Dieses Buch nimmt die derzeitige - sowohl interinstitutionelle als auch wissenschaftliche - Debatte um den Erlass eines europäischen Eigenverwaltungsverfahrensgesetzes zum Anlass, sich mit den in der Diskussion bislang ausgeklammerten Rechtsfiguren der Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern im europäischen Eigenverwaltungsrecht zu befassen. Dabei analysiert und systematisiert es ausführlich die unionsgerichtliche Rechtsprechung und bettet Heilung und Unbeachtlichkeit in das System des europäischen Primärrechts sowie in die Dogmatik und Funktionen des europäischen Eigenverwaltungs(verfahrens)rechts ein. Ein Rechtsvergleich untersucht ferner, wie ausgewählte mitgliedstaatliche Rechtsordnungen mit der Möglichkeit, Verfahrens- und Formfehlern zu relativieren, umgehen. Mit einem konkreten Vorschlag dazu, wie ein mögliches Gesetz zum allgemeinen europäischen Eigenverwaltungsverfahrensrecht die Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern kodifizieren könnte, wird die Arbeit beschlossen.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Dieses Buch nimmt die derzeitige - sowohl interinstitutionelle als auch wissenschaftliche - Debatte um den Erlass eines europäischen Eigenverwaltungsverfahrensgesetzes zum Anlass, sich mit den in der Diskussion bislang ausgeklammerten Rechtsfiguren der Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern im europäischen Eigenverwaltungsrecht zu befassen. Dabei analysiert und systematisiert es ausführlich die unionsgerichtliche Rechtsprechung und bettet Heilung und Unbeachtlichkeit in das System des europäischen Primärrechts sowie in die Dogmatik und Funktionen des europäischen Eigenverwaltungs(verfahrens)rechts ein. Ein Rechtsvergleich untersucht ferner, wie ausgewählte mitgliedstaatliche Rechtsordnungen mit der Möglichkeit, Verfahrens- und Formfehlern zu relativieren, umgehen. Mit einem konkreten Vorschlag dazu, wie ein mögliches Gesetz zum allgemeinen europäischen Eigenverwaltungsverfahrensrecht die Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern kodifizieren könnte, wird die Arbeit beschlossen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die vorliegende Studie untersucht sowohl den Inhalt als auch die gegenwärtige und mögliche zukünftige Bedeutung des Grundsatzes der Unbeachtlichkeit der Vermögenssphäre. Zu diesem Zweck wird zunächst der Ursprung des Grundsatzes im quellentheoretischen Einkommensbegriff analysiert. Es folgen die Darstellung und Beurteilung des Grundsatzes aus heutiger Sicht, die den Schwerpunkt der Studie bilden. Die Arbeit endet mit Aussagen zu denkbaren Entwicklungstendenzen und mit einem Plädoyer für die Aufhebung des Grundsatzes. Der nicht kodifizierte Vermögensunbeachtlichkeitsgrundsatz hat zur Folge, daß vermögensbezogene Aufwendungen im Bereich der Überschußeinkunftsarten in erkennbar geringerem Maße die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern dürfen als im Bereich der Gewinneinkunftsarten. Die Arbeit weist nach, daß die Bedeutung des Grundsatzes im Zeitablauf deutlich nachgelassen hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Dogma von der Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Zustimmung für die strafrechtliche Beurteilung des genehmigten Verhaltens als vollendetes Unrecht wird von Rechtsprechung und Lehre seit jeher für alle Bereiche des Strafrechts für richtig gehalten. Gleichwohl treten, zum Beispiel im Bereich der Vermögens- und Umweltdelikte, immer wieder Fälle auf, in denen eine nachträgliche Zustimmung des Dispositionsbefugten eine Bestrafung wegen vollendeter Tat fragwürdig erscheinen lässt. Die unterschiedlichen Ansätze, mit denen Rechtsprechung und Lehre in solchen Fällen unter Respektierung des Dogmas zu angemessenen Ergebnissen gelangen wollen, sind nicht unumstritten, sondern sehen sich ihrerseits Einwänden ausgesetzt. In der Arbeit werden zunächst die Argumente, die für das Dogma der Unbeachtlichkeit nachträglicher Zustimmungen für das strafrechtliche Unrecht seit über 100 Jahren in fast unveränderter Form vorgetragen werden, einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ausgehend von dieser Kritik sowie von Erkenntnissen der neueren Strafrechtswissenschaft wird für den Bereich zivil- und verwaltungsrechtsakzessorischer Tatbestände eine differenzierte Lösung entwickelt.
Aktualisiert: 2020-12-04
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