Das Polizeirecht in Sachsen hat zum 1. Januar 2020 einen Paradigmenwechsel erfahren. Aus dem bisherigen Sächsischen Polizeigesetz, welches für die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst zugleich galt, wurden zwei neue Gefahrenabwehrgesetze geschaffen:
Das Sächsische Polizeibehördengesetz für die Polizeibehörden und das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz für den Polizeivollzugsdienst.
Das Werk kommentiert das Sächsische Polizeibehördengesetz und geht auf die wichtigsten Fragen zu Zuständigkeiten, Befugnissen, Maßnahmen, Polizeiverordnungen, Datenverarbeitung und Entschädigung ein.
Bedienstete der Kommunen, der Landkreise und Kreisfreien Städte, Bedienstete der Ordnungsämter, der Landesdirektion Sachsen sowie Studierende im Bereich der Allgemeinen öffentlichen Verwaltung, aber auch Juristen, insbesondere Fachanwälte im Bereich Verwaltungsrecht, finden hier eine fachliche Unterstützung bei Fragen zum neuen Gesetz.
Hartwig Elzermann, Polizeidirektor a.D., ehemaliger Dozent an der Hochschule der Sächsischen Polizei.
Aktualisiert: 2022-10-15
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- Rechtsstand: 1. Januar 2020 -
Der vorliegende Lehrbrief behandelt in seinem ersten Teil das allgemeine Polizeirecht, im zweiten Teil das Gewerberecht im Freistaat Sachsen.
Der Überblick über das allgemeine Polizeirecht enthält alle wichtigen Grundsätze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Besonders berücksichtigt werden die Systematik dieses Rechtsgebiets und seine Besonderheiten gegenüber anderen Rechtsgebieten – vor allem dem Gewerbe-, Ordnungswidrigkeiten- und Versammlungsrecht. Ganz aktuell behandelt wird die Neustrukturierung des Polizeirechts in Sachsen, bei der das Sächsische Polizeigesetz nun durch das Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) und ein Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) abgelöst wurde. Der Schwerpunkt des Lehrbriefs liegt dabei auf dem SächsPBG. Durch die Verwendung zahlreicher Beispiele wird der Bezug zur Praxis hergestellt.
Die Einführung in das Gewerberecht, das Hauptbestandteil des Wirtschaftsverwaltungsrechts und somit des besonderen Verwaltungsrechts ist, enthält die Gewerbeordnung und ihre wesentlichen Nebengesetze.
Abgrenzung und Einordnung von gewerberechtlichen Problemen sowie die Verbindung zwischen dem allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht werden u.a. behandelt.
Testfragen und Klausuren mit Musterlösungen am Ende der jeweiligen Abschnitte ermöglichen es, Wissen zu festigen und erlernte Kenntnisse anzuwenden.
Dieser Lehrbrief versteht sich als unterrichts- und studienbegleitendes Lehrmaterial im Bereich der Ausbildung der Anwärter des allgemeinen mittleren und des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, Aus- und Fortbildung von Verwaltungsfachangestellten und Fachangestellten für Bürokommunikation, Fort- und Weiterbildung des Angestelltenlehrgangs I und Angestelltenlehrgangs II, des Verwaltungsfachwirt-Studienganges an der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig.
Hartwig Elzermann, Dozent im Fachbereich Recht / Sozialwissenschaften / Sprachen an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Rothenburg/O.L.; Sven Richter, Rechtsanwalt aus Chemnitz, Honorardozent im Fachgebiet Verwaltungsrecht für die Studieninstitute Dresden und Chemnitz, für die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Dresden, Ausbildungszentrum Bobritzsch und Fachhochschule Meißen.
Aktualisiert: 2022-09-26
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Seit der Föderalismusreform I sind die Länder für das Versammlungsrecht ausschließlich zuständig.
Der Kommentar zum Sächsischen Versammlungsgesetz (SächsVersG) trägt dem Rechnung und erläutert alle Paragrafen in einer praxistauglichen Form.
Dargestellt werden allgemeine Regelungen wie Namensangabe des Veranstalters, Waffentragungsverbot, das Uniformverbot, so auch die Themen: Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen, öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sowie die Straf- und Bußgeldvorschriften.
Die vorliegende Kommentierung soll der Sächsischen Polizei und den Praktikern eine Hilfestellung bieten, die Regelungen des SächsVersG in der Praxis zur Anwendung zu bringen. Mit dem Werk soll der Zweck des Gesetzes – eine durch die Verfassung verbürgte Versammlungsfreiheit als ein für die freiheitliche demokratische Grundordnung besonders bedeutsames Grundrecht – verdeutlicht werden.
Die Autoren Hartwig Elzermann, Polizeidirektor, und Prof. Dr. Henning Schwier sind beide Dozenten an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg/O. L.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Änderungen im Sächsischen Polizeigesetz haben eine Neuauflage des Kommentars notwendig gemacht. In das Polizeigesetz neu aufgenommen wurden die Regelungen des § 9a zum Erlass von Alkoholverbotsverordnungen im öffentlichen Raum, § 19a ermöglicht nunmehr die automatisierte Kennzeichenerfassung im Straßenverkehr sowie § 34a der dem Abschleppunternehmer und der Polizei eine Zurückbehaltungsbefugnis für abgeschleppte Kfz im Fall eines Zahlungsausfalls einräumt. Die §§ 35 bis 51 wurden gestrafft und neu strukturiert sowie der Rechtsprechung des BVerfG angepasst. Schließlich wurden aufgrund der Reform "Polizei.Sachsen.2020" organisatorische Änderungen beim Polizeivollzugsdienst durchgeführt.
Aktualisiert: 2022-10-06
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Mit der Föderalismusreform I wurde die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Versammlungsrecht in Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG gestrichen. Seitdem sind die Länder für diesen Bereich ausschließlich zuständig.
Der Kommentar zum Sächsischen Versammlungsgesetz (SächsVersG) trägt dem Rechnung und erläutert alle Paragrafen in einer praxistauglichen Form.
Erläutert werden neben den allgemeinen Regelungen wie Namensangabe des Veranstalters, Waffentragungsverbot, das Uniformverbot auch die Teile: Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen, Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge und die Straf- und Bußgeldvorschriften.
Die vorliegende Kommentierung soll der Sächsischen Polizei und den Praktikern eine Hilfestellung bieten, die Regelungen des SächsVersG in der Praxis zur Anwendung zu bringen. Mit dem Werk soll der Zweck des Gesetzes - eine durch die Verfassung verbürgte Versammlungsfreiheit als ein für die freiheitliche demokratische Grundordnung besonders bedeutsames Grundrecht – verdeutlicht werden. Darüber hinaus ist es auch für Studenten der Hochschulen im Bachelorstudiengang geeignet.
Aktualisiert: 2019-04-29
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Der vorliegende Lehrbrief behandelt in seinem ersten Teil das allgemeine Polizeirecht, im zweiten Teil das Gewerberecht im Freistaat Sachsen.
Der Überblick über das allgemeine Polizeirecht enthält alle wichtigen Grundsätze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Besonders berücksichtigt werden die Systematik dieses Rechtsgebiets und seine Besonderheiten gegenüber anderen Rechtsgebieten – vor allem dem Gewerbe-, Ordnungswidrigkeiten- und Versammlungsrecht. Durch die Verwendung zahlreicher Beispiele wird der Bezug zur Praxis hergestellt.
Die Einführung in das Gewerberecht, das Hauptbestandteil des Wirtschaftsverwaltungsrechts und somit des besonderen Verwaltungsrechts ist, enthält die Gewerbeordnung und ihre wesentlichen Nebengesetze.
Abgrenzung und Einordnung von gewerberechtlichen Problemen sowie die Verbindung zwischen dem allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht werden u.a. behandelt.
Testfragen und Klausuren mit Musterlösungen am Ende der jeweiligen Abschnitte ermöglichen es, Wissen zu festigen und erlernte Kenntnisse anzuwenden.
Dieser Lehrbrief versteht sich als unterrichts- und studienbegleitendes Lehrmaterial im Bereich der Ausbildung der Anwärter des allgemeinen mittleren und des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, Aus- und Fortbildung von Verwaltungsfachangestellten und Fachangestellten für Bürokommunikation, Fort- und Weiterbildung des Angestelltenlehrgangs I und Angestelltenlehrgangs II, des Verwaltungsfachwirt-Studienganges an der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig.
Hartwig Elzermann, Dozent im Fachbereich Recht/Sozialwissenschaften/Sprachen an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Rothenburg;
Sven Richter, Rechtsanwalt aus Chemnitz, Honorardozent im Fachgebiet Verwaltungsrecht für die Studieninstitute Dresden und Chemnitz, für die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Dresden, Ausbildungszentrum Bobritzsch und Fachhochschule Meißen.
Aktualisiert: 2020-01-29
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