Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Verhältnis von Preußen und Reich in den ersten Jahren der Weimarer Republik (1918 – 1923).
Schlüsselwort: Verfassungsgeschichte
Vorrang der Verfassung und konstitutionelle Monarchie.
Der Grundsatz des Vorrangs der Verfassung und hier insbesondere die Verfassungsbindung des Gesetzgebers stellen - so selbstverständlich uns diese Prinzipien heute auch erscheinen mögen - höchst komplexe und in ihren politischen und rechtlichen Voraussetzungen vielschichtige Rechtsfiguren dar, die sich in Deutschland vollständig erst in der Mitte des 20. Jahrhunderts durchsetzen konnten. Noch die maßgebliche Kommentierung von Gerhard Anschütz zur Weimarer Reichsverfassung hielt an dem Satz fest, daß die Verfassung nicht über der Legislative, sondern »zur Disposition derselben« stehe. Auch gilt als gesichert, daß im Deutschen Reich nach 1871 ein Vorrang der Verfassung nicht anerkannt war. Welche Grundüberzeugungen dagegen die Zeit des deutschen Frühkonstitutionalismus prägten, erscheint bislang als nicht sicher beantwortet. Die Untersuchung Schmidts will diese Lücke schließen. Es zeigt sich hier zum einen, daß ein deutlich ausgeformter hierarchischer Vorrang in der Struktur der Verfassungen nicht angelegt war und daß sich auch eine überwiegende Mehrheit im Schrifttum und unter den Richtern zu einer klaren Anerkennung des Vorrangprinzips nicht durchringen konnte. Zum anderen wird aber auch deutlich, daß es durchaus Ansätze zu normhierarchisch konsequenten Lösungen gab - sowohl im positiven Verfassungsrecht selbst als auch in der Literatur und in der Praxis der Gerichte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Christian Sommer 1767–1835.
Tradition und Verfassungsrecht
»Tradition« wird untersucht in Formen und Inhalten, in welchen sich das Staatsrecht des Grundgesetztes in seinen einzelnen Norminhalten und Institutionen rechtlich an einem Herkommen orientiert. Dieses wirkt vor allem in Dauer, Geschlossenheit und Überzeugungskraft, wie die Verfassungsgeschichte es zeigt. In Deutschland ist traditionsgeprägt der »klassische« Grundrechtsbereich, das Staatsorganisationsrecht insbesondere durch Föderalismus und Selbstverwaltung. Eine Polarisierung »Bewährtes – Fortschritt« muss in Erkenntnis des »Gestern im Heute« gemildert werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verfassungsreformvorstellungen im nationalsozialistischen Deutschen Reich und ihre Verwirklichung.
Recht – Vernunft – Wirklichkeit.
Die Entwicklung von Verfassung und Verwaltung in Sachsen-Coburg 1800 – 1826 im Vergleich.
Wesentliche Entwicklungen können gerade in kleineren Staaten ihren Anfang nehmen. Eine Verfassungsgeschichte, die den Kleinstaat überginge, wäre deshalb unvollständig. Der Verfasser schließt mit diesem Werk eine Lücke im Hinblick auf einen sehr forschungsrelevanten Kleinstaat: das thüringische Sachsen-Coburg. Dank einer geschickten Heiratspolitik in vielfältigste dynastische Netze und damit in ein "internationales Beziehungsgeflecht" eingebunden, erwies es sich seit 1800 als ein "Experimentierfeld", als ein flexibles Pflaster für moderne wie auch für restaurative Ideen. Dressel, der inzwischen den Wahlkreis Coburg im Deutschen Bundestag vertritt, stellt die Entwicklung von Verfassung und Verwaltung in Sachsen-Coburg von 1800 bis 1826 dar, wobei er Verfassungsentwürfe ebenso wie Verfassungen rechtsvergleichend in den Kontext anderer Staaten setzt. In einem umfangreichen Anhang gibt er zahlreiche, bislang unveröffentliche Quellen im buchstabengetreuen Original wieder.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Kontinuität und Diskontinuität in der deutschen Verfassungsgeschichte.
Der vorliegende Band vereint Referate, die im Herbst 1993 auf einem wissenschaftlichen Seminar anläßlich des achtzigsten Geburtstages von Professor Dr. Dr. h. c. Karl August Bettermann im Kreise ehemaliger Assistenten und engster Schüler gehalten wurden. Das Säkularereignis der deutschen Wiedervereinigung war Anlaß für das Tagungsthema, zumal "Kontinuität und Diskontinuität in der deutschen Verfassungsgeschichte" das Leben des noch im Kaiserreich geborenen Jubilars entscheidend geprägt haben. Das wechselvolle Schicksal deutscher Staatlichkeit wurde auf der Tagung aus unterschiedlichen Positionen betrachtet. Den für den Druck überarbeiteten Referaten ist die von Prof. Dr. Michael Kloepfer gehaltene Laudatio anläßlich der Auszeichnung Karl August Bettermanns mit der Friedrich Carl von Savigny-Medaille der Juristischen Gesellschaft zu Berlin vorangestellt.
Bereits zum siebzigsten und fünfundsiebzigsten Geburtstag des großen Rechtsgelehrten wurden die ihm zu Ehren gehaltenen Referate veröffentlicht. Sie sind ebenfalls bei Duncker & Humblot erschienen und weiterhin lieferbar:
M. Kloepfer, D. Merten, H.-J. Papier, W. Skouris: Das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland auf dem Prüfstand. Seminar zum 70. Geburtstag von Karl August Bettermann. Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 474. 94 S. 1984 € 24,-
M. Kloepfer, D. Merten, H.-J. Papier, W. Skouris: Die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaften für das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit. Seminar zum 75. Geburtstag von Karl August Bettermann. Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 569. 81 S. 1989 € 20,-
Aktualisiert: 2023-06-15
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Wahlen und Wahlrecht.
Die Jahrestagung 1997 der Vereinigung für Verfassungsgeschichte beschäftigte sich mit dem Thema "Wahlen und Wahlrecht": Die hierzu gehaltenen Referate liegen nun zusammen mit den gehaltvollen Aussprachen vor.
Bewußt wurden in den Themenkreis vielerlei Arten von Wahlen einbezogen, nämlich zu unterschiedlichen obrigkeitlichen Funktionsträgern und zu verschiedenen Zeiten. So beschäftigen sich nur zwei Beiträge dieses Bandes mit Parlamentswahlen. Harm-Hinrich Brandt (Würzburg) beleuchtet Praxis und Theorie des frühen deutschen Parlamentarismus mit der Betonung einer Vertretung bestimmter und gewichteter Interessen. Gleichfalls in den Bereich einer beschränkten Vertretung und damit eines beschränkten Wahlrechts führt die Thematik von Lothar Höbelt (Wien), nämlich die Wahl beziehungsweise Beschickung von Vertretungskörpern durch andere Vertretungskörper, und zwar am Beispiel von Österreich/Cisleithanien in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, als das Abgeordnetenhaus in komplizierter Weise aus den Landtagen gewählt wurde. Mit einer ganz anderen Art von Wahlen beschäftigt sich Barbara Dölemeyer (Frankfurt/Main) mit ihrem Beitrag zur Diskussion um die Richterwahl im 20. und vor allem im 19. Jahrhundert.
Zwei Beiträge erläutern frühe Wahlen. Nicht nur das Wahlrecht, sondern auch konkrete Wahlen und ihre Wirkungen für die entsprechenden Gremien erörtert Wolfgang Herborn (Bonn) für das spätmittelalterliche und frühneuzeitliche Köln. Sigrid Schmitt (Mainz) liefert dazu die ländliche Parallele mit Wahlen zu Organen in dörflichen Gemeinden und Gerichtsbezirken vor allem im Mittelrhein- und Moselgebiet. Die Wahl des Staatsoberhaupts in Republiken behandelt Wilhelm Brauneder (Wien) vor allem für Deutschland und Österreich aufgrund der als modellhaft empfundenen voraufgegangenen Entwicklungen insbesondere in Frankreich und etwa auch in der Schweiz.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Interdependenzen zwischen Verfassung und Kultur.
Daß die kulturelle Prägung eines Staates oder einer Nation Einfluß auf die Ausgestaltung der jeweiligen Verfassung hat, versteht sich von selbst. Aber auch umgekehrt nimmt die Verfassung, sei sie geschrieben oder ungeschrieben, Einfluß auf das kulturelle Leben der Gesellschaft. Auf einer Tagung der Vereinigung für Verfassungsgeschichte ist man diesen wechselseitigen Beeinflussungen nachgegangen, wobei insbesondere die Themenfelder der bildenden Kunst, der Wissenschaft und Erziehung, der Literatur, der Architektur und der Musik beleuchtet wurden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassunggebung in Berlin 1945–1950.
Das Sakrament der Herrschaft.
Gegenstand der vorliegenden Forschung ist der Eid als Grundlage des politischen Bündnisses in der Geschichte des Okzidents und sein Bezug auf die metapolitische Rechtfertigung und Heiligung der Macht. Der Autor geht von der Feststellung aus, daß die heutige Welt eine Krise der Politik und ihrer in den vergangenen Jahrhunderten entstandenen institutionellen und konstitutionellen Mechanismen erlebt, eine Krise, die auch den Menschen als politisches Wesen einbezieht und nicht nur die Regeln des Rechtsstaates, des liberalen und demokratischen Staates, sondern auch die gesamte Entwicklung des politischen Systems des Okzidents aufs Spiel setzt. Das Thema des Eids als Bindeglied zwischen Politik und Sakralem ist der Schlüssel dieses Prozesses. Dieser bereits im Altertum als Anrufung der Götter zur Unterstützung von Bezeugungen, Versprechen und Bedürfnissen weitverbreitete Brauch erhielt vom Christentum die Bedeutung des Eides als Sakrament; später wurde ihm jener Vertragscharakter beigemessen, der ihn zur Grundlage der Mechanismen des öffentlichen und privaten Lebens machte. Nachdem sich im 18. Jahrhundert die Vertragslehre und die Theorie des Naturrechts erschöpft hatten, verwandelte sich der politische Eid in eine Art weltliches Gelübde, mit dem sich der einzelne dem Staat weiht. In dieser begrenzten Form verliert der Eid nicht nur seine ursprüngliche religiöse Bedeutung, auch seine Gültigkeit und Nützlichkeit als Rechtsgebilde werden in Frage gestellt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassung.
Begriff und Bedeutung der Verfassung gewinnen durch die europäische Verfassungsdiskussion neue Aktualität. Es ist offenkundig, dass Verfassung in einem supranationalen Kontext nicht dasselbe bedeuten kann wie im Nationalstaat. Gleichzeitig zeigt sich aber, dass die Herausbildung überstaatlicher politischer Handlungseinheiten die nationale Verfassung nicht unberührt lässt. Überdies schärfen die nur zum Teil geglückten Verfassungsprojekte in den ehemals sozialistischen Ländern wie auch in anderen neu konstitutionalisierten Staaten das Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen tatsächlicher und normativer Verfassung. Manche Fragen, die sich damit verbinden, sind nicht völlig neu. Sie haben sich vielmehr schon früher gestellt und sind nur durch den Siegeszug des modernen Konstitutionalismus im Verlauf des 20. Jahrhunderts in den Hintergrund getreten. Das gilt etwa für die Frage nach dem Sinn von Verfassung, bevor sich der moderne, auf den Nationalstaat bezogene Konstitutionalismus herausbildete, oder für die Frage nach der Abhängigkeit der normativen Verfassung von den tatsächlichen Zuständen und Machtverhältnissen eines Landes.
Eine Vergewisserung über die Wandlungsprozesse, die sich in der Geschichte des Verfassungsbegriffs widerspiegeln, verspricht daher auch Orientierungshilfen in der jetzigen Umbruchsituation. Gleichzeitig kann sie den Reichtum an Vorstellungen und Bezügen offenbaren, der sich mit dem historischen Begriff der Verfassung verbindet.
Aus dem Vorwort
Aktualisiert: 2023-06-15
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Entchristianisierung, Revolution und Verfassung.
Königtum und parlamentarische Vertrauensfrage in England 1689 – 1841
Deutsches Staatsrecht.
Das Alte Reich.
In diesem Band wird noch einmal das weite Themenspektrum dokumentiert, mit dem sich Volker Press beschäftigt hat. Mir scheint, daß mit dem Erscheinen der 2. Auflage seiner gesammelten Aufsätze ein Gelehrter gewürdigt wird, der Außerordentliches für die Erforschung der frühneuzeitlichen Reichs- und Landesgeschichte geleistet hat. Offenbar hat sich gerade auch durch die Wiederveröffentlichung dieser Studien und Aufsätze bestätigt, wie wichtig, anregend und fortwirkend seine Fragestellungen und Forschungsergebnisse auf diesem Gebiet gewesen sind. Aus: Johannes Kunisch, Vorwort zur zweiten Auflage
»Dieser Band besticht durch seine wohlüberlegte Auswahl. Das ist um so bemerkenswerter, als es keine leichte Aufgabe war, aus den vielen Beiträgen eine Auswahl zu treffen, die nicht wie eine beliebige Aneinanderreihung von Themen wirkt, sondern die eigentliche Absicht des Autors vermittelt, eine Neubewertung der Geschichte des Alten Reiches einzuleiten. Diese Sicht von Press weiterzugeben war eine Aufgabe, die dieser Aufsatzband in hervorragender Weise erfüllt.« Karl Otmar Freiherr von Aretin, in: Historische Zeitschrift, Band 267 (1998)
Aktualisiert: 2023-06-15
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Hugo Preuß.
Als Friedrich Ebert noch in den ersten Tagen der November-Revolution den liberalen Staatsrechtsprofessor Hugo Preuß mit dem Innen-Ressort der provisorischen Reichsregierung und damit vor allem mit der Aufgabe beauftragte, einen Entwurf für die neue Reichsverfassung auszuarbeiten, implizierte dies die Entscheidung gegen das Rätesystem und für die parlamentarische Demokratie. Anfang Januar 1919 legte Preuß seinen Entwurf vor und stieß damit sofort auf einen Widerstand der neuen republikanischen Regierungen in den Ländern.
Die hier von Gillessen vorgelegte Untersuchung kulminiert im Scheitern des Vorhabens Preuß', die Übermacht Preußens im Reich zu beenden und jene Form des Föderalismus zu überwinden, die Bismarck ihm in der (bis heute unreformiert gebliebenen) Institution des Bundesrates gegeben hatte. Im Hauptteil der Studie behandelt der Autor indessen die Genesis der Ideen, aus denen der Entwurf der Weimarer Verfassung hervorging.
Im Mittelpunkt steht Preuß' stringente Wahrnehmung der Ebenbürtigkeit und "Wesensgleichheit" von Gemeinde, Staat (Land) und Reich - jede dieser Gebietskörperschaften von gleicher staatlicher Qualität, jede demokratisch-selbstbestimmt und autonom in der rechtmäßigen Erfüllung der ihr von der Verfassung zuzuweisenden Aufgaben. Preuß zog diese beim Freiherrn von Stein ansetzende Linie über Otto von Gierke konsequent aus, an Rudolf von Gneist vorbei und in offenem Widerspruch sowohl zu den Anhängern der politischen Rechten, besonders in Preußen, als auch der positivistischen Schule der Staatsrechtswissenschaft unter Führung Paul Labands.
Gillessens 1955 als Dissertation entstandene Arbeit war, so schreibt Manfred Friedrich in seinem Nachwort, die erste, umfassende Arbeit über Hugo Preuß, und eine vergleichbare gebe es bemerkenswerter Weise bis heute nicht.
Die Arbeit wird erstmals veröffentlicht im 75. Todesjahr von Hugo Preuß.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Untersuchungen zur Verfassungsgeschichte der böhmischen Sagenzeit.
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Rezeption „westlicher“ Verfassungsrechte in der Türkei.
Der Autor geht der Fragestellung nach, welche Normen, Prinzipien und Institutionen aus dem ›Westen‹ bei der Ausarbeitung der türkischen Verfassung von 1961 durch die Verfassungsgeber übernommen wurden. Dabei werden die Gründe und Legitimationen sowie die Grenzen der Rezeption ›westlicher‹ Verfassungsrechte untersucht. Die Arbeit legt dar, dass die türkische Verfassung von 1961 eine Komposition aus verschiedenen Verfassungsordnungen darstellte, zu denen insbesondere die italienische Verfassung von 1947/1948 und das deutsche Grundgesetz von 1949 gehörten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bücher zum Thema Verfassungsgeschichte
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