Autor: Heike Dörrenbächer

Die Verankerung der Medien- und Pressefreiheit in der europäischen Grundrechtecharta ist Ausweis des Stellenwerts unabhängiger Medien in Europa als Eckpfeiler einer freiheitlich- demokratischen Gesellschaftsordnung. Seit Jahren belegen direkte und indirekte staatliche Repressionen gegenüber Journalisten und Medien in zahlreichen Ländern Europas allerdings eine Diskrepanz zwischen geschriebenen Verfassungsgrundsätzen und der Verfassungsrealität. Ein mangelnder Wettbewerb zwischen unabhängigen Medienunternehmen sowie die Abhängigkeit vieler Medienunternehmen von politischen und wirtschaftlichen Interessen sind weitere Hemmnisse freier Medien. Hinzu kommt, daß der weltweite Siegeszug des Internets das Mediennutzungsverhalten der Bevölkerung nachhaltig verändert hat. Die klassischen Medien Print, Radio, Fernsehen haben ihre Alleinstellung für die Informationsversorgung und Meinungsbildung der Bevölkerung verloren. Die veränderte Nachfrage hat zu erheblichen Einnahmeeinbußen geführt, welche die wirtschaftliche Substanz der Medienunternehmen und damit die Voraussetzung für deren unabhängige publizistische Arbeit zunehmend gefährden. Modelle zur Finanzierung publizistischer Qualitätsangebote im Internet sind bisher nicht vorhanden. Im Gegenteil führt das weitgehend nicht regulierte Internet zunehmend zu einer Mißachtung der Anstrengungen und Leistungen von Urhebern aller Genres. Auf der anderen Seite bietet das Internet gerade in Staaten, deren klassische Medien unter staatlichen Pressionen aller Art zu leiden haben, Raum für Foren, Blogs und Angebote aller Art, die eine unabhängige plurale Information der Bevölkerung gewährleisten und damit wesentlich zur Schaffung und Stärkung einer selbstbewussten demokratischen Zivilgesellschaft beitragen. Auf den 11. Frankfurter Medienrechtstagen vom 20.–21. März 2013 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) wurden deshalb Wege einer Entwicklung diskutiert, die zur Stärkung und nicht zu Schwächung der Medienfreiheit in Europa durch das Internet führen. Aufgrund privater Sponsoren des Studien- und Forschungsschwerpunkts ist es uns erneut möglich, den Großteil der Beiträge der 11. Frankfurter Medienrechtstage zu veröffentlichen. Die Herausgeber hoffen, daß sie damit allen, denen die Herstellung, Förderung und Sicherung freier Berichterstattung in ihren Ländern ein Anliegen ist, einmal mehr nützliche Anregungen und Argumente an die Hand geben können. Die Herausgeber danken Herrn cand. jur. Falk Laue und Herrn Rechtsanwalt Dr. Malte Nieschalk für die redaktionelle Bearbeitung und das Layout der eingereichten Beiträge sowie der Zeitschrift Osteuropa Recht für die Bereitschaft, diese Publikation erneut als Sonderbeilage von Osteuropa Recht zu veröffentlichen.