Walter Kargls Oeuvre folgt mit bemerkenswerten Schwerpunkten seiner Lebenszeitlinie. Seit Mitte der siebziger Jahre hat er sich mit Themen zu Jurisprudenz und Psychologie auseinandergesetzt: „Was ist Sozialtherapie?“, „Jurisprudenz der Geisteskrankheit“, „Kriminalität und Psychoanalyse“, „Kritik des Schuldprinzips“. Bald folgte eine Ausrichtung an Rechtssoziologie und Rechtstheorie: „Kommunikation kommuniziert?“, „Instrumentalität und Symbolik der positiven Generalprävention“, „Funktion des Strafrechts in rechtstheoretischer Sicht“. °°In diesen interdisziplinären Zusammenhang sind seine rechtsdogmatischen Arbeiten zu Fragen des Allgemeinen Teils und zu ausgewählten Schwerpunkten des Besonderen Teils eingebettet. °°Auch dem Strafprozessrecht ist Walter Kargl verbunden, stets rechtstheoretisch und rechtsstaatlich geleitet. Seine originelle Sicht eines inter- und intradisziplinär gedeuteten Strafrechts, die sich zugleich durch Begriffsschärfe und an Grundrechten orientierte Zugriffsbegrenzung auszeichnet, ist für das ebenso umfassende wie konsequente Werk unseres Kollegen, Lehrers und Freundes prägend. °°Die anlässlich seines 70. Geburtstags erschienene Festschrift versammelt Beiträge von Schülern und Weggefährten und liegt jetzt in zweiter Auflage vor.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Berliner Cajewitz-Stiftung lud 2017 im Rahmen einer öffentlichen Trilogie „Unser Nachbar Russland“ zur Begegnung von jungen Russen und Ukrainern mit Berliner Senioren ein – im Anspruch und der Hoffnung, zu friedlicher und wirtschaftlich ausgeglichener Nähe zu den osteuropäischen Gesellschaften beizutragen. Die Teilnehmer waren aufgerufen, gemeinsam über die friedensstiftende Funktion von Literatur und Recht zu debattieren. Die Ergebnisse des im Alltag aller Länder höchst selten stattfindenden Erfahrungsaustauschs zwischen Jung und Alt hält dieser Band in Texten und fotografischer Fixierung fest.°°Die Gespräche zeigen deutlich: Erst wenn persönlicher Austausch im Wege gegenseitigen Sprechens und Zuhörens stattfindet, ist eine Basis für emotionale Nähe und für die Bereitschaft gegeben, Argumente der Vernunft und der Erfahrung zu konstruktivem Wissen zu fügen. °°Der Jugend muss das letzte Wort bleiben: Ihr allein gehört die Zukunft. Hierfür müssen die Zivilgesellschaften den Rahmen organisatorisch gewähren und Ressourcen verfügbar machen. Nur dann kann Frieden dauerhaft sein.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Lebenskultur im Alter lebt von Voraussetzungen. Die Gesundheit, gern zuerst und zu oft allein angeführt, will durch geistige und soziale Anregungen gestützt und ergänzt werden. Die Lebensphase des Alters sollte an einer Lebenskultur orientiert sein, die nicht auf Animation, sondern auf Förderung der aktiven Eigeninitiative ausgerichtet ist: sicheres, erschwingliches Wohnen in einer Gemeinschaft, die Autonomie, Aktivität und Mitwirkung bietet. Es geht bei älteren Menschen um die Aneignung kultureller Anreize aus Kunst und Literatur, ferner um Kommunikation und kognitive Selbsterhaltung. Eine Utopie? Nein, diese Wohn- und Lebensform, genannt SozialesServiceWohnen, wird in den sechs Seniorenzentren der Cajewitz-Stiftung in Berlin-Pankow verwirklicht.°°Die Texte und Fotografien dieses Bandes präsentieren im Detail drei Akzente des um-fangreichen Kulturprogramms: Malerei, Musik und Tätige Erinnerung. Gemeinsam ist ihnen das Konzept der aktiven Mitwirkung im Dritten Lebensalter. Das gemeinnützige Stiftungsmodell ermöglicht diese autonome Lebensform für Senioren: Ein Modellprojekt konstruktiver Hilfe in der Phase zwischen isoliertem Alleinleben und Pflegeheimunterbringung – zur Nachahmung durch Politik und Gesellschaft dringend empfohlen.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der „Weg in die Sicherheitsgesellschaft“ rekonstruiert einen Paradigmenwechsel anhand des Strafrechts und des Kriminaljustizsystems. Über einen Zeitraum von 40 Jahren wird die Entwicklung vom sozial-integrativen Strafrecht des Wohlfahrtsstaates über den Präventionsstaat zur Sicherheitsgesellschaft aus dem Blickwinkel des Strafrechtslehrers und Kriminologen verfolgt. Der Reiz liegt in der Perspektive des teilnehmenden Beobachters, der das Kriminaljustizsystem nicht vom Katheder aus kommentiert, sondern sich mitten hinein begibt und aus der Erfahrung bewertet. Sei es ganz am Ende des Strafverfolgungsprozesses im Gespräch mit ‚Lebenslänglichen‘, sei es an dessen Anfang beim Aufspüren polizeilicher Präventionsstrategien, sei es im kriminalpolitischen Raum durch die Beteiligung an parlamentarischen Sachverständigenkommissionen oder Gesetzgebungsprozessen. In der Rückschau gerinnt die beobachtete Rechtsentwicklung zu einer Erosion des Rechtsstaates. Der Wandel vom präventiven Staat zur Sicherheitsgesellschaft ist eingebettet in globale, Freiheit und Würde der Individuen gefährdende Transformationsprozesse, die die Weltgesellschaft und die nationalen Gesellschaften gleichermaßen treffen. Die dadurch entstehende allgemeine Unsicherheit und Orientierungslosigkeit breitester Bevölkerungsschichten ist nicht mehr mit den Mitteln der individualisierenden Sozialkontrolle traditioneller Art, dem Strafrecht, einzuhegen. Diese Unsicherheit bringt rechtsstaatsverzehrende Kontrollformen einer Sicherheitsgesellschaft hervor, die zu ihrem scheinbaren Schutz bereit ist, die Grundlagen des Rechtsstaats aufzugeben zugunsten einer Sicherheit, die keine ist. Das Buch ist auch als Studienausgabe zum Preis von 24.—Euro erhältlich. Die Ausgabe beinhaltet nur die Kommentierungen des Autors. Die ausführlichen Artikel, die in der gebunden Ausgabe abgedruckt sind, finden Sie in der Studienausgabe auf der beiliegenden CD-ROM.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Alter ist eine Lebensphase, die Gelassenheit und Toleranz ermöglicht, mit neuen Perspektiven und neuen Erlebnisformen. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Und die muss die Gesellschaft schaffen. Ein Modellprojekt der Cajewitz-Stiftung in Berlin zeigt durch Fotografien und Selbsteinschätzungen: Das ist auch bei Hochaltrigen möglich. Drei bekannte Fotografinnen, zwei aus dem Osten, eine aus dem Westen Deutschlands, haben sich der Aufgabe gestellt, Autonomie, Sicherheit, Kommunikation und Teilhabe im Alter zu erfassen. Will man das einfangen, taugen Worte allein wenig. Die Balance von Schönheit und Last offenbart sich gerade in der fotografischen Kunst. Die Veröffentlichung wurde bei dem Sächsischen Staatspreis für Design 2014 mit dem 2. Preis Kommunikationsdesign für die beste Buchgestaltung ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Nachzeichnung von Lebenslinien aus dem realen Sozialismus ist eine Art von Selbstbehauptung gegenüber der westlichen Ignoranz, im damaligen gesellschaftlichen Alltag der DDR nichts aber auch gar nichts als wertbeständig zu respektieren. Aber es war eben gelebtes Leben und die Menschenwürde gebietet die Achtung auch vor Lebensformen, die in kritikwürdigen Rahmenbedingungen stattfanden. So wird dieses Buch jene enttäuschen müssen, die auf der Suche nach Widerstand und Opposition im realen Sozialismus sind. In diesem Buch geht es um Mitwirkungs- und Anpassungsformen in einer Gesellschaft, die nach Westen hin zwar abgeriegelt war, aber in der es auch Glück, Zufriedenheit und Selbstverwirklichung gab. Es gibt von außen zahlreiche Interpretationsversuche über die Gesellschaft der DDR. Aber aus der Innenperspektive gibt es nur wenige Zeugnisse. Es fehlt nicht selten der Versuch, den Menschen zuzuhören und ihnen ihre Erfahrungen, Erlebnisse und Reflektionen erst einmal abzugewinnen und zu dokumentieren. Das geschieht mit den Lebenslinien in diesem Buch, den zeitlosen Zeitströmen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In diesem Buch wird ein Stiftungsmodell vorgestellt, das nicht über öffentliche Mittel, sondern über das bürgerschaftliche Engagement privater Stifter realisiert wird. Die Dr. Walter und Margarete Cajewitz-Stiftung arbeitet seit 1979 kontinuierlich im Bereich der mildtätigen und gemeinnützigen Altenhilfe. Es wäre wünschenswert, den Gedanken privater Stiftungsaktivitäten in viel breiterem Maße als bislang für ein SozialesServiceWohnen umfassenderer Art nutzbar zu machen. Die Geschichte der Cajewitz-Stiftung, die sowohl den Aspekt der Gemeinnützigkeit als auch den Aspekt der Angehörigenversorgung der Stifter wirkungsvoll belegt, mag den einen oder anderen anregen, es diesen beispielgebenden Mäzenen gleichzutun. Damit würde man nicht nur älteren Menschen zu einem Leben in Würde verhelfen, sondern auch einer gesamtgesellschaftlichen Zukunftsaufgabe begegnen, die mit der alternden Gesellschaft auf uns alle immer stärker zukommen wird. Die Vorstellung einer heraufziehenden alternden Gesellschaft sollte nicht angstbesetzt sein. Im Gegenteil: Der wachsende Anteil lebenskluger, gelassener, weniger politisch verführbarer Menschen kann durchaus positive Auswirkungen zeigen. Eine solche Gesellschaft kann mehr Toleranz, mehr Altruismus und mehr Solidarität versprechen. Aktuell ist das Schreckgespenst der alternden Gesellschaft vorrangig besetzt mit wachsenden gesellschaftlichen Kosten, volkswirtschaftlichem Verlust durch die abnehmende Zahl der Erwerbstätigen und – damit einhergehend – einer wachsenden Zahl von Versorgungsempfängern, von denen viele letztendlich in Demenz verfallen und ihr Schicksal in Pflegestätten vereinsamt beschließen müssen. Diese düstere Perspektive widerspricht dem Menschenbild unserer Verfassung und Sozialordnung. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur aus ökonomischer Sicht geboten, der Entwicklung konstruktiv entgegenzuwirken. Vielmehr gebietet es der Verfassungsauftrag der Menschenwürde, einer alternden Gesellschaft Rahmenbedingungen zu eröffnen, in denen auch ein älteres Leben zu achten und zu schützen die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. Eine positive, beispielgebende Perspektive eröffnet das gemeinnützige Stiftungsmodell des SozialenServiceWohnens. Die fünf Seniorenhäuser der Cajewitz-Stiftung in Berlin-Pankow sind Orte für unabhängige Menschen. Es sind Häuser, in denen nicht nur gewohnt, sondern in denen vor allem gelebt wird. Und es sind gastfreundliche, lebendige Häuser, die Gemeinschaft bieten und die gleichzeitig jedem Bewohner die Privatsphäre geben, die er sich wünscht. Die Seniorenhäuser unterscheiden sich deutlich von einem normalen Apartmenthaus. Der Architekt Dirk Alten beschreibt nicht nur den Unterschied, er schafft ihn in der Architektur des SeniorenWohnens: „Man kann ein solches Seniorenhaus gut mit dem ‚Bild einer kleinen Stadt’ beschreiben. Die Qualität einer Stadt wird entscheidend geprägt von der Gestaltung und Funktionalität des öffentlichen Raumes, über den sich erst die privaten Häuser, Grünanlagen, Angebote der Nahversorgung und öffentliche Einrichtungen erschließen. Hier in den Seniorenhäusern sind es Wohnungen, Sonnenterrasse, Etagenküchen, Pflegebäder, Waschküchen, Gästewohnungen, Sauna und Veranstaltungsbereiche, die nicht nur miteinander verbunden, sondern Teil eines lebendigen, strukturierten Gefüges werden. Die Unterschiede zum reinen Apartmenthaus liegen in der Qualität der ‚Zwischenräume’, den Fluren, Gängen, Treppen und Foyerbereichen. Diese Bereiche dienen nicht nur der Verbindung zwischen den Zielen, sie sind vielmehr eigenständige Orte der Kommunikation, der informellen Begegnung und der Orientierung. Damit diese Angebote aber auch angenommen und als Bereicherung empfunden werden, ist eine sorgfältige Gestaltung dieser, üblicherweise dienenden, Bereiche notwendig. Sie müssen den gleichen Ansprüchen gerecht werden, die, um im genannten Bild einer Stadt zu bleiben, so auch an öffentliche und private Bereiche, an Infrastruktur und Versorgung gestellt werden.“
Aktualisiert: 2023-06-15
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„Die vergessene Freiheit“°°„Angesichts der Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus droht das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit immer mehr aus der Balance zu geraten. Die Befugnisse von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zu massiven Grundrechtseingriffen werden immer weiter ausgedehnt, und gleichzeitig intensivieren die Staaten der Europäischen Union ihre Kooperation bei der Strafverfolgung. Peter-Alexis Albrecht verteidigt in einer ausdrücklich auch an Laien gerichteten, klar, verständlich und kämpferisch geschriebenen kleinen Schrift das strafrechtliche „Erbe der Aufklärung“ gegen diese Tendenzen. Die elementaren Grundsätze des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrensrechts, die in der gegenwärtigen Debatte einem in medial geschürter Kriminalitätsfurcht gebannten Publikum kaum noch verständlich zu machen sind (weil inzwischen der Schutz der Freiheit durch Strafrecht für wichtiger gehalten wird als der Schutz der Freiheit vor zu viel Strafrecht), werden in ihrer Funktion und Bedeutung, vor allem mit Blick auf den Schutz der Freiheitsrechte der Bürger vorgestellt. Es gibt momentan keine so einleuchtende und gut nachvollziehbare Darstellung der Grundprinzipien des Straf- und Strafverfahrensrechts. Ihre historischen Wurzeln werden ebenso skizziert wie das Schicksal, das sie in einigen Ländern Europas unter diversen Unrechtsregimes erlitten haben. Insoweit unternimmt Albrecht den neuartigen Versuch, die Fundamente eines freiheitlichen Strafrechts nicht im Kontext einer nationalen Rechtskultur, sondern der negativen Erfahrungen zu erläutern, die einzelne Länder Europas mit ihrer willkürlichen Verletzung gemacht haben. Das eröffnet für eine immer noch weitgehend in nationalen Traditionen befangene und jetzt plötzlich von einer transnationalen Sicherheitsdebatte überrollte Strafrechtswissenschaft die originelle Perspektive auf eine gemeinsame europäische Tradition, die sich aus der Überwindung je verschiedener, in ihrer Wirkung aber ähnliche Unrechtserfahrungen entwickelt.“
Aktualisiert: 2023-06-15
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Friedrich Wolff ist der wissenschaftliche Notar eines deutschen Ordnungsdramas, in dem er zugleich aktiver Dramaturg war. Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt mehrerer Mitglieder des SED-Politbüros saß er während deren 15-jähriger Strafverfolgung stets in der ersten Reihe. In der Rolle eines teilnehmenden Beobachters hat er die Geschehnisse genau verfolgt und nun mit diesem Werk das juristische Drama für die Nachwelt festgehalten.°°°°Die Dokumentensammlung gewährt Einblicke in die Gerichtsverfahren, in denen Spitzenfunktionäre der DDR für ihre Politik verantwortlich gemacht wurden. Im ersten Abschnitt wird die rechtliche Verfolgung der Politbüromitglieder Erich Honecker, Erich Mielke, Willi Stoph, Hermann Axen und Werner Krolikowski in der DDR aufgerollt. Der zweite Abschnitt versammelt Dokumente aus den Gerichtsverfahren in der Bundesrepublik: Neben zahlreichen Unterlagen aus den Prozessen gegen Honecker, Krolikowski und Axen enthält er auch Dokumente aus Verfahren gegen u. a. Heinz Keßler, Fritz Streletz, Harry Tisch, Günter Schabowski, Egon Krenz und Hans Albrecht.°°°°Die sogenannten Politbüro-Prozesse waren ein spezifisch deutscher Weg der Vergangenheitsbewältigung, die mittels des Zugriffs nationalen Strafrechts erfolgen sollte. Ob dieses Unterfangen gelungen ist, darüber gibt die Lektüre dieser Dokumentensammlung Aufschluss.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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The Consultative Council of European Judges at the Council of Europe (CCJE) rightly characterized judicial autonomy, that is, the independence of impartiality of the third state power, as a “structured requirement of a state governed by the rule of law” (cf. position no. 8 from no. 10/2007 in the appendix). To do justice to the principle of the separation of powers as an accomplishment of the European Enlightenment, the autonomy of the third power must be subject to the same basic principles throughout Europe as the European Union draws closer together. Until this happens, it is difficult to develop fully the principles of mutual recognition and confidence or to standardize other rules across the EU. °°However, judicial autonomy does not only aim to make the justice system independent. Just as important is the independence of the individual judges, that is, internal independence. In a society marked by globalization and mutual dependency, the third power in Europe especially needs judges who are undaunted, courageous, and free from external influences. Only then can the judiciary make up a necessary counterbalance to the more powerful legislative and executive power of the state
Aktualisiert: 2023-06-15
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Religiöses Recht ist immer wieder in Diskussion: Jüdisches Recht bei der Beschneidung, islamisches Recht beim Schächten und katholisches Kirchenrecht bei der Bistums-Finanzverwaltung.°°Die Säkularisierung trennte Staat und Religion in der Weise, dass für das Recht der Staat zuständig ist. Können, sollen Religionsgemeinschaften trotzdem ihr eigenes internes Recht haben?°°Die Autorinnen und Autoren gehen dieser Frage aus unterschiedlichen geographischen und religiösen Richtungen nach und verbinden die theologischen und religiös-rechtlichen Binnenperspektiven mit religionshistorischen, philosophischen, sozialanthropologischen und weltlich-rechtlichen Außenperspektiven. Religionsfreiheit erweist sich dabei als Verbindungsglied, aber auch als Filterinstanz zwischen beiden Bereichen. So zeigt sich, dass die Begründung religiösen Rechts womöglich gerade in einem sich fortentwickelnden Verständnis von Säkularisierung liegt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Otto March ist heute in der Regel nur als Erbauer des ersten Olympiastadions in Berlin bekannt, sein umfangreiches baukünstlerisches Werk vor allem in Berlin muss – gemessen an dem Rang dieses Architekten vor allem innerhalb der Baugeschichte Berlins – erst noch umfassend dargestellt und gewürdigt werden. Zu den Frühwerken Marchs gehört die gegen Ende des 19. Jahrhunderts an der Peripherie der Reichshauptstadt in Pankow entstandene Wohnanlage des so genannten „Amalienparks“, mit der Otto March einen Lösungsansatz für damals modernes Wohnen in landhausmäßiger Art, aber unter den eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten ihrer Bewohner finden wollte. Mit einer solchen Reform des Wohnungswesens sollte gleichzeitig der damals noch größten Mietskasernenstadt der Welt entgegengewirkt werden. Dank einer sorgfältigen und umfassenden Modernisierung und Restaurierung wurde dieses bedeutende Baudenkmal als wesentliches Dokument der Berliner Geschichtslandschaft wieder zurückgewonnen. Dass die Anlage mit dem kleinen Park als ihre Mitte auch heute nichts von ihrer Anziehungskraft verloren hat, belegen ihre heutigen Bewohner; zur Zeit der DDR war der „Amalienpark“ Geheimtipp vor allem unter Künstlern. Die Veröffentlichung geht auf die Bedeutung Otto Marchs als Architekt in Berlin ein, schildert die Umstände der Modernisierung und Restaurierung des Baudenkmals und belegt das rege Leben der heutigen Bewohner. Aus dem Inhalt: Helmut Engel Otto March, Architekt in Berlin Peter-Alexis Albrecht Die Entwicklung des Amalienparks seit 1989 Gerhard Wolf, Christa Wolf Wohnen im Amalienpark Das Buch beinhaltet 63 s/w und 19 farb. Abbildungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Berliner Cajewitz-Stiftung lud 2017 im Rahmen einer öffentlichen Trilogie „Unser Nachbar Russland“ zur Begegnung von jungen Russen und Ukrainern mit Berliner Senioren ein – im Anspruch und der Hoffnung, zu friedlicher und wirtschaftlich ausgeglichener Nähe zu den osteuropäischen Gesellschaften beizutragen. Die Teilnehmer waren aufgerufen, gemeinsam über die friedensstiftende Funktion von Literatur und Recht zu debattieren. Die Ergebnisse des im Alltag aller Länder höchst selten stattfindenden Erfahrungsaustauschs zwischen Jung und Alt hält dieser Band in Texten und fotografischer Fixierung fest.°°Die Gespräche zeigen deutlich: Erst wenn persönlicher Austausch im Wege gegenseitigen Sprechens und Zuhörens stattfindet, ist eine Basis für emotionale Nähe und für die Bereitschaft gegeben, Argumente der Vernunft und der Erfahrung zu konstruktivem Wissen zu fügen. °°Der Jugend muss das letzte Wort bleiben: Ihr allein gehört die Zukunft. Hierfür müssen die Zivilgesellschaften den Rahmen organisatorisch gewähren und Ressourcen verfügbar machen. Nur dann kann Frieden dauerhaft sein.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Leseempfehlung aus NJW 2004, 3468°°Das juristische Strafrechtsbuch des Jahres 2004:°°°°„Die vergessene Freiheit“°°„Angesichts der Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus droht das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit immer mehr aus der Balance zu geraten. Die Befugnisse von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zu massiven Grundrechtseingriffen werden immer weiter ausgedehnt, und gleichzeitig intensivieren die Staaten der Europäischen Union ihre Kooperation bei der Strafverfolgung. Peter-Alexis Albrecht verteidigt in einer ausdrücklich auch an Laien gerichteten, klar, verständlich und kämpferisch geschriebenen kleinen Schrift das strafrechtliche „Erbe der Aufklärung“ gegen diese Tendenzen. Die elementaren Grundsätze des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrensrechts, die in der gegenwärtigen Debatte einem in medial geschürter Kriminalitätsfurcht gebannten Publikum kaum noch verständlich zu machen sind (weil inzwischen der Schutz der Freiheit durch Strafrecht für wichtiger gehalten wird als der Schutz der Freiheit vor zu viel Strafrecht), werden in ihrer Funktion und Bedeutung, vor allem mit Blick auf den Schutz der Freiheitsrechte der Bürger vorgestellt. Es gibt momentan keine so einleuchtende und gut nachvollziehbare Darstellung der Grundprinzipien des Straf- und Strafverfahrensrechts. Ihre historischen Wurzeln werden ebenso skizziert wie das Schicksal, das sie in einigen Ländern Europas unter diversen Unrechtsregimes erlitten haben. Insoweit unternimmt Albrecht den neuartigen Versuch, die Fundamente eines freiheitlichen Strafrechts nicht im Kontext einer nationalen Rechtskultur, sondern der negativen Erfahrungen zu erläutern, die einzelne Länder Europas mit ihrer willkürlichen Verletzung gemacht haben. Das eröffnet für eine immer noch weitgehend in nationalen Traditionen befangene und jetzt plötzlich von einer transnationalen Sicherheitsdebatte überrollte Strafrechtswissenschaft die originelle Perspekti
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Berliner Cajewitz-Stiftung lud 2017 im Rahmen einer öffentlichen Trilogie „Unser Nachbar Russland“ zur Begegnung von jungen Russen und Ukrainern mit Berliner Senioren ein – im Anspruch und der Hoffnung, zu friedlicher und wirtschaftlich ausgeglichener Nähe zu den osteuropäischen Gesellschaften beizutragen. Die Teilnehmer waren aufgerufen, gemeinsam über die friedensstiftende Funktion von Literatur und Recht zu debattieren. Die Ergebnisse des im Alltag aller Länder höchst selten stattfindenden Erfahrungsaustauschs zwischen Jung und Alt hält dieser Band in Texten und fotografischer Fixierung fest.°°Die Gespräche zeigen deutlich: Erst wenn persönlicher Austausch im Wege gegenseitigen Sprechens und Zuhörens stattfindet, ist eine Basis für emotionale Nähe und für die Bereitschaft gegeben, Argumente der Vernunft und der Erfahrung zu konstruktivem Wissen zu fügen. °°Der Jugend muss das letzte Wort bleiben: Ihr allein gehört die Zukunft. Hierfür müssen die Zivilgesellschaften den Rahmen organisatorisch gewähren und Ressourcen verfügbar machen. Nur dann kann Frieden dauerhaft sein.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
> findR *
„Die vergessene Freiheit“°°„Angesichts der Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus droht das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit immer mehr aus der Balance zu geraten. Die Befugnisse von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zu massiven Grundrechtseingriffen werden immer weiter ausgedehnt, und gleichzeitig intensivieren die Staaten der Europäischen Union ihre Kooperation bei der Strafverfolgung. Peter-Alexis Albrecht verteidigt in einer ausdrücklich auch an Laien gerichteten, klar, verständlich und kämpferisch geschriebenen kleinen Schrift das strafrechtliche „Erbe der Aufklärung“ gegen diese Tendenzen. Die elementaren Grundsätze des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrensrechts, die in der gegenwärtigen Debatte einem in medial geschürter Kriminalitätsfurcht gebannten Publikum kaum noch verständlich zu machen sind (weil inzwischen der Schutz der Freiheit durch Strafrecht für wichtiger gehalten wird als der Schutz der Freiheit vor zu viel Strafrecht), werden in ihrer Funktion und Bedeutung, vor allem mit Blick auf den Schutz der Freiheitsrechte der Bürger vorgestellt. Es gibt momentan keine so einleuchtende und gut nachvollziehbare Darstellung der Grundprinzipien des Straf- und Strafverfahrensrechts. Ihre historischen Wurzeln werden ebenso skizziert wie das Schicksal, das sie in einigen Ländern Europas unter diversen Unrechtsregimes erlitten haben. Insoweit unternimmt Albrecht den neuartigen Versuch, die Fundamente eines freiheitlichen Strafrechts nicht im Kontext einer nationalen Rechtskultur, sondern der negativen Erfahrungen zu erläutern, die einzelne Länder Europas mit ihrer willkürlichen Verletzung gemacht haben. Das eröffnet für eine immer noch weitgehend in nationalen Traditionen befangene und jetzt plötzlich von einer transnationalen Sicherheitsdebatte überrollte Strafrechtswissenschaft die originelle Perspektive auf eine gemeinsame europäische Tradition, die sich aus der Überwindung je verschiedener, in ihrer Wirkung aber ähnliche Unrechtserfahrungen entwickelt.“
Aktualisiert: 2023-06-07
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Friedrich Wolff ist der wissenschaftliche Notar eines deutschen Ordnungsdramas, in dem er zugleich aktiver Dramaturg war. Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt mehrerer Mitglieder des SED-Politbüros saß er während deren 15-jähriger Strafverfolgung stets in der ersten Reihe. In der Rolle eines teilnehmenden Beobachters hat er die Geschehnisse genau verfolgt und nun mit diesem Werk das juristische Drama für die Nachwelt festgehalten.°°°°Die Dokumentensammlung gewährt Einblicke in die Gerichtsverfahren, in denen Spitzenfunktionäre der DDR für ihre Politik verantwortlich gemacht wurden. Im ersten Abschnitt wird die rechtliche Verfolgung der Politbüromitglieder Erich Honecker, Erich Mielke, Willi Stoph, Hermann Axen und Werner Krolikowski in der DDR aufgerollt. Der zweite Abschnitt versammelt Dokumente aus den Gerichtsverfahren in der Bundesrepublik: Neben zahlreichen Unterlagen aus den Prozessen gegen Honecker, Krolikowski und Axen enthält er auch Dokumente aus Verfahren gegen u. a. Heinz Keßler, Fritz Streletz, Harry Tisch, Günter Schabowski, Egon Krenz und Hans Albrecht.°°°°Die sogenannten Politbüro-Prozesse waren ein spezifisch deutscher Weg der Vergangenheitsbewältigung, die mittels des Zugriffs nationalen Strafrechts erfolgen sollte. Ob dieses Unterfangen gelungen ist, darüber gibt die Lektüre dieser Dokumentensammlung Aufschluss.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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The Consultative Council of European Judges at the Council of Europe (CCJE) rightly characterized judicial autonomy, that is, the independence of impartiality of the third state power, as a “structured requirement of a state governed by the rule of law” (cf. position no. 8 from no. 10/2007 in the appendix). To do justice to the principle of the separation of powers as an accomplishment of the European Enlightenment, the autonomy of the third power must be subject to the same basic principles throughout Europe as the European Union draws closer together. Until this happens, it is difficult to develop fully the principles of mutual recognition and confidence or to standardize other rules across the EU. °°However, judicial autonomy does not only aim to make the justice system independent. Just as important is the independence of the individual judges, that is, internal independence. In a society marked by globalization and mutual dependency, the third power in Europe especially needs judges who are undaunted, courageous, and free from external influences. Only then can the judiciary make up a necessary counterbalance to the more powerful legislative and executive power of the state
Aktualisiert: 2023-06-07
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10 Lebensgeschichten erzählen in diesem Band von konstruktiv begleiteten Wegen im dritten Lebensalter. Dieses ist in der Heiterkeit von Gemeinschaft besser zu bewältigen als in sozialer Einsamkeit.°°°°10 Frauen sprechen eine lebendige und auch körperliche Sprache: in harmonischer, fließender Bewegung. Das Qigong-Erlebnis als körperliche Ausdrucksmöglichkeit schafft neue Verbindungen. Darin kann man Erlebtes wiedergeben und neu erleben. Gute und bittere Erfahrungen werden noch einmal im Tanz durchschritten. Dies führt zu beachtlicher Körperkräftigung, zu harmonischer Haltung und Balance.°°°°10 Interviews sind Momentaufnahmen von Trecks und Trümmern, Verlust und Entbehrung, Liebe und Trennung, Freude und Glück. Auch der Tod ist im Blick. Das alles ist in diesem Band erfasst und dokumentiert in ergreifenden Texten. Es ist fotografisch erspürt und fixiert in intimen und entspannten Augenblicken meditativen Innehaltens – in Anmut und Würde und im Moment des Empfindens von Gemeinschaft.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die persönliche Unabhängigkeit ist deutschen Richterinnen und Richtern durch die Verfassung garantiert. Aber was nutzt Unabhängigkeit, wenn die Bedingungen, unter denen Gerechtigkeit hergestellt werden soll, von der machtnahen exekutiven Gewalt vorherrschend bestimmt werden? °°°°In Deutschland fehlt die institutionelle Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Dritten Gewalt als Umsetzung des Prinzips der Gewaltenteilung und der Balance of Power. 25 Länder der EU bemühen sich um justizielle Autonomie, Deutschland tut das nicht. Dabei ist Augenhöhe mit Exekutive und Legislative Voraussetzung für die Wirksamkeit des unparteiischen Kontrollauftrags der gesamten Dritten Gewalt. Auch fehlt der Richterschaft die angemessene Partizipation am Gewalten-Organ ‚Justizsystem‘ – vielerorts in Europa.°°°°Dieser auf Erfahrungswissen europäischer Richter basierende Sammelband gibt Einblick in Stand und Details der Verwirklichung justizieller Autonomie in zahlreichen europäischen Ländern. Das zeigt sich herausragend und ermutigend dort, wo demokratisches Selbstbewusstsein historisch gewachsen und souverän entfaltet ist. Derartige Erkenntnisse sollten denen Hoffnung geben, die sich für die Autonomie der Dritten Gewalt in Europa engagiert einsetzen – leider oft ungehört.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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