Die vorliegende Arbeit ist aktuellen, aber bisher wenig erforschten Rechtsproblemen der Parteienfinanzierung gewidmet. Ausgehend von der Hypothese, dass Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit für Parteien sowohl wichtige Einnahmequellen als auch politische Instrumente darstellen, wird ihre verfassungsrechtliche Legitimation untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt den Medienbeteiligungen von Parteien. Aufgaben und Entwicklung parteieigener Unternehmen werden analysiert, darauf aufbauend behandelt Miroslav Angelov die innerparteiliche und die gesamtgesellschaftliche Dimension der Frage nach Verschleierung und Transparenz wirtschaftlicher Betätigung von Parteien. Anhand der Forschungsergebnisse werden Schlussfolgerungen dazu gezogen, welche gesetzlichen Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit politischer Parteien verfassungskonform und zielführend und welche abzulehnen sind. Auch formuliert der Verfasser Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die vorliegende Arbeit ist aktuellen, aber bisher wenig erforschten Rechtsproblemen der Parteienfinanzierung gewidmet. Ausgehend von der Hypothese, dass Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit für Parteien sowohl wichtige Einnahmequellen als auch politische Instrumente darstellen, wird ihre verfassungsrechtliche Legitimation untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt den Medienbeteiligungen von Parteien. Aufgaben und Entwicklung parteieigener Unternehmen werden analysiert, darauf aufbauend behandelt Miroslav Angelov die innerparteiliche und die gesamtgesellschaftliche Dimension der Frage nach Verschleierung und Transparenz wirtschaftlicher Betätigung von Parteien. Anhand der Forschungsergebnisse werden Schlussfolgerungen dazu gezogen, welche gesetzlichen Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit politischer Parteien verfassungskonform und zielführend und welche abzulehnen sind. Auch formuliert der Verfasser Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die vorliegende Arbeit ist aktuellen, aber bisher wenig erforschten Rechtsproblemen der Parteienfinanzierung gewidmet. Ausgehend von der Hypothese, dass Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit für Parteien sowohl wichtige Einnahmequellen als auch politische Instrumente darstellen, wird ihre verfassungsrechtliche Legitimation untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt den Medienbeteiligungen von Parteien. Aufgaben und Entwicklung parteieigener Unternehmen werden analysiert, darauf aufbauend behandelt Miroslav Angelov die innerparteiliche und die gesamtgesellschaftliche Dimension der Frage nach Verschleierung und Transparenz wirtschaftlicher Betätigung von Parteien. Anhand der Forschungsergebnisse werden Schlussfolgerungen dazu gezogen, welche gesetzlichen Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit politischer Parteien verfassungskonform und zielführend und welche abzulehnen sind. Auch formuliert der Verfasser Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon wurde ein vorläufiger Schlussstrich unter die europäische Verfassungsdebatte gezogen. Der Reformvertrag bringt die längst überfällige Anpassung der Europäischen Union an die neuen Herausforderungen nach der großen Erweiterung und wird Europa demokratischer und transparenter machen.
Das neue Vertragswerk ist ein Ergebnis langer und schwieriger Verhandlungen und intensiver politischer Auseinandersetzungen, die den Verfassungsprozess in Europa während der Reflexionsphase nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, aber auch nach der Berliner Erklärung kennzeichneten.
Die im vorliegenden Band der Reihe "Forum Constitutionis Europae" gesammelten Vorträge prominenter Politiker und Wissenschaftler aus dem Zeitraum von Mai 2006 bis Dezember 2007 spiegeln das Ringen um den erfolgreichen Abschluss des Reformprozesses wider und bilden eine wichtige Grundlage für den Verfassungsdiskurs in der Ratifikationsphase und den Zeitraum danach.
Der Band richtet sich gleichermaßen an Wissenschaftler, Praktiker und politische Entscheidungsträger.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die vorliegende Arbeit ist aktuellen, aber bisher wenig erforschten Rechtsproblemen der Parteienfinanzierung gewidmet. Ausgehend von der Hypothese, dass Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit für Parteien sowohl wichtige Einnahmequellen als auch politische Instrumente darstellen, wird ihre verfassungsrechtliche Legitimation untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt den Medienbeteiligungen von Parteien. Aufgaben und Entwicklung parteieigener Unternehmen werden analysiert, darauf aufbauend behandelt Miroslav Angelov die innerparteiliche und die gesamtgesellschaftliche Dimension der Frage nach Verschleierung und Transparenz wirtschaftlicher Betätigung von Parteien. Anhand der Forschungsergebnisse werden Schlussfolgerungen dazu gezogen, welche gesetzlichen Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit politischer Parteien verfassungskonform und zielführend und welche abzulehnen sind. Auch formuliert der Verfasser Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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