Internationale Organisationen stehen im Zentrum der Diskussion über das "Demokratiedefizit" internationaler Politik. Während politische Entscheidungen zunehmend auf internationaler Ebene getroffen werden, zweifeln Kritiker immer wieder an der Legitimation dieser Entscheidungen. Das Buch führt ein in die Diskussion über demokratisches Regieren "jenseits des Staates", es stellt die Funktionsweise von EU, WTO und UNO vor und diskutiert, inwieweit das Regieren in diesen Organisationen demokratischen Grundsätzen genügt bzw. wie sich Demokratiedefizite beheben lassen.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Internationale Organisationen stehen im Zentrum der Diskussion über das "Demokratiedefizit" internationaler Politik. Während politische Entscheidungen zunehmend auf internationaler Ebene getroffen werden, zweifeln Kritiker immer wieder an der Legitimation dieser Entscheidungen. Das Buch führt ein in die Diskussion über demokratisches Regieren "jenseits des Staates", es stellt die Funktionsweise von EU, WTO und UNO vor und diskutiert, inwieweit das Regieren in diesen Organisationen demokratischen Grundsätzen genügt bzw. wie sich Demokratiedefizite beheben lassen.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Diese NWB Textausgabe vereint alle wichtigen Gesetze des Wirtschaftsverwaltungsrechts in einem Band – einschließlich der gewerberechtlichen Vorschriften und der wichtigsten Gesetze des Öffentlichen Rechts.
Klar gegliedert und strukturiert bietet Ihnen diese preisgünstige Gesetzessammlung einen schnellen Zugriff auf alle in der täglichen Praxis benötigten Informationen. Bewährte Detaillösungen, wie die praktische Griffleiste, die Kennzeichnung der Änderungen im Vergleich zur Vorauflage und das ausführliche Stichwortverzeichnis, unterstützen Sie zusätzlich.
Ab dieser Ausgabe entfallen jene Gesetze, die Vorschriften zur ökologischen Verantwortung enthalten. Diese gehen stattdessen demnächst in eine neue Textausgabe „Wichtige Klimaschutzgesetze für Unternehmen, Verbände und Verbraucher“ ein. In dieser Ausgabe zusätzlich neu aufgenommen wurde das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen. Weiterhin sind unter anderem folgende Änderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen,
Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften sowie
Zweites Gesetz zur Änderung des Geetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
Inhalte digital in der App nutzbar!
Stand: 1. März 2022.
Inhaltsverzeichnis:
1. Vertrag über die Europäische Union.
2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
3. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (+ Prot. 1, 2, 6, 12, 13, 19 AEUV).
4. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
5. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
6. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Auszug.
7. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 – Auszug.
8. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Auszug.
9. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
10. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
11. Gewerbeordnung.
12. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
13. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
14. Gaststättengesetz.
15. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
16. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
17. Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.
18. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
19. Güterkraftverkehrsgesetz.
20. Luftverkehrsgesetz.
21. Luftsicherheitsgesetz.
22. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
23. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
24. Telemediengesetz.
25. Telekommunikationsgesetz.
26. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz.
27. Infektionsschutzgesetz – Auszug.
28. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug.
29. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
30. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
31. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
32. Filmförderungsgesetz – Auszug.
33. Außenwirtschaftsgesetz.
34. Außenwirtschaftsverordnung.
35. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
36. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
37. Verwaltungszustellungsgesetz.
38. Onlinezugangsgesetz.
39. Identifikationsnummerngesetz.
40. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
41. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
42. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
43. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.
44. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
45. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug (+ §§ 264, 299 StGB).
46. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug (+ § 61 AsylG).
Aktualisiert: 2023-06-19
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Diese NWB Textausgabe vereint alle wichtigen Gesetze des Wirtschaftsverwaltungsrechts in einem Band – einschließlich der gewerberechtlichen Vorschriften und der wichtigsten Gesetze des Öffentlichen Rechts.
Klar gegliedert und strukturiert bietet Ihnen diese preisgünstige Gesetzessammlung einen schnellen Zugriff auf alle in der täglichen Praxis benötigten Informationen. Bewährte Detaillösungen, wie die praktische Griffleiste, die Kennzeichnung der Änderungen im Vergleich zur Vorauflage und das ausführliche Stichwortverzeichnis, unterstützen Sie zusätzlich.
Ab dieser Ausgabe entfallen jene Gesetze, die Vorschriften zur ökologischen Verantwortung enthalten. Diese gehen stattdessen demnächst in eine neue Textausgabe „Wichtige Klimaschutzgesetze für Unternehmen, Verbände und Verbraucher“ ein. In dieser Ausgabe zusätzlich neu aufgenommen wurde das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen. Weiterhin sind unter anderem folgende Änderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen,
Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften sowie
Zweites Gesetz zur Änderung des Geetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
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Stand: 1. März 2022.
Inhaltsverzeichnis:
1. Vertrag über die Europäische Union.
2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
3. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (+ Prot. 1, 2, 6, 12, 13, 19 AEUV).
4. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
5. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
6. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Auszug.
7. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 – Auszug.
8. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Auszug.
9. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
10. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
11. Gewerbeordnung.
12. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
13. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
14. Gaststättengesetz.
15. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
16. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
17. Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.
18. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
19. Güterkraftverkehrsgesetz.
20. Luftverkehrsgesetz.
21. Luftsicherheitsgesetz.
22. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
23. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
24. Telemediengesetz.
25. Telekommunikationsgesetz.
26. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz.
27. Infektionsschutzgesetz – Auszug.
28. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug.
29. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
30. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
31. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
32. Filmförderungsgesetz – Auszug.
33. Außenwirtschaftsgesetz.
34. Außenwirtschaftsverordnung.
35. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
36. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
37. Verwaltungszustellungsgesetz.
38. Onlinezugangsgesetz.
39. Identifikationsnummerngesetz.
40. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
41. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
42. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
43. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.
44. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
45. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug (+ §§ 264, 299 StGB).
46. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug (+ § 61 AsylG).
Aktualisiert: 2023-06-19
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Diese NWB Textausgabe vereint alle wichtigen Gesetze des Wirtschaftsverwaltungsrechts in einem Band – einschließlich der gewerberechtlichen Vorschriften und der wichtigsten Gesetze des Öffentlichen Rechts.
Klar gegliedert und strukturiert bietet Ihnen diese preisgünstige Gesetzessammlung einen schnellen Zugriff auf alle in der täglichen Praxis benötigten Informationen. Bewährte Detaillösungen, wie die praktische Griffleiste, die Kennzeichnung der Änderungen im Vergleich zur Vorauflage und das ausführliche Stichwortverzeichnis, unterstützen Sie zusätzlich.
Ab dieser Ausgabe entfallen jene Gesetze, die Vorschriften zur ökologischen Verantwortung enthalten. Diese gehen stattdessen demnächst in eine neue Textausgabe „Wichtige Klimaschutzgesetze für Unternehmen, Verbände und Verbraucher“ ein. In dieser Ausgabe zusätzlich neu aufgenommen wurde das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen. Weiterhin sind unter anderem folgende Änderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen,
Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften sowie
Zweites Gesetz zur Änderung des Geetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
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Stand: 1. März 2022.
Inhaltsverzeichnis:
1. Vertrag über die Europäische Union.
2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
3. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (+ Prot. 1, 2, 6, 12, 13, 19 AEUV).
4. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
5. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
6. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Auszug.
7. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 – Auszug.
8. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Auszug.
9. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
10. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
11. Gewerbeordnung.
12. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
13. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
14. Gaststättengesetz.
15. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
16. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
17. Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.
18. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
19. Güterkraftverkehrsgesetz.
20. Luftverkehrsgesetz.
21. Luftsicherheitsgesetz.
22. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
23. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
24. Telemediengesetz.
25. Telekommunikationsgesetz.
26. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz.
27. Infektionsschutzgesetz – Auszug.
28. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug.
29. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
30. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
31. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
32. Filmförderungsgesetz – Auszug.
33. Außenwirtschaftsgesetz.
34. Außenwirtschaftsverordnung.
35. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
36. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
37. Verwaltungszustellungsgesetz.
38. Onlinezugangsgesetz.
39. Identifikationsnummerngesetz.
40. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
41. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
42. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
43. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.
44. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
45. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug (+ §§ 264, 299 StGB).
46. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug (+ § 61 AsylG).
Aktualisiert: 2023-06-19
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Die Dissertation hat die Tatsachenermittlung im Rahmen eines Handelskonflikts unter dem Streitbeilegungsverfahren der WTO zum Gegenstand. Ziel der Arbeit ist die Darstellung der Konzeption und des Ablaufs des Verfahrens zur Sachverhaltsermittlung. Das Streitbeilegungsübereinkommen (DSU) enthält insoweit nur rudimentäre Regelungen. Gleichwohl stellen diese die rechtliche Grundlage dar und bilden das Grundgerüst für die Anwendungspraxis. Aus ihnen können die Verfahrensgrundsätze und das Verfahren selbst abgeleitet werden.
Aufgrund der wenigen Bestimmungen zur Sachverhaltsermittlung ist es an den Streitbeilegungsorganen, den Panels und dem Appellate Body, die bestehenden Regelungen zu konkretisieren. Aufgabe des Autors ist daher auch die Auswertung der Entscheidungen der Streitbeilegungsorgane. Mit ihr einhergehend erfolgt eine Darstellung der Anwendungspraxis und der Verfahrensgestaltung.
Das WTO-Streitbeilegungsverfahren wird auch in den völkerrechtlichen Kontext eingeordnet. Darüber hinaus steht es zwischen der Verschiedenheit des angloamerikanischen und kontinentaleuropäischen Rechtskreises. Die Streitbeilegungsorgane müssen demnach bei der Konkretisierung der Verfahrensbestimmungen angemessene Entscheidungen zur Tatsachenermittlung treffen. Dies ermöglicht zugleich eine Verknüpfung zum nationalen Zivilverfahrensrecht, so dass der Verfasser die Tatsachenermittlung vor dem Hintergrund des kontinentaleuropäischen Rechts, aber auch der Unterschiede zwischen diesem und dem angloamerikanischen Recht beleuchtet.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Aufnahme detaillierterer Verfahrensvorschriften zur Tatsachenermittlung in einem WTO-Streitbeilegungsverfahren in das DSU zu einer weiteren Stärkung des juristischen Systems und der Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem führen würde.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die vorliegende Veröffentlichung bietet einen Gesamtüberblick über das aktuell geltende Recht der WTO, sie verfolgt dabei einen interdisziplinären Ansatz, der einerseits die ökonomischen Zusammenhänge darstellt sowie andererseits die Welthandelsorganisation aus völkerrechtlicher Sicht analysiert. Die 2. Auflage dieses Lehrbuches bedingt eine weitgehende Umgestaltung der Darstellung, da in den letzten eineinhalb Jahrzehnten ein weitgehender Perspektivenwechsel erfolgte: Die 2001 eingeleitete Doha-Runde konnte bis heute nicht zum Abschluss gebracht werden, und dennoch hat sich das WTO-Recht zwischenzeitlich in vielem verändert und weiterentwickelt. Von zunehmender Bedeutung sind insbesondere die regionalen Handelsabkommen, die eine immer stärkere Konkurrenz zur WTO-Ordnung darstellen. Auch die Rechtsprechung der WTO-Streitbeilegungsinstanzen verlangt einen neuen Zugang zu dieser Materie. Grosse Aufmerksamkeit wird zudem der Frage gewidmet, wie sich das WTO-Recht im System des internationalen Wirtschaftsrechts für die Zukunft positioniert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Zuge der wachsenden Intensität der wirtschaftlichen Globalisierung drängen multinationale Unternehmen zur Entstaatlichung. Ein Übermaß an Deregulierung würde außer acht lassen, daß der Staat innerstaatlich und zwischenstaatlich die einzige Einrichtung ist, rechtliche Verbindlichkeiten unter den Menschen zu erzeugen, welche ein gemeinsames Leben in Freiheit ermöglichen. Auch die Wirtschaft muß sich an den Prinzipien des Rechtsstaats ausrichten.
Ein zentraler Aspekt des Buches ist, ausgehend von den institutionellen Bestimmungen der WTO, der Durchsetzung der WTO-Regelungen sowie der nach wie vor bedeutsamen Frage des Verhältnisses der WTO zum Gemeinschaftsrecht, die Erörterung der offenen Staaten. Dagmar Siebold legt den freiheitlichen Staatsbegriff mit dessen weitreichenden Folgerungen zugrunde. Beispielsweise wird die Unterscheidung von Staatsrecht und Völkerrecht minimiert, weil alles Recht Sache der Bürger ist. Nach der völkerrechtlichen Geltungslehre vom umgekehrten Monismus ist das Recht der WTO im Gemeinschaftsrecht einerseits unmittelbar und vorrangig anwendbar, steht aber andererseits unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit, ein grundlegendes Prinzip des allgemeinen Vertragsrechts. Der globalen wirtschaftlichen Integration werden trotz der unmittelbaren Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Verträge, die der Europäische Gerichtshof ablehnt, von der Verfassung Grenzen gezogen, die sich aus der existentiellen Staatlichkeit der Völker ergeben.
Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2001 der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät durch die Hermann Gutmann-Stiftung sowie mit dem Sonderpreis der Wolfgang Ritter-Stiftung, Bremen, 2002.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die vorliegende Veröffentlichung bietet einen Gesamtüberblick über das aktuell geltende Recht der WTO, sie verfolgt dabei einen interdisziplinären Ansatz, der einerseits die ökonomischen Zusammenhänge darstellt sowie andererseits die Welthandelsorganisation aus völkerrechtlicher Sicht analysiert. Die 2. Auflage dieses Lehrbuches bedingt eine weitgehende Umgestaltung der Darstellung, da in den letzten eineinhalb Jahrzehnten ein weitgehender Perspektivenwechsel erfolgte: Die 2001 eingeleitete Doha-Runde konnte bis heute nicht zum Abschluss gebracht werden, und dennoch hat sich das WTO-Recht zwischenzeitlich in vielem verändert und weiterentwickelt. Von zunehmender Bedeutung sind insbesondere die regionalen Handelsabkommen, die eine immer stärkere Konkurrenz zur WTO-Ordnung darstellen. Auch die Rechtsprechung der WTO-Streitbeilegungsinstanzen verlangt einen neuen Zugang zu dieser Materie. Grosse Aufmerksamkeit wird zudem der Frage gewidmet, wie sich das WTO-Recht im System des internationalen Wirtschaftsrechts für die Zukunft positioniert.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Im Zuge der wachsenden Intensität der wirtschaftlichen Globalisierung drängen multinationale Unternehmen zur Entstaatlichung. Ein Übermaß an Deregulierung würde außer acht lassen, daß der Staat innerstaatlich und zwischenstaatlich die einzige Einrichtung ist, rechtliche Verbindlichkeiten unter den Menschen zu erzeugen, welche ein gemeinsames Leben in Freiheit ermöglichen. Auch die Wirtschaft muß sich an den Prinzipien des Rechtsstaats ausrichten.
Ein zentraler Aspekt des Buches ist, ausgehend von den institutionellen Bestimmungen der WTO, der Durchsetzung der WTO-Regelungen sowie der nach wie vor bedeutsamen Frage des Verhältnisses der WTO zum Gemeinschaftsrecht, die Erörterung der offenen Staaten. Dagmar Siebold legt den freiheitlichen Staatsbegriff mit dessen weitreichenden Folgerungen zugrunde. Beispielsweise wird die Unterscheidung von Staatsrecht und Völkerrecht minimiert, weil alles Recht Sache der Bürger ist. Nach der völkerrechtlichen Geltungslehre vom umgekehrten Monismus ist das Recht der WTO im Gemeinschaftsrecht einerseits unmittelbar und vorrangig anwendbar, steht aber andererseits unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit, ein grundlegendes Prinzip des allgemeinen Vertragsrechts. Der globalen wirtschaftlichen Integration werden trotz der unmittelbaren Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Verträge, die der Europäische Gerichtshof ablehnt, von der Verfassung Grenzen gezogen, die sich aus der existentiellen Staatlichkeit der Völker ergeben.
Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2001 der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät durch die Hermann Gutmann-Stiftung sowie mit dem Sonderpreis der Wolfgang Ritter-Stiftung, Bremen, 2002.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abbildungsverzeichnis. Tabellenverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Vorwort -- Grundlagen der WTO -- Herausforderungen der WTO -- Reformen der WTO -- Literaturverzeichnis -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Dissertation hat die Tatsachenermittlung im Rahmen eines Handelskonflikts unter dem Streitbeilegungsverfahren der WTO zum Gegenstand. Ziel der Arbeit ist die Darstellung der Konzeption und des Ablaufs des Verfahrens zur Sachverhaltsermittlung. Das Streitbeilegungsübereinkommen (DSU) enthält insoweit nur rudimentäre Regelungen. Gleichwohl stellen diese die rechtliche Grundlage dar und bilden das Grundgerüst für die Anwendungspraxis. Aus ihnen können die Verfahrensgrundsätze und das Verfahren selbst abgeleitet werden.
Aufgrund der wenigen Bestimmungen zur Sachverhaltsermittlung ist es an den Streitbeilegungsorganen, den Panels und dem Appellate Body, die bestehenden Regelungen zu konkretisieren. Aufgabe des Autors ist daher auch die Auswertung der Entscheidungen der Streitbeilegungsorgane. Mit ihr einhergehend erfolgt eine Darstellung der Anwendungspraxis und der Verfahrensgestaltung.
Das WTO-Streitbeilegungsverfahren wird auch in den völkerrechtlichen Kontext eingeordnet. Darüber hinaus steht es zwischen der Verschiedenheit des angloamerikanischen und kontinentaleuropäischen Rechtskreises. Die Streitbeilegungsorgane müssen demnach bei der Konkretisierung der Verfahrensbestimmungen angemessene Entscheidungen zur Tatsachenermittlung treffen. Dies ermöglicht zugleich eine Verknüpfung zum nationalen Zivilverfahrensrecht, so dass der Verfasser die Tatsachenermittlung vor dem Hintergrund des kontinentaleuropäischen Rechts, aber auch der Unterschiede zwischen diesem und dem angloamerikanischen Recht beleuchtet.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Aufnahme detaillierterer Verfahrensvorschriften zur Tatsachenermittlung in einem WTO-Streitbeilegungsverfahren in das DSU zu einer weiteren Stärkung des juristischen Systems und der Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem führen würde.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Das Welthandelssystem hat mit der Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren. Die WTO beruht auf den im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen, die den Anwendungsbereich der multilateralen Handelsregeln stark erweitert haben. Insbesondere wurde die Achillesferse des alten Systems beseitigt, indem ein neues Streitbeilegungssystem eingerichtet wurde. Es ermöglicht den WTO-Mitgliedern, Streitigkeiten mit anderen WTO-Mitgliedern verbindlich klären zu lassen. Es hat sich als sehr erfolgreich erwiesen: Die WTO-Mitglieder haben inzwischen in mehr als 300 Verfahren darauf zurückgegriffen. Vor allem die Berichte des Berufungsgremiums, des Appellate Body, haben dazu beigetragen, die aus den verschiedenen WTO-Übereinkommen folgenden Verpflichtungen der WTO-Mitglieder:innen zu verdeutlichen. Eine ernsthafte Befassung mit dem Recht der WTO kann daher nicht darauf verzichten, die tragenden Entscheidungen (»leading cases«) des Appellate Body zur Kenntnis zu nehmen.
Das Buch stellt die relevanten Passagen dieser Entscheidungen in systematischer Ordnung dar und erleichtert damit der Praxis den Zugang zum Recht der WTO.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Im Zuge der wachsenden Intensität der wirtschaftlichen Globalisierung drängen multinationale Unternehmen zur Entstaatlichung. Ein Übermaß an Deregulierung würde außer acht lassen, daß der Staat innerstaatlich und zwischenstaatlich die einzige Einrichtung ist, rechtliche Verbindlichkeiten unter den Menschen zu erzeugen, welche ein gemeinsames Leben in Freiheit ermöglichen. Auch die Wirtschaft muß sich an den Prinzipien des Rechtsstaats ausrichten.
Ein zentraler Aspekt des Buches ist, ausgehend von den institutionellen Bestimmungen der WTO, der Durchsetzung der WTO-Regelungen sowie der nach wie vor bedeutsamen Frage des Verhältnisses der WTO zum Gemeinschaftsrecht, die Erörterung der offenen Staaten. Dagmar Siebold legt den freiheitlichen Staatsbegriff mit dessen weitreichenden Folgerungen zugrunde. Beispielsweise wird die Unterscheidung von Staatsrecht und Völkerrecht minimiert, weil alles Recht Sache der Bürger ist. Nach der völkerrechtlichen Geltungslehre vom umgekehrten Monismus ist das Recht der WTO im Gemeinschaftsrecht einerseits unmittelbar und vorrangig anwendbar, steht aber andererseits unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit, ein grundlegendes Prinzip des allgemeinen Vertragsrechts. Der globalen wirtschaftlichen Integration werden trotz der unmittelbaren Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Verträge, die der Europäische Gerichtshof ablehnt, von der Verfassung Grenzen gezogen, die sich aus der existentiellen Staatlichkeit der Völker ergeben.
Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2001 der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät durch die Hermann Gutmann-Stiftung sowie mit dem Sonderpreis der Wolfgang Ritter-Stiftung, Bremen, 2002.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Dissertation hat die Tatsachenermittlung im Rahmen eines Handelskonflikts unter dem Streitbeilegungsverfahren der WTO zum Gegenstand. Ziel der Arbeit ist die Darstellung der Konzeption und des Ablaufs des Verfahrens zur Sachverhaltsermittlung. Das Streitbeilegungsübereinkommen (DSU) enthält insoweit nur rudimentäre Regelungen. Gleichwohl stellen diese die rechtliche Grundlage dar und bilden das Grundgerüst für die Anwendungspraxis. Aus ihnen können die Verfahrensgrundsätze und das Verfahren selbst abgeleitet werden.
Aufgrund der wenigen Bestimmungen zur Sachverhaltsermittlung ist es an den Streitbeilegungsorganen, den Panels und dem Appellate Body, die bestehenden Regelungen zu konkretisieren. Aufgabe des Autors ist daher auch die Auswertung der Entscheidungen der Streitbeilegungsorgane. Mit ihr einhergehend erfolgt eine Darstellung der Anwendungspraxis und der Verfahrensgestaltung.
Das WTO-Streitbeilegungsverfahren wird auch in den völkerrechtlichen Kontext eingeordnet. Darüber hinaus steht es zwischen der Verschiedenheit des angloamerikanischen und kontinentaleuropäischen Rechtskreises. Die Streitbeilegungsorgane müssen demnach bei der Konkretisierung der Verfahrensbestimmungen angemessene Entscheidungen zur Tatsachenermittlung treffen. Dies ermöglicht zugleich eine Verknüpfung zum nationalen Zivilverfahrensrecht, so dass der Verfasser die Tatsachenermittlung vor dem Hintergrund des kontinentaleuropäischen Rechts, aber auch der Unterschiede zwischen diesem und dem angloamerikanischen Recht beleuchtet.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Aufnahme detaillierterer Verfahrensvorschriften zur Tatsachenermittlung in einem WTO-Streitbeilegungsverfahren in das DSU zu einer weiteren Stärkung des juristischen Systems und der Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem führen würde.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der weltweite Handel mit Waren, Dienstleistungen und geistigem Eigentum ist in Zeiten der Globalisierung menschlichen Zusammenlebens zu einem wichtigen Thema des Völkerrechts geworden. Der seit 1995 unter dem Dach der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) organisierte Welthandel ist nicht mehr vornehmlich zollrechtlich geprägt. Mit der Schaffung der WTO wurde das Spektrum der Aufgaben im Vergleich zur früheren Rechtslage unter dem GATT 1947 erheblich erweitert. Nach den heutigen völkerrechtlichen Regeln werden zum Beispiel private Dienstleistungen liberalisiert, die Folgen ökologischer Normen für den Handel geprüft und die Einhaltung von Rechten an geistigem Eigentum, etwa Patente und Lizenzen, überwacht. Rolf Schwartmann untersucht das WTO-Recht und zeigt, dass es in vielen Teilen einen für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation und deren Staatsangehörige einheitlichen und verbindlichen völkerrechtlichen Rechtsstandard setzt. Er setzt sich mit der Recht der Rechtsprechung der WTO-Schiedsgerichte, des EuGH und dem Schrifttum auseinander. Danach kommt er zu dem Ergebnis, dass sich im Wirtschaftsvölkerrecht eine Vielzahl von Normen findet, die Privaten eine subjektive Rechtstellung einräumt. Diese Normen sind teilweise unmittelbar anwendbar und setzen so auch in den Mitgliedstaaten in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbindliches Recht. Diese Konsequenz ergibt sich vereinfacht gesagt aus der rechtlichen Bindung der WTO-Mitgliedstaaten an die WTO-Verträge. Sie ist insbesondere bei privaten Investitionen durch In- oder Ausländer in schwächer entwickelten Staaten von besonderer Bedeutung. Der Autor macht deutlich, dass sich dem WTO-Recht neben materiellen Vorgaben auch Verfahrensrechte entnehmen lassen, die für Private gelten. Das Völkerrecht schließt so Lücken, die das nationale Recht offen gelassen hat. Insofern genießen Private den Schutz des Wirtschaftsvölkerrechts.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Diese NWB Textausgabe vereint alle wichtigen Gesetze des Wirtschaftsverwaltungsrechts in einem Band – einschließlich der gewerberechtlichen Vorschriften und der wichtigsten Gesetze des Öffentlichen Rechts.
Klar gegliedert und strukturiert bietet Ihnen diese preisgünstige Gesetzessammlung einen schnellen Zugriff auf alle in der täglichen Praxis benötigten Informationen. Bewährte Detaillösungen, wie die praktische Griffleiste, die Kennzeichnung der Änderungen im Vergleich zur Vorauflage und das ausführliche Stichwortverzeichnis, unterstützen Sie zusätzlich.
Ab dieser Ausgabe entfallen jene Gesetze, die Vorschriften zur ökologischen Verantwortung enthalten. Diese gehen stattdessen demnächst in eine neue Textausgabe „Wichtige Klimaschutzgesetze für Unternehmen, Verbände und Verbraucher“ ein. In dieser Ausgabe zusätzlich neu aufgenommen wurde das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen. Weiterhin sind unter anderem folgende Änderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen,
Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften sowie
Zweites Gesetz zur Änderung des Geetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
Inhalte digital in der App nutzbar!
Stand: 1. März 2022.
Inhaltsverzeichnis:
1. Vertrag über die Europäische Union.
2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
3. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (+ Prot. 1, 2, 6, 12, 13, 19 AEUV).
4. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
5. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
6. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen – Auszug.
7. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 – Auszug.
8. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Auszug.
9. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
10. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
11. Gewerbeordnung.
12. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
13. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
14. Gaststättengesetz.
15. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
16. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
17. Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.
18. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
19. Güterkraftverkehrsgesetz.
20. Luftverkehrsgesetz.
21. Luftsicherheitsgesetz.
22. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
23. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
24. Telemediengesetz.
25. Telekommunikationsgesetz.
26. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz.
27. Infektionsschutzgesetz – Auszug.
28. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug.
29. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
30. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
31. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
32. Filmförderungsgesetz – Auszug.
33. Außenwirtschaftsgesetz.
34. Außenwirtschaftsverordnung.
35. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
36. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
37. Verwaltungszustellungsgesetz.
38. Onlinezugangsgesetz.
39. Identifikationsnummerngesetz.
40. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
41. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
42. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
43. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.
44. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
45. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug (+ §§ 264, 299 StGB).
46. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug (+ § 61 AsylG).
Aktualisiert: 2023-01-13
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Entwicklung beschreibt die Veränderung über die Zeit. Ziel dieses Buches ist es deshalb, die Entwicklung von Menschen in Wirtschaftssystemen und Gesellschaften aus ökonomischer und insbesondere institutionenökonomischer Perspektive zu analysieren. Die ökonomische Perspektive ist dabei die der Knappheit. Wir fragen uns also, wie Individuen mit umfangreichen Bedürfnissen, aber nur begrenzten Mitteln entscheiden und übertragen dieses Kalkül auf die gesellschaftliche Ebene. Die Institutionenökonomik thematisiert dabei insbesondere die Steuerung durch Regeln unter Knappheit.
Um einen möglichst umfassenden Blick auf Entwicklung aus ökonomischer Perspektive gewähren zu können, gehen wir dabei wie folgt vor: Zunächst wird die Messung von Entwicklung mithilfe verschiedener Indikatoren und Indizes dargestellt. Ziel ist es dabei, ein möglichst umfassendes Bild der Facetten verschiedener Entwicklungen zu bekommen. Geläufige Messinstrumente wie das Bruttoinlandsprodukt oder der Human-Development-Index werden beleuchtet, analysiert und kritisch hinterfragt. Im nächsten Abschnitt widmen wir uns der theoretischen Analyse von Entwicklungsprozessen. Hier stehen die Fragen, wie es zu Entwicklung kommt, bzw. wodurch diese behindert wird, im Vordergrund. Das folgende Kapitel über Entwicklungspfade soll nicht nur einen Überblick über globale Entwicklungen geben, sondern auch spezifische regionale Entwicklungen darstellen und diese sowohl anhand von Indikatoren als auch von theoretischen Einordnungen beleuchten. Abschließend werden Ziele, Mittel und Träger der internationalen Entwicklungszusammenarbeit dargestellt und untersucht: Welche Ideen und Praktiken waren erfolgreich, welche nicht? Was waren und sind die Gründe dafür? Welche Konzepte und Projekte sollten angesichts derzeitiger und zukünftiger Probleme forciert werden?
Aktualisiert: 2021-11-21
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