Enzyklopädie Europarecht (Bd. 6)

Enzyklopädie Europarecht (Bd. 6) von Gebauer,  Martin, Teichmann,  Christoph
Im Privat- und Unternehmensrecht ist der Einfluss der europäischen Grundfreiheiten und der Rechtsangleichung allerorten spürbar. Die Verflechtung mit dem Unionsrecht hat eine solche Dichte erreicht, dass Rechtswissenschaft nur noch als europäische denkbar ist und die nationale Rechtspraxis ohne genaue Kenntnis gemeineuropäischer Regelungen nicht mehr auskommt. Das Handbuch nimmt alle wichtigen Rechtsgebiete in den Blick und analysiert die systematischen Verknüpfungen zwischen europäischem und nationalem Recht. Punkt für Punkt werden die für die Gestaltungspraxis wichtigen Einzelpunkte herausgearbeitet. Aus dem Europäischen entstehen so Argumentationsketten für das nationale Recht. Europäische Instrumente – wie etwa die Europäische Aktiengesellschaft oder die grenzüberschreitende Verschmelzung – gehören zur gängigen Gestaltungspraxis. Ohne die Kenntnis europäischer Rechtsgrundlagen – wie etwa die Verordnungen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts – können praktische Fälle nicht bewältigt werden. Die 2. Auflage bringt alle Bereiche auf den neuesten Stand. Berücksichtigt wurden etwa die neuen Entwicklungen in den Bereichen Verbraucherschutz und Kapitalmarktrecht. Auch galt es, prägende neue Entscheidungen des EuGH, z.B. die Faber-Entscheidung zum Verbrauchsgüterkauf und die Polbud-Entscheidung zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung, einzuarbeiten. Schließlich mussten neu in Kraft getretene Verordnungen erschlossen werden, wie beispielsweise im Kollisionsrecht.
Aktualisiert: 2022-07-28
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Regelungsautonomie und Investitionsschutz

Regelungsautonomie und Investitionsschutz von von Balluseck,  Justus
Im Rahmen der aufgeladenen Debatte um das CETA spielt die Frage nach demokratieschädigenden Auswirkungen des Abkommens eine gewichtige Rolle. Insbesondere wird ein so genannter „regulatory chill“-Effekt befürchtet. Verteidiger wenden regelmäßig ein, ein solcher Effekt sei schon deshalb nicht zu erwarten, weil das CETA in seinem Regelungsanspruch regelmäßig hinter dem des Grundgesetzes zurückbleibe. Diese These unterzieht die vorliegende Bearbeitung einer näheren Betrachtung, indem sie die eigentumsschützenden Bestimmungen des CETA einem Vergleich mit dem Grundgesetz zuführt. So sollen überschießende Regelungstendenzen identifiziert und das Risikopotential für einen „regulatory chill“-Effekt bewertet werden.
Aktualisiert: 2021-12-09
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Enzyklopädie Europarecht (Bd. 9)

Enzyklopädie Europarecht (Bd. 9) von Hufeld,  Ulrich, Ohler,  Christoph
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist einer der Grundpfeiler der europäischen Integration. Seit dem 1. Juli 1990 und auf fester vertragsrechtlicher Grundlage seit dem 1. November 1993 (Vertrag von Maastricht) können und müssen sich die Mitgliedstaaten durch die Umsetzung bestimmter wirtschafts- und währungspolitischer Vorgaben des Primärrechts in einem mehrstufigen Prozess innerhalb der Europäischen Union einer Wirtschafts- und Währungsunion verpflichten. Ziel ist, ergänzend zum Binnenmarkt, eine gemeinsame Währung mit hoher Preisniveaustabilität. Das neue Handbuch analysiert alle wichtigen rechtlichen Rahmenbedingungen der WWU vor dem Hintergrund der apostrophierten „Eurokrise“. Es erläutert den unterschiedlichen Stand der Umsetzung der WWU-Vereinbarung, insbesondere in den 19 Ländern der „Euro-Gruppe“, die den „Euro“ eingeführt haben. Dabei werden die vereinbarten Konvergenzkriterien für neue Mitglieder und die Ausstiegsoption („Opt-out“) aus der Verpflichtung, den Euro einzuführen, in den Blick genommen. Breiten Raum nehmen Kommentierungen des aktuellen Rechtsrahmens zur Sicherung und Stabilisierung des Systems (Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalvertrag) und die WWU-Reformdebatte nach der Krise ein. Schwerpunkte • Entwicklungsgeschichte und System der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) • Die Statik der WWU nach der Krise • Gemeinwohlfunktionen und Grundausrichtung der WWU: Marktwirtschaft, Solidarität der Staaten, Solidarität in der Eurozone, „Schicksalsgemeinschaft Euro“ • Das Recht der Wirtschaftsunion und das „Krisenreaktionsrecht“: Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalvertrag • Das Unionsrecht der Staatsfinanzierung: Autonomieprinzip, Haushaltskontrolle und der Europäische Stabilitätsmechanismus • Das Recht der Bankenunion: Europäische Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung • Das Recht der Währungsunion: Grundprinzipien der supranationalen Geldpolitik. EZB und Euro-Gruppe Die Autoren Prof. Dr. Roland Broemel, M.Sc.; Prof. em. Dr. Thomas Eger; Dr. Ulrich Forsthoff; Dr. Alexander Friedrich; Prof. Dr. Ulrich Häde; Dr. Christian Heidfeld; Prof. Dr. Peter Hilpold; Prof. Dr. Ulrich Hufeld; Prof. Dr. Lars Hummel, LL.M.; Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing; Dr. Karen Kaiser; Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold; Prof. Dr. Marcus Klamert, M.A.; Dr. Julian Langner; Prof. Dr. Florian Meinel; Dr. Christian Neumeier, LL.M. (Yale); Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M. (Brügge); Dr. Hannes Rathke, LL.M.; Prof. Dr. René Repasi; Prof. Dr. Heiko Sauer; Prof. Dr. Christian Seiler; Prof. Dr. Dr. Armin Steinbach, LL.M. (Brüssel); Prof. Dr. Henning Tappe; Prof. Dr. Alexander Thiele; Prof. Dr. Tobias Tröger, LL.M. (Harvard); Prof. em. Dr. Hans-Jürgen Wagener und Dr. Karl-Philipp Wojcik.
Aktualisiert: 2021-11-18
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Enzyklopädie Europarecht (Bd. 8)

Enzyklopädie Europarecht (Bd. 8) von Wegener,  Bernhard W.
Die Europäische Union ist eingebettet in einen weiten Kreis von Organisationen. Verdichtete Kooperationen in Gestalt der sektoriellen Abkommen EU-Schweiz, der SAA, der Östlichen Partnerschaft, des Assoziierungsabkommens EU-Türkei und der Mittelmeerunion ergänzen das Bild. Zentrale Politikbereiche sind heute „europäisiert“ und ohne eine Kenntnis des einschlägigen EU-Rechts nicht mehr zu begreifen. Dies gilt insbesondere für die in diesem Band versammelten „Querschnittpolitiken“. Der europäische Einfluss ist dabei mal dominant, mal peripher. Vernachlässigt werden darf er aber in keinem Fall. Das Handbuch nimmt wichtige Politikbereiche der Union in den Blick, die weit über ihr eigentliches Thema auf zentrale weitere Regelungsbereiche ausstrahlen. Hier wird die Durchdringung der nationalen Rechtsordnungen durch das europäische Recht besonders deutlich: ■ Umweltpolitik ■ Transeuropäische Netze ■ Medienpolitik ■ Industrie-, Technologie- und Forschungspolitik ■ Technikrecht und Standardisierung ■ Datenschutz ■ Katastrophenschutz ■ Gesundheitspolitik ■ Kultur- und Bildungspolitik ■ Europäisches Steuerrecht Die 2. Auflage bringt sämtliche Bereiche auf den neuesten Stand. Aufgenommen wird insbesondere ein neues eigenständiges Kapitel über das europäische Datenschutzrecht. Hier hat die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 wesentliche Neuerungen gebracht. Auch in den anderen Kapiteln sind sämtliche neuen Sekundärrechtsakte und die wegweisenden Entscheidungen des EuGH und der nationalen Gerichtsbarkeit durchgängig eingearbeitet. Die Autorinnen und Autoren: Prof. Dr. Matthias Bäcker, Universität Mainz | Prof. Dr. Christian Calliess, Universität Berlin (FU) | Prof. Dr. Martin Führ, Hochschule Darmstadt | Prof. Dr. Bernd Grzeszick, Universität Heidelberg | Prof. Dr. Michael Kloepfer, Universität Berlin (HU) | Prof. Dr. Jürgen Kühling, Universität Regensburg | RA Dr. André Lippert, Berlin | Dr. Tobias Lock, Universität Edinburgh | RA Prof. Dr. Fabian Schwartz, Berlin | Prof. Dr. Christian Waldhoff , Universität Berlin (HU) | Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Universität Frankfurt am Main | Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, Universität Erlangen
Aktualisiert: 2021-10-27
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Kulturgüterschutz im System der Vereinten Nationen

Kulturgüterschutz im System der Vereinten Nationen von Widdig,  Vincent
Die Bilder der zerstörten Buddha-Statuen von Bamiyan, der in Trümmern liegenden antiken Wüstenstadt Palmyra und von zerstörten Weltkulturerbestätten in Timbuktu haben viel Aufmerksamkeit in der internationalen Öffentlichkeit erhalten. Gleichzeitig spiegeln die Fälle auch eine neue Dimension der heutigen Führung bewaffneter Auseinandersetzungen wider, die vermehrt auf die Zerstörung von kulturellen Identitäten abzielen. Deshalb wird der Schutz von Kulturgütern neben der Frage der Erhaltung des weltweiten Kulturerbes, insbesondere im Rahmen des Menschenrechtsschutzes und des humanitären Völkerrechts, als zunehmend wichtige Aufgabe für die Vereinten Nationen angesehen. Mit Beiträgen von Frederik Becker, Dr. Manuel Brunner, Paul Fabel, Dr. Martin Gerner, Dario Haux, Ruth Lechner, Prof. Dr. Antionette Maget Dominicé und Vincent Widdig.
Aktualisiert: 2022-01-13
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Kollektivierung als Herausforderung für das Strafrecht

Kollektivierung als Herausforderung für das Strafrecht von Fernandes Godinho,  Inês, Papathanasiou,  Konstantina, Schneider,  Anne, Schumann,  Kay H.
Der vorliegende Tagungsband präsentiert eine vielseitige strafrechtliche Analyse des Kollektivierungsbegriffs insbesondere aus der Sicht der Normentheorie. Aufgegriffen wird zunächst die Beteiligungslehre: Kindhäuser stellt Probleme der gemeinschaftlichen Tatbegehung heraus, indem er sich auf die semantische Ebene der Diskussion begibt. Schneider betrachtet den international-strafrechtlichen Bezug der Beteiligung. Bock setzt sich mit der konkreten Regelung in § 184j StGB auseinander. Anschließend werden Zurechnungsfragen angesprochen: Renzikowski erörtert auf dem Boden der Rechtsphilosophie die Möglichkeit der Betrachtung von Kollektiven als Zurechnungssubjekte. Wagner beschäftigt sich mit der Debatte um die Geschäftsherrenverantwortlichkeit. Den Band runden zwei weitere Aspekte ab: Godinho hebt das Verhältnis von Kollektivität und Normgestaltung hervor. Rösinger geht auf die Kollektivierung von Gefahren und mithin auf den Aggressivnotstand ein. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Dr. h.c. Urs Kindhäuser, Prof. Dr. Anne Schneider LL.M., Prof. Dr. Stefanie Bock, Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Dr. Markus Wagner, Assoc. Prof. Dr. Inês Fernandes Godinho und Dr. Luna Rösinger.
Aktualisiert: 2021-04-22
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Enzyklopädie Europarecht (Bd. 4)

Enzyklopädie Europarecht (Bd. 4) von Müller-Graff,  Peter Christian
Das Europäische Wirtschaftsordnungsrecht prägt maßgeblich Inhalte und Entwicklungsrichtung des Europäischen Unionsrechts insgesamt und einen wesentlichen Teil von Neuerungen in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Das Handbuch systematisiert und analysiert die auslegungsrelevanten Themen historisch, institutionell, funktional und judiziell. Die 2. Auflage bringt sämtliche Abschnitte auf den neuesten Stand, insbesondere in den wirtschaftsordnungsrechtlichen Bezügen der Währungsunion. Die aktuellen Entwicklungen im Rahmen des Aufgabenumfangs der EZB (Bankenunion, unkonventionelle Geldpolitik), die politische Debatte um eine „echte WWU“ (EU-Währungsfonds, -Finanzminister), die aktuellen Austrittszenarien Großbritanniens („Brexit“, Austrittsvertrag) sind ebenso wie z.B. die neue MarkenrechtsRL und die neue UnionsmarkenVO berücksichtigt. Die Themen im Einzelnen: • Das Binnenmarktrecht der transnationalen Faktorfreiheiten • Das Binnenmarktrecht der transnationalen Produktfreiheiten • Das Binnenmarktrecht gegen Wettbewerbsbeschränkungen • Das Binnenmarktrecht gegen unlauteren Wettbewerb • Das Binnenmarktrecht der Aufsicht über wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen • Das Binnenmarktrecht des öffentlichen Auftragswesens • Das Binnenmarktrecht des geistigen Eigentums (gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht) • Das Binnenmarktrecht der wirtschaftlichen Regulierung • Das Binnenmarktrecht der Krisen von Unternehmen und Wirtschaft • Das Recht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Die prägende Rechtsprechung der europäischen Gerichte und des Bundesverfassungsgerichts ist ausführlich dargestellt. Die Autorinnen und Autoren Dr. Rainer Becker, LL.M.; RAin Dr. Barbara Bonk; Prof. Dr. Friedrich Wenzel Bulst, LL.M.; Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.; Prof. Dr. Andreas Fuchs, LL.M.; PD Dr. Roman Guski, LL.M.; ORR Mara Hellstern; RA Dr. Jens Hoffmann;| Prof. Dr. Ulrich Hufeld; RAin Sinziana Ianc; Prof. Dr. Friedemann Kainer; Prof. Dr. Andreas Kellerhals, LL.M., S.J.D.; Prof. Dr. Michael Kling; RA Dr. Simon Klopschinski; Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M.; Prof. Dr. Sebastian Krebber, LL.M.; Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M.; RA Prof. Dr. Michael Loschelder; Prof. Dr. Julia Lübke, LL.M.; Prof. Dr. Cornelia Manger-Nestler, LL.M.; Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff, Ph.D. h.c.; RA Dr. Ralph Nack; Dr. Stephanie Nitsch; Prof. Dr. Walter Obwexer; Prof. Dr. Helmut Ofner, LL.M.; Dr. René Repasi; Prof. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M.; Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M.; RA Dr. Ulrich Soltész, LL.M.; Prof. Dr. Dres. h.c. Joseph Straus; Prof. Dr. Cordula Stumpf; Dr. Wesselina Uebe; Prof. Dr. Frank Weiler; RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M.; Hendrik M. Wendland, LL.M.
Aktualisiert: 2021-03-04
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Enzyklopädie Europarecht (Bd. 3)

Enzyklopädie Europarecht (Bd. 3) von Leible,  Stefan, Terhechte,  Jörg Philipp
Rechtsschutz und Verfahren sind zentrale Bausteine der unionalen Rechtsordnung. Nur derjenige, der die strukturellen Parallelen und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Verfahrensordnungen kennt, kann konkrete Lösungen für unionsrechtlich gelagerte Fälle anbieten. Das Handbuch zum EU-Rechtsschutz entwickelt diese notwendige Gesamtperspektive. Aus einer Hand werden sämtliche wichtigen Rechtsschutzoptionen und Verfahrensarten vor dem EuGH, dem EUGMR sowie aus den Bereichen des europäischen Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahrensrechts dargestellt und in übergeordnete Aspekte der unionalen Verfahrens- und Rechtsschutzidee eingebettet. Besonders berücksichtigt sind dabei das Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren sowie die Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage. Die 2. Auflage vermittelt dem nationalen Rechtsanwender in Justiz und Anwaltschaft auf neuestem Stand eine klare Orientierungshilfe im Geflecht der konkreten Rechtsschutzoptionen im Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht. Schwerpunkte der Neuauflage liegen auf den Bereichen • Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-, Handels-, Ehe-, Unterhalts-, Kindschafts- und Erbsachen sowie dem Europäischen Nachlasszeugnis. • Europäische Bagatell- und Mahnverfahren und Vollstreckungstitel; Zwangsvollstreckung • Insolvenzverfahren • Beweisaufnahme, Zustellung , Prozesskostenhilfe, Unterlassungsklagen • Alternative Streitbeilegung und Schiedsverfahren • Rechtsschutz im europäischen Verwaltungsrecht • Rechtsschutz im europäischen Strafrecht • Verfahren der strafjustiziellen Zusammenarbeit Die Autorinnen und Autoren Prof. Dr. Tilmann Altwicker; Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg; Prof. Dr. Steffen Augsberg; Prof. Dr. Jürgen Bast; Prof. Dr. Anatol Dutta; Prof. Dr. Michael Fehling; Prof. Dr. Claudio Franzius; Prof. Dr. Jörg Gundel; Prof. Dr. Wolfgang Hau; Prof. Dr. Steffen Hindelang; Jun.-Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann; Duy Tuong Huynh; Malte Ising; Prof. Dr. Ruth Janal; Barrister (QLD, adm) Thomas John ACIArb; RA Dr. Ulrich Karpenstein; Dr. Rainer Kemper; RA Dr. Sebastian Koehler; Dr. Christian Koller; Prof. Dr. Markus Kotzur; Dr. Pia Lange; Prof. Dr. Matthias Lehmann; Prof. Dr. Stefan Leible; Prof. Dr. Eva Lein; Prof. Dr. Katharina Lugani; Prof. Dr. Peter Mankowski; Prof. em. Dr. Dieter Martiny; Prof. Dr. Frank Meyer; PD Dr. Michael F. Müller; Prof. Dr. Carsten Nowak; Prof. DDr. h. c.Paul Oberhammer; Prof. Dr. Anne Peters; Prof. Dr. Dr. h.c. Walter H. Rechberger; Prof. Dr. Herbert Roth; Dr. Jakob Schemmel; RiLG Michael Slonina; Prof. Dr. Astrid Stadler; Prof. Dr. Jürgen Stamm; Prof. Dr. Michael Stürner; Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte; PD Dr. Alexander Thiele; Prof. Dr. Christoph Thole; PräsBVerfG a. D. Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas Voßkuhle; RA Bertrand Wägenbaur; Dr. Felix M. Wilke; Dipl. Rpfl. Harald Wilsch; Prof. Dr. Hinnerk Wißmann
Aktualisiert: 2021-03-04
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Enzyklopädie Europarecht (Bd. 7)

Enzyklopädie Europarecht (Bd. 7) von Heinig,  Hans Michael, Schlachter,  Monika
Das europäische Arbeits- und Sozialrecht beeinflusst wesentlich Auslegung und Anwendung des nationalen Arbeits- und Sozialrechts. Das Handbuch systematisiert die europäischen Vorgaben und macht sie auch für den nationalen Rechtsanwender praktikabel. Schritt für Schritt wird die arbeits- und sozialrechtliche Relevanz von Bestimmungen der Europäischen Grundrechtecharta und EMRK, von Unionsbürgerschaft und Arbeitnehmerfreizügigkeit herausgearbeitet. Dabei werden die Wechselbeziehungen zum europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht wie zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit verständlich erklärt, auch im Hinblick auf das Vergaberecht wie die Struktur- und Beschäftigungspolitik. Die 2. Auflage legt nochmals einen vertieften Schwerpunkt auf die Schnittmengen zum nationalen Recht, insbesondere in den verschiedenen Leistungsarten bei der Flankierung von Arbeitsmigration wie dem Arbeitnehmerschutz. Die Neuauflage bringt sämtliche Themenfelder auf den neuesten Stand. Berücksichtigt sind die zahlreichen neuen Richtlinienvorgaben aus Brüssel, so die Änderung der Entsenderichtlinie aufgrund RL (EU) 2018/957. Wichtige neuere Entscheidungen des EuGH, z.B. „Asklepios“, „Egenberger“ und „Matzak“, sind eingearbeitet. Die Themenschwerpunkte: • Alters und Hinterbliebenenrenten • Antidiskriminierungsschutz • Arbeitslosigkeit • Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten • Arbeitszeit • Befristung • Betriebsübergang • Entsendung • Ergänzende Renten/betriebliche Altersvorsorge • Familienleistungen • Informations- und Konsultationsrechte/Sozialer Dialog und Kollektivvereinbarungen • Insolvenz • Invalidität • Jugendarbeitsschutz • Krankheit und Mutterschaft • Massenentlassung • Mutterschutz und Elternschutz • Nachweis von Arbeitsbedingungen • Sterbegeld • Technischer Arbeitsschutz • Teilzeit • Urlaub • Vorruhestand • Zeitarbeit Die Autorinnen und Autoren Prof. Dr. Peter Axer, Prof. Dr. Peter Baumeister, Prof. Dr. Frank Bayreuther, Prof. Dr. Andreas Bücker, Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M., Prof. Dr. Wolfram Cremer, Prof. Dr. Stamatia Devetzi, Dr. Ullrich Ehrenberg, RA PD Dr. Gerrit Forst, LL.M., Prof. Dr. Stefan Greiner, Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Akad. Rätin a.Z. Dr. Anna-Lena Hollo, Prof. Dr. Stefan Huster, Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, Akad. Rätin Dr. Andrea Kießling, Dr. Daniel Kiesow, Akad. Rat Dr. Thomas Klein, Maria Kleinert, Prof. Dr. Eva Kocher, Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. Dr. Rüdiger Krause, Prof. Dr. Sebastian Krebber, LL.M., Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M., Prof. Dr. Katja Nebe, RiBSG Dr. Dagmar Oppermann, RiVG Dr. Gregor-Julius Ostermann, Prof. Dr. Christian Rolfs, Prof. Dr. Lena Rudkowski, Stefan Schelhaas, LL.M., Dr. Frank Schreiber, apl. Prof. Dr. Jens Schubert, Prof. Dr. Achim Seifert, Akad. Rat a.Z. Dr. Stephan Seiwerth, LL.M. (Leuven), Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Prof. Dr. Kerstin Tillmanns, Prof. Dr. Daniel Ulber, RinBVerfG Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph Weber und RA Dr. Sebastian Weber.
Aktualisiert: 2021-03-04
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Enzyklopädie Europarecht (Bd. 10)

Enzyklopädie Europarecht (Bd. 10) von Wollenschläger,  Ferdinand
Die Freizügigkeit der Unionsbürger ist seit den Anfängen der Europäischen Integration konstituierend für das Europarecht. Nicht zuletzt die umfangreiche europäische Rechtsprechung zur Freizügigkeit der Unionsbürger führt kontinuierlich zu prägenden Integrationsfortschritten. Die in jüngerer Zeit vermehrt vom europäischen Gesetzgeber verabschiedeten eigenständigen Regelungen zu Drittstaatsangehörigen (EU-Asyl- und EU-Einwanderungsrecht) bewirken gleichzeitig eine erhebliche Erweiterung des Anwendungsbereichs des Migrationsacquis. Auswirkungen auf das nationale Recht bleiben nicht aus. Das europäische Migrationsrecht steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Zukunft der EU. Das neue Handbuch bündelt die wichtigsten Fragestellungen und Antworten. Im Detail werden alle durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Freizügigkeitsrechte erläutert, deren Erweiterungen auf Drittstaatsangehörige dargestellt und zugleich die Grenzen der Freizügigkeit gezogen. Das Regelungsgeflecht des europäischen Migrationsrechts wird hochaktuell und verständlich erläutert, es werden auch politikwissenschaftliche Perspektiven beschrieben. Die Schwerpunkte • Unionsbürgerschaft - Status und politische Rechte • Primärrechtliche Grundlagen, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (GRC, Art. 77–79 AEUV) • Ausweisungsschutz, Familienzusammenführung, Rückführung • Recht auf Daueraufenthalt • Einwanderung Erwerbstätiger • Sozialleistungsbezug • Schutz der EU-Außengrenzen, Kooperation mit Drittstaaten, Schengen • spezifische Drittstaatenregime/Assoziierungsabkommen; EFTA/EWR; Schweiz; weitere Integrationsgemeinschaften (WTO, NAFTA, MERCOSUR, Eurasian Economic Union) • EU-Migrationsverfassungsrecht • Asyl- und Flüchtlingsrecht (EMRK und Völkerrecht), Anerkennung und Aufnahme als Flüchtling (insb. RL 2011/95/EU und RL 2013/33/EU) • Dublin-Regime • Rückführungsabkommen • Visapolitik; Daueraufenthaltsrecht • Gemeinsame Finanzinstrumente [Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)] • Brexit Ausgewiesen praxisnah Wichtige beratungsrelevante Fragen - Steuerrecht, IPR, Sozialversicherungsrecht, Anerkennung von Berufsqualifikationen – finden sich in eigenen Kapiteln erklärt. Die Autorinnen und Autoren PD Dr. Johannes Eichenhofer, Prof. Dr. Astrid Epiney, Prof. Dr. Andreas Funke, Prof. Dr. Thomas Groß, Prof. Dr. Frederik von Harbou, Dr. Constantin Hruschka, Duy Tuong Huynh, Prof. Dr. Constanze Janda, Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Dr. Andreas Kerkemeyer, Dr. Andrea Kießling, Prof. Dr. Thomas Kleinlein, Prof. Dr. Winfried Kluth, Prof. Dr. Hanno Kube, Mag. Dr. Andreas J. Kumin, Dr. Andrej Lang, LL.M., PD Dr. Roman Lehner, Dr. Stefan Lorenzmeier, Prof. Dr. Katharina Lugani, Prof. Dr. Sarah Progin-Theuerkauf, Prof. Dr. Christof Roos, Prof. Dr. Matthias Rossi, Prof. Dr. Susanne K. Schmidt, Dr. Sebastian Schneider, Prof. em. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Prof. Dr. Christian Tietje, LL.M., Prof. Dr. Anne Walter, Prof. Dr. Friederike Wapler, Dr. Ferdinand Weber und Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger.
Aktualisiert: 2021-09-02
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Criminal Law in the Interconnected Society (CLaDIS)

Criminal Law in the Interconnected Society (CLaDIS) von Höffler,  Katrin
Das Projekt „Criminal Law Discourse of the Interconnected Society (CLaDIS)“ untersucht die sich verändernden Kriminalitätsbereiche der – nicht nur digital, sondern insbesondere ökonomisch und ökologisch – zunehmend vernetzten Welt. CLaDIS führt Forschungsansätze zu den Bereichen Digitalisierung, Wirtschafts- und Umweltstrafrecht einschließlich Human Rights Compliance, Terrorismus sowie Migration und Menschenhandel zusammen und entwickelt sie fort. Die Analyse der Einflüsse der Globalisierung auf das Strafrecht macht deutlich, dass die Bearbeitung der neuen Kriminalitätsphänomene der „Interconnected Society“ ihrerseits ein koordiniertes, vernetztes Zusammenarbeiten erfordert.
Aktualisiert: 2021-01-14
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Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht

Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht von Hatje,  Armin, Müller-Graff,  Peter Christian, Ruffert,  Matthias
Die Idee der Europäischen Wirtschaftsintegration verwirklicht sich in den verschiedenen Sektoren des öffentlichen wie privaten Wirtschaftsrechts. Die prinzipielle Prägung dieses Rechts durch Grundfreiheiten und Grundrechte wird vertieft und überformt durch europäisches Sekundärrecht, das einerseits die Prägung fortzuschreiben sucht, andererseits aber auch politische Wertungen transportiert - jeweils mit enormen Auswirkungen auf das nationale Recht. Die 2. Auflage liefert auf neuestem Stand die notwendige Detailanalyse der einzelnen Regelungssektoren, zeigt Defizite auf und gibt Handlungs- und Beratungssicherheit für die Beurteilung nationaler Fallkonstellationen vor dem Hintergrund der Europäischen Integration. Die wichtigen Sektoren mit weitreichender ökonomischer Bedeutung und hoher Praxisrelevanz werden von renommierten Autorinnen und Autoren unter die Lupe genommen: • das Agrar-, das Lebensmittel- und das Arzneimittelrecht • das Energierecht • das Recht der freien Berufe und das Recht des Handwerks • das Telekommunikationsrecht • das Transportrecht • das Versicherungsrecht • das Bankrecht, das spätestens seit der Finanzkrise 2008 im Mittelpunkt des europäischen sektoralen Wirtschaftsrechts steht.
Aktualisiert: 2020-07-10
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Das Parlamentswahlrecht als rechtsstaatliche Grundlage der Demokratie

Das Parlamentswahlrecht als rechtsstaatliche Grundlage der Demokratie von Glaser,  Andreas, Langer,  Lorenz
Ist ein Rechtsstaat ohne Demokratie möglich? Oder: Kann die Demokratie ohne rechtsstaatliche Rahmenbedingungen existieren? Die aus einer im Mai 2019 an der Universität Zürich durchgeführten Tagung hervorgegangenen Beiträge beleuchten die Wechselwirkungen zwischen Rechtsstaat und Demokratie anhand der Parlamentswahlen in Österreich und der Schweiz. Dabei wird sowohl auf die rechtsstaatlichen Bezüge der Prinzipien des Wahlrechts unter Berücksichtigung des internationalen Rechts als auch auf konkrete Problemfelder bei dessen Ausgestaltung und Umsetzung eingegangen. Behandelt werden gemeineuropäische rechtsstaatliche Standards, Vorgaben für die Zusammensetzung des Wahlvolks, Wahlrechtsgrundsätze wie die Gleichheit der Wahl und die Reinheit der Wahl, das Verfahren der Stimm abgabe und der Rechtsschutz in Wahlsachen.
Aktualisiert: 2020-07-08
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Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht

Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht von Hatje,  Armin, Müller-Graff,  Peter Christian
Die Europäische Union ist eingebettet in einen weiten Kreis von Organisationen. Verdichtete Kooperationen in Gestalt der sektoriellen Abkommen EU-Schweiz, der SAA, der Östlichen Partnerschaft, des Assoziierungsabkommens EU-Türkei und der Mittelmeerunion ergänzen das Bild. Das Handbuch „Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht“ erfasst die verschiedenen Strukturansätze der europäischen Organisationen unter besonderer Beachtung des Verfassungsrechts der Europäischen Union in ihren Eigenheiten und in ihren Bezügen in einer systematischen Bestandsaufnahme der wichtigsten europäischen Organisationen und Kooperationen. Die unterschiedlichen Rechtsprobleme werden verortet und systemgerechte Lösungsansätze angeboten. Die 2. Auflage bezieht alle aktuell wichtigen multi- und bilaterale Kooperationen, die einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dienen, mit ein. Wichtige neue Organisationsentwicklungen sind berücksichtigt, so der zentrale Vollzug nationalen Rechts als neues und umstrittenes Vollzugsmodell oder die streitigen Fragen rund um die Energiegemeinschaften (Transits russischen Gases nach Europa; Ukraine-Konflikt; Vertragsstreit Serbien und Kosovo). Das Konfliktmanagement durch die OSZE im Ukraine-Konflikt bildet ebenso einen Schwerpunkt wie die Vorrechte und Immunitäten der OSZE-Institutionen. Der Austritt Großbritanniens ist durchgängig berücksichtigt. Auf neuesten Stand behandelt sind: • Integrationstheoretischen Grundlagen des Europarechts und Prinzipienordnung • Verfassungs- und wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen der europäischen Integration • Grundfreiheiten und Wettbewerbsordnung der EU, Europäischer Stabilitätsmechanismus • Mitgliedschafts-, Finanz-, Organ- ,Gesetzgebungs- und Verwaltungsvollzugsordnung der EU • Unionsbürgerschaft und Grundrechtsschutz in der EU • Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) -Europarat und Europäische Menschenrechtskonvention • Europäische Atomgemeinschaft, Energiegemeinschaft, Eurocontrol • Benelux-Union, Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Südosteuropa, Östliche Partnerschaft, Abkommen mit der Türkei, Europa-Mittelmeer • Abkommen Europäische Freihandelszone, Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen (CEFTA), Nordischer Rat und Nordischer Ministerrat, Ostseerat • Organisationen: OECD, OSZE, WEU,NATO, GUS, Europäische Patentorganisation Neue Kapitel kamen hinzu: • Völkerrechtliche Grundlagen des Europarechts • Rechtswissenschaftliche Anforderungen des Europarechts • Vertragsziele der EU • Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion • Das Recht des auswärtigen Handelns der Union • Agenturordnung • EU-Grönland • EU-Mikrostaaten • EU-Britannien • Europäische Normungsorganisationen • Eurasische Wirtschaftsunion
Aktualisiert: 2021-12-09
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Europäischer Grundrechteschutz

Europäischer Grundrechteschutz von Grabenwarter,  Christoph, Hatje,  Armin, Müller-Graff,  Peter Christian
Die Grundrechte des Unionsrechts sind zentraler Bestandteil des Unionsrechts. Die Grundrechte-Charta beherrscht die Rechtsprechung der Gerichte, die Unionsrecht anwenden, allen voran des Gerichtshofes der Europäischen Union, und die wissenschaftliche Diskussion. Das Handbuch Europäischer Grundrechteschutz behandelt alle Grundfragen europäischer Grundrechtsdogmatik, die wesentlichen Garantiegehalte der Grundrechte-Charta und den Schutz der Grundrechte vor Gericht vor dem Hintergrund der Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten. Die 2. Auflage berücksichtigt die umfassende neue Rechtsprechung des EGMR und des EuGH, z.B. zum Anwendungsbereich der Charta, zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften oder zum Justizgewährungsanspruch und einem „fairen Verfahren“. Besonderer Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Fundamentalgarantien, den einzelnen Freiheits- und Bürgerrechten sowie der Durchsetzung der Grundrechte insbesondere vor Gericht. Ausgeweitet bzw. neu hinzu kamen in diesem Zusammenhang die Kapitel • Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit • Kunst- und Wissenschaftsfreiheit • Recht auf Bildung • Asylrecht und Schutz gegen Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung • Politische Bürgerrechte • Grundrechte-Agentur
Aktualisiert: 2021-12-09
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Handel – Provenienz – Restitution

Handel – Provenienz – Restitution von Dreier,  Thomas, Kemle,  Nicolai B, Weller,  Matthias
Der Tagungsband des Zwölften Heidelberger Kunstrechtstags behandelt unter dem Generalthema „Handel – Provenienz – Restitution“ Grundfragen zum Restitutionsrecht, zum Kulturgüterschutz, zum Kunst- und Kunstprozessrecht sowie zur Provenienzforschung: Die verschwiegene Provenienz: Der Heidelberger Trübner-Fall und die Auslegung des § 40 KGSG, Richard Wagner und die Malerei – Begegnungen, Kunstrecht als Gegenstand der Kunst, Neue Perspektiven für Schutz von Kulturgut aus kolonialem Kontext, Die unvollendete Geschichte von NS-Raubkunst: Zum 20. Jubiläum der Washington Principles on Nazi-confiscated Art, Zivilrechtliche Auswirkungen des KGSG: Importverbote und Transparenzpflichten, Von „Kunst und Recht“ zu „Bild und Recht“ – Anmerkungen zur Regulierung des Visuellen.
Aktualisiert: 2020-12-10
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Regulierungsinteresse der Staaten im Investitionsschutzrecht

Regulierungsinteresse der Staaten im Investitionsschutzrecht von Schuppli,  Alexandra
Die öffentliche Diskussion um die Legitimität des Investitionsschutzrechts ist ein Appell, die Bedeutung der staatlichen Souveränität im Investitionsschutzrecht einer wissenschaftlichen Betrachtung zuzuführen. Die Arbeit beleuchtet mögliche Ansätze eines prinzipiellen Vorrangs der Interessen des Staates oder des Investors. Sodann werden verschiedene Modelle des Interessenausgleichs durch Gewährung von Entscheidungsfreiräumen für den Staat vorgestellt. Die Autorin setzt sich mit der Übertragung der Margin of Appreciation-Doktrin auseinander. Zum anderen beleuchtet sie den Ansatz von der Einräumung empirischer und normativer Entscheidungsfreiräume für den Staat. Schließlich wird dargelegt, wie die Investitionsschiedsgerichte einen Interessenausgleich im Wege der Auslegung und Anwendung von Investitionsschutznormen ohne Anwendung von systemfremden Konzepten erreichen. Anhand der gefundenen Ergebnisse bewertet die Arbeit Tendenzen in der Entwicklung der Investitionsschutzabkommen. Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 32. Kontakt
Aktualisiert: 2020-09-24
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Aufhebungen und Abänderungen von Investitionsschutzabkommen

Aufhebungen und Abänderungen von Investitionsschutzabkommen von Gatzsche,  Katharina
Bilaterale Investitionsschutzverträge (BITs) sind völkerrechtliche Verträge zum Schutz von Auslandsinvestoren und verfügen regelmäßig über sog. Fortgeltungsklauseln (auch survival bzw. sunset clauses), die den Investorenschutz in zeitlicher Hinsicht verfestigen, indem sie einseitige Kündigungen erst nach Abwarten einer 10-, 15- oder sogar 20-jährigen Frist wirksam werden lassen. Allerdings lassen Fortgeltungsklauseln offen, ob sie auch den Fall einvernehmlicher Kündigungen erfassen. Diese Frage ist Kern der Untersuchung und umfasst grundsätzliche Probleme des aktuellen Völkervertragsrechts: Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen der Freiheit der Vertragsstaaten und dem durch einen Vertrag geschaffenen Individualschutz? Kommt Investoren mittels der Fortgeltungsklauseln ein besonders gefestigter Individualschutz zu? Welche alternativen Wege stehen Vertragsstaaten eines BIT zur Verfügung, um einen BIT aufzuheben oder abzuändern? Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 31.
Aktualisiert: 2021-02-04
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Nationalsozialistisches Strafrecht

Nationalsozialistisches Strafrecht von Ambos,  Kai
Diese innovative Studie versteht das nationalsozialistische Strafrecht – in Übereinstimmung mit Kontinuitäts- und Radikalisierungsthese – als rassistisch (antisemitisch), völkisch („germanisch“) und totalitär ausgerichtete Fortschreibung der autoritären und antiliberalen Tendenzen des deutschen Strafrechts der Jahrhundertwende und der Weimarer Republik. Dies wird durch die systematisch-analytische Aufbereitung der Texte relevanter Autoren belegt, wobei es primär um die – für sich selbst sprechenden – Texte, nicht die moralische Beurteilung ihrer Verfasser geht. Dabei werden auch Erkenntnisse zur Rezeption des deutschen (NS-)Strafrechts in Lateinamerika mitgeteilt. Die besagte Kontinuität existierte nicht nur rückwärtsgewandt (post-Weimar), sondern auch zukunftsgerichtet (Bonner Republik). Kurzum, das NS-Strafrecht kam weder aus dem Nichts noch ist es nach 1945 völlig verschwunden. Der zeitgenössische Versuch der identitären Rekonstruktion des germanischen Mythos durch die sog. „neue Rechte“ schließt daran nahtlos an. Das Werk ist Teil der Reihe Grundlagen des Strafrechts, Band 6.
Aktualisiert: 2020-08-13
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Die EU im GATT/WTO-System

Die EU im GATT/WTO-System von Hilpold,  Peter
Die umfassendste Darstellung des Beziehungsflechts zwischen EU und GATT/WTO in deutscher Sprache erscheint nun neu in 4. Auflage. Die EU bleibt ein maßgeblicher Akteur in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und sie orientiert sich kontinuierlich neu, um ihre Position international zu behaupten. Sie verfügt über sehr viel Gewicht innerhalb der WTO, die trotz der Verzögerungen in der laufenden Doha-Runde das maßgebliche Regulativ in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen bleibt. Gleichzeitig gewinnen aber auch die Regionalen Integrationsabkommen zunehmend an Gewicht, nunmehr in der Form der sog. 'Mega-Regionals'. Das Freihandelsabkommen EU-Singapur, das vom EuGH im Gutachten 2/15 geprüft worden ist, ist ein diesbezügliches Beispiel. Weitere Beispiele sind das CETA-Abkommen und das noch immer in Ausarbeitung begriffene TTIP-Abkommen. Diese Verträge haben völlig neue Fragestellungen auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene aufgeworfen, wobei insbesondere das Demokratieproblem und die Partizipation der Zivilgesellschaft an Aushandlung und Umsetzung dieser Wirtschaftsabkommen im Vordergrund stehen. Der 'Parlamentarisierung' und der 'Demokratisierung' des EU-Außenwirtschaftsrechts werden besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Ausführlich behandelt wird auch die neue Zuständigkeit der EU im Bereich der Direktinvestitionen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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