Der Staat bedient sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben immer häufiger der Hilfe von Akteuren der Zivilgesellschaft, um dem steigenden Aufgabenkanon gerecht werden zu können. Die Arbeit stellt die Frage, welche Anforderungen der Staat bei dieser Übertragung von Aufgaben an private Akteure stellt. Ausgehend vom Berufsbeamten als Vergleichsmaßstab untersucht die Arbeit diese Anforderungen in unterschiedlichen Bereichen mit Hilfe eines Kataloges verschiedener Kriterien auf ihre Kohärenz.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Staatsorganisationsrecht zählt bei Studierenden zu den unbeliebtesten Materien des Öffentlichen Rechts. Die Schwierigkeiten im Umgang mit staatsorganisatorischen Fragestellungen rühren insbesondere aus der scheinbaren Unstrukturiertheit der Materie und den deshalb fehlenden Prüfungs- und Aufbauschemata. Hier schafft das Werk Abhilfe. Klar strukturiert vermittelt es die Zusammenhänge zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Funktionsweise ihrer Organe. Zahlreiche Fälle und Beispiele dienen der Veranschaulichung; Vertiefungs- und Wiederholungsfragen ermöglichen eine gezielte Examensvorbereitung.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Als Staatsaufgabe und besonderen bundesstaatsrechtlichen Verwaltungsbereich kennt das Grundgesetz die Fernstraßen in der hoheitlichen Organisationsform von Bundesfernstraßen, die als Sachaufgabe des Bundes durch diesen finanziert und grundsätzlich von den Ländern auftragsweise unter den für die Bundesauftragsverwaltung geltenden Maßgaben verwaltet werden. Aber dieser kontingente staatsorganisationsrechtliche Zustand des Fernstraßenwesens ist in Bewegung geraten, teilweise und in Ansätzen schon realisiert in gesetzlichen Regelungen einer allgemeinen gebührenrechtlichen Benutzerfinanzierung sowie in gesetzlichen Regelungen bzw. administrativen Praktiken einer Inpflichtnahme bzw. Indienstnahme privater "Betreiber".
Der Verfasser stellt sich der Aufgabe, unter möglichst umfassender Berücksichtigung aller bereits vorliegenden und, soweit ersichtlich, denkbaren Konzeptionen und Modelle für eine Benutzerfinanzierung und Privatisierung des Fernstraßenwesens in grundlegender Weise Klarheit zur verfassungsrechtlichen Konstituierung desselben als Gewährleistungsaufgabe des Staates zu schaffen. Ausgehend von der bundesstaatsrechtlichen Kompetenzordnung, erfolgt eine Interpretation der im Rahmen der bestehenden Bundesfernstraßenverwaltung schon realisierten materiellen Regelungen und Praktiken zur Benutzerfinanzierung des Fernstraßenwesens und zur Inanspruchnahme privater "Betreiber" für dasselbe sowie eine Erörterung der verfassungsrechtlichen Maßgaben für gegebenenfalls künftige Privatisierungsvorgänge bis hin zu privaten Fernstraßen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Angesichts aktueller Probleme wie Reform des Arbeitsmarktes, Umbau der Wohlfahrtsgesellschaft und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen gibt der Staat erhebliche Teile seiner Verantwortung an soziale Akteure und Organisationen, den Dritten Sektor, sowie an Verbände und Unternehmen ab. Die Autoren des Bandes (u. a. Wolfgang Kersting, Hermann Lübbe, Renate Mayntz, Julian Nida-Rümelin, Gunnar Folke Schuppert und Robert Spaemann) untersuchen, welche Auswirkungen der Rückzug des Staates aus der Erfüllungsverantwortung auf seine Steuerungsfähigkeit hat.
Aktualisiert: 2023-05-21
Autor:
Simon Critchley,
Pascal Delhom,
Nancy Fraser,
Volker Gerhardt,
Ludger Heidbrink,
Alfred Hirsch,
Christoph Hubig,
Wolfgang Kersting,
Helmut Klages,
Tobias Nikolaus Klass,
Werner Krawietz,
Karl-Heinz Ladeur,
Renate Mayntz,
Richard Münch,
Julian Nida-Ruemelin,
Emmanuel Richter,
Gunnar Folke Schuppert,
Robert Spaemann,
Werner Stegmaier,
Michel Vanni
Angesichts aktueller Probleme wie Reform des Arbeitsmarktes, Umbau der Wohlfahrtsgesellschaft und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen gibt der Staat erhebliche Teile seiner Verantwortung an soziale Akteure und Organisationen, den Dritten Sektor, sowie an Verbände und Unternehmen ab. Die Autoren des Bandes (u. a. Wolfgang Kersting, Hermann Lübbe, Renate Mayntz, Julian Nida-Rümelin, Gunnar Folke Schuppert und Robert Spaemann) untersuchen, welche Auswirkungen der Rückzug des Staates aus der Erfüllungsverantwortung auf seine Steuerungsfähigkeit hat.
Aktualisiert: 2023-05-21
Autor:
Simon Critchley,
Pascal Delhom,
Nancy Fraser,
Volker Gerhardt,
Ludger Heidbrink,
Alfred Hirsch,
Christoph Hubig,
Wolfgang Kersting,
Helmut Klages,
Tobias Nikolaus Klass,
Werner Krawietz,
Karl-Heinz Ladeur,
Renate Mayntz,
Richard Münch,
Julian Nida-Ruemelin,
Emmanuel Richter,
Gunnar Folke Schuppert,
Robert Spaemann,
Werner Stegmaier,
Michel Vanni
Zehn Jahre vor seiner "General Theory" veröffentlichte John Maynard Keynes 1926 eine kleine Schrift "The End of Laissez-faire", die im gleichen Jahr als "Das Ende des Laissez-faire. Ideen zur Verbindung von Privat- und Gemeinwirtschaft" in Deutsch bei Duncker & Humblot erschien und jetzt erneut aufgelegt ist, mit einem Vorwort von Kalmbach und Kromphardt. Keynes setzt sich philosophisch und wirtschaftspolitisch kritisch mit der Laissez-faire-Ideologie auseinander, die bis zum Ersten Weltkrieg sehr einflussreich war und seit den 1970er Jahren eine Wiederbelebung erfuhr. Keynes erörtert die Beziehungen zwischen Privatwirtschaft und Staat, das Ende staatlichen Nichtstuns sowie die Organisation und die Grenzen staatlichen Handelns.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Das Staatsorganisationsrecht zählt bei Studierenden zu den unbeliebtesten Materien des Öffentlichen Rechts. Die Schwierigkeiten im Umgang mit staatsorganisatorischen Fragestellungen rühren insbesondere aus der scheinbaren Unstrukturiertheit der Materie und den deshalb fehlenden Prüfungs- und Aufbauschemata. Hier schafft das Werk Abhilfe. Klar strukturiert vermittelt es die Zusammenhänge zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Funktionsweise ihrer Organe. Zahlreiche Fälle und Beispiele dienen der Veranschaulichung; Vertiefungs- und Wiederholungsfragen ermöglichen eine gezielte Examensvorbereitung.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Das Staatsorganisationsrecht zählt bei Studierenden zu den unbeliebtesten Materien des Öffentlichen Rechts. Die Schwierigkeiten im Umgang mit staatsorganisatorischen Fragestellungen rühren insbesondere aus der scheinbaren Unstrukturiertheit der Materie und den deshalb fehlenden Prüfungs- und Aufbauschemata. Hier schafft das Werk Abhilfe. Klar strukturiert vermittelt es die Zusammenhänge zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Funktionsweise ihrer Organe. Zahlreiche Fälle und Beispiele dienen der Veranschaulichung; Vertiefungs- und Wiederholungsfragen ermöglichen eine gezielte Examensvorbereitung.
Aktualisiert: 2023-05-16
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Der Staat bedient sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben immer häufiger der Hilfe von Akteuren der Zivilgesellschaft, um dem steigenden Aufgabenkanon gerecht werden zu können. Die Arbeit stellt die Frage, welche Anforderungen der Staat bei dieser Übertragung von Aufgaben an private Akteure stellt. Ausgehend vom Berufsbeamten als Vergleichsmaßstab untersucht die Arbeit diese Anforderungen in unterschiedlichen Bereichen mit Hilfe eines Kataloges verschiedener Kriterien auf ihre Kohärenz.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zehn Jahre vor seiner "General Theory" veröffentlichte John Maynard Keynes 1926 eine kleine Schrift "The End of Laissez-faire", die im gleichen Jahr als "Das Ende des Laissez-faire. Ideen zur Verbindung von Privat- und Gemeinwirtschaft" in Deutsch bei Duncker & Humblot erschien und jetzt erneut aufgelegt ist, mit einem Vorwort von Kalmbach und Kromphardt. Keynes setzt sich philosophisch und wirtschaftspolitisch kritisch mit der Laissez-faire-Ideologie auseinander, die bis zum Ersten Weltkrieg sehr einflussreich war und seit den 1970er Jahren eine Wiederbelebung erfuhr. Keynes erörtert die Beziehungen zwischen Privatwirtschaft und Staat, das Ende staatlichen Nichtstuns sowie die Organisation und die Grenzen staatlichen Handelns.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Als Staatsaufgabe und besonderen bundesstaatsrechtlichen Verwaltungsbereich kennt das Grundgesetz die Fernstraßen in der hoheitlichen Organisationsform von Bundesfernstraßen, die als Sachaufgabe des Bundes durch diesen finanziert und grundsätzlich von den Ländern auftragsweise unter den für die Bundesauftragsverwaltung geltenden Maßgaben verwaltet werden. Aber dieser kontingente staatsorganisationsrechtliche Zustand des Fernstraßenwesens ist in Bewegung geraten, teilweise und in Ansätzen schon realisiert in gesetzlichen Regelungen einer allgemeinen gebührenrechtlichen Benutzerfinanzierung sowie in gesetzlichen Regelungen bzw. administrativen Praktiken einer Inpflichtnahme bzw. Indienstnahme privater "Betreiber".
Der Verfasser stellt sich der Aufgabe, unter möglichst umfassender Berücksichtigung aller bereits vorliegenden und, soweit ersichtlich, denkbaren Konzeptionen und Modelle für eine Benutzerfinanzierung und Privatisierung des Fernstraßenwesens in grundlegender Weise Klarheit zur verfassungsrechtlichen Konstituierung desselben als Gewährleistungsaufgabe des Staates zu schaffen. Ausgehend von der bundesstaatsrechtlichen Kompetenzordnung, erfolgt eine Interpretation der im Rahmen der bestehenden Bundesfernstraßenverwaltung schon realisierten materiellen Regelungen und Praktiken zur Benutzerfinanzierung des Fernstraßenwesens und zur Inanspruchnahme privater "Betreiber" für dasselbe sowie eine Erörterung der verfassungsrechtlichen Maßgaben für gegebenenfalls künftige Privatisierungsvorgänge bis hin zu privaten Fernstraßen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Staatsorganisationsrecht zählt bei Studierenden zu den unbeliebtesten Materien des Öffentlichen Rechts. Die Schwierigkeiten im Umgang mit staatsorganisatorischen Fragestellungen rühren insbesondere aus der scheinbaren Unstrukturiertheit der Materie und den deshalb fehlenden Prüfungs- und Aufbauschemata. Hier schafft das Werk Abhilfe. Klar strukturiert vermittelt es die Zusammenhänge zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Funktionsweise ihrer Organe. Zahlreiche Fälle und Beispiele dienen der Veranschaulichung; Vertiefungs- und Wiederholungsfragen ermöglichen eine gezielte Examensvorbereitung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Staatsorganisationsrecht zählt bei Studierenden zu den unbeliebtesten Materien des Öffentlichen Rechts. Die Schwierigkeiten im Umgang mit staatsorganisatorischen Fragestellungen rühren insbesondere aus der scheinbaren Unstrukturiertheit der Materie und den deshalb fehlenden Prüfungs- und Aufbauschemata. Hier schafft das Werk Abhilfe. Klar strukturiert vermittelt es die Zusammenhänge zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Funktionsweise ihrer Organe. Zahlreiche Fälle und Beispiele dienen der Veranschaulichung; Vertiefungs- und Wiederholungsfragen ermöglichen eine gezielte Examensvorbereitung.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, ist nicht nur eine der grundlegendsten und ältesten Staatsaufgaben, sondern auch eine Aufgabe, die den Staat stets vor neue Herausforderungen stellt und gerade heute - im Zuge des Wandels der Staatsaufgaben, angesichts neuer Risiken und Kriminalitätsformen sowie im Prozeß der europäischen Integration - neu vermessen werden muß. Markus Möstl behandelt die Reichweite der staatlichen Garantie für die innere Sicherheit sowie die Techniken ihrer Einlösung im Verfassungsstaat, im Bundesstaat und in der Europäischen Union. Zunächst ergründet er die verfassungsrechtliche Fundierung und Bindungskraft der Sicherheitsaufgabe als Staatsaufgabe mit Verfassungsrang, Staatszielbestimmung und grundrechtliche Gewährleistung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit. Daraufhin analysiert er den aktuellen Wandel der Techniken staatlicher Sicherheitsgewährleistung, insbesondere die Tendenz einer Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen vor die klassischen rechtsstaatlichen Eingriffsschwellen (Informationsvorsorge und Risikosteuerung im Gefahrenvorfeld) sowie die zunehmende Einschaltung Privater in die Erledigung von Sicherheitsaufgaben. Schließlich zeigt Markus Möstl, in welcher Weise die überkommene verfassungsstaatliche Garantie innerer Sicherheit im Prozeß der europäischen Integration mit ihrem Ziel eines europäischen 'Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts' um Elemente einer überstaatlichen Gewährleistung ergänzt und verstärkt wird.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Diesem Lehrbuch liegt eine innovative Konzeption zu Grunde: Die Prinzipien, Institutionen und Verfahren des deutschen und des europäischen Verfassungsrechts werden in einem Band dargestellt. Dadurch werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede im direkten Vergleich erkennbar.
Schwerpunkte sind:
Das Lehrbuch richtet sich an Studierende, die sich durch die neue Konzeption von Anfang an mit dem verfassungsrechtlichen Mehrebenensystem vertraut machen können. Themenauswahl und Gewichtung folgen der Examensrelevanz.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieser Band analysiert den politischen Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Steuerungsverständnisse seitens der politischen Akteure (Regierung, Föderalismus, Länder, Kommunen, Sicherheitsbehörden, EU usw.) in den einzelnen Phasen zugrunde lagen. Es wechselten Staatsverständnisse zwischen Allzuständigkeit und unterstellter mangelnder Handlungsfähigkeit. Es wird nach den Lernerfahrungen und den Konsequenzen für zukünftig denkbare Krisenfälle im demokratischen Staat gefragt.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Dieser Band analysiert den politischen Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Steuerungsverständnisse seitens der politischen Akteure (Regierung, Föderalismus, Länder, Kommunen, Sicherheitsbehörden, EU usw.) in den einzelnen Phasen zugrunde lagen. Es wechselten Staatsverständnisse zwischen Allzuständigkeit und unterstellter mangelnder Handlungsfähigkeit. Es wird nach den Lernerfahrungen und den Konsequenzen für zukünftig denkbare Krisenfälle im demokratischen Staat gefragt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Staatsorganisationsrecht zählt bei Studierenden zu den unbeliebtesten Materien des Öffentlichen Rechts. Die Schwierigkeiten im Umgang mit staatsorganisatorischen Fragestellungen rühren insbesondere aus der scheinbaren Unstrukturiertheit der Materie und den deshalb fehlenden Prüfungs- und Aufbauschemata. Hier schafft das Werk Abhilfe. Klar strukturiert vermittelt es die Zusammenhänge zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Funktionsweise ihrer Organe. Zahlreiche Fälle und Beispiele dienen der Veranschaulichung; Vertiefungs- und Wiederholungsfragen ermöglichen eine gezielte Examensvorbereitung.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Der Staat bedient sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben immer häufiger der Hilfe von Akteuren der Zivilgesellschaft, um dem steigenden Aufgabenkanon gerecht werden zu können. Die Arbeit stellt die Frage, welche Anforderungen der Staat bei dieser Übertragung von Aufgaben an private Akteure stellt. Ausgehend vom Berufsbeamten als Vergleichsmaßstab untersucht die Arbeit diese Anforderungen in unterschiedlichen Bereichen mit Hilfe eines Kataloges verschiedener Kriterien auf ihre Kohärenz.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Diesem Lehrbuch liegt eine innovative Konzeption zu Grunde: Die Prinzipien, Institutionen und Verfahren des deutschen und des europäischen Verfassungsrechts werden in einem Band dargestellt. Dadurch werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede im direkten Vergleich erkennbar.
Schwerpunkte sind:
Aktualisiert: 2022-08-17
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