Der Band, eine Hommage für Peter Häberle, greift ganz grundsätzliche und heterogene Fragestellungen auf. Wie sieht die Verfassung der Internetgesellschaft aus? Lässt sich das Völkerrecht neu und menschheitsbezogen konzipieren? Gibt es neben Verfassungsänderung und Verfassungsgebung eine dritte Variante der Verfassungswerdung? Wie sieht eine moderne verfassungsrechtliche Regelung des Parteienwesens aus? Warum gibt es keinen allgemeinen Kompensationsanspruch bei Grundrechtsverletzungen? Gibt es im Verfassungsrecht »etwas zu lachen«? Was war und ist die Staatsrechtslehrervereinigung für Peter Häberle?
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Verwaltungsprozessrecht und das Verwaltungsverfahrensrecht sind im postsowjetischen Raum – mit Ausnahme des Baltikums und des Südkaukasus – bisher wenig entwickelt. Im Zuge der fortschreitenden Rechtsreformen, die in den genannten Ländern bisher überwiegend das Zivil- und Strafrecht betrafen, rückt nunmehr aber auch das Verwaltungsrecht immer mehr in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Das vorliegende Werk liefert einen konkreten Vorschlag in Form eines Modellgesetzes für eine Verwaltungsprozessordnung sowie eine Kommentierung ihrer grundlegenden Vorschriften.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Verwaltungsprozessrecht und das Verwaltungsverfahrensrecht sind im postsowjetischen Raum – mit Ausnahme des Baltikums und des Südkaukasus – bisher wenig entwickelt. Im Zuge der fortschreitenden Rechtsreformen, die in den genannten Ländern bisher überwiegend das Zivil- und Strafrecht betrafen, rückt nunmehr aber auch das Verwaltungsrecht immer mehr in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Das vorliegende Werk liefert einen konkreten Vorschlag in Form eines Modellgesetzes für eine Verwaltungsprozessordnung sowie eine Kommentierung ihrer grundlegenden Vorschriften.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Band, eine Hommage für Peter Häberle, greift ganz grundsätzliche und heterogene Fragestellungen auf. Wie sieht die Verfassung der Internetgesellschaft aus? Lässt sich das Völkerrecht neu und menschheitsbezogen konzipieren? Gibt es neben Verfassungsänderung und Verfassungsgebung eine dritte Variante der Verfassungswerdung? Wie sieht eine moderne verfassungsrechtliche Regelung des Parteienwesens aus? Warum gibt es keinen allgemeinen Kompensationsanspruch bei Grundrechtsverletzungen? Gibt es im Verfassungsrecht »etwas zu lachen«? Was war und ist die Staatsrechtslehrervereinigung für Peter Häberle?
Aktualisiert: 2023-05-15
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Offenheit für internationale Zusammenarbeit und Integration in supranationale europäische Zusammenhänge ist ein Charakteristikum des modernen europäischen Verfassungsstaates. Die am 28. Juni 1996 angenommene Verfassung der Ukraine sollte die Zugehörigkeit des neu entstandenen Staates zur westeuropäischen Verfassungstradition zum Ausdruck bringen und mithin eine Art Rückkehr nach Europa bewirken. Allerdings lässt sich aus dem Verfassungstext keine Entschlossenheit des Staates ableiten, sich intensiv in supranationalen Organisationen zu engagieren. Dafür fehlt es an Grundlagen, welche die für eine Zusammenarbeit dieser Art notwendige Einschränkung der Hoheitsrechte oder auch deren Übertragung ermöglichen könnten. Ausgehend von der Prämisse, dass eine Teilnahme an der Europäischen Menschenrechtskonvention und die bevorstehende verstärkte Zusammenarbeit mit der EU von der Ukraine ein Mindestmaß an Öffnung der nationalen Verfassung fordern, wird in der vorliegenden Studie normativ beschrieben und empirisch belegt, wie sich ukrainische Verfassung und Verfassungspraxis zur offenen Staatlichkeit positionieren. Mit der Offenheit dem Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsschutz gegenüber begreift die Verfassung von 1996 die Ukraine als "kooperativen Staat". Diese Offenheit ist allerdings allgemein und vorsichtig angelegt, was zum Teil den historischen Voraussetzungen der Verfassungsannahme geschuldet ist. Zugleich überlässt die allgemein formulierte Öffnung dem Gesetzgeber und auch der Judikative einen gewissen Spielraum für ihre völkerrechtsfreundliche Ausformung und Auslegung, die allerdings aufgrund von deren starker Anfälligkeit für das Auf und Ab der Tagespolitik nicht immer stimmig und mitunter auch qualitativ problematisch sind. Unter Berücksichtigung der politischen, historischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit der Ukraine werden dem Leser die Umstände der Entstehung der völkerrechtsrelevanten Verfassungsnormen, ihre Entwicklung durch Gesetzes- und Anwendungspraxis, die komplizierten Konflikte zwischen Parlament und Exekutive im Bereich der völkerrechtsbezogenen Organkompetenzen sowie die Rolle und Funktionen des Völkerrechts in der Rechtsprechung des ukrainischen Verfassungsgerichts geschildert.
Aktualisiert: 2020-03-26
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Große Territorialstaaten organisieren sich häufig föderal. Die „scheinföderale“ Tradition der UdSSR bot der Russischen Föderation allerdings keine guten Startbedingungen. Ihre Entwicklung vor und nach 1993 führte zu einem Nebeneinander sich widersprechender Bestimmungen auf zentraler Ebene und in den sog. Föderationssubjekten (Gliedstaaten). Rechtsnormen reflektieren in der Russischen Föderation noch häufiger als in anderen Staaten aktuelle Machtkonstellationen und sind unbeständig. Darüber hinaus führt die teilweise Selbständigkeit der Föderationssubjekte in der Rechtswirklichkeit angesichts autoritärer Regionalregime zu einer Verstärkung von Rechtsunsicherheit. Auch die jüngste Stärkung zentripetaler Tendenzen hatte nicht mehr, sondern eher weniger Rechtsstaatlichkeit zur Folge. Insofern als Verfassungswirklichkeit nur anhand informaler Prozesse dargestellt werden kann, entwickelt diese Studie eine „Theorie des Informalen“. Darauf aufbauend werden der verfassungsrechtliche föderale Aufbau, die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen, die föderalen Institutionen und der Beitrag der föderalen Gliedstaaten zum Gesetzgebungsprozess sowohl mit traditionellen juristischen Methoden als auch auf informale Prozesse hin untersucht. Nach einer Betrachtung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu föderalen Fragen wird das spezifische Verhältnis zweier Subjekte, der Republik Tatarstan und des Sverdlovsker Gebiets, zum Moskauer Zentrum analysiert. Beide Regionen ringen um die Stärkung föderaler Tendenzen, und es werden ihre Erfolge kurz bilanziert. Die Arbeit wirft über eine rechtliche Untersuchung hinaus Licht auf die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit des russischen Föderalismus.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Das Verwaltungsprozessrecht und das Verwaltungsverfahrensrecht sind im postsowjetischen Raum – mit Ausnahme des Baltikums und des Südkaukasus – bisher wenig entwickelt. Im Zuge der fortschreitenden Rechtsreformen, die in den genannten Ländern bisher überwiegend das Zivil- und Strafrecht betrafen, rückt nunmehr aber auch das Verwaltungsrecht immer mehr in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Das vorliegende Werk liefert einen konkreten Vorschlag in Form eines Modellgesetzes für eine Verwaltungsprozessordnung sowie eine Kommentierung ihrer grundlegenden Vorschriften.°°
Aktualisiert: 2023-03-21
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Der Band, eine Hommage für Peter Häberle, greift ganz grundsätzliche und heterogene Fragestellungen auf. Wie sieht die Verfassung der Internetgesellschaft aus? Lässt sich das Völkerrecht neu und menschheitsbezogen konzipieren? Gibt es neben Verfassungsänderung und Verfassungsgebung eine dritte Variante der Verfassungswerdung? Wie sieht eine moderne verfassungsrechtliche Regelung des Parteienwesens aus? Warum gibt es keinen allgemeinen Kompensationsanspruch bei Grundrechtsverletzungen? Gibt es im Verfassungsrecht »etwas zu lachen«? Was war und ist die Staatsrechtslehrervereinigung für Peter Häberle?
Aktualisiert: 2023-04-15
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