In jüngerer Zeit ist eine Tendenz dahin erkennbar, dass belastende steuerrechtliche Regelungen auf EU-Ebene erlassen werden. Eine Überprüfung solcher Regelungen auf der Grundlage des Grundgesetzes ist mit Blick auf die Solange II-Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich ausgeschlossen. Es droht ein grundrechtsfreier Raum. Paul Lemmen widmet sich vor diesem Hintergrund gleichheitsgrundrechtlichen Kernfragen der Steuergerechtigkeit im Unionsrecht, die insbesondere im allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 20 GRCh zu verorten sind. Dabei zeigt sich, dass das Desiderat steuerverfassungsrechtlicher Gerechtigkeitsverbürgungen auf Unionsebene unter Heranziehung mitgliedstaatlicher Verfassungstraditionen im Wege eines wertenden Rechtsvergleichs gefüllt werden kann. Hierbei gilt es, nationale Gerechtigkeitspostulate so fruchtbar zu machen und fortzubilden, dass sich diese in die Werte, Aufgaben und Ziele der Union einfügen.
Aktualisiert: 2022-09-30
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In jüngerer Zeit ist eine Tendenz dahin erkennbar, dass belastende steuerrechtliche Regelungen auf EU-Ebene erlassen werden. Eine Überprüfung solcher Regelungen auf der Grundlage des Grundgesetzes ist mit Blick auf die Solange II-Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich ausgeschlossen. Es droht ein grundrechtsfreier Raum. Paul Lemmen widmet sich vor diesem Hintergrund gleichheitsgrundrechtlichen Kernfragen der Steuergerechtigkeit im Unionsrecht, die insbesondere im allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 20 GRCh zu verorten sind. Dabei zeigt sich, dass das Desiderat steuerverfassungsrechtlicher Gerechtigkeitsverbürgungen auf Unionsebene unter Heranziehung mitgliedstaatlicher Verfassungstraditionen im Wege eines wertenden Rechtsvergleichs gefüllt werden kann. Hierbei gilt es, nationale Gerechtigkeitspostulate so fruchtbar zu machen und fortzubilden, dass sich diese in die Werte, Aufgaben und Ziele der Union einfügen.
Aktualisiert: 2022-09-30
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Aktualisiert: 2023-04-12
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Schmerzensgeld ist ein Begriff aus der Rechtsdogmatik des 19. Jahrhunderts, ursprünglich im engeren Sinne bezogen auf schmerzliche Empfindungen, die einem Verletzten zugefügt worden sind. Inzwischen ist der Kreis der ersatzfähigen ideellen Schäden viel größer geworden. Auf Schmerzensgeld wird heute z. B. auch geklagt wegen mangelhafter Reiseorganisation oder Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Fotos.
Das 58. Karlsruher Forum, das im vorliegenden Band dokumentiert ist, hat sich dieses aktuellen Themas angenommen. Prof. Dr. Claudia Schubert befasst sich in ihrem Beitrag systematisch mit dem Begriff, der rechtlichen Begründung und der Bemessung des Schmerzensgeldes. Prof. Dr. Christian Rolfs untersucht im zweiten Beitrag den Zusammenhang zwischen Schmerzensgeldanspruch und Versicherungsschutz. Der abschließende Diskussionsteil enthält die Statements namhafter Versicherungsjuristen aus dem In- und Ausland. Wer sich mit dem Thema Schmerzensgeld befasst, wird diesen Band zur Kenntnis nehmen müssen.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Schmerzensgeld ist ein Begriff aus der Rechtsdogmatik des 19. Jahrhunderts, ursprünglich im engeren Sinne bezogen auf schmerzliche Empfindungen, die einem Verletzten zugefügt worden sind. Inzwischen ist der Kreis der ersatzfähigen ideellen Schäden viel größer geworden. Auf Schmerzensgeld wird heute z. B. auch geklagt wegen mangelhafter Reiseorganisation oder Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Fotos.
Das 58. Karlsruher Forum, das im vorliegenden Band dokumentiert ist, hat sich dieses aktuellen Themas angenommen. Prof. Dr. Claudia Schubert befasst sich in ihrem Beitrag systematisch mit dem Begriff, der rechtlichen Begründung und der Bemessung des Schmerzensgeldes. Prof. Dr. Christian Rolfs untersucht im zweiten Beitrag den Zusammenhang zwischen Schmerzensgeldanspruch und Versicherungsschutz. Der abschließende Diskussionsteil enthält die Statements namhafter Versicherungsjuristen aus dem In- und Ausland. Wer sich mit dem Thema Schmerzensgeld befasst, wird diesen Band zur Kenntnis nehmen müssen.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Aktualisiert: 2012-07-01
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