„Solvat socius“ statt „caveat creditor“?

„Solvat socius“ statt „caveat creditor“? von Rubner,  Daniel
Der BGH-Rechtsprechung zur Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen sog. existenzvernichtenden Eingriffs liegt die Annahme zugrunde, der Schutz von GmbH-Gläubigern weise eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke auf. Diese Annahme und die daraus abgeleiteten Schlüsse macht der Verfasser zum Gegenstand kritischer Überprüfung. Ausgehend von den Urteilen »Bremer Vulkan« und »KBV« wird zunächst versucht, die vom II. Zivilsenat neu entwickelte Haftungsfigur nach Tatbestand und Rechtsfolgen praxistauglich einzugrenzen. Daran schließt sich die Untersuchung an, ob eine Gesellschafterhaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs mit Systematik und Telos des geltenden Rechts in Übereinstimmung gebracht werden kann. Diese Frage wird verneint. Schließlich zeigt der Verfasser, daß die vom geltenden Gesellschafts-, Insolvenz-, und Deliktsrecht bereitgestellten Instrumentarien einen auch unter ökonomischen Gesichtspunkten ausreichenden Gläubigerschutz gegenüber Maßnahmen des Gesellschafters vermitteln. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß die sog. Existenzvernichtungshaftung nicht nur aus Sicht der Methodenlehre, sondern auch unter rechtspolitischen Aspekten abzulehnen ist.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Institutioneller Wandel und Macht im Welthandelssystem

Institutioneller Wandel und Macht im Welthandelssystem von Cemerin,  Michael
Als Reaktion auf eine Serie von intensiven Handelskonflikten in der Endphase des GATT-1947 wurde mit der Gründung der WTO ein reformiertes Streitschlichtungsverfahren eingeführt, das die Eskalation von Handelskonflikten verhindern sollte. Empirisch ist jedoch nicht geklärt, ob dieses Ziel erreicht wurde und wovon eine Eskalation abhängt. Zur Beantwortung dieser Fragen wurden auf der Grundlage von macht- und regelorientierten Erklärungsansätzen quantitative und qualitative Analysen durchgeführt. Damit konnte gezeigt werden, dass die Reform des Streitschlichungsverfahrens erfolgreich war und sowohl Macht als auch Institutionen wichtige Variablen für das Verhalten von Staaten bei Handelskonflikten darstellen.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Transatlantische Wahrnehmungsunterschiede im Umgang mit Internationalen Konflikten?

Transatlantische Wahrnehmungsunterschiede im Umgang mit Internationalen Konflikten? von Kampschulte,  Dennis L.
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird in Deutschland und den USA als eine zentrale außenpolitische Herausforderung unserer Zeit wahrgenommen. Dabei stellt sich zunehmend die Frage, ob konventionelle außenpolitische Instrumente dieser Bedrohung umfassend gerecht werden können. Alternativen liegen in Strategien, die auf eine Veränderung der Meinungen und Einstellungen der Konfliktgegner abzielen und so eine konfliktpräventive Wirkung entfalten. Mit dem vorliegenden Band werden solche Strategien Deutschlands und der USA in einer vergleichend angelegten Analyse reflektiert. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Zeitraum nach 1990; besondere Berücksichtigung finden die Reaktionen auf den 11. September 2001. Ein Ergebnis der Untersuchung ist, dass die gewählten Strategien auf grundlegenden kulturell bedingten Wahrnehmungsunterschieden der politischen Akteure Deutschlands und der USA basieren, die zu einer unterschiedlichen Einschätzung von Konfliktursachen und Lösungsansätzen führen. Das Verständnis dieser Wahrnehmungsunterschiede – so die These – ist eine grundlegende Voraussetzung für eine zukünftige nachhaltige Kooperation beider Nationen bei der Bewältigung komplexer Aufgaben, insbesondere im Umgang mit dem internationalen Terrorismus.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG

Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG von Knitter,  Janna
Das Werk klärt die in Bezug auf die Kompetenzen des Bundesgesetzgebers bei der Änderung fortbestehender und beim Erlass neuer Bundesgesetze nach Einführung des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG aufkommenden Auslegungsfragen. Es enthält zugleich eine Handlungsanweisung für den Bundesgesetzgeber. Im ersten Teil analysiert die Autorin die alte gesetzliche Regelung auch anhand der früheren Literatur und Rechtsprechung. Gleichzeitig weist sie auf die Notwendigkeit einer Änderung des Art. 84 Abs. 1 GG a.F. hin. Es folgt eine Darstellung der Reform und ihrer Folgen. Hierbei wird die nach dem Inkrafttreten der Föderalismusnovelle entstandene Frage, wann eine unzulässige Aufgabenübertragung vorliegt, anhand von Fallgruppen beantwortet. Abschließend geht die Autorin auf die Möglichkeiten der Kommunen, sich gegen eine dennoch erfolgte Aufgabenübertragung zur Wehr zu setzen, ein.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Datenschutz in Zeiten globaler Mobilität

Datenschutz in Zeiten globaler Mobilität von Pallasky,  Ansgar
Unter Berufung auf den „international agierenden Terrorismus“ intensivieren die EU und USA ihre Gefahrenabwehr durch Informationsverarbeitung. Welche Auswirkungen diese Entwicklung auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen hat, untersucht der Autor anhand der gemeinschaftsrechtlichen Maßnahmen zur Einführung biometrischer EU-Reisepässe und zur Flugdatenübermittlung in die USA. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein angemessener Ausgleich zwischen Datenschutz und Gefahrenabwehr nicht erreicht wird und regt an, die aufgezeigten datenschutzrechtlichen Grundsätze stärker zu berücksichtigen.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Arbeitsbeziehungen und Sozialer Dialog im alten und neuen Europa

Arbeitsbeziehungen und Sozialer Dialog im alten und neuen Europa von Kohler,  Harald, Schmid,  Josef
Die Arbeitsbeziehungen bzw. Industrielle Beziehungen, die der Regulierung des Verhältnisses zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer sowie indirekt zwischen der Gesellschaft als Ganzem und ihren Bürgern dienen, veränderten sich in Europa während der letzten Jahre stark. Aufgrund ihrer hohen Bedeutung haben nationale Regierungen und die EU durch Gesetze und Bestimmungen, z.B. die Einführung von Mindestlöhnen, wichtige Rahmenbedingungen für die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen geschaffen. Indes existieren in der EU unterschiedliche Traditionen in den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie dem Staat. Im Rahmen des Bandes werden die Arbeitsbeziehungen der Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Slowakei, Tschechien und Kroatien näher betrachtet und neuere Entwicklungen aufgezeigt. Die ausgewählten Länder sind repräsentativ für die alten Mitgliedstaaten mit deren Traditionen bei den Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen und den neuen Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten aus Mittel- und Südosteuropa, deren Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sich nach wie vor in einer Phase des Wandels und der Neubildung befinden.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Zur Wirkung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zur Wirkung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung von Bundesministerium für Gesundheit, Cassel,  Dieter, Jacobs,  Klaus, Reschke,  Peter, Wasem,  Jürgen
Der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen gilt als "technischer Kern" der solidarischen Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zwar ist seine Notwendigkeit mittlerweile weithin akzeptiert, um Kassenwettbewerb und Solidarprinzip miteinander zu vereinbaren, doch ist seine konkrete Ausgesaltung teilweise heftig umstritten. Basierend auf einer konzeptionellen und empirischen Analyse des wettbewerblichen Status quo in der GKV werden kurzfristig und längerfristig wirksame Vorschläge einer Reform des Risikostrukturausgleichs entwickelt, damit der Kassenwettbewerb nicht Risikoselektion Vorschub leistet, sondern im Ergebnis zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung führt. Im Mittelpunkt der Reformvorschläge steht die morbiditätsorientierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs auf der Grundlage direkter Morbiditätsindikatoren. Die Autoren des Gutachtens, das im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt wurde, sind renommierte Wissenschaftler, die sich seit vielen Jahren mit der Modernisierung und Zukunftssicherung des deutschen Gesundheitssystem befassen.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Kreisgebietsreform und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen

Kreisgebietsreform und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen von Rothe,  Björn
Die insbesondere für Kommunalrechtler und Landräte interessante Dissertation befasst sich erstmals ausschließlich mit dem Gebietsänderungsrecht der Landkreise und weist neben einer Auswertung der Rechtsprechung die Verfassungswidrigkeit des anlässlich der derzeit aktuellen Regionalisierungsdiskussion wieder in Mode gekommenen Regionalkreismodells nach. Neben einem ausführlichen historischen Abriss über das Gebietsrecht der Landkreise erfolgt nach Darstellung auch europarechtlicher Bezüge eine umfassende Prüfung der derzeitigen Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Deutsche Demokratische Republik 1971 – 1989

Deutsche Demokratische Republik 1971 – 1989 von Boyer,  Christoph, Henke,  Klaus-Dietmar, Skyba,  Peter
Die nach dem Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker enorm ausgeweitete Sozial- und Konsumpolitik avancierte in der späten DDR geradezu zum Inbegriff des „real existierenden Sozialismus“. Ihr Umfang und Charakter wurden dominiert vom Ziel, die SED-Herrschaft zu stabilisieren und Legitimität bzw. Massenloyalität zu erzeugen. Im Vordergrund der kaum gebündelten Maßnahmen stand weniger der Versuch, strukturelle Defizite zu kompensieren oder soziale Ungleichheit abzubauen als vielmehr das Ziel, den Lebensstandard der Bevölkerung insgesamt zu heben. Das Parteiregime hoffte auf Loyalität als Gegenleistung für „soziale Sicherheit“ und die Aussicht auf Wohlstand. Ökonomische Kriterien blieben den Anstrengungen zur Herrschaftsstabilisierung stets untergeordnet. Spätestens Mitte der 70er Jahre hatte die SED-Spitze erkannt, dass die Kosten der Sozial- und Konsumpolitik die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft weit überforderten und wesentlich dazu beitrugen, die Verschuldung im westlichen Ausland in nicht mehr beherrschbare Dimensionen zu treiben sowie den Spielraum für die Modernisierung der ostdeutschen Wirtschaft zu minimieren. In einer Vielzahl von Entscheidungssituationen blockierte die konkrete Furcht vor dem Machtverlust die Reform einer Politik, mit der die SED-Diktatur ihren Herrschafts- und Legitimationsanspruch an das materielle Wohlergehen der Bevölkerung gekoppelt hatte.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Die Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter im vertragsrechtlichen Acquis communautaire

Die Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter im vertragsrechtlichen Acquis communautaire von Stamer,  Felix R.
Die Arbeit untersucht die im Vertragsrecht der Europäischen Gemeinschaft vorhandenen innovativen Ansätze einer vertragsrechtlichen Bindung an Erklärungen Dritter. Die entsprechenden Einzelregelungen der Pauschalreise-Richtlinie und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie werden nach Inkohärenzen untersucht und zu einem gemeinsamen Rechtsprinzip fortentwickelt. Als Ergänzung zu anderen Forschungsansätzen zieht die Arbeit damit nicht die mitgliedstaatlichen Vertragsrechte oder das internationale UN-Kaufrecht als Grundlage zur Fortentwicklung des Europäischen Vertragsrechts heran, sondern das bereits vorhandene Gemeinschaftsrecht selbst.
Aktualisiert: 2018-11-20
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