Das Jahrbuch für Migrationsrecht 2022/2023 enthält Referate und weitere Beiträge der 18. Schweizerischen Migrationsrechtstage. Diese befassen sich schwergewichtig mit Kindern im Migrationsrecht und zudem mit aktuellen Fragen des Migrationsrechts.
Das Jahrbuch dokumentiert im Weiteren für den Zeitraum von Mitte 2022 bis Mitte 2023 die Rechtsprechung internationaler und nationaler gerichtlicher Instanzen zum Migrationsrecht, zeichnet die wesentlichen Rechtsentwicklungen in der Schweiz auf Kantons- und Bundesebene, in der EU und in weiteren internationalen Gremien nach und enthält eine Bibliografie des schweizerischen Migrationsrechts.
L'annuaire du droit de la migration 2022/2023 rassemble les contributions issues des 18e Journées suisse du droit de la migration. Celles-ci se concentrent sur enfants en droit de l'immigration, ainsi que sur des questions actuelles de droit de la migration.
Le recueil documente, par ailleurs, la jurisprudence des tribunaux internationaux et nationaux en matière de droit de la migration pour la période allant de mi-2022 à mi-2023. Il retrace également les principaux développements juridiques en Suisse au niveau cantonal et fédéral, ainsi qu'au niveau de l'UE et des autres instances internationales, et contient, enfin, une bibliographie du droit suisse de la migration.
Aktualisiert: 2023-03-16
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Das bewährte Handbuch auf den neusten Stand gebracht
Die aktualisierte und erweiterte 3. Auflage des erfolgreichen Handbuchs zum Ausländerrecht, das 2002 erstmals und 2009 in Zweitauflage erschien, wurde erneut um aktuelle Themenbereiche erweitert und zugleich auf den neuesten Stand gebracht.
Es bietet nunmehr 36 ausführliche Beiträge zur Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern im schweizerischen Recht. Neben dem klassischen Ausländerrecht werden insbesondere folgende, in der Praxis wichtige Rechtsgebiete ausführlich erläutert: Asylrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Bildungsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Sozialrecht.
- Berücksichtigt alle Neuerungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung bis Ende 2021
- 36 Beiträge bieten rasche und fundierte Einführungen
- Ausführliches Sachregister, das die Benutzung erleichtert
Aktualisiert: 2022-11-17
Autor:
Alberto Achermann,
Laura Aeberli,
Pablo Arnaiz,
Corsin Bisaz,
Felix Blocher,
Susanne Bolz,
Danielle Breitenbücher,
Stephan Breitenmoser,
Arthur Brunner,
Andrea Büchler,
Laura Campisi,
Martina Caroni,
Gian Ege,
Astrid Epiney,
Nula Frei,
Thomas Geiser,
Gian Sandro Genna,
Anne-Laurence Graf,
Maya Hertig Randall,
Sandra Hotz,
Constantin Hruschka,
Thomas Hugi Yar,
Sandra Husi-Stämpfli,
Cornelia Junghanss,
Ueli Kieser,
Anne Kneer,
Martin Kocher,
Caroline Kraege,
Anne Kühler,
Tiffany Maurer,
Laurent Merz,
Beat Perler,
Roswitha Petry,
Valerio Priuli,
Sarah Progin-Theuerkauf,
Zeno Raveane,
Beat Rudin,
Stefan Schlegel,
Antonella Schmucki,
Roman Schuler,
Ivo Schwander,
Moritz Seiler,
Walter Stöckli,
Melanie Studer,
Peter Uebersax,
Luzia Vetterli,
Barbara von Rütte,
Marco Weiss,
Andreas Zünd
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Der Skriptenklasssiker vermittelt einen Überblick über ausgewählte Gebiete des Bundesverwaltungsrechts, die für Unterricht und Praxis von besonderer Bedeutung sind. Er ist aus Vorlesungsskripten entstanden, die an den Rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Bern und Zürich verwendet wurden. Die Darstellung der Rechtslage in den verschiedenen Gebieten beginnt jeweils mit einer Übersicht über die Rechtsquellen und die Literatur, z.T. ergänzt durch Hinweise auf Materialien. Hierauf werden die Grundzüge der massgebenden Regelungen wiedergegeben, wobei besonderer Wert auf klare Systematik und Begrifflichkeit gelegt wird und die Zusammenhänge mit anderen Rechtsgebieten aufgezeigt werden. Hinweise auf die Rechtsprechung und auf künftige Entwicklungen ergänzen die Darstellung.
Zur Neuauflage
Für die achte Auflage wurden die zahlreichen Änderungen der Bundesgesetzgebung der letzten fünf Jahre nachgetragen (Stand April 2014) der Text aktualisiert und überarbeitet. Darüber hinaus wurde das Lehrbuch um ein Kapitel zum Organisationsrecht erweitert.
Aktualisiert: 2021-09-17
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Das neue "Jahrbuch für Migrationsrecht" befasst sich schwerpunktmässig mit dem Thema der "Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen", also namentlich mit der Wegweisung, der Ausweisung und der Ausschaffung von Ausländerinnen und Ausländern und deren Durchsetzung mittels Zwangsmassnahmen. Das neue Ausländergesetz und das revidierte Asylgesetz führen zu zahlreichen Neuerungen, die zu vertiefter Untersuchung Anlass geben. So wird beispielsweise seit Anfang 2007 eine neue Zwangsmassnahme in Form der Durchsetzungshaft angewendet. Einige Grundfragen, namentlich die Frage der Verhältnismässigkeit der Entfernung, die sich im Begriff der Zumutbarkeit manifestiert, bleiben unter altem und neuem Recht die gleichen. Dargestellt wird im Weiteren die Rechtslage in der Europäischen Union bezüglich Fragen der Ausweisung, die Auswirkungen auf die Schweiz entfaltet. Eine Abhandlung widmet sich den menschenrechtlichen Schranken der Weg- und Ausweisung. Aus aktuellem Anlass findet sich schliesslich ein Beitrag zu den neuartigen Integrationsverpflichtungen u.a. mittels "Integrationsvereinbarungen", die mit dem Ausländergesetz eingeführt werden.
Der dokumentarische Teil des Jahrbuchs beschlägt den Berichtszeitraum Mitte 2006 bis Mitte 2007 und enthält Berichte über die einschlägige Rechtsprechung von Bundesgericht und Asylrekurskommission (bis Ende 2006) und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Dargestellt werden im Weiteren die wesentlichen Rechtsentwicklungen in der Schweiz, in der EU und in weiteren internationalen Gremien, einschliesslich der Menschenrechtsorgane der UNO. Der Band enthält eine Bibliographie des schweizerischen Migrationsrechts
Les mesures d'éloignement constituent le thème central du nouvel " Annuaire du droit de la migration "; sont abordés en particulier le renvoi et l'expulsion des étrangers, ainsi que les mesures d'exécution forcée de ces décisions. La loi sur les étrangers et la loi sur l'asile révisée introduisent de nombreuses nouveautés, qui sont l'occasion d'un examen approfondi. À titre d'exemple, une nouvelle mesure de contrainte, la détention pour insoumission, peut être mise en oeuvre depuis le début de l'année 2007. Certaines questions fondamentales, notamment la proportionnalité des mesures d'éloignement, restent cependant inchangées dans le nouveau droit. La situation juridique dans l'Union européenne et son influence sur la Suisse est également abordée, ainsi que les limites au renvoi et à l'expulsion imposée par le respect des droits de l'homme. Enfin, une contribution traite de la question des nouvelles exigences d'intégration, notamment par le biais d'un " contrat d'intégration ", introduites par la loi sur les étrangers.
Dès le milieu de l'année 2006 et jusqu'au milieu de l'année 2007, l'Annuaire recense la jurisprudence du Tribunal fédéral, de la Commission de recours en matière d'asile (jusqu'à fin 2006) et de la Cour européenne des droits de l'homme. Il décrit les développements juridiques importants en Suisse, dans l'UE et dans d'autres instances internationales, y compris les organes de Droits de l'homme de l'ONU. Enfin, il contient une bibliographie du droit suisse de la migration.
Aktualisiert: 2018-01-03
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Die Rechtsstellung von Ausländern im schweizerischen Recht: Von A(syl) bis Z(ivilrecht) Das Standardwerk bietet 27 fundierte Beiträge zur Rechtsstellung von Ausländern im schweizerischen Recht. Neben dem klassischen Ausländerrecht (Fremdenrecht) werden insbesondere folgende, in der Praxis wichtigen Rechtsgebiete ausführlich erläutert: u.a. Asyl-, Einb¸rgerungs-, Zivil-, Wirtschafts-, Straf-, Steuer-, Sozialrecht. Die Beiträge bieten rasche und fundierte Einführungen in die jeweiligen komplexen Themenbereiche und erläutern die spezifischen Probleme in bewährt praxisnaher Weise. Die zweite, stark erweiterte Auflage berücksichtigt alle Neuerungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis August 2008, insbesondere das neue Ausländerrecht, das revidierte Asylrecht sowie die Neuerungen im Freizügigkeitsbereich. Neu aufgenommen wurden Beiträge zum Einfluss der völkerrechtlichen Praxis auf das schweizerische Migrationsrecht, zu den Personen mit Vorrechten und Immunität sowie zu den Sans-Papiers in der Schweiz. Inhalt Grundlagen: Einleitung: Gerechtigkeit im Ausländerrecht?; Ausländische Personen und Privatrecht; Ausländische Personen und soziale Sicherheit; Sonderregelungen für Staatsangehörige der EU- und EFTA-Mitgliedstaaten; Sonderregelungen für Personen, die Vorrechte und Immunität geniessen; Einfluss der völkerrechtlichen Praxis auf das schweizerische Migrationsrecht Migration: Einreise und Anwesenheit, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung; Sans-Papiers in der Schweiz; Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht; Asyl; Die Einbürgerung: Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts; Datenschutz Familie und weitere Beziehungen: Ausländische Personen als Ehepartner und registrierte Partnerinnen; Ausländische Personen in ausserrechtlichen Lebensgemeinschaften; Ausländische Kinder sowie andere Angehörige Wirtschaftsleben: Ausländische Personen als Arbeitnehmende; Ausländische Personen als selbständig Erwerbende; Personen im Ausland und schweizerisches Grundeigentum; Steuerpflicht bei Auslandbezug Kriminalität: Ausländische Personen als Opfer von Straftaten; Ausländische Personen als Straftäter und Straftäterinnen Internationale Behördenzusammenarbeit: Internationale Amts- und Rechtshilfe Bildung, Politik, Integration: Ausländische Schulkinder und ausländische Studierende; Ausländische Personen in der Politik: Möglichkeiten und Grenzen politischer Betätigung; Ausländische Personen und Integration Ausländerinnen und Schweizer Recht: Die Frau im Asyl- und Ausländerrecht
Aktualisiert: 2022-08-10
Autor:
Alberto Achermann,
Martin Arnold,
Ladina Arquint Hill,
Bruno Baeriswyl,
Markus Berger,
Stephan Breitenmoser,
Angela Bryner,
Marc Busslinger,
Martina Caroni,
Stefan Däpp,
Thomas Geiser,
Gian Sandro Genna,
Philipp Gremper,
Dieter Grossen,
Thomas Häberli,
Felix Hafner,
Karl Hartmann,
Christina Hausammann,
Thomas Hugi Yar,
Ueli Kieser,
Felix Klaus,
Caroline Kraege,
Laurent Merz,
Urs Peter Möckli,
Caterina Nägeli,
Peter Nideröst,
Karin Pfenninger-Hirschi,
Niccolò Raselli,
Beat Rudin,
Niklaus Schoch,
Ivo Schwander,
Marc Spescha,
Walter Stöckli,
Daniel Thürer,
Peter Uebersax,
David Urwyler,
Martin Philipp Wyss,
Andreas Zünd
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Die schweizerische Bundesverfassung vom 18. April 1999 legt die rechtliche Grundordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft fest und beansprucht Vorrang vor dem übrigen Landesrecht. Seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2000 hat die nachgeführte Verfassung bereits zahlreiche umfassende (z.B. Neuer Finanzausgleich, Bundesrechtspflege, Bildung) und punktuelle (z.B. Minarettverbot, Zweitwohnungen, Masseneinwanderung) Neuerungen erfahren, deren Bedeutung und Tragweite teilweise noch unklar sind. Der Basler Kommentar analysiert die einzelnen Verfassungsbestimmungen aus verfassungsrechtlicher Sicht, gibt Aufschluss über den Stand und die neuere Entwicklung der schweizerischen Verfassungsordnung und bezieht Stellung zu umstrittenen Fragen. Die Kommentierung erstreckt sich auch auf die jüngst angenommenen Volksinitiativen und verarbeitet die zu allgemeinen und spezifischen Fragestellungen entwickelte Rechtsprechung und Lehre. Die Autorinnen und Autoren haben der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die schweizerische Verfassung im Kontext des für die Schweiz verbindlichen Völkerrechts bewegt und entwickelt und, wo immer geboten, auch die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der Schweiz (insbesondere die EMRK und die UNO-Pakte) in die Kommentierung einbezogen. Bei den einzelnen Kommentierungen wurde, soweit dies für das bessere Verständnis sinnvoll erschien, auch auf die Rechtslage in anderen Staaten hingewiesen.
Aktualisiert: 2020-01-31
Autor:
Alberto Achermann,
Sian Affolter,
Jonas Alig,
Tilmann Altwicker,
Urs R. Behnisch,
Eva Maria Belser,
Michael Beusch,
Giovanni Biaggini,
Emanuel Borter,
Corina Caluori,
Basile Cardinaux,
Martina Caroni,
Philip Conradin-Triaca,
Nina Dajcar,
Stefan Diezig,
Oliver Diggelmann,
Martin Dumermuth,
Astrid Epiney,
Martina Filippo,
Thomas Gächter,
Tarkan Göksu,
Alain Griffel,
Reto Häggi Furrer,
Peter Hänni,
Angela Hefti,
Maya Hertig,
Kristin Hoffmann,
Barbara Kammermann,
Christine Kaufmann,
Markus Kern,
Regina Kiener,
Raphael Kraemer,
Jörg Künzli,
Andreas Lienhard,
Fabienne Marti Locher,
Nina Massüger,
Jean-François Mayoraz,
Michael E. Meier,
Michael Merker,
Kilian Meyer,
Eva Molinari,
Markus Mueller,
Matthias Oesch,
René Pahud de Mortanges,
Johannes Reich,
Stephanie Renold-Burch,
Beat Rudin,
Fränzi Ruff,
Liliane Schärmeli,
Lukas Schaub,
Patricia M. Schiess Rütimann,
Florian Schmidt-Gabain,
Zeno Schnyder von Wartensee,
Frank Schürmann,
Goran Seferovic,
Madeleine Simonek,
Andreas Stöckli,
Daniela Thurnherr,
Pierre Tschannen,
Axel Tschentscher,
Peter Uebersax,
Felix Uhlmann,
Florian Utz,
Barbara von Rütte,
Bernhard Waldmann,
Gregori Werder,
Christoph Winzeler,
Karl-Marc Wyss,
Judith Wyttenbach,
Franz Zeller
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Wie soll der Staat mit der Tatsache umgehen, dass ein zunehmend bedeutender Teil der Bevölkerung über keine oder ungenügende Kenntnisse der lokalen Amtssprache(n) verfügt?Kann er Zuwanderer verpflichten, eine Amtssprache zu erlernen? Wie weit soll er ausländerrechtliche Bewilligungen und die Erteilung des Bürgerrechts von Sprachkenntnissen abhängig machen? Soll er Amtssprachenkenntnisse fördern oder dies privater Initiative überlassen? Oder aus der entgegengesetzten Optik: Ist der Staat verpflichtet, eine grundlegende Kommunikation mit Fremdsprachigen zu ermöglichen, indem er z.B. Übersetzer zur Verfügung stellt? Oder hat er ein eigenes Interesse, dass seine Informationen verstanden werden und wenn ja, wie kann er dies umsetzen? Wie geht der Staat mit den Bedürfnissen der Migranten in Schule und anderen wichtigen Gesellschaftsbereichen um? Und schliesslich: Welche Bedeutung kommt der englischen Sprache im Umgang mit Migrantinnen und Migranten zu? Oder sollen neuen sprachlichen Minderheiten besondere Rechte zuerkannt werden? Liesse der mühsam errungene 'Sprachenfrieden' der Schweiz dies zu? Erfüllt schliesslich eine staatliche Integrationspolitik im Sprachenbereich angesichts der Tatsache, dass in der 2. Generation in der Schweiz wohnhafte ausländische Staatsangehörige in aller Regel über ausreichende Amtssprachenkenntnisse verfügen, überhaupt ein öffentliches Interesse?
Diese Fragen werden die schweizerische Sprachenpolitik in Zukunft beschäftigen. Die vorliegende Studie kann zwar nicht alle beantworten, sie möchte aber einen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Sprachenpolitik leisten.
Aktualisiert: 2021-05-10
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Die im Rahmen des NFP 42 (Schweizerische Aussenpolitik) erarbeitete Studie geht von der Tatsache aus, dass die staatsvertragliche Form der Rechtsetzung angesichts der Globalisierung und Regionalisierung zunehmend wichtiger wird. Gestützt auf eine eingehende Untersuchung der Praxis der Bundesbehörden und des Bundesgerichtes lassen die Ergebnisse eine künstlich gewachsene Trennung zwischen Gesetz und Staatsvertrag als Formen der Rechtsetzung überwinden und machen den Blick frei für eine integrale und kohärente Verfassungsordnung, die den Herausforderungen der zunehmenden Internationalisierung des Rechts gewachsen ist. Sie bejahen eine weitgehende Anwendung des Völkerrechts. Sie gehen vom Vorrang desselben aus und entwickeln neue Ansätze zur Regelung des Staatsvertragsreferendums.
Aktualisiert: 2017-04-07
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Das aktuelle "Jahrbuch für Migrationsrecht" befasst sich mit ausgewählten Fragen des neuen Ausländergesetzes und des revidierten Asylgesetzes. Dies betrifft zum einen die neuen Bestimmungen zur Integration von Migranten und Migrantinnen, die analysiert und in einem zweiten Beitrag mit anderen Integrationspolitiken verglichen werden. Weitere Artikel gehen der Frage nach, in welchem Umfang sich die Rechtsstellung von EU-Angehörigen und sog. Drittstaatsangehörigen in der Schweiz unterscheidet, und welches die rechtlichen Konsequenzen des Ausschlusses abgelehnter Asylsuchender aus der Bundesfürsorge sind.
Der dokumentarische Teil des Jahrbuchs beschlägt den Berichtszeitraum Mitte 2007 bis Mitte 2008 und enthält eine umfassende Darstellung der Praxis von Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit Bedeutung für das Migrationsrecht. Zudem werden die wichtigsten EuGH-Urteile der letzten Jahre, die Auswirkungen auf das Freizügigkeitsabkommen haben, kurz dargestellt. Nachgezeichnet wird im Weiteren die Rechtsentwicklung in der Schweiz, in der EU und in weiteren internationalen Gremien, einschliesslich der Menschenrechtsorgane der UNO. Der Band enthält eine Bibliographie des schweizerischen Migrationsrechts
Aktualisiert: 2017-04-04
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