Ging man in den neunziger Jahren noch davon aus, mit der Neugestaltung des Nachrichtendienstrechts durch den Gesetzgeber habe sich auch der Streit um das Trennungsgebot und damit um die Frage, ob Polizei- und Verfassungsschutzbehörden kraft Verfassungsrecht getrennt sein müssen, überlebt, so hat sich in jüngerer Zeit die sicherheitspolitische Debatte, ausgelöst durch die Terroranschläge des 11. September 2001, auch insoweit wieder ebenso unerwartet wie dramatisch verschärft.
Dabei ist gerade auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes in den Mittelpunkt des rechtspolitischen Interesses gerückt. Aufgabengebiete und Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind wesentlich erweitert worden, sogar ihre organisatorische Zusammenfassung wird bereits diskutiert. Vor diesem Hintergrund erlangt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Trennungsgebots große Aktualität, denn erneut stehen die Grenzen zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit des Staates in Frage.
Der Autor untersucht die historischen Ursprünge eines möglichen verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung der verfassungspolitischen Diskussion während der Entstehungszeit des Grundgesetzes und in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Vor dem so gewonnenen verfassungshistorischen Hintergrund erfährt die Auslegung der Art. 73 und 87 GG und damit auch die Frage nach einem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot eine überraschende Neubewertung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Als Maßnahme gegen den Terrorismus wurde hierzulande im Jahr 2015 die größte polizeiliche Aufrüstungswelle seit den 1970ern initiiert, die auch die Ausrüstung mit Maschinengewehren, Sprenggranaten und bewaffneten Einsatzfahrzeugen umfasst. Polizeibeamte werden zum Teil ähnlich ausgerüstet wie für den Kriegseinsatz ausgebildete Soldaten. Das »Trennungsgebot« und die Grundrechte setzen einer Militarisierung der Polizei jedoch trotz der gegenläufigen Ausrüstungspraxis Grenzen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz fungiert als Frühwarnsystem der Demokratie. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist es schon im Vorfeld eines strafrechtlichen Anfangsverdachts tätig und unterliegt nicht den Prinzipien des Strafverfahrens. Aber es arbeitet mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Karsten Brandt untersucht, welche Formen der Mitwirkung für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Ermittlungsverfahren bestehen und inwieweit diese mit dem sog. Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei vereinbar sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Predictive Policing wird bisher im rechtswissenschaftlichen Diskurs hauptsächlich im Hinblick auf die Möglichkeiten und Risiken personenbezogener Vorhersagen beleuchtet. Die bereits in mehreren Bundesländern seit Längerem eingesetzten Softwareprognosen von Brennpunktgebieten werden in der Regel als vermeintlich rechtlich unproblematisch nicht weiter beachtet, obwohl sich die hier stellenden Fragen als grundlegend für die weiteren Entwicklungen darstellen. Das vorliegende Werk beleuchtet erstmals umfassend die damit verbundenen Rechtsprobleme und setzt dabei insbesondere Schwerpunkte im Mehrebenen-geprägten Datenschutzrecht, den Entwicklungen im Polizeirecht der Bundesländer und den Fragen nach dem Einsatz nichtstaatlicher Software.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Der Handel über das Internet und hoher Konkurrenzdruck auf Unternehmen führt dazu, dass Empfehlungsmarketing durch (neutrale) Dritte eingesetzt wird, um Verbraucher zu einer Kaufentscheidung zu bewegen. Insbesondere Marketing mit Gütesiegeln und Influencern erfreut sich großer Beliebtheit, eröffnet jedoch ebenso großes Missbrauchspotenzial durch Irreführungen. Um einen einheitlichen Standard zum Schutz vor irreführendem Marketing zu schaffen, bieten die UGP-RL und weitere europäische Rechtsakte einen europaweiten Schutzrahmen. Indes gibt es weitgehende Unterschiede im nationalen Recht.
Die Arbeit untersucht exemplarisch anhand des europäischen, deutschen, niederländischen, französischen und spanischen Rechts, welche Regulierungsunterschiede es im Irreführungsrecht zwischen den Rechtsordnungen gibt und ob und in welchem Umfang eine weitergehende europarechtliche Harmonisierung geboten sein könnte.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Der Handel über das Internet und hoher Konkurrenzdruck auf Unternehmen führt dazu, dass Empfehlungsmarketing durch (neutrale) Dritte eingesetzt wird, um Verbraucher zu einer Kaufentscheidung zu bewegen. Insbesondere Marketing mit Gütesiegeln und Influencern erfreut sich großer Beliebtheit, eröffnet jedoch ebenso großes Missbrauchspotenzial durch Irreführungen. Um einen einheitlichen Standard zum Schutz vor irreführendem Marketing zu schaffen, bieten die UGP-RL und weitere europäische Rechtsakte einen europaweiten Schutzrahmen. Indes gibt es weitgehende Unterschiede im nationalen Recht.
Die Arbeit untersucht exemplarisch anhand des europäischen, deutschen, niederländischen, französischen und spanischen Rechts, welche Regulierungsunterschiede es im Irreführungsrecht zwischen den Rechtsordnungen gibt und ob und in welchem Umfang eine weitergehende europarechtliche Harmonisierung geboten sein könnte.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Thema dieses Buches ist die Zulässigkeit legendierter Kontrollen im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Legendierte Kontrollen besitzen eine äußert hohe praktische Relevanz, da sie oftmals die einzige Möglichkeit bieten, einen auch gefahrenabwehrrechtlich motivierten Betäubungsmittelfund ohne Aufdeckung bereits laufender Ermittlungen zu erzielen.
Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 26. April 2017 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Frage der Zulässigkeit legendierter Kontrollen höchstrichterlich geklärt. Die Entscheidung ließ jedoch die Problematik präventiv gewonnener Daten zur Verwendung repressiver Zwecke unberücksichtigt.
Hier setzt die Autorin an, um die Vereinbarkeit dieser ermittlungstaktischen Maßnahme mit den Grundsätzen des Trennungsgebotes zu problematisieren. Dabei wird insbesondere der Datentransfer zwischen präventiver und repressiver Verfahrensordnung unter Zugrundelegung der Rechtslage vor und nach der Novellierung der §§ 474 ff. StPO im November 2019 betrachtet. Nach kritischer Analyse der praktischen Vorgehensweise von Ermittlungsbehörden bei legendierten Kontrollen und der bisher veröffentlichten Rechtsprechung entwickelt die Autorin einen innovativen Lösungsansatz und harmonisiert die Interessen des Beschuldigten und der Ermittlungsbehörden, ohne dabei das Trennungsgebot aus dem Blick zu lassen.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Der Handel über das Internet und hoher Konkurrenzdruck auf Unternehmen führt dazu, dass Empfehlungsmarketing durch (neutrale) Dritte eingesetzt wird, um Verbraucher zu einer Kaufentscheidung zu bewegen. Insbesondere Marketing mit Gütesiegeln und Influencern erfreut sich großer Beliebtheit, eröffnet jedoch ebenso großes Missbrauchspotenzial durch Irreführungen. Um einen einheitlichen Standard zum Schutz vor irreführendem Marketing zu schaffen, bieten die UGP-RL und weitere europäische Rechtsakte einen europaweiten Schutzrahmen. Indes gibt es weitgehende Unterschiede im nationalen Recht.
Die Arbeit untersucht exemplarisch anhand des europäischen, deutschen, niederländischen, französischen und spanischen Rechts, welche Regulierungsunterschiede es im Irreführungsrecht zwischen den Rechtsordnungen gibt und ob und in welchem Umfang eine weitergehende europarechtliche Harmonisierung geboten sein könnte.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Predictive Policing wird bisher im rechtswissenschaftlichen Diskurs hauptsächlich im Hinblick auf die Möglichkeiten und Risiken personenbezogener Vorhersagen beleuchtet. Die bereits in mehreren Bundesländern seit Längerem eingesetzten Softwareprognosen von Brennpunktgebieten werden in der Regel als vermeintlich rechtlich unproblematisch nicht weiter beachtet, obwohl sich die hier stellenden Fragen als grundlegend für die weiteren Entwicklungen darstellen. Das vorliegende Werk beleuchtet erstmals umfassend die damit verbundenen Rechtsprobleme und setzt dabei insbesondere Schwerpunkte im Mehrebenen-geprägten Datenschutzrecht, den Entwicklungen im Polizeirecht der Bundesländer und den Fragen nach dem Einsatz nichtstaatlicher Software.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Der Handel über das Internet und hoher Konkurrenzdruck auf Unternehmen führt dazu, dass Empfehlungsmarketing durch (neutrale) Dritte eingesetzt wird, um Verbraucher zu einer Kaufentscheidung zu bewegen. Insbesondere Marketing mit Gütesiegeln und Influencern erfreut sich großer Beliebtheit, eröffnet jedoch ebenso großes Missbrauchspotenzial durch Irreführungen. Um einen einheitlichen Standard zum Schutz vor irreführendem Marketing zu schaffen, bieten die UGP-RL und weitere europäische Rechtsakte einen europaweiten Schutzrahmen. Indes gibt es weitgehende Unterschiede im nationalen Recht.
Die Arbeit untersucht exemplarisch anhand des europäischen, deutschen, niederländischen, französischen und spanischen Rechts, welche Regulierungsunterschiede es im Irreführungsrecht zwischen den Rechtsordnungen gibt und ob und in welchem Umfang eine weitergehende europarechtliche Harmonisierung geboten sein könnte.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Ging man in den neunziger Jahren noch davon aus, mit der Neugestaltung des Nachrichtendienstrechts durch den Gesetzgeber habe sich auch der Streit um das Trennungsgebot und damit um die Frage, ob Polizei- und Verfassungsschutzbehörden kraft Verfassungsrecht getrennt sein müssen, überlebt, so hat sich in jüngerer Zeit die sicherheitspolitische Debatte, ausgelöst durch die Terroranschläge des 11. September 2001, auch insoweit wieder ebenso unerwartet wie dramatisch verschärft.
Dabei ist gerade auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes in den Mittelpunkt des rechtspolitischen Interesses gerückt. Aufgabengebiete und Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind wesentlich erweitert worden, sogar ihre organisatorische Zusammenfassung wird bereits diskutiert. Vor diesem Hintergrund erlangt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Trennungsgebots große Aktualität, denn erneut stehen die Grenzen zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit des Staates in Frage.
Der Autor untersucht die historischen Ursprünge eines möglichen verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung der verfassungspolitischen Diskussion während der Entstehungszeit des Grundgesetzes und in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Vor dem so gewonnenen verfassungshistorischen Hintergrund erfährt die Auslegung der Art. 73 und 87 GG und damit auch die Frage nach einem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot eine überraschende Neubewertung.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Predictive Policing wird bisher im rechtswissenschaftlichen Diskurs hauptsächlich im Hinblick auf die Möglichkeiten und Risiken personenbezogener Vorhersagen beleuchtet. Die bereits in mehreren Bundesländern seit Längerem eingesetzten Softwareprognosen von Brennpunktgebieten werden in der Regel als vermeintlich rechtlich unproblematisch nicht weiter beachtet, obwohl sich die hier stellenden Fragen als grundlegend für die weiteren Entwicklungen darstellen. Das vorliegende Werk beleuchtet erstmals umfassend die damit verbundenen Rechtsprobleme und setzt dabei insbesondere Schwerpunkte im Mehrebenen-geprägten Datenschutzrecht, den Entwicklungen im Polizeirecht der Bundesländer und den Fragen nach dem Einsatz nichtstaatlicher Software.
Aktualisiert: 2023-05-18
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Predictive Policing wird bisher im rechtswissenschaftlichen Diskurs hauptsächlich im Hinblick auf die Möglichkeiten und Risiken personenbezogener Vorhersagen beleuchtet. Die bereits in mehreren Bundesländern seit Längerem eingesetzten Softwareprognosen von Brennpunktgebieten werden in der Regel als vermeintlich rechtlich unproblematisch nicht weiter beachtet, obwohl sich die hier stellenden Fragen als grundlegend für die weiteren Entwicklungen darstellen. Das vorliegende Werk beleuchtet erstmals umfassend die damit verbundenen Rechtsprobleme und setzt dabei insbesondere Schwerpunkte im Mehrebenen-geprägten Datenschutzrecht, den Entwicklungen im Polizeirecht der Bundesländer und den Fragen nach dem Einsatz nichtstaatlicher Software.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz fungiert als Frühwarnsystem der Demokratie. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist es schon im Vorfeld eines strafrechtlichen Anfangsverdachts tätig und unterliegt nicht den Prinzipien des Strafverfahrens. Aber es arbeitet mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Karsten Brandt untersucht, welche Formen der Mitwirkung für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Ermittlungsverfahren bestehen und inwieweit diese mit dem sog. Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei vereinbar sind.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz fungiert als Frühwarnsystem der Demokratie. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist es schon im Vorfeld eines strafrechtlichen Anfangsverdachts tätig und unterliegt nicht den Prinzipien des Strafverfahrens. Aber es arbeitet mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Karsten Brandt untersucht, welche Formen der Mitwirkung für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Ermittlungsverfahren bestehen und inwieweit diese mit dem sog. Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei vereinbar sind.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Als Maßnahme gegen den Terrorismus wurde hierzulande im Jahr 2015 die größte polizeiliche Aufrüstungswelle seit den 1970ern initiiert, die auch die Ausrüstung mit Maschinengewehren, Sprenggranaten und bewaffneten Einsatzfahrzeugen umfasst. Polizeibeamte werden zum Teil ähnlich ausgerüstet wie für den Kriegseinsatz ausgebildete Soldaten. Das »Trennungsgebot« und die Grundrechte setzen einer Militarisierung der Polizei jedoch trotz der gegenläufigen Ausrüstungspraxis Grenzen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Ging man in den neunziger Jahren noch davon aus, mit der Neugestaltung des Nachrichtendienstrechts durch den Gesetzgeber habe sich auch der Streit um das Trennungsgebot und damit um die Frage, ob Polizei- und Verfassungsschutzbehörden kraft Verfassungsrecht getrennt sein müssen, überlebt, so hat sich in jüngerer Zeit die sicherheitspolitische Debatte, ausgelöst durch die Terroranschläge des 11. September 2001, auch insoweit wieder ebenso unerwartet wie dramatisch verschärft.
Dabei ist gerade auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes in den Mittelpunkt des rechtspolitischen Interesses gerückt. Aufgabengebiete und Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind wesentlich erweitert worden, sogar ihre organisatorische Zusammenfassung wird bereits diskutiert. Vor diesem Hintergrund erlangt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Trennungsgebots große Aktualität, denn erneut stehen die Grenzen zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit des Staates in Frage.
Der Autor untersucht die historischen Ursprünge eines möglichen verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung der verfassungspolitischen Diskussion während der Entstehungszeit des Grundgesetzes und in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Vor dem so gewonnenen verfassungshistorischen Hintergrund erfährt die Auslegung der Art. 73 und 87 GG und damit auch die Frage nach einem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot eine überraschende Neubewertung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit untersucht das Trennungs- und Kennzeichnungsgebot als Grundprinzip redaktionellen Schaffens aus medien- und lauterkeitsrechtlicher Sicht und geht dabei der Frage nach, ob sich die verschiedenen gesetzlichen Regelungen zu einem kongruenten Normgefüge zusammensetzen lassen.
Basierend auf Sinn und Zweck der unterschiedlichen Gebote zur Trennung einerseits und zur Kennzeichnung andererseits werden die gesetzlichen Vorgaben für Rundfunk, Telemedien, Presse und Kino analysiert und medienübergreifende Prinzipien herausgearbeitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den europarechtlich beeinflussten Bestimmungen zur Rundfunkwerbung, Schleichwerbung und Produktplatzierung.
Die im medienrechtlichen Teil gewonnenen Ergebnisse werden vertieft auf ihre Vereinbarkeit mit den lauterkeitsrechtlichen Kennzeichnungsanforderungen an geschäftliche Handlungen in den Medien geprüft, die durch die UWG-Novelle 2015 umfangreich überarbeitet und neu geordnet wurden.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Umgang mit „Fake News“ stellt unter den Bedingungen digitaler Verbreitungsformen vor besondere Herausforderungen. Sind die Medien im „postfaktischen“ Zeitalter angekommen und wie kann und soll das Medienrecht auf diese reagieren? Diesen Fragestellungen widmete sich das vom Forschungsinstitut für das Recht der elektronischen Massenmedien im Herbst 2017 veranstaltete 13. Österreichische Rundfunkforum. Dessen Ergebnisse in Form der auf Basis der Tagung überarbeiteten Abhandlungen dokumentiert das vorliegende Buch.Wie ist „Postfaktizität“ als Phänomen kommunikationswissenschaftlich einzuordnen?Grundrechtliche Schranken für „Fake News“ und (rechtspolitische) Aspekte zu ihrer GewährleistungMedienrechtliche Objektivitäts- und Sorgfaltspflichten im „postfaktischen“ ZeitalterDie Funktion des Trennungsgebots Zivilrechtliche Ansprüche bei „Fake News“ und ihre Durchsetzung Das Gegendarstellungsrecht unter „postfaktischen“ BedingungenFreiheit von Wahlen im „postfaktischen“ ZeitalterGrenzen der Staatsinformation und staatlicher Propaganda
Aktualisiert: 2023-05-11
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Predictive Policing wird bisher im rechtswissenschaftlichen Diskurs hauptsächlich im Hinblick auf die Möglichkeiten und Risiken personenbezogener Vorhersagen beleuchtet. Die bereits in mehreren Bundesländern seit Längerem eingesetzten Softwareprognosen von Brennpunktgebieten werden in der Regel als vermeintlich rechtlich unproblematisch nicht weiter beachtet, obwohl sich die hier stellenden Fragen als grundlegend für die weiteren Entwicklungen darstellen. Das vorliegende Werk beleuchtet erstmals umfassend die damit verbundenen Rechtsprobleme und setzt dabei insbesondere Schwerpunkte im Mehrebenen-geprägten Datenschutzrecht, den Entwicklungen im Polizeirecht der Bundesländer und den Fragen nach dem Einsatz nichtstaatlicher Software.
Aktualisiert: 2023-05-08
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