Seit einigen Jahren befindet sich Deutschland in einem sog. „Immobilienboom“, welcher stetig steigende Immobilienpreise mit sich bringt. Sollte die Immobilie als Anlageobjekt genutzt werden, sind die für oder gegen den Kauf sprechenden Gründe vorrangig nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu bewerten, weshalb zunächst meistens die Rendite des zu erwerbenden Objekts Hauptaugenmerk der Betrachtung ist. Aber auch (umsatz)steuerliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Immobilienkauf dürfen dabei nicht vernachlässigt werden, haben diese doch einen nicht unerheblichen Einfluss auf die tatsächliche Investitionsrendite. In diesem Zusammenhang spielt die Geschäftsveräußerung im Ganzen eine entscheidende Rolle, da mit ihr hohe Steuerbelastungen einhergehen können. Die Umsatzbesteuerung der entgeltlichen bzw. unentgeltlichen Übertragung eines Unternehmens bzw. Unternehmensteils ist ein ständiger Brennpunkt des nationalen und europäischen Umsatzsteuerrechts. Seit mehr als über 25 Jahren herrscht Unklarheit sowie Diskussion über streitige und offene Rechtsfragen über die Auslegung und Anwendung der Geschäftsveräußerung im Ganzen. Grund dafür sind nicht nur die teilweise unklaren Vorgaben der Gerichte und Finanzbehörden, sondern auch die zahlreichen – sich teilweise auch widersprechenden – Literaturbeiträge. Dies gilt insbesondere auch für die Geschäftsveräußerung im Ganzen im Zusammenhang mit Immobilienumsätzen. Ausgehend davon ist Ziel der Abhandlung die systematische Darstellung des § 1 Abs. 1a UStG und die Analyse der entscheidenden Tatbestandsmerkmale. Dem Leser soll mit der Studie eine praxistaugliche Zusammenschau der Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Immobilienumsätzen an die Hand gegeben werden. Gleichzeitig werden dem Leser Handlungsempfehlungen mit dem Umgang der Geschäftsveräußerung im Ganzen gegeben sowie werden Reformvorschläge zur Neuausrichtung der Geschäftsveräußerung im Ganzen diskutiert. Aufbau der Publikation: Ausgehend von der allgemeinen Bedeutung der Geschäftsveräußerung im Ganzen im Umsatzsteuerrecht werden die allgemeinen Voraussetzungen einer solchen bei Immobilienumsätzen dargestellt. Im Folgenden wird auf die Rechtsfolgen sowie auf Sonderfälle und Fallgruppen bei diesem Rechtsinstitut eingegangen. Anschließend werden die Risiken und Folgewirkungen bei Irrtumslagen im Rahmen der Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Immobilienumsätzen erläutert. Nach Darstellung der entsprechenden Deklarationspflichten werden Handlungsempfehlungen für die Praxis vorgestellt. Das Werk schließt mit Reformvorschlägen zur Neuausrichtung der Geschäftsveräußerung im Ganzen sowie mit einer Zusammenfassung und abschließenden Stellungnahme.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die umsatzsteuerliche Organschaft ist ein „Dauerbrenner“ sowohl in der nationalen als auch in der unionsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur. Angeheizt wurde die Diskussion durch die Urteile des V. und XI. Senats des BFH im Zusammenhang mit der Frage, ob auch Personengesellschaften Organgesellschaften innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Die unterschiedlichen Argumentationslinien und Begründungen der beiden Umsatzsteuersenate des BFH wurden als Anlass für die vorliegende Arbeit genommen. Die Problemstellung ergibt sich daraus, dass nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft ausschließlich auf juristische Personen Anwendung findet. Da die nationale Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft von der unionsrechtlichen abweicht, ist fraglich, inwieweit es dem nationalen Gesetzgeber gestattet ist, engere Voraussetzungen an eine umsatzsteuerliche Organschaft zu knüpfen als durch höherrangiges Unionsrecht eigentlich vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang erfolgt eine kritische Bestandsaufnahme von Rechtsprechung und Literatur, um die unionsrechtlichen Vorgaben für die umsatzsteuerliche Organschaft nach geltendem und nach zukünftigem Recht herauszuarbeiten. Besonders wird dabei auf die derzeitigen unterschiedlichen Rechtsansichten und Ausführungen des V. und XI. Senats des BFH eingegangen. Aufbau der vorliegenden Arbeit: Ausgehend von der allgemeinen Bedeutung der Organschaft innerhalb der Umsatzsteuer wird die bisherige Rechtslage im Zusammenhang mit der um-satzsteuerlichen Organschaft dargestellt. Anschließend wird die Frage behandelt, ob auch Personengesellschaften Organgesellschaften innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Dabei wird diese Frage schwerpunktmäßig anhand der Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft problematisiert. Davon ausgehend wird untersucht, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung auf die Praxis hat. Anschließend werden Reformvorschläge für die Neuausrichtung der umsatzsteuerlichen Organschaft thematisiert. Abschließend werden ein Ausblick sowie Handlungsempfehlungen im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Organschaft gegeben. Die Arbeit schließt mit einer Stellungnahme.
Aktualisiert: 2023-04-06
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