Schlüsselwort: Verwaltungsbehörde

Vorwort - ohne Danksagung Der amtstierärztliche Dienst unterliegt einerseits, wie viele andere Verwaltungsbereiche auch, dem demographischen Wandel, der Digitalisierung, der Globalisierung und den Sparmaßnahmen und sieht sich andererseits einem gesellschaftlichen und medialen Druck bei der Umsetzung von Anlass- und Regelkontrollen ausgesetzt. Die vorliegende Ausarbeitung verfolgt das Ziel, allen verantwortlichen Amtstierärzten in ihrer jeweiligen Organisationsstruktur für Stellenplanungen im Rahmen der Haushaltsberatungen und anlässlich von Organisationsüberprüfungen und auch für kurzfristig anberaumte Personalforderungen eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben, mit der vor Ort Personalbedarfsberechnungen durchgeführt werden können. Nach der Verordnung (EU) 2017/625 (EU-Kontrollverordnung), der Verordnung (EU) 2016/429 (EU-Tiergesundheitsrechtsakt) und der AVV Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) haben die zuständigen Behörden dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend qualifiziertes Personal in den jeweiligen Fachbereichen der öffentlichen Verwaltung in ausreichender Form zur Verfügung steht, um die amtlichen Kontrollen effizient und wirksam durchführen zu können. Ebenso müssen die zuständigen Behörden bestrebt sein, dass die in der amtli- chen Kontrolle tätigen Personen durch qualifiziertes Verwaltungspersonal in den Vollzugsbehörden unterstützt werden. Diese Forderung hinsichtlich der Personalausstattung richtet sich primär an die zuständigen Behörden und damit an den für die Behörde verantwortlichen Behördenleiter und nicht an den jeweiligen Amtstierarzt. Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Forderungen haben sowohl der Bundesverband als auch die Landesverbände der Tierärzte im öffentlichen Dienst wiederholt in den letzten Jahren auf die mangelhafte Personalausstattung hingewiesen und gegenüber der Politik aufgrund der wachsenden Aufgaben und Verantwortungen im amtstierärztlichen Dienst gefordert, zusätzliches Fachpersonal einzustellen. Hierzu gehört auch, dass den unteren Veterinärbehörden infolge der Aufgabenzuwächse in den letzten 15 Jahren unabweisbare und wesentliche Mehrbelastungen im Sinne des Konnexitätsprinzips entstanden sind, die wiederum durch einen finanziellen Mehrbelastungsausgleich gegenüber den Kommunen und Städten zu kompensieren wären. Denn nach der EU-Kontrollverordnung haben die Mitgliedstaaten auch dafür zu sorgen, dass den zuständigen Behörden stets angemessene finanzielle Mittel für eine personell und materiell angemessene Ausstattung zur Verfügung stehen, damit diese ihre amtlichen Kontrollen und ihre sonstigen amtlichen Tätigkeiten durchführen können. Das dem Handbuch zugrundeliegende Projekt, das von weiteren Kooperationspartnern unterstützt wurde, enthält konkrete Hinweise, Abbildungen, Tabellen und Berechnungsvor- schläge, die es dem Leser ermöglichen sollen, bei der Erstellung einer Personalbedarfsbe- rechnung eine gezielte Anleitung und Unterstützung zu erhalten. Die Personalbemessung sollte dadurch in angemessener Zeit abzuschließen sein. Ergänzt wird das Handbuch durch mehrere interaktive „Tools“, mit deren Hilfe die Kontrollfrequenzen auch im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Tierarzneimittel sowie der Personalbedarf über einen „Schnellberechnungstool“ mit den Ergebnissen der Abfragen aus 2018 und 2019 zur mittleren Bearbeitungszeit und über einen „ausführlichen Berechnungstool“ inklusive der jeweiligen Teilprozesse ermittelt werden können.