Dort wo die Kirchen ihre internen Rechtsstreitigkeiten einer eigenen kirchlichen Gerichtsbarkeit zuweisen, üben sich staatliche Gerichte bei der Nachkontrolle in äußerster Zurückhaltung. Diese Einschränkung einer effektiven staatlichen Justizgewährung aufgrund des deutschen Religionsverfassungsrechts, wie sie in der deutschen Rechtsprechung anerkannt ist, wird durch die Entscheidungen des EuGH zum sog. Chefarztfall („IR“) sowie „Egenberger“ in Frage gestellt, soweit der Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet ist. Der Autor untersucht den Maßstab unionsrechtlicher Justizgewährung gem. Art. 47 GRCh gegenüber der kirchlichen Gerichtsbarkeit ausgehend vom Primärrecht aus Art. 17 AEUV und Art. 10 GRCh, unter Einbeziehung von Art. 9 EMRK.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Dort wo die Kirchen ihre internen Rechtsstreitigkeiten einer eigenen kirchlichen Gerichtsbarkeit zuweisen, üben sich staatliche Gerichte bei der Nachkontrolle in äußerster Zurückhaltung. Diese Einschränkung einer effektiven staatlichen Justizgewährung aufgrund des deutschen Religionsverfassungsrechts, wie sie in der deutschen Rechtsprechung anerkannt ist, wird durch die Entscheidungen des EuGH zum sog. Chefarztfall („IR“) sowie „Egenberger“ in Frage gestellt, soweit der Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet ist. Der Autor untersucht den Maßstab unionsrechtlicher Justizgewährung gem. Art. 47 GRCh gegenüber der kirchlichen Gerichtsbarkeit ausgehend vom Primärrecht aus Art. 17 AEUV und Art. 10 GRCh, unter Einbeziehung von Art. 9 EMRK.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Dort wo die Kirchen ihre internen Rechtsstreitigkeiten einer eigenen kirchlichen Gerichtsbarkeit zuweisen, üben sich staatliche Gerichte bei der Nachkontrolle in äußerster Zurückhaltung. Diese Einschränkung einer effektiven staatlichen Justizgewährung aufgrund des deutschen Religionsverfassungsrechts, wie sie in der deutschen Rechtsprechung anerkannt ist, wird durch die Entscheidungen des EuGH zum sog. Chefarztfall ("IR") sowie "Egenberger" in Frage gestellt, soweit der Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet ist. Der Autor untersucht den Maßstab unionsrechtlicher Justizgewährung gem. Art. 47 GRCh gegenüber der kirchlichen Gerichtsbarkeit ausgehend vom Primärrecht aus Art. 17 AEUV und Art. 10 GRCh, unter Einbeziehung von Art. 9 EMRK.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Dort wo die Kirchen ihre internen Rechtsstreitigkeiten einer eigenen kirchlichen Gerichtsbarkeit zuweisen, üben sich staatliche Gerichte bei der Nachkontrolle in äußerster Zurückhaltung. Diese Einschränkung einer effektiven staatlichen Justizgewährung aufgrund des deutschen Religionsverfassungsrechts, wie sie in der deutschen Rechtsprechung anerkannt ist, wird durch die Entscheidungen des EuGH zum sog. Chefarztfall („IR“) sowie „Egenberger“ in Frage gestellt, soweit der Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet ist. Der Autor untersucht den Maßstab unionsrechtlicher Justizgewährung gem. Art. 47 GRCh gegenüber der kirchlichen Gerichtsbarkeit ausgehend vom Primärrecht aus Art. 17 AEUV und Art. 10 GRCh, unter Einbeziehung von Art. 9 EMRK.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-11
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Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählt zu den umstrittensten Leitfragen des Europäischen Verwaltungsrechts. Christoph Krönke rekonstruiert die mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie auf der Grundlage eines prinzipientheoretischen Ansatzes im Spannungsverhältnis von nationaler Eigenverantwortung und europäischer Integration. Dabei erweisen sich das Äquivalenz- und das Effektivitätsprinzip als spezifischer Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dies führt zu einer umfassenden Kritik der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Hinblick auf die Bestandskraft von Verwaltungsakten und die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Durchführung des EU-Rechts obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten nach ihrem innerstaatlichen Recht. Dennoch stellt das EU-Recht selbst gewisse Anforderungen an seine Durchführung, welche sich besonders in Bundesstaaten auf die innerstaatliche Kompetenzverteilung auswirken können.
Nach einer Darlegung der unionsrechtlichen Vorgaben für die mitgliedstaatliche Durchführung zeigt die vorliegende Arbeit am Beispiel der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland und Österreich das Spannungsverhältnis zwischen der Organisations- und Verfahrensautonomie von Bundesstaaten einerseits und den Anforderungen einer wirksamen Durchführung des EU-Rechts andererseits auf.
In einem Exkurs wird überdies auf die hypothetische Umsetzbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie in der Schweiz eingegangen.
Aktualisiert: 2019-11-22
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Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählt zu den umstrittensten Leitfragen des Europäischen Verwaltungsrechts. Christoph Krönke rekonstruiert die mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie auf der Grundlage eines prinzipientheoretischen Ansatzes im Spannungsverhältnis von nationaler Eigenverantwortung und europäischer Integration. Dabei erweisen sich das Äquivalenz- und das Effektivitätsprinzip als spezifischer Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dies führt zu einer umfassenden Kritik der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Hinblick auf die Bestandskraft von Verwaltungsakten und die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Ersuchen um Vorabentscheidung ist ein wichtiger Mechanismus im Recht der Europäischen Union, der es den Gerichten der Mitgliedstaaten ermöglichen soll, eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Rechts in der Europäischen Union sicherzustellen. Im vorliegenden Band werden das Vorabentscheidungsverfahren von der Vorlage bis zur Entscheidung sowie die Folgen der Nichtvorlage dargestellt und untersucht.
Aktualisiert: 2022-03-18
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