Rudolf Schmenger ist nicht „paranoid-querulatorisch“. Er hat nur mehr Zivilcourage als andere. Er war als Steuerfahnder am Finanzplatz Frankfurt am Main mit Ermittlungsverfahren gegen Großbanken befasst. Er wurde 2006 gegen seinen Willen von seinem Dienstherrn in den Ruhestand versetzt. Die Zwangspensionierung erfolgte auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens. Schmenger setzte sich zur Wehr. Ein Berufsgericht verurteilte den Gutachter unlängst wegen vorsätzlicher, grober Verletzung fachlicher Standards. Auch das hessische Finanzministerium handelte rechtswidrig. Es versäumte die eigenständige Prüfung des Gutachtens. Wie Schmenger ging es noch drei Fahndern derselben Abteilung. Zehn weitere KollegInnen, darunter Frank Wehrheim, wurden versetzt oder zu Tätigkeiten abgeordnet, die nicht ihrer Qualifikation als Steuerfahnder entsprachen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie begründete Einwände gegen eine Verwaltungsanordnung vorgebracht hatten, die sie ihrer Ansicht nach in ihren Ermittlungen gegen Großanleger in Luxemburg und Liechtenstein behinderte. In der Folge sahen sie sich Mobbing, Schikanen und Disziplinierungsmaßnahmen ausgesetzt. – Es steht hier auch das Beamten- und Dienstrecht in der Kritik. Nur durch das Whistleblowing von Rudolf Schmenger, Frank Wehrheim und ihren KollegInnen haben Medien und eine breitere Öffentlichkeit Einblick in die Missstände der hessischen Finanzverwaltung erhalten. Darum wurde Schmenger und Wehrheim der Whistleblower-Preis verliehen. PD Dr. Stephan Albrecht (VDW-Vorsitzender) arbeitet am Forschungsschwerpunkt Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt (BIOGUM) der Universität Hamburg. Dr. Dieter Deiseroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dipl.-Pol. Annegret Falter arbeitet als Journalistin in Berlin. Otto Jäckel ist Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht in Wiesbaden. Prof. Dr. Johannes Ludwig ist Hochschullehrer für Medienökonomie, Management, Recherche an der HAW in Hamburg und Initiator des DokZentrums „www.ansTageslicht.de.“
Aktualisiert: 2023-06-15
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Rudolf Schmenger ist nicht „paranoid-querulatorisch“. Er hat nur mehr Zivilcourage als andere. Er war als Steuerfahnder am Finanzplatz Frankfurt am Main mit Ermittlungsverfahren gegen Großbanken befasst. Er wurde 2006 gegen seinen Willen von seinem Dienstherrn in den Ruhestand versetzt. Die Zwangspensionierung erfolgte auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens. Schmenger setzte sich zur Wehr. Ein Berufsgericht verurteilte den Gutachter unlängst wegen vorsätzlicher, grober Verletzung fachlicher Standards. Auch das hessische Finanzministerium handelte rechtswidrig. Es versäumte die eigenständige Prüfung des Gutachtens. Wie Schmenger ging es noch drei Fahndern derselben Abteilung. Zehn weitere KollegInnen, darunter Frank Wehrheim, wurden versetzt oder zu Tätigkeiten abgeordnet, die nicht ihrer Qualifikation als Steuerfahnder entsprachen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie begründete Einwände gegen eine Verwaltungsanordnung vorgebracht hatten, die sie ihrer Ansicht nach in ihren Ermittlungen gegen Großanleger in Luxemburg und Liechtenstein behinderte. In der Folge sahen sie sich Mobbing, Schikanen und Disziplinierungsmaßnahmen ausgesetzt. – Es steht hier auch das Beamten- und Dienstrecht in der Kritik. Nur durch das Whistleblowing von Rudolf Schmenger, Frank Wehrheim und ihren KollegInnen haben Medien und eine breitere Öffentlichkeit Einblick in die Missstände der hessischen Finanzverwaltung erhalten. Darum wurde Schmenger und Wehrheim der Whistleblower-Preis verliehen. PD Dr. Stephan Albrecht (VDW-Vorsitzender) arbeitet am Forschungsschwerpunkt Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt (BIOGUM) der Universität Hamburg. Dr. Dieter Deiseroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dipl.-Pol. Annegret Falter arbeitet als Journalistin in Berlin. Otto Jäckel ist Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht in Wiesbaden. Prof. Dr. Johannes Ludwig ist Hochschullehrer für Medienökonomie, Management, Recherche an der HAW in Hamburg und Initiator des DokZentrums „www.ansTageslicht.de.“
Aktualisiert: 2023-06-07
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Auch im Beobachtungszeitraum 2010 hat es auf dem Gebiet der Altersdiskriminierung bedeutsame Entwicklungen gegeben, und zwar sowohl auf europäischer Ebene als auch in Österreich und in der benachbarten Bundesrepublik Deutschland. Das Jahrbuch beginnt mit einer Abhandlung von Meinrad Handstanger zum Thema „Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf den Verwaltungsgerichtshof“.
Sodann behandelt Walter Obwexer das Thema „Unionsrechtliche Rechtsfolgen und Sanktionen bei Verstößen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung“. Es folgen eine Darstellung der Judikatur (und zwar sowohl jener des EuGH als auch einer markanten Entscheidung des deutschen Bundesarbeitsgerichts) und von ausgewählten Prüfungsergebnissen der Gleichbehandlungskommission. Anschließend wird im Rahmen eines Rezensionsaufsatzes die Vorabentscheidung des EuGH vom 18.10.2010 in der Rs Kleist näher beleuchtet. Die Bedeutung dieser Entscheidung reicht weit über den Anlassfall hinaus. Es folgt ein Besprechungsaufsatz zum Urteil des EuGH vom 12.10.2010 C-45/09, Rosenbladt. Ferner wird im Rahmen eines Aufsatzes im Einzelnen untersucht, welche Konsequenzen sich für das österreichische Vertragsbedienstetenrecht (des Bundes und der Länder) aus dem Urteil des EuGH in der Rs Kleist ergeben. Schließlich werden in einem Anhang Normen wiedergegeben, die für das Gesamtverständnis der im Jahrbuch behandelten Themen wichtig sind (Gleichbehandlungsgesetz, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und GBK/GAW-Gesetz).
Aktualisiert: 2022-03-18
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Auch das Jahr 2013 hat im Zusammenhang mit der Altersdiskriminierung wieder reichlich Stoff geliefert.
Am Beginn des Jahrbuches behandelt Walter Obwexer „"Unionsrechtliche Vorgaben für die mitgliedstaatliche Vollziehung des Verbots der Altersdiskriminierung“". Darauf folgt ein Beitrag von Bussjäger und Hornich zum Nachbarland Liechtenstein. Anschließend werden die wesentliche Rechtsprechung aus Österreich (wo insbesondere die Vordienstzeitenproblematik neuerlich akut geworden ist), des EuGH und aus Deutschland dargestellt.
Es folgen Besprechungsaufsätze zu diversen Entscheidungen: Wachter, „Die Zwangspensionierungspraxis des ORF – eine verbotene Altersdiskriminierung?“; Bach, „,‘Zwangspensionierungen‘, Versorgungsauftrag und Altersdiskriminierung“;
Wachter, „Ist § 32 Abs 2 Z 7 VBG 1948 unionsrechtskonform?“; Wachter, „Vordienstzeitenanrechnung bei Bundesbeamten neuerlich auf dem Prüfstand des Unionsrechts“; Wachter, „Zur Beseitigung von Altersdiskriminierung à la viennoise“.
Dazu kommt die Bibliographie zur Altersdiskriminierung für das Jahr 2013 von Stefanie Kohler.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Rudolf Schmenger ist nicht „paranoid-querulatorisch“. Er hat nur mehr Zivilcourage als andere. Er war als Steuerfahnder am Finanzplatz Frankfurt am Main mit Ermittlungsverfahren gegen Großbanken befasst. Er wurde 2006 gegen seinen Willen von seinem Dienstherrn in den Ruhestand versetzt. Die Zwangspensionierung erfolgte auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens. Schmenger setzte sich zur Wehr. Ein Berufsgericht verurteilte den Gutachter unlängst wegen vorsätzlicher, grober Verletzung fachlicher Standards. Auch das hessische Finanzministerium handelte rechtswidrig. Es versäumte die eigenständige Prüfung des Gutachtens. Wie Schmenger ging es noch drei Fahndern derselben Abteilung. Zehn weitere KollegInnen, darunter Frank Wehrheim, wurden versetzt oder zu Tätigkeiten abgeordnet, die nicht ihrer Qualifikation als Steuerfahnder entsprachen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie begründete Einwände gegen eine Verwaltungsanordnung vorgebracht hatten, die sie ihrer Ansicht nach in ihren Ermittlungen gegen Großanleger in Luxemburg und Liechtenstein behinderte. In der Folge sahen sie sich Mobbing, Schikanen und Disziplinierungsmaßnahmen ausgesetzt. – Es steht hier auch das Beamten- und Dienstrecht in der Kritik. Nur durch das Whistleblowing von Rudolf Schmenger, Frank Wehrheim und ihren KollegInnen haben Medien und eine breitere Öffentlichkeit Einblick in die Missstände der hessischen Finanzverwaltung erhalten. Darum wurde Schmenger und Wehrheim der Whistleblower-Preis verliehen. PD Dr. Stephan Albrecht (VDW-Vorsitzender) arbeitet am Forschungsschwerpunkt Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt (BIOGUM) der Universität Hamburg. Dr. Dieter Deiseroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dipl.-Pol. Annegret Falter arbeitet als Journalistin in Berlin. Otto Jäckel ist Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht in Wiesbaden. Prof. Dr. Johannes Ludwig ist Hochschullehrer für Medienökonomie, Management, Recherche an der HAW in Hamburg und Initiator des DokZentrums „www.ansTageslicht.de.“
Aktualisiert: 2023-03-21
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