Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmers für den Arbeitsschutz im Betrieb

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmers für den Arbeitsschutz im Betrieb von Doms,  Thomas
Kaum eine andere Rechtsdisziplin erscheint auf den ersten Blick so undurchsichtig und vielschichtig, wie das deutsche Arbeitsschutzrecht. Es ist das Ergebnis einer sozialpolitischen Entwicklung, die sich bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts, den Beginn und die Entwicklung der Industrialisierung in Deutschland zurückverfolgen lässt. Die Frage nach der rechtlichen Verantwortung für den Arbeitsschutz ist vor allem in der betrieblichen Praxis von Bedeutung. Mit diesem Thema befasst sich der von Herzberg 1984 vorgelegte Bericht über »Die Verantwortung für Arbeitsschutz und Unfallverhütung im Betrieb«, der die Ergebnisse eines vom BMA in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts enthält. Mit dem am 21.08.1996 in Kraft getretenen Arbeitsschutzgesetz erfolgte erstmals eine Neuregelung des gesamtdeutschen öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzrechtes. Es enthält allgemeine Vorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Es gilt nicht nur für die gesamte Wirtschaft, sondern auch für den öffentlichen Dienst und schließt alle sonstigen Organisationen mit und ohne Erwerbscharakter ein. Das vorliegende Buch enthält eine Darstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmers für den Arbeitsschutz im Betrieb nach der neuen Gesetzlage und berücksichtigt dabei die zu diesem Thema gegenwärtig vorliegende Rechtsprechung und Literatur.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Jahrbuch des Föderalismus 2003

Jahrbuch des Föderalismus 2003 von Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen
Föderalisierungs-, Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesse in den Mitgliedstaaten der EU und in den Kandidatenstaaten haben spürbar an Dynamik gewonnen. Auch in der Bundesrepublik steht eine umfassende Reform des Bundesstaates in der Diskussion. Fragen der Territorialgliederung und -organisation kommt in Europa und für die EU eine immer größere Bedeutung zu. Das Jahrbuch vermittelt Lesern in Politik, Verwaltung, Forschung und Lehre sowie politisch Interessierten einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen in Wissenschaft und politischer Praxis. Die Beiträge des vierten Bandes greifen aktuelle Forschungsfragen auf und behandeln zentrale Themen der deutschen Diskussion (z.B. nationale Bildungsstandards, Rolle der Landkreise). In Länderberichten werden Entwicklungen in EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz, Polen, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Kanada behandelt. Einige Beiträge widmen sich Formen regionaler Kooperation in Europa und Entwicklungen in der EU, besonders dem laufenden Reformprozess (Europäischer Konvent). Ergänzt werden die Beiträge durch eine Auswahlbibliographie und eine Übersicht zu Adressen im Internet. 44 Experten aus Wissenschaft und Verwaltung haben insgesamt 34 Beiträge für das Jahrbuch verfasst.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Wehrverfassung im Wandel

Wehrverfassung im Wandel von Spranger,  Tade Matthias
Die Streitkräfte befinden sich im Wandel. Die Teilnahme an bewaffneten Auslandseinsätzen verdeutlicht diesen Prozess ebenso wie die unter dem Stichwort »innere Sicherheit« geführte Diskussion um neuartige Inlandsverwendungen der Bundeswehr. Die beschriebene Entwicklung stellt das Wehrverfassungsrecht, das unter völlig anderen Vorzeichen in den Anfangsjahren der Bundesrepublik ausgearbeitet wurde, auf die Probe. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Band den so entstandenen Reformbedarf. Gegenstand der Ausführungen ist zunächst das System der parlamentarischen Streitkräftekontrolle, das in seiner Intensität zweifellos weltweit seinesgleichen sucht. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildet sodann die im Grundgesetz vorgesehene, bislang aber nicht aktivierte Möglichkeit der Schaffung einer speziellen Wehrstrafgerichtsbarkeit. Behandelt werden darüber hinaus die verschiedenen Optionen einer Streitkräfteverwendung im Innern. Ausführungen zur Funktionsfähigkeit der Streitkräfte sowie zu staatskirchenrechtlichen Verknüpfungen der Wehrverfassung runden die Darstellung ab. Die Untersuchung wendet sich an alle wehr- und verfassungsrechtlich Interessierten in Wissenschaft und Praxis.
Aktualisiert: 2018-11-20
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FATA IURIS GENTIUM

FATA IURIS GENTIUM von Ziegler,  Karl-Heinz
Das moderne Völkerrecht hat sich von Europa aus über die ganze Welt ausgebreitet. Warum das so ist, erfährt man nur aus der Geschichte. Das heutige Weltvölkerrecht hat Wurzeln nicht nur im europäischen Völkerrecht der Neuzeit, sondern auch im Mittelalter und in der Antike. In den 19 Beiträgen aus den Jahren 1972 bis 2004, die der vorliegende Sammelband enthält, werden zunächst die römischen und die biblischen Grundlagen des europäischen Völkerrechts (ius gentium nannten es manchmal schon die Römer) erläutert. Es folgen Untersuchungen zum antiken Völkerrecht, namentlich in römischer Zeit, aber auch zur mittelalterlichen Völkerrechtspraxis und -theorie und zu Entwicklungen in der Neuzeit (so zur Praxis der Friedensverträge christlicher Mächte mit dem Osmanischen Reich, zur Eroberung und Kolonisation Lateinamerikas im 16. Jahrhundert und zur Bedeutung des Westfälischen Friedens von 1648). Der Autor, emeritierter Rechtshistoriker an der Universität Hamburg, hat auch die einzige neuere deutschsprachige Gesamtdarstellung der Geschichte des Völkerrechts veröffentlicht.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Der ,umgekehrte‘ Wettbewerbsprozess

Der ,umgekehrte‘ Wettbewerbsprozess von Goldbeck,  Nino
Die Beurteilung unberechtigter UWG-Abmahnungen gehört zum täglich Brot des Praktikers. Im Zentrum steht das Problem, ob die beim Abgemahnten entstandenen Abwehrkosten ersatzfähig sind. Weitere praxisrelevante Fragen treten hinzu: Treffen den zu Unrecht Angegriffenen Aufklärungspflichten? Wann bietet sich die Erhebung einer Feststellungsklage an? Kann die unberechtigte Abmahnung ihrerseits wettbewerbswidrig sein? Wie ist zu verfahren, wenn Dritte ohne Grund angegriffen werden? Und welcher Sanktionierung bedürfen missbräuchliche Massenabmahnungen? Das Werk untersucht die Interessenlagen und zeigt praxisgerechte Lösungswege unter Einbezug von UWG, BGB, ZPO, StGB, RVG, GWB und GG auf.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Mehrheitliche Kapitalerhöhungen und ihre Bindungswirkung bei Personengesellschaften

Mehrheitliche Kapitalerhöhungen und ihre Bindungswirkung bei Personengesellschaften von Struckmeier,  Dirk
Bei den Personengesellschaften finden sich keine eigenständigen Bestimmungen über die Durchführung von Beitrags- und Kapitalerhöhungen. Mehrheitliche Beschlüsse über solche Erhöhungen unterliegen weitgehend der Behandlung durch ungeschriebene Rechtsprinzipien (Bestimmtheitsgrundsatz, Kernbereichslehre, Belastungsverbot, Treupflicht). Die Literatur hat sich der Frage nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zum Kapitalerhöhungsrecht bei Kapitalgesellschaften bislang kaum angenommen. Diese Lücke hat der Autor in dem vorliegenden Werk zu schließen versucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich die kapitalgesellschaftsrechtlichen Regelungen nur unter vergleichsweise engen Voraussetzungen auf das Recht der Personengesellschaften übertragen lassen. Im Mittelpunkt steht dabei ein eigener Ansatz zum Verständnis des § 707 BGB im Kontext des Individual- bzw. Minderheitenschutzes. Ausführungen zu Beitrags- und Kapitalerhöhungsbeschlüssen in Sondersituationen (Krise und Insolvenz) und der Behandlung solcher Beschlüsse im Internationalen Devisenrecht (Art. VIII Abschn. 2 (b) Satz 1 IWF-Übereinkommen) runden die Untersuchung ab. Das Buch richtet sich an all jene, die sich mit Beitrags- und Kapitalerhöhungen im Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften befassen.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Europäischer Informationsverhaltenskodex der Realkreditwirtschaft

Europäischer Informationsverhaltenskodex der Realkreditwirtschaft von Berresheim,  Daniel S.
Ist ein Informationsverhaltenskodex der europäischen Realkreditwirtschaft zur Überwindung der binnenmarkthindernden Wirkung divergierender Verbraucherschutzrechte geeignet? Anhand des freiwilligen Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite der europäischen Bankenverbände aus dem Jahre 2001 geht das Werk dieser Frage nach. Unter Einbeziehung der ökonomischen Rechtsanalyse untersucht der Autor ferner die rechtspolitische Zweckmäßigkeit eines im Wege der Selbstverpflichtung entwickelten Regelungsmodells, das ausschließlich auf Information über das Kreditprodukt setzt, im Vergleich zu einer Harmonisierung des Realkreditvertragsrechts durch den europäischen Gesetzgeber.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Die Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union nach dem Verfassungsvertrag

Die Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union nach dem Verfassungsvertrag von Herrmann,  Christoph, Krenzler,  Horst G., Streinz,  Rudolf
Mit einem Verfassungsvertrag (EVV) würde die Europäische Union in eine neue Phase der Integration eintreten. Die Gemeinsame Handelspolitik bildet dabei nach wie vor eine der tragenden Säulen der europäischen Integration und das wesentliche außenpolitische Handlungsfeld der EU. Die maßgeblichen Rechtsnormen (Art. 131 – 133 EGV) werden durch den bisher geplanten EVV grundlegend neu gefasst. So wird der Anwendungsbereich der GHP erweitert und diese ausdrücklich zu einer ausschließlichen Kompetenz der EU erklärt. Die Mitwirkungsrechte des EP werden erheblich erweitert und die GHP in das auswärtige Handeln der Union insgesamt integriert. Der vorliegende Band, der die Referate führender Experten des europäischen Außenwirtschaftsrechts zusammenfasst, zeigt auf, welche Konsequenzen sich für die Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union in der Zukunft aus diesen Änderungen ergeben würden. Auch bei einem gänzlichen Scheitern des Verfassungsvertrages ist damit zu rechnen, dass die fraglichen Vorschriften durch eine Änderung der geltenden Verträge Eingang in das Primärrecht finden werden.
Aktualisiert: 2018-11-20
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Die wettbewerbsschützende Drittzulassung zu Vorleistungsmärkten des elektronischen Kommunikationssektors in der Europäischen Wettbewerbsordnung

Die wettbewerbsschützende Drittzulassung zu Vorleistungsmärkten des elektronischen Kommunikationssektors in der Europäischen Wettbewerbsordnung von Irion,  Kristina
Der EG-Wettbewerbsschutz im elektronischen Kommunikationssektor setzt bei den Vorleistungszugängen an. Eingehend wird das Missbrauchsverbot in Artikel 82 EG-Vertrag auf Vorleistungen angewendet, die Netzbetreiber im Verhältnis untereinander beziehen. Das Werk analysiert anhand von repräsentativen Vorleistungszugängen abwägungserhebliche Kriterien für die am Wettbewerbsschutz orientierte Gesamtwürdigung einer Zugangsverweigerung. Im Ergebnis variiert die Tatbestandsmäßigkeit einer Drittzulassungsverweigerung bezogen auf die konkrete Vorleistung. Über die branchenspezifische Auslegung des Missbrauchsverbots hinaus wird das Verständnis für die Wettbewerbswirkung einzelner Vorleistungszugänge vertieft. Daraus ergeben sich vielversprechende Ansätze für die wettbewerbsschützende Einräumung des Vorleistungszugangs, die neben dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen selbstständige Geltung beanspruchen. Für die Bewältigung von Zugangskonflikten auf den wettbewerbsorientierten Kommunikationsmärkten werden den Instrumenten der EG-Wettbewerbsregeln neue Impulse verliehen. Die Literaturauswertung bezieht maßgebliche internationale Veröffentlichungen ein.
Aktualisiert: 2018-11-20
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deutsch.kompetent 10

deutsch.kompetent 10
Der übersichtlich aufgebaute Lehrerband deutsch.kompetent beinhaltet: - Vorschläge für Unterrichtssequenzen - Sachinformationen und didaktische Hinweise zu den Aufgaben - Lösungsvorschläge - Arbeitsblätter als Kopiervorlagen - Klassenarbeitsvorschläge mit Erwartungshorizonten - CD-ROM mit editierbaren Vorlagen sowie Hörtexten und Hörspielen, Tafelbildern und Videos"
Aktualisiert: 2018-11-20
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