Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Haftung des Staates für legislatives Unrecht.
Autor: Rhona Fetzer
Die Haftung des Staates für legislatives Unrecht.
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Bd. 3: Schuldrecht – Allgemeiner Teil II
Vorteile auf einen Blickelementares Handwerkszeug eines jeden Juristen zur vertieften Problemlösunghoher Praxisnutzenwissenschaftliche Reputationverlässliche Zitatquelle
Zur Neuauflage von Band 3
Die Besonderheiten aufgrund der Pandemie-Gesetzgebung, insbesondere durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, sind eingearbeitet.
Die vollharmonisierende Umsetzung der RL (EU) 2019/771 (sog. Warenkauf-RL) führt zu zahlreichen Änderungen:Einführung einer Aktualisierungsverpflichtung für Sachen mit digitalen Elementen,neue Sonderbestimmungen für Sachen, für die eine dauerhafte Bereitstellung digitaler Elemente vereinbart ist,neue Sonderbestimmungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Rücktritt,besondere Anforderungen an die Vereinbarung einer Abweichung von objektiven Anforderungen an die Kaufsache,Verlängerung der Beweislastumkehr bei Mängeln,ergänzende Bestimmungen zu Garantien.Erstmals kommentiert wird die Umsetzung der RL (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (sog. Digitale-Inhalte-RL). Zahlreiche Vorschriften über die Vertragsmäßigkeit der Leistung des Unternehmers sowie die Rechte des Verbrauchers bei Schlechtleistung (Nacherfüllung, Vertragsbeendigung und Minderung) werden eingefügt und angepasst mit dem Ziel einer Vollharmonisierung im europäischen Binnenmarkt.
Die Umsetzung der RL (EU) 2019/2161 (sog. "Omnibus-RL") zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Europäischen Union ist ebenfalls berücksichtigt.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Notariat, Behörden, Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Bd. 3: Schuldrecht – Allgemeiner Teil II
Vorteile auf einen Blick
- elementares Handwerkszeug eines jeden Juristen zur vertieften Problemlösung
- hoher Praxisnutzen
- wissenschaftliche Reputation
- verlässliche Zitatquelle
Zur Neuauflage von Band 3
Der Band 3:
- berücksichtigt erste Rechtsprechung und Literatur zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, die erst in der Vorauflage zu einer grundlegenden Umgestaltung des Fernabsatz- und des Haustürwiderrufsrechts führte
- Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung führte zu einer Anpassung an die Rechtsprechung des EuGH. Im Allgemeinen Schuldrecht wurden die §§ 309, 312, 356e, 357d BGB geändert, eingeführt wurden unter anderem Sonderregelungen für den Widerruf von Verbraucherbauverträgen
- berücksichtigt im AGB-Recht die Gesetzesänderung in § 309 BGB durch das Verwertungsgesellschaften-Richtlinie-Umsetzungsgesetz. Eingearbeitet ist ferner umfangreiche neue Rechtsprechung des EuGH, beispielsweise zu missbräuchlichen Klauseln entgegen dem Gebot von Treu und Glauben, und des BGH, beispielsweise zu Einmalbedingungen, zu doppelten Schriftformklauseln, zu Mahn- und Rücklastschriftkostenpauschalen und zu Nachzügler-Klauseln beim Erwerb von Wohnungseigentum
- berücksichtigt das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften mit Folgeänderungen in den §§ 312, 312g BGB
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Notare, Behörden, Unternehmen.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Die Haftung des Staates für legislatives Unrecht.
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