In der Schweiz werden externe Akteure bereits frühzeitig bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen konsultiert. Die Arbeit untersucht Historie, rechtliche Grundlagen und Ziele dieses sog. Vernehmlassungsverfahrens und vergleicht es mit der Verbändeanhörung in Deutschland und der Konsultationspraxis der Europäischen Kommission. Der Vergleich zeigt, dass die Ziele der Beteiligung (Gewinnung externer Informationen, Testen der Realisierbarkeit der Gesetzesvorlage) desto besser erreicht werden können, je transparenter und repräsentativer das jeweilige Verfahren ausgestaltet ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In der Schweiz werden externe Akteure bereits frühzeitig bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen konsultiert. Die Arbeit untersucht Historie, rechtliche Grundlagen und Ziele dieses sog. Vernehmlassungsverfahrens und vergleicht es mit der Verbändeanhörung in Deutschland und der Konsultationspraxis der Europäischen Kommission. Der Vergleich zeigt, dass die Ziele der Beteiligung (Gewinnung externer Informationen, Testen der Realisierbarkeit der Gesetzesvorlage) desto besser erreicht werden können, je transparenter und repräsentativer das jeweilige Verfahren ausgestaltet ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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In der Schweiz werden externe Akteure bereits frühzeitig bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen konsultiert. Die Arbeit untersucht Historie, rechtliche Grundlagen und Ziele dieses sog. Vernehmlassungsverfahrens und vergleicht es mit der Verbändeanhörung in Deutschland und der Konsultationspraxis der Europäischen Kommission. Der Vergleich zeigt, dass die Ziele der Beteiligung (Gewinnung externer Informationen, Testen der Realisierbarkeit der Gesetzesvorlage) desto besser erreicht werden können, je transparenter und repräsentativer das jeweilige Verfahren ausgestaltet ist.
Aktualisiert: 2023-04-15
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