Das Verfahren zur Erlangung einer Unterlassungsverfügung ist Gegenstand dieser Arbeit. Im ersten Kapitel wird aufgezeigt, daß die Unterlassungsverfügung mit ihrer zur Befriedigung führenden Wirkung eine Regelungsverfügung gemäß 940 ZPO darstellt. Im zweiten Kapitel folgt die Untersuchung, ob für die Erlangung einer Unterlassungsverfügung entgegen den 936, 920 Abs. 1 ZPO ein bestimmter Antrag wie im Klageverfahren gestellt werden muß. Die Notwendigkeit eines Antrages wird im Ergebnis abgelehnt. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit der Frage, ob das Gericht gemäß § 308 ZPO an einen freiwillig gestellten Verfügungsantrag gebunden ist und welche Bedeutung der Ermessensanordnung des 938 Abs. 1 ZPO zukommt. Entgegen der einhellig herrschenden Meinung führt die Untersuchung zum Schluß, daß ein freiwillig gestellter bestimmter Antrag immer nur einen Formulierungsvorschlag an das Gericht darstellt und das Gericht gemäß 308 ZPO ausschließlich an das in der Antragsbegründung geschilderte Rechtsschutzziel des Verfügungsgläubigers gebunden ist, innerhalb dessen es nach freiem Ermessen ( 938 ZPO) die geeignete Maßnahme zu tenorieren hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
> findR *
MEHR ANZEIGEN
Bücher von du Mesnil de Rochemont, Rainer
Sie suchen ein Buch oder Publikation vondu Mesnil de Rochemont, Rainer ? Bei Buch findr finden Sie alle Bücher du Mesnil de Rochemont, Rainer.
Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr hat zahlreiche Bücher
von du Mesnil de Rochemont, Rainer im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das passende Buch oder die
Publiketion für Ihr Lesevergnügen oder Ihr Interessensgebiet. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus
unserer großen Auswahl das Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und
populärwissenschaftliche Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zu Ihrem Thema einfach online und lassen Sie es sich
bequem nach Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch
von du Mesnil de Rochemont, Rainer .
du Mesnil de Rochemont, Rainer - Große Auswahl an Publikationen bei Buch findr
Bei uns finden Sie Bücher aller beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher
von du Mesnil de Rochemont, Rainer die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche Fakten
vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl Bücher
verschiedenster Genres, Verlage, Schlagworte Genre bei Buchfindr:
Unser Repertoire umfasst Bücher von
- Du Mez, Kristin
- du Mont, Ivo
- du Mont, Mirja
- du Mont, Silja
- du Mont, Sky
- du Mont, Sky du
- du Mont-Tonnerre, Henri
- du Noyer, Paul
- du Pasquier, Shelby
- Du Pasquier, Shelby R.
Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie
unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien
zu finden. Neben Büchern von du Mesnil de Rochemont, Rainer und Büchern aus verschiedenen Kategorien finden Sie schnell und
einfach auch eine Auflistung thematisch passender Publikationen. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem
Lesevergnügen steht nichts im Wege. Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die
bestellten Bücher schnell und bequem zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen,
Buchempfehlungen und Rezensionen zu studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
das Team von Buchfindr.