Das BAG hat die 74 ff. HGB über nachvertragliche Wettbewerbsverbote von Handlungsgehilfen allmählich auf alle Arbeitnehmer ausgedehnt. Es sieht sogar die gesetzlichen Ausnahmen von der Karenzentschädigungspflicht als ungültig an. In zeitlich versetzter Parallelentwicklung hat der BGH einzelne Regelungen der 74 ff. HGB zunehmend auch auf GmbH-Geschäftsführer angewandt. Bis heute hat der BGH allerdings insbesondere die Anwendung von 74 Abs. II HGB abgelehnt und damit auf eine Entschädigungszusage als grundsätzliche Voraussetzung eines wirksamen Wettbewerbsverbots verzichtet. Die Arbeit plädiert mit im wesentlichen verfassungsrechtlicher Argumentation dafür, die bisherige Entwicklungslinie fortzuführen und die 74 ff. HGB insgesamt auch auf GmbH-Geschäftsführer anzuwenden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit untersucht, ob eine einheitliche Behandlung von Nebenabreden im europäischen und deutschen Kartellrecht anhand des europäischen Konzepts der Nebenabreden im Sinne der Zielsetzung einer weitestgehenden Rechtsharmonisierung des europäischen und deutschen Rechts möglich ist. Dazu wird, ausgehend von der Behandlung der Nebenabreden in der europäischen Fusionskontrollverordnung, die Übertragung dieser Beurteilungsgrundsätze in den Anwendungsbereich des Art. 81 EG sowie in die Vorschriften der §§ 1, 35 ff. GWB des deutschen Kartellrechts vorgenommen. Die Autorin beschäftigt sich dabei auch mit dem Verhältnis der Rechtssysteme zueinander sowie den Einschränkungsmöglichkeiten der Kartellverbote. Begrenzt ist die Untersuchung auf die wirtschaftlich wichtigste Fallgruppe der Wettbewerbsverbote bei Unternehmensveräußerungen. Insbesondere aufgrund der neuen verfahrensrechtlichen Behandlung von Nebenabreden in der FKVO sowie der durch die neue VO (EG) 1/2003 geforderten Selbstveranlagung der Unternehmen und des mit der 7. GWB-Novelle einhergehenden Systemwechsels ist eine einheitliche Behandlung von Nebenabreden erforderlich geworden.
Aktualisiert: 2023-04-11
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