinzip. von Spieß,  Ursula
Die vorliegende Dissertation entstand im Rahmen des Graduiertenkollegs "Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells" an der Georg-August-Universität (Prof. Dr. Hansjörg Otto), Göttingen. Ihr Gegenstand ist die legitimatorische Beurteilung des Sozialen Dialogs i.S.d. Art. 138 f. EGV vor dem Hintergrund des gemeinschaftsrechtlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. An der demokratischen Legitimation des Sozialen Dialogs bestehen zahlreiche Zweifel: Die Vorschriften über den Sozialen Dialog eröffnen den Sozialpartnern die Möglichkeit, Vereinbarungen zu schließen, die durch Ratsbeschluß zu Gemeinschaftsrecht werden können. An diesem Verfahren sind formal Kommission und Rat, nicht aber das Europäische Parlament beteiligt. Vielmehr üben die Sozialpartner auch faktisch den maßgeblichen Einfluß auf die Rechtsetzungsakte aus. Im Vergleich zu den sonstigen im EGV geregelten Rechtsetzungsverfahren, die eine Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsehen, scheinen die Sozialpartner an seine Stelle zu treten. Diesen Eindruck bestärkt das EuG, demzufolge die Sozialpartner die fehlende Beteiligung des Parlaments ersetzen und der Gemeinschaftsmaßnahme die erforderliche Legitimation verleihen können. Ziel ist es, diese Zweifel auf ihre Berechtigung zu untersuchen. Dabei wählt Ursula Spieß unter Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte erstmals das gemeinschaftsrechtliche Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Maßstab, nach dem sie ihre Beurteilung ausrichtet. Sie leistet damit einen Beitrag zur Beteiligung der Sozialpartner an der Rechtsetzung sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch auf der nationalen Ebene des Tarifrechts. Wie die Untersuchung zeigt, sind Zweifel an der demokratischen Legitimation nur zum Teil berechtigt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Däubler,  Wolfgang
Meinungsbildend Die neuerliche Diskussion um das Thema Tarifeinheit im Unternehmen Bahn zeigt die Aktualität des Tarifvertragsrechts. Der „Däubler“ ist dabei meinungsbildend. Er gibt Antworten auf alle relevanten Fragen und verbindet wissenschaftliche Vertiefung mit hohem Praxisbezug. Er kommentiert zudem Mindestlohn- und Arbeitnehmerentsendegesetz und behandelt eingehend auch nichttarifliche Abmachungen zwischen den Sozialpartnern. Die Neuauflage Die 5.Auflage bietet eine präzise Orientierung über den aktuellen Stand der Diskussion. Sämtliche neueren Entscheidungen, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts, zur gesetzlich angeordneten Tarifeinheit werden dargestellt und eingeordnet: Wann liegt eine „Tarifkollision“ vor? Wie wird festgestellt, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder im Betrieb hat? Welche Rechte bleiben der Minderheitsgewerkschaft? Was passiert, wenn die Mehrheit wechselt? Welche Auswirkungen ergeben sich im Arbeitskampf? Einstweilige Verfügungen gegen Streiks Ausführlich werden die Auswirkungen auf bestehende Tarifverträge erörtert und Klagemöglichkeiten beschrieben. Weitere Schwerpunkte bilden neueste tarifvertraglichen Fragestellungen: Bezahlung im Pflegesektor flexible Arbeitszeitgestaltung (inkl. mobiler Arbeit/Homeoffice) tarifliche Nachtarbeitszuschläge, Arbeitszeiterfassung Leiharbeit: Tarifverträge zur Überlassungshöchstdauer und vom Grundsatz der Gleichstellung abweichende Tarifverträge Tarifsozialpläne, Erstreckung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen Diskriminierungsschutz, insbesondere ungerechtfertigte Altersgrenzen und Benachteiligung Jüngerer Bestand und Wirkung von Tarifverträgen bei Umstrukturierungen. Zahlreiche neue höchstrichterliche Entscheidungen zu anderen Fragen des Tarifrechts haben die Akzente verschoben, nicht nur im Bereich der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag. Insoweit sind auch Personalabteilungen gut beraten, wenn sie die Rechtsprechung umfassend zur Kenntnis nehmen. Die Autoren Ri'inBAG Dr. Martina Ahrendt; VRiBAG a.D. Prof. Klaus Bepler; Prof. Dr. Wolfgang Däubler; Prof. Dr. Olaf Deinert; RiArbG Dr. Johannes Heuschmid; AkadR Dr. Thomas Klein; Ri’inBAG Saskia Klug; RiArbG Thomas Lakies; RA Dr. Frank Lorenz; Prof. Dr. Katja Nebe; RAin Dr. Gabriele Peter; Ri'inBAG Stephanie Rachor; Prof. Dr. Florian Rödl; Prof. Dr. Dagmar Schiek; Prof. Dr. Daniel Ulber; Prof. Dr. Manfred Walser, LL.M.; Dr. Johanna Wenckebach; RiArbG Ünal Yalcin; Prof. Dr. Reingard Zimmer und VRiBAG Dr. Bertram Zwanziger.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz.

Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz. von Jacobs,  Matthias
Der Autor unterzieht die Rechtsinstitute der Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz unter Einschluß ihrer historischen Entwicklung einer umfassenden und kritischen Untersuchung. In deren Zentrum stehen ein Ausbau der Grundsätze über die Lösung von Tarifkonkurrenzen und eine Widerlegung der Lehre von der Tarifeinheit im Betrieb, die das Bundesarbeitsgericht als Kollisionsregel für Tarifpluralität versteht. Nach einer Präzisierung der Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis entwickelt Matthias Jacobs differenzierte Lösungswege für die Tarifkonkurrenz, die die Eigenarten der verschiedenen Fallgruppen berücksichtigen und das überkommene Spezialitätsprinzip durch eine normzweckorientierte Wertungsvielfalt ersetzen. Bei der Tarifeinheit im Betrieb, deren Bedeutung für die Festlegung der Tarifzuständigkeit und des tarifvertraglichen Geltungsbereichs ebenfalls kritisch beleuchtet wird, arbeitet der Autor erst die erforderlichen Rechtsfortbildungsmaßstäbe heraus, denen die Judikatur des Bundesarbeitsgerichts, wie anschließend belegt wird, nicht genügt. Jacobs entwirft abschließend neue grundrechtsmethodische Prüfungsmaßstäbe für die Koalitionsfreiheit, die an die Stelle der vom Bundesverfassungsgericht verabschiedeten Kernbereichslehre treten, und zeigt auf, daß die Tarifeinheit im Betrieb gegen verschiedene Schutzrichtungen des Art. 9 Abs. 3 GG verstößt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Sozialer Dialog und Demokratieprinzip.

Sozialer Dialog und Demokratieprinzip. von Spieß,  Ursula
Die vorliegende Dissertation entstand im Rahmen des Graduiertenkollegs "Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells" an der Georg-August-Universität (Prof. Dr. Hansjörg Otto), Göttingen. Ihr Gegenstand ist die legitimatorische Beurteilung des Sozialen Dialogs i.S.d. Art. 138 f. EGV vor dem Hintergrund des gemeinschaftsrechtlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. An der demokratischen Legitimation des Sozialen Dialogs bestehen zahlreiche Zweifel: Die Vorschriften über den Sozialen Dialog eröffnen den Sozialpartnern die Möglichkeit, Vereinbarungen zu schließen, die durch Ratsbeschluß zu Gemeinschaftsrecht werden können. An diesem Verfahren sind formal Kommission und Rat, nicht aber das Europäische Parlament beteiligt. Vielmehr üben die Sozialpartner auch faktisch den maßgeblichen Einfluß auf die Rechtsetzungsakte aus. Im Vergleich zu den sonstigen im EGV geregelten Rechtsetzungsverfahren, die eine Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsehen, scheinen die Sozialpartner an seine Stelle zu treten. Diesen Eindruck bestärkt das EuG, demzufolge die Sozialpartner die fehlende Beteiligung des Parlaments ersetzen und der Gemeinschaftsmaßnahme die erforderliche Legitimation verleihen können. Ziel ist es, diese Zweifel auf ihre Berechtigung zu untersuchen. Dabei wählt Ursula Spieß unter Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte erstmals das gemeinschaftsrechtliche Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Maßstab, nach dem sie ihre Beurteilung ausrichtet. Sie leistet damit einen Beitrag zur Beteiligung der Sozialpartner an der Rechtsetzung sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch auf der nationalen Ebene des Tarifrechts. Wie die Untersuchung zeigt, sind Zweifel an der demokratischen Legitimation nur zum Teil berechtigt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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