Ausgehend von der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Übung prüft das vorliegende Werk die dogmatische Stringenz aktueller Urteile im Hinblick auf die Vertragstheorie.
Dabei legt der Autor bei seiner Untersuchung einen Schwerpunkt auf die Entstehungsvoraussetzungen möglicher betrieblicher Übungen sowie die Möglichkeiten, eine betriebliche Übung abzulösen. Schlussendlich beantwortet der Autor die Frage, ob es des Rechtsinstituts der betrieblichen Übung überhaupt noch bedarf.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit befasst sich mit der Frage, auf welcher Grundlage und zu welchen Bedingungen die Bezüge des wirtschaftlich abhängigen und wirtschaftlich unabhängigen Fremdgeschäftsführers herabgesetzt werden können. Aufgrund der hohen Anwendungsschwelle der Geschäftsgrundlagenlehre und der Vagheit der organschaftlichen Treuepflicht obliegt die Herabsetzung der Vergütung der Gestaltung des Anstellungsvertrages. Die Abhängigkeit des Fremdgeschäftsführers bemisst sich vorrangig nach dessen Verdienst und wird ergänzt um dessen unternehmerisches Initiativ- und Entscheidungsrecht. Für den wirtschaftlich unabhängigen Fremdgeschäftsführer wird ein ergänzendes System der vertraglichen Flexibilisierung entworfen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Arbeit befasst sich mit der Frage, auf welcher Grundlage und zu welchen Bedingungen die Bezüge des wirtschaftlich abhängigen und wirtschaftlich unabhängigen Fremdgeschäftsführers herabgesetzt werden können. Aufgrund der hohen Anwendungsschwelle der Geschäftsgrundlagenlehre und der Vagheit der organschaftlichen Treuepflicht obliegt die Herabsetzung der Vergütung der Gestaltung des Anstellungsvertrages. Die Abhängigkeit des Fremdgeschäftsführers bemisst sich vorrangig nach dessen Verdienst und wird ergänzt um dessen unternehmerisches Initiativ- und Entscheidungsrecht. Für den wirtschaftlich unabhängigen Fremdgeschäftsführer wird ein ergänzendes System der vertraglichen Flexibilisierung entworfen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In der Arbeit wurden verschiedene arbeitsvertragliche Instrumente der Entgeltflexibilisierung einer eingehenden Betrachtung unterzogen. Ziel der Untersuchung war es, einen Beitrag zur Systematisierung der Flexibilisierungsinstrumente zu erbringen und dadurch eine eindeutige Bestimmung der Zulässigkeitskriterien zu ermöglichen. Den Schwerpunkt der Arbeit stellt die AGB-Kontrolle der einzelnen Klauseln dar. Die Studie zeigt auf, dass die verschiedenen Instrumente zur Flexibilisierung des Entgelts nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern in ein umfassendes, abgestuftes System eingebunden sind. Daraus ergeben sich die Zulässigkeitskriterien sowie die Anforderungen an die korrekte Formulierung der jeweiligen Klauseln.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefühl vieler, der Arbeitgeber dürfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu über die Gewährung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten für Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schränkt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwürdiger dogmatischer Begründung. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausmaß der Kontrollbedürftigkeit sowie -fähigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform für so gängige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Viele Unternehmen – egal ob klein, mittelständisch oder groß – müssen sich in einer wirtschaftlichen Notlage behaupten, stehen bereits kurz vor der Insolvenz oder befinden sich aktuell im Insolvenzverfahren. In allen Szenarien spielt der Inhalt der Arbeitsverträge eine bedeutsame Rolle. Durch eine vorausschauende Arbeitsvertragsgestaltung ist es dem Arbeitgeber aber möglich, auf Krisensituationen flexibler zu reagieren. Am besten ist es
natürlich, bereits beim Abschluss des Arbeitsvertrages entsprechende Regelungen
aufzunehmen. Julia Burkard bietet eine reichhaltige Übersicht von Regelungsmöglichkeiten im Arbeitsvertrag, die für den Fall einer wirtschaftlichen Notlage oder Insolvenz getroffen werden können. Der erste Teil betrifft dabei Regelungen, die bereits beim Abschluss des Arbeitsvertrages vereinbart werden können und sollten. Im zweiten Teil werden Maßnahmen für den Fall einer eingetretenen Krise vorgestellt. Im dritten Teil erhält der Leser eine Kurzübersicht mit den wichtigsten Informationen zu den jeweiligen Regelungsbereichen. Behandelt werden unter anderem: Widerrufsvorbehalte, Freiwilligkeitsvorbehalte, individuelle Sanierungsvereinbarungen, Rückfallklauseln und Freistellungen durch den Insolvenzverwalter.
Aktualisiert: 2020-03-04
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Ausgehend von der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Übung prüft das vorliegende Werk die dogmatische Stringenz aktueller Urteile im Hinblick auf die Vertragstheorie.
Dabei legt der Autor bei seiner Untersuchung einen Schwerpunkt auf die Entstehungsvoraussetzungen möglicher betrieblicher Übungen sowie die Möglichkeiten, eine betriebliche Übung abzulösen. Schlussendlich beantwortet der Autor die Frage, ob es des Rechtsinstituts der betrieblichen Übung überhaupt noch bedarf.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Kaum ein Grundsatz aus der Rechtsprechung in Arbeitssachen hat einen so hohen Bekanntheitsgrad in der betrieblichen Arbeitswelt erlangt wie die Rechtsfigur der betrieblichen Übung mit einer mehr als 75-jährigen Tradition. Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema sind nahezu unüberschaubar. Dieses Buch wendet sich daher einem Thema zu, das anscheinend hinreichend durchleuchtet ist. Gleichwohl gibt es mehr als zehn Jahre nach der Schuldrechtsmodernisierung, die zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist, Anlass einen erneuten kritischen Blick auf die betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage und die hierzu ergangene Rechtsprechung zu werfen. Ausgehend von der Verankerung in der allgemeinen Zivilrechtsdogmatik als Untersuchungsbasis widmet sich das Buch schwerpunktmäßig den sich aus einer betrieblichen Übung ergebenden Fragestellungen insbesondere im Kontext mit Ansprüchen von bisher noch nicht unmittelbar begünstigten Arbeitnehmern im Falle von Einmalzahlungen und Neueingestellten. Dabei werden unter anderem Maßnahmen der Steuerung, vorwiegend Verhinderungs- und Beseitigungsmöglichkeiten, durch eine entsprechende Vertragsgestaltung erörtert und jeweils Empfehlungen für eine rechtssichere Vorgehensweise in der Arbeitspraxis ausgesprochen. Die Untersuchung weiterer Sonderfälle der betrieblichen Übung im laufenden Arbeitsverhältnis rundet das Werk gleichsam zur Absicherung der vorangegangenen Analysen wertvoll ab. Die betriebliche Übung kann selbstverständlich nicht neu geschrieben werden; allerdings gelingt es der Verfasserin mit ihrer sehr tiefgehenden Untersuchung, die dogmatischen Feinheiten noch exakter herauszuarbeiten und den gegenwärtigen Stand der Dogmatik weiterzuentwickeln. Sie hinterfragt kritisch die neuere Rechtsprechung des BAG und rekurriert konsequent und immer wieder auf die Grundlage der betrieblichen Übung, nämlich die vertragliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Besonders hervorzuheben ist die praxisorientierte Ausrichtung des Werkes, weil Arbeitgebern anwendungstaugliche Praxistipps gegeben werden, wie im Wege der Vertragsgestaltung auf die neuere Rechtsprechung, z. B. zum Freiwilligkeitsvorbehalt bzw. zum Widerrufsvorbehalt, reagiert werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefühl vieler, der Arbeitgeber dürfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu über die Gewährung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten für Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schränkt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwürdiger dogmatischer Begründung. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausmaß der Kontrollbedürftigkeit sowie -fähigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform für so gängige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut der betrieblichen Übung ist heute allgemein anerkannt und wird teilweise sogar als Gewohnheitsrecht angesehen. Da der Anwendungsbereich der betrieblichen Übung aufgrund der weit gefassten Definition nicht auf bestimmte Sachverhalte innerhalb der Vertragsbeziehung Arbeitgeber - Arbeitnehmer begrenzt ist, können alle Arbeitsvertragsinhalte Gegenstand einer betrieblichen Übung sein. In Betracht kommen also z. B. Zahlung von Vergütung, Arbeitsfreistellung, Festlegung eines Schichtsystems oder private Nutzung des Internets. Dementsprechend gibt es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu allen Bereichen des Arbeitslebens. Aus diesen Entscheidungen ergeben sich allerdings keine sicheren Kriterien, anhand derer die Rechtsprechung einen Anspruch aus betrieblicher Übung prüft und bejaht. Die Gerichte bedienen sich bei Beantwortung der Frage, ob ein Anspruch aus betrieblicher Übung entstanden ist, vielmehr immer wiederkehrender und gleich lender Floskeln, ohne dabei feste und verallgemeinerungsfähige Grundsätze aufzustellen. Daher herrscht große Rechtsunsicherheit vor, wann und in welchen Bereichen des Arbeitslebens eine betriebliche Übung entstehen kann. Der Autor untersucht deshalb, ob es Kriterien und Leitlinien gibt, anhand derer die Entstehung einer betrieblichen Übung sicher beurteilt werden kann. Die Untersuchung setzt sich daher zunächst mit der Definition sowie der dogmatischen Einordnung der betrieblichen Übung und den hierzu vertretenen Theorien auseinander, um bestimmte anspruchsbegründende Kriterien herauszuarbeiten. Anschließend wird die zur betrieblichen Übung ergangene Rechtsprechung analysiert. Im Rahmen dieser Analyse erarbeitet der Autor verallgemeinerungsfähige Grundsätze, mit deren Hilfe über die Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung entschieden werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Ob Gewinnbeteiligungen, Urlaubsgelder oder Treuezuwendungen: Die Vielfalt und die Verbreitung freiwilliger Arbeitgeberleistungen ist beachtlich. Aber dürfen diese Leistungen beispielsweise auch bei Fehlzeiten des Arbeitnehmers gekürzt oder unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden? Olaf Pawlitzki schafft die Grundlagen für die Beantwortung dieser und weiterer Fragen, indem er aktuelle betriebswirtschaftliche Literatur unter die Lupe nimmt und in seine arbeitsrechtliche Analyse einbezieht. Dabei offenbart er Schwächen und falsche Prämissen der Rechtsprechung und entwickelt Leitlinien für die korrekte Einordnung freiwilliger Sonderzahlungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Auch wenn die betriebliche Übung seit gut einem Jahrhundert die Rechtsprechung und Wissenschaft beschäftigt, kann kaum eine Fragestellung in ihrem Geltungsbereich als beantwortet gelten. Der Autor setzt sich unter anderem mit der seit jeher umstrittenen Frage nach der rechtsdogmatischen Begründung der betrieblichen Übung auseinander. Gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe in Deutschland wird die Tendenz deutlich, dass für immer mehr Betriebe die Notwendigkeit besteht, sich schnell und einfach von einmal gewährten Vergünstigungen zu lösen. Die Beseitigungsmöglichkeit hängt aber entscheidend von der dogmatischen Begründung der betrieblichen Übung ab. Anlass für den Autor, sich erneut mit der betrieblichen Übung auseinander zu setzen, stellt die Schuldrechtsmodernisierung dar. Ausgangspunkt der Überlegung ist dabei § 310 Abs. 4 S. 2 BGB, der die Anwendung der §§ 305 ff. BGB unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten auch im Arbeitsrecht zulässt. Dabei stellt der Autor die Frage, ob die Einführung eines Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehaltes mittels negativer betrieblicher Übung, wenn nicht schon ein Verstoss gegen § 305 c BGB vorliegt, einer Inhaltskontrolle standhalten kann.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Arbeitsverträge enthalten meist eine Vielzahl von Regelungen. Von besonderer Wichtigkeit sind Vereinbarungen über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, namentlich Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Abreden über Sonderzahlungen wie Weihnachtsgratifikationen oder Bonuszahlungen. Diese Abreden sind entscheidend dafür, wie ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer einsetzen kann. Außerdem schaffen sie für die Arbeitnehmer Klarheit darüber, wie sie ihre geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen haben und welche Gegenleistungen ihnen, zusätzlich zu ihrem Grundgehalt, zustehen. Arbeitsverträge werden außerdem in der Regel über einen langen Zeitraum geschlossen. Mit der Zeit können sich aber insbesondere die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen so ändern, dass eine Anpassung der Arbeitsbedingungen notwendig wird. Insbesondere der flexible Umgang mit Sonderzahlungen kann zudem ein entscheidender Beitrag zur Bewältigung von Krisensituationen sein. Hat der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Arbeitsvertrag bestimmte Arbeitsbedingungen und Zahlungen zugesagt, kann er sie oft nur durch den Ausspruch einer Änderungskündigung ändern. Eine Änderungskündigung setzt jedoch immer erst dort an, wo bereits eine vertragliche Einigung besteht. Abgesehen von den hierdurch entstehenden Bedenken im Hinblick auf das Vertragstreueprinzip wird so das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel nachhaltig gestört. Der Autor setzt genau an dieser Stelle an und untersucht, wie eine Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen und Sonderzahlungen bereits durch eine vorausschauende Gestaltung des Arbeitsvertrages erreicht werden kann. Hierzu setzt er sich umfassend mit den verschiedenen Ansätzen aus Literatur und Rechtsprechung auseinander und bewertet diese rechtlich. Aus den Untersuchungsergebnissen entwickelt er konkrete Formulierungsvorschläge zur Flexibilisierung einzelner Arbeitsbedingungen und Sonderzahlungen. Mit Hilfe dieses Leitfadens können Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge an die aktuelle Rechtslage anpassen und so in der Praxis flexibler auf Krisensituationen reagieren.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Widerrufsvorbehalte sind ein verbreitetes arbeitsvertragliches Gestaltungsmittel, mit denen sich der Arbeitgeber das Recht vorbehält, eine zunächst vertraglich zugesicherte Leistung später einmal nicht mehr erbringen zu müssen. Insbesondere zusätzliche Vergütungsbestandteile wie z.B. Weihnachtsgratifikationen, Jahressonderzahlungen oder die Möglichkeit der privaten Dienstwagennutzung werden häufig nur unter Vorbehalt gewärt. Da Arbeitsverträge in der Regel vom Arbeitgeber vorformuliert werden und als Verbraucherverträge gelten, unterliegen die Regelungen eines Arbeitsvertrages in den allermeisten Fällen einer AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. Für die Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts in einem Arbeitsvertrag ist deshalb entscheidend, dass dieser einer solchen AGB-Kontrolle standhält. Nach allgemeiner Meinung wird die Wirksamkeit einer AGB-Klausel anhand einer "umfassenden" Abwägung der Interessen des Verwenders der Klausel und seines Vertragspartners ermittelt. Die bislang zur AGB-Kontrolle von arbeitsvertraglichen Widerrufsvorbehalten ergangenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts lassen aber kaum etwas von einer Interessenabwägung erkennen. Das Bundesarbeitsgericht beschränkt sich bei der Überprüfung von Widerrufsvorbehaltsklauseln anhand der §§ 305 ff. BGB vielmehr weitestgehend auf die schlichte Feststellung der Interessen der Vertragsparteien, ohne diese aber zu gewichten und einander gegenüber zu stellen. Der Autor unternimmt dagegen den Versuch, das Gewicht der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in der Situation der Vereinbarung eines entgeltbezogenen Widerrufsvorbehalts eine Rolle spielen, zu ermitteln und die gewichteten Interessen anschließend gegenüberzustellen und gegeneinander abzuwägen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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In der Arbeit wurden verschiedene arbeitsvertragliche Instrumente der Entgeltflexibilisierung einer eingehenden Betrachtung unterzogen. Ziel der Untersuchung war es, einen Beitrag zur Systematisierung der Flexibilisierungsinstrumente zu erbringen und dadurch eine eindeutige Bestimmung der Zulässigkeitskriterien zu ermöglichen. Den Schwerpunkt der Arbeit stellt die AGB-Kontrolle der einzelnen Klauseln dar. Die Studie zeigt auf, dass die verschiedenen Instrumente zur Flexibilisierung des Entgelts nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern in ein umfassendes, abgestuftes System eingebunden sind. Daraus ergeben sich die Zulässigkeitskriterien sowie die Anforderungen an die korrekte Formulierung der jeweiligen Klauseln.
Aktualisiert: 2023-04-07
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