Die Arbeit befasst sich mit der Bedeutung medizinischer Richtlinien und Leitlinien für die strafrechtliche Haftung des Arztes aus einer fehlerhaften Behandlung. Im Kern geht es dabei darum, ob die Vorschriften zur Bestimmung der objektiven Seite der Fahrlässigkeit herangezogen werden können. Aufgrund der Besonderheiten der ärztlichen Behandlung und verschiedener Richt- und Leitlinien immanenter Probleme ist dies nur unter Einschränkungen möglich. Dies liegt insbesondere daran, dass die Vorschriften nicht immer dem für die Haftung maßgeblichen Facharztstandard entsprechen. Aber auch andere Umstände, wie z. B. die Unmöglichkeit der Objektivierbarkeit ärztlichen Handelns, müssen vor der Heranziehung der Richt- und Leitlinien zur Bestimmung eines Behandlungsfehlers berücksichtigt werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Erklärtes Ziel der US-Politik in Bolivien ist es, durch die Auslieferung bolivianischer Straftäter ihre Strafverfolgung sicherzustellen. Bolivianische Bürger werden daher seit 1989 an die USA wegen Drogenhandels ausgeliefert. Nicht jede Übergabe war förmlich vom Obersten Gerichtshof Boliviens beschlossen worden. Vielmehr gab es Überstellungen mutmaßlicher Kokainhändler ohne förmliche Verfahren. Dies und die als rechtsgrundlos angesehene Rechtsprechung führten zum Abschluß des neuen Auslieferungsabkommens. Diese Vereinbarung sieht bei bestimmten Straftaten wie dem Drogenhandel die obligatorische Auslieferung eigener Bürger vor. Nicht nur diese Vorschrift, sondern auch ein Großteil der übrigen Regelungen des Abkommens mißachtet bolivianisches Recht und stellt keine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern sicher.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Gleichzeitig mit zunehmenden grenzüberschreitenden Aktivitäten innerhalb der EG steigt auch die Zahl gerichtlicher Auseinandersetzungen, die Bezüge zu verschiedenen Mitgliedstaaten der EG aufweisen. In Prozessen über privatrechtliche Ansprüche und Rechtsbeziehungen spielt dabei die Frage des international - innereuropäisch - zuständigen Gerichts eine wesentliche Rolle. Für viele zivilrechtliche Verfahren stehen mit dem Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) europarechtliche Vorschriften über die internationale Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Vefügung. Diese Normen gelten anstelle des nationalen Zivilprozeßrechts. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Zuständigkeitsvorschrift des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. In Gegenüberstellung mit 32 ZPO wird der Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ausführlich untersucht. Daneben wird der Rechtsnatur des EuGVÜ und seiner Auslegung, vor allem der Möglichkeit, den Inhalt bestimmter Rechtsbegriffe nach nationalem Recht zu bestimmen, breiter Raum gewidmet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Konzentration der Internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO bei der Verletzung mehrerer Teile eines europäischen Patents auch am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gerechtfertigt ist. Im Zuge einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des EuGH erarbeitet der Autor Leitlinien für die Auslegung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO am Ort der Herstellung der Erzeugnisse für alle Verletzungsklagen hinsichtlich aller Teile europäischer Verfahrenspatente (im Gegensatz zu Erzeugnispatenten) begründet sein kann. Die anschließende umfassende Auseinandersetzung mit der Auswirkung des Nichtigkeitseinwands im Patentverletzungsprozess ergibt, dass das Verletzungsgericht seine Zuständigkeit nicht verliert, sondern über die Nichtigkeit des Klagepatents als Vorfrage mit Wirkung inter partes entscheiden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die deutsche Rechtsprechung und h.L. hält es im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung für ausreichend aber auch erforderlich, dass doppelrelevante Tatsachen, das heißt Tatsachen, deren Vorliegen für die Zulässigkeit wie für die Begründetheit einer Klage notwendig ist (z.B. Wirksamkeit des Vertrages, Vorliegen der unerlaubten Handlung), schlüssig durch den Kläger behauptet werden. Die Arbeit zeigt Argumentationsbrüche der h.M. auf und bietet Lösungswege zu deren Überwindung an. Sie untersucht neben dem autonomen auch das europäische IZVR und zeigt, dass das Vorgehen der h.M. zumindest im Fall der Beklagtensäumnis mit den Vorgaben des EuGVÜ bzw. der EuGV-VO nicht vereinbar ist. Rechtsvergleichend geht die Untersuchung auch auf die Zuständigkeitsprüfung nach englischem Prozessrecht ein.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befasst sich mit der Bedeutung medizinischer Richtlinien und Leitlinien für die strafrechtliche Haftung des Arztes aus einer fehlerhaften Behandlung. Im Kern geht es dabei darum, ob die Vorschriften zur Bestimmung der objektiven Seite der Fahrlässigkeit herangezogen werden können. Aufgrund der Besonderheiten der ärztlichen Behandlung und verschiedener Richt- und Leitlinien immanenter Probleme ist dies nur unter Einschränkungen möglich. Dies liegt insbesondere daran, dass die Vorschriften nicht immer dem für die Haftung maßgeblichen Facharztstandard entsprechen. Aber auch andere Umstände, wie z. B. die Unmöglichkeit der Objektivierbarkeit ärztlichen Handelns, müssen vor der Heranziehung der Richt- und Leitlinien zur Bestimmung eines Behandlungsfehlers berücksichtigt werden.
Aktualisiert: 2023-04-06
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